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Politik: Politische Meinung

Ein Kindermörder triumphiert: Perversion des deutschen Strafrechts

Skandal: Folterdrohung an Gäfgen wird mit 3000 Euro entschädigt

KOMMENTAR zum Urteil

Nun ist es entschieden: der Kindermörder Magnus Gäfgen hatte einen teilweisen Erfolg mit seiner Klage, die er mit Todesangst bei der angedrohten Folter begründete. Ihm wurde eine Geldentschädigung von 3000 Euro plus Zinsen zugesprochen. Die Klage auf Schmerzensgeld wurde abgewiesen.

Nimmt man nun den Urteilsspruch ohne Ansehen der Person des feigen Mörders des kleinen Jakob von Metzler, so kann man nicht verhindern, dem Richter rechtgeben zu müssen, denn Folter ist und bleibt in einer Demokratie ein Tabu, das nicht gebrochen werden darf.

Verursacherprinzip ausser Kraft

Allerdings muss man darauf hinweisen, dass es eben keinen Unschuldigen traf, der hier zu Unrecht bei der Polizei unter Druck gesetzt wurde, sondern dass ein dringender Tatverdacht bestand und das Leben eines Kindes auf dem Spiel stand, das die Polizisten eben in die Waagschale warfen, und zwar nicht, um einen Unschuldigen zu einem Geständnis zu zwingen, sondern um einen de facto Schuldigen davor zu bewahren, zum Mörder zu werden. Hätte man Jakobs Leben rechtzeitig retten können, so wäre ihm dadurch eine lange Gefängnisstrafe erspart geblieben, die Polizei hätte ihm sogar einen Gefallen getan. Dass es zu spät für Jakob war, ist einzig dem Mörder anzulasten, der beharrlich geschwiegen hatte, weil er wusste, dass das Kind bereits tot ist.

Der Mord selbst hat ihm anscheinend kein Trauma bereitet, aber die Drohung, dass man IHM Schmerzen zufüge.

Hier hat derjenige, der heute angeblich traumatisiert ist, gewonnen, obwohl er der Verursacher der ganzen Problematik war, und hier beginnt der Irrtum des Richters.

Zweierlei Maß bei akuter Bedrohungslage

In einer akuten Bedrohungslage ist sogar der finale Rettungsschuss gesetzlich erlaubt. Einem Kindesentführer in einer ebenso akuten Bedrohungslage lediglich Schmerz anzudrohen ist jedoch nicht erlaubt? Wie passt das zusammen mit dem Schutz der Bevölkerung vor Verbrechern wie Magnus Gäfgen?

Was der Richter und anscheinend alle an dieser perfiden Klage Beteiligten übersehen, ist dass der Verursacher hier entschädigt wird für etwas, das er selbst provoziert und herbeigeführt hat. Die Schutzparagraphen für das Folterverbot wurden gemacht, um Unschuldige zu schützen vor ungerechtfertigter Strafverfolgung, und das ist auch gut so.

Schuldige zu entschädigen, weil das Verhör ihnen Angst gemacht habe, ist eine Umkehrung der Rechtsabsicht, die dem Gesetz zugrundeliegt.

Das wäre so, als ob man einem Brandstifter Entschädigung zahlt, weil er sich die Finger verbrannt hat, weil die Polizei ihn wegen der Festnahme gehindert hat, zum Arzt zu gehen.

Wenn die Justiz nicht mehr der Gerechtigkeit, sondern den Tätern dient, dann läuft etwas falsch mit dieser Justiz.

Der Mörder Magnus Gäfgen hat billigend in Kauf genommen, dass ihn die Polizei erwischt, er war Jura-Student und wusste, was bei einer Kindesentführung passieren würde. Es gibt z.B. auch Bankräuber, die werden auf der Flucht erschossen - so what? Entschädigen wir die nun alle?

Bekommen andere Entführer und Geiselnehmer nun die Möglichkeit, gegen den Staat zu klagen, weil ein Polizist die Handfesseln zu stramm gezogen hat, oder weil die Verhöre zu lang und zu hart waren?

Er war sich im Klaren, dass er etwas Verbotenes tut, und er wusste, dass man ihn nicht mit Samthandschuhen anpacken würde. Weshalb also beruft er sich nun darauf, dass er Angst verspürte? Hätte er das Kind NICHT ermordet, wäre er ein Unschuldiger gewesen, dann wäre es durchaus in Ordnung, ihn für Angst, die er erleiden musste, zu entschädigen. Aber bei erwiesener Schuld, gemäss dem Verursacherprinzip, ist es ein Unding, jemanden, der den Tod eines kleinen, wehrlosen Kindes aus reiner Geldgier beendet hat, zu entschädigen.

Hoffentlich verklagen die Eltern von Jakob den Täter ebenfalls auf Schmerzensgeld in Millionenhöhe, und pfänden alle Entschädigungsleistungen, damit er nicht noch Gewinn aus seinem Mord ziehen kann.

Etwas läuft gewaltig schief in Deutschland, und auch der Anwalt Michael Heuchemer, der Magnus Gäfgen in dieser Sache vertritt, sollte in den Focus der Öffentlichkeit rücken, denn er setzt sich mit der Vertretung dieser Klage auf dessen Seite. Wie kann man Jurist sein und gleichzeitig so wenig Mitleid haben mit den wahren Opfern, den Eltern des ermordeten Jakob? Wie skrupellos muss man sein, um sich für so einen Judaslohn zu engagieren?

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Schlüsselwörter: mörder | magnus gäfgen | jakob von metzler | schmerzensgeld | klage
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Kommentare

Peter Maier
am 04.08.2011 20:16:38 (93.219.186.xxx) Link Kommentar melden
Ja, Gata Linda, das ist unser Rechtssystem - und diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Angehörigen und für jeden, der sein Kind auf die gleiche Weise verloren hat. Ich hoffe, man kommt mit der Berufung durch.
Danke für den Artikel.
Tanzmaus
am 04.08.2011 20:31:09 (87.178.105.xxx) Link Kommentar melden
BRAVO, Gata, Sie haben in allen Punkten meine Zustimmung!

Auch mir stellen sich angesichts dieser Farce bei der aktuellen Rechtssprechung im Falle Gäfgen vor lauter Empörung die Nackenhaare auf.

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OZ24
am 04.08.2011 20:39:24 (93.222.10.xxx) Link Kommentar melden
Das ist nun mal das Dilemma mit dem Rechtsstaat. Die gesetzlichen Grundlagen gelten auch für Mörder, Vergewaltiger .....


Rein menschlich unverständlich, rechtlich leider die richtige Entscheidung!
GataLinda
am 06.08.2011 13:13:29 (83.42.184.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Rene,
aus der Sicht der Gefahrenabwehr in einem akuten Notstand (und der war nach meiner unmassgeblichen Meinung absolut gegeben) war schon die Verurteilung Daschners gelinde gesagt ein juristischer Flop.
http://homepages....node3.html

Notwehr Paragraphen

Paragraph 32 StGB - Notwehr
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Die entscheidenden Worte hier sind 'gegenwärtig' und 'rechtswidrig'.

Paragraph 33 StGB - Notwehrüberschreitung
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Paragraph 34 StGB - Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderenabzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.


Wenn ein Geiselnehmer droht, eine Person zu ermorden, dann kann man ihm jederzeit den finalen Rettungsschuss geben. Gäfgen hat ebenfalls eine Geisel mit dem Tode bedroht (denn er selbst behaupete ja, das Kind läge lebendig in einem Erdloch) und warte auf Rettung, ein Wettlauf gegen die Zeit sozusagen.
Nur, weil er fiktiv mit dem Luftmangel einer Geisel deren Tod durch Schweigen herbeiführte, ändert dies nichts an dem gleichen Verhältnis einer tödlichen Gefährdungslage, ob nun Messer, Pistole oder andere Waffen benutzt werden.

Einen bewaffneten Geiselnehmer darf ein Polizist mittels Hund anfallen lassen und eine Geisel aus der Gefahr bringen. Nichts anderes hat Daschner gemacht, nur nicht mit Hund, sondern mit Psychologie der Angst.
Deutschland hat ein Problem, das nirgendwo sonst auf der Welt so existiert. Es hat Gesetze, die es gegen die richtet, die es schützen soll. Verkehrte Welt.

YouTube Video


DAS ist erlaubt, um eine Geisel aus der Gefahr zu bringen, aber DROHEN darf man nicht. WAS bitte soll das? Vor lauter Täterschutz übersieht man das Wesentliche, nämlich dass ein kleiner Junge von einem eiskalten Killer aus Geldgier ums Lebengebracht wurde.
Schon die Verurteilung Daschners ist nach meiner Meinung ein klares Fehlurteil von realitätsfernen Bürokraten gewesen, die sich durch Überkorrektness auszeichnen wollten und damit die schutzwürdigen Rechte eines Kindes niedriger bewertet haben als die Menschenrechte eines Schwerverbrechers.

Im Fall Gäfgen reiht sich eine Fehlentscheidung an die andere, und es bleibt nur noch die Hoffnung, dass sich das Problem irgendwann biologisch lösen wird.
Peter Maier
am 06.08.2011 22:58:58 (93.219.148.xxx) Link Kommentar melden
Gata: es ist ein Fehlurteil ! Der Prozess ist aber "instanzen-fähig" - ich glaube schon, dass dieses Dreckschwein genau das, was unsere deutsche Justiz uns vorjubeln möchte. ausgenutzt hat ......................... warten wir mal die Beschwerde ab - ich meine - da gibt es ne Menge Chancen .................................... bleib ruhig
Hartmut Holz
am 12.08.2011 15:58:05 (79.246.130.xxx) Link Kommentar melden
Ja, so ist es nun einmal in Deutschland. Die Täter haben mehr Rechte wie die Opfer und bekommen dann auch noch Schmerzensgeld zugesprochen.

Die Eltern, des ermordeten Jugen, können zu sehen wo sie bleiben.

Das deutsche Justizrecht ist z. T. viel zu lasch und ekelhaft.
Peter Maier
am 16.10.2011 10:06:40 (93.219.166.xxx) Link Kommentar melden
gibt es Neuigkeiten - irgendwie ist das Thema totgeschwiegen worden
Hartmut Holz
am 17.10.2011 17:05:05 (79.246.145.xxx) Link Kommentar melden
Das ist es wohl. Und auch unsere politisch Verantwortlichen sind, in manchen Dingen, viel zu lasch.
Zeljko Jelic
am 18.10.2011 08:09:27 (82.195.234.xxx) Link Kommentar melden
Das Thema ist nicht "totgeschwiegen" worden, sondern einfach beendet. Bitte nicht schon wieder eine neue Verschwörungstheorie konstruieren!
Kovar
am 24.12.2012 10:50:18 (81.210.188.xxx) Link Kommentar melden
Auch Kindermörder dürfen nicht durch Androhung oder vollzogene Gewalt zu Aussagen gezwungen werden. Das ist ein Rechtsstaatsprinzip. Das soll in diesem Staat so bleiben. Die Gestapo hatten wir ja erst gestern.
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