Politik: Deutschland

Sachsens Ministerpräsident Milbradt tritt zurück

14.04.2008 13:56:06 eingesandt von Tepes für OnlineZeitung 24.de

Heute Mittag hat Sachsen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) seinen Rücktritt angekündigt. Auf einer Pressekonferenz gab er bekannt, dass er Ende Mai 2008 von seinem Amt als sächsischer Ministerpräsident zurücktreten werde und auch das Amt des Parteivorsitzenden der sächsischen Landes-CDU abgeben werde. Milbradt schlug für beide Ämter den bisherigen Finanzminister Stanislaw Tillich vor. Milbradt bezeichnet Tillich als erfahren Politiker, der schon mehrfach bewiesen habe, dass er den Freistaat Sachsen voranbringen könnte.

Der Rücktritt kam nicht wirklich überraschend, den Milbradt stand schon seid mehreren Monaten unter heftiger Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, mitverantwortlich für das Desaster der Sächsischen Landesbank zu sein. Das Kreditinstitut musste auf Grund von Fehlspekulationen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt und damit verbundenen Milliardenverlusten an die Landesbank Baden-Württembergs verkauft werden. Der Freistaat musste bei dem Verkauf die bittere Pille schlucken, eine Bürgschaft für die faulen Geschäfte der sächsischen Landesbank, in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zu übernehmen. Vor ein paar Tagen kamen dann noch anrüchige private Geschäfte des Landesfürsten mit eben der Landesbank ans Tageslicht. Milbradt und seine Ehefrau beteiligten sich privat an einem Immobilienfond, unter Zuhilfenahme eines Kredites von der sächsischen Landesbank. In der sächsischen großen Koalition kam es nach Bekanntwerden dieser Geschäfte zu heftigen Auseinandersetzungen.

Beschämend an diesem Rücktritt ist die Tatsache, dass Milbradt in keinster Weise auf seine Verwicklungen in die Affäre um die sächsische Landesbank und seine privaten Geschäfte mit dem Kreditinstitut einging. Er macht es sich einfach und zieht sich aus der Verantwortung und im schlimmsten Falle bleibt der kleine Steuerzahler auf den Scherbenhaufen sitzen den er verzapft hat und darf die Zeche zahlen. Schade das es in Deutschland Politiker für solch ein Verhalten nicht privat in Haftung genommen werden können.