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Politik: Welt

Vergebliche Hoffnung auf Frieden am umstrittenen Khmer-Tempel?

IGH fordert Truppenabzug auf beiden Seiten und eine entmilitarisierte Zone

Khmer-Tempel in Thailand.
Khmer-Tempel in Thailand.
Mitte Juli hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag Thailand und Kambodscha aufgefordert ihre Truppen aus der zwischen beiden Ländern umstrittenen Zone rund um den alten Khmer-Tempel Preah Vihear abzuziehen und das Gebiet zu einer entmilitarisierten Zone zu machen. Der Tempel, der nach einem Urteil des IGH Kambodscha zugeschrieben worden war, ist seit vielen Jahren Schauplatz diverser Konflikte zwischen beiden Ländern (OZ24 berichtete bereits mehrmals darüber, s. untenstehende Links).

IGH will notfalls „weitere Maßnahmen“ beschließen

Nach internationalen Medienberichten sagte Richter Hisashi Owada: „Beide Seiten müssen sofort ihr militärisches Personal aus der umstrittenen Zone um die Tempelanlage abziehen.“ Falls die Situation weiterhin instabil bleibe würden weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen.

Besonders seit April ist der Konflikt wieder verstärkt aufgeflammt. Seitdem kamen dort rund 30 Menschen ums Leben. Auch ein zwischenzeitlich vereinbarter Waffenstillstand wurde noch am gleichen Tag wieder gebrochen. Eine gemeinsame Freundschaftsparty Mitte März zwischen den beiden Truppenverbänden, bei denen die Kambodschaner frisches Rindfleisch und die Thais das Dosenbier spendeten, konnte den Konflikt genauso wenig lösen.

Armee will offenbar keinen Rückzug

Thailands Außenminister Kasit Piromya gab sich nach am 18. Juli gegenüber der Presse gemachten Äußerungen mit diesem Urteil zufrieden, da der Truppenabzug für beide Seiten gilt. Der Kommandeur der 2. Armeeregion, der für das Gebiet zuständig ist, verwies jedoch auf die politische Lage in Thailand und sagte: „Wir müssen in jedem Fall auf die Bildung der neuen Regierung warten, da dass Militär nur Befehle von der eigenen Regierung entgegennimmt.“

Beide Länder hatten zunächst das Urteil des IGH akzeptiert, setzten aber weitere Bedingungen voraus. Das scheint die Lage wieder fast aussichtslos zu verkomplizieren. So bestätigte nach Meldungen vom 22. Juli Thailands Noch-Premierminister Abhisit, dass die Truppen (noch?) nicht abgezogen würden. Kambodschas Außenminister verlangt für einen Truppenabzug seinerseits, dass zuvor indonesische Truppen in Zivil als unabhängige Beobachter dort stationiert werden müssten. Daraufhin Abhisit wieder, dass man zuerst Verhandlungen führen müsse, da ansonsten Thailand seine Truppen nicht abziehen werde. Verhandlungen aber haben auch in der Vergangenheit im Tempel-Konflikt keinen Schritt weitergeführt. Zudem will Thailand der Stationierung indonesischer Truppen nicht zustimmen und hat sich bislang immer dagegen gewehrt.

PAD-Partei will Problemlösung mit Waffengewalt

Die thailändische PAD-Partei meldete sich ebenfalls zu Wort und riet der Regierung das IGH-Urteil zu ignorieren und stattdessen die Kambodschaner aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Die Lage spitzt sich wieder zu. Schließlich meldete die Presse am 24. Juli, dass es nach Aussagen des kambodschanischen Premierministers Hun Sen vollkommen sinn- und zwecklos sei mit Thailand zur Sache zu diskutieren und zu verhandeln. Thailand benehme sich kindisch. Die Haltung Abhisits wird daraufhin immer deutlicher: Thailand ist nicht gewillt seine Truppen abzuziehen.

Hoffnung und Enttäuschung

Dann endlich, zum zweiten Augustwochenende schienen die eisigen Beziehungen zwischen beiden Ländern doch noch aufzutauen und sie gaben sich bereitwillig ernsthaft über den Truppenabzug miteinander zu sprechen. So wurde für den 23./24. August ein neues Treffen der gemeinsamen Arbeitsgruppe für Grenzfragen RBC (Regional Border Comittee) in der Provinz Nakhon Ratchasima angesetzt. Dies wird von Kommandeuren aus der zweiten Armee in Thailand und der vierten Region Division aus Kambodscha geleitet.

Hun Sen, der die bisherigen Kontakte laut Phnom Penh Post als eine „alptraumhafte Zusammenarbeit“ bezeichnete sagte, dass die neuen Gespräche den Weg für einen Truppenabzug und eine entmilitarisierte Zone gemäß dem IGH-Urteil ebnen könnten. Über den Einsatz unbewaffneter indonesischer Beobachter solle dabei ebenfalls gesprochen werden. Gleichzeitig führte er die neue Situation auf Thailands neue Regierung zurück, bei der nun die Phak Phuea Thai die Macht im Land hat. Am 18. August, einen Monat nach dem IGH-Urteil, wurde jedoch alles wieder von einem Sprecher des kambodschanischen Außenministeriums dementiert.

Dies ist derzeit immer noch der Stand der Dinge. Das IGH-Urteil wurde bisher nicht (und wird voraussichtlich auch nicht so schnell) umgesetzt. Die Hoffnung auf Frieden am Khmer-Tempel Preah Vihear scheint nur eine Illusion gewesen zu sein, die wie eine Seifenblase zerplatzte…

Bildnachweis:
  • Khmer-Tempel in Thailand.: Wilfried Steinacker, Pixelio.de. (Redaktionelle und kpmmerzielle Nutzung mit eingeschränktem Bearbeitungsrecht gemäß Pixelio-Bedingungen.)

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Schlüsselwörter: Preah Vihear | Khmer-Tempel | Tempelstreit | Internationaler Gerichtshof | IGH-Urteil
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