SPD findet Kompromiss bei Bahnprivatisierung

Offensichtlich hat sich die SPD im Streit um die Privatisierung der Deutschen Bahn auf einen Kompromiss geeinigt. Kurt Beck, Parteichef der SPD, erklärte, nach einer mehrstündigen Nachtsitzung mit den Landes- und Bezirkschef, dass es jetzt eine Lösung gebe, die von allen mitgetragen werde. Nähere Informationen zu dem gefundenen Kompromiss sollen noch heute Nachmittag bekannt gegeben werden. Zurzeit wird im Parteipräsidium über den gefundenen Kompromiss diskutiert.

Laut verschiedenen Medienmeldungen zufolge, soll der gefundene Kompromiss eine abgespeckte Variante der Bahnprivatisierung beinhalten. Statt wie bisher geplant, sollen nur noch rund 25% des Güter- und Personenverkehrs verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen weiterhin im Besitz des Bundes bleiben. Bevor das Modell gemeinsam mit den Unionsparteien diskutiert werden kann, muss es jedoch noch mehrere Parteigremien gebilligt werden. Dennoch hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Peter Friedrich schon positiv zu dem vorab bekannt gewordenen Kompromiss geäußert. Im Radiosender „Deutschlandfunk“ sagte er, dass man über diesen Einstieg in die Privatisierung der Bahn reden könne. Wenn dieses Modell dann umgesetzt wäre, könne man in der Realität schauen, wie sich das Ganze bewährt und weitere Privatisierungen umsetzen. Positiv bewerte er auch den Umstand, dass durch den in der SPD gefundenen Kompromiss das von der Union favorisierte „Holding-Modell“ erhalten bliebe.

Trotzdem gibt es auch noch in der SPD Skeptiker. Der linke Parteiflügel der SPD teilte über seinen Sprecher Björn Böhning, das er immer noch die Beteiligung privater Investoren an der Bahn ablehnt. Er verwies auf die den Widerspruch des gefundenen Kompromisses zu den Beschlüssen des Hamburger SPD-Parteitages vom vergangenen Oktober. Der Parteitag hatte damals ein Volksaktienmodell für die Privatisierung der Deutschen Bahn verabschiedet.

Bundesfinanzminister Steinbrück begrüßte das Modell, obwohl es nicht wie von ihm gefordert, einen Verkauf von 49,9 Prozent vorsieht. Parteivizechefin Andrea Nahles bezeichnete den Kompromiss als einvernehmlichen Vorschlag, dessen Details verhandelbar seine, jedoch die Eckpunkte unantastbar seien.