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Politik: Soziales & Bildung

Der Mandant, ein Spielball zwischen Gerichten und Rechtsanwalt

Ein Lehrstück für Rechtssuchende

Eigentlich schien dieser Fall simpel: in einem laufenden Verfahren bot sich ein bekannter Frankfurter Rechtsanwalt dem Kläger wortreich an, den Fall zu übernehmen. Er versprach, bei der Sachlage den Fall zu einem guten Ende zu führen. Der Kläger lies sich darauf ein und beauftragte den Anwalt zur Akteneinsicht. Dafür stellte der Rechtsanwalt seinem Mandanten eine überhöhte Rechnung, die er bei endgültiger Übernahme des Falls verrechnen wollte.

Doch nach Bezahlen des Honorars hatte der Rechtsanwalt mit anderen Fällen enorm viel Arbeit. Deswegen schlug er vor, das erstinstanzliche Urteil ohne Übernahme des Falls abzuwarten. Dann versprach der Rechtsanwalt, in der Berufung von vornherein "sauber“ zu arbeiten.

Was der Kläger nicht wusste und auch nicht von dem Anwalt gesagt bekommen hat, ist, das somit das überhöhte Honorar für die Akteneinsicht im zweiten Rechtszug nicht mehr angerechnet wird.

Nach dem Urteil erhielt der Kläger von der Beklagten alle im Verfahren fehlenden Beweismittel, die das Verfahren zu Gunsten des Klägers hätte wenden müssen. Also hatte der Kläger nun die besten Voraussetzungen, um in zweiter Instanz ein günstigeres Urteil zu erreichen. Zudem wäre dabei der Richter ein anderer gewesen, der den Fall jetzt mit den besseren Beweismitteln neu zu beurteilen hätte.

Die Arbeit des Rechtsanwalts bei der Berufungsklage ist schnell berichtet: Er legte beim Gericht die Berufung ein, ohne sie zunächst zu begründen. Natürlich tat er das erst, nachdem er ein erneutes Honorar für den neuen Rechtszug eingestrichen hatte.

Damit hatte der Rechtsanwalt sein zweites Honorar für die Berufung erhalten, ohne sich dann noch die Mühe zu machen, eine Begründung für die Berufung zu schreiben.

Da in Deutschland bei dem meisten Verfahren Anwaltszwang besteht, konnte der Kläger den Rechtsanwalt nur wiederholt auf die Berufungsbegründung anmahnen. Der Anwalt fand indes viele Worte, warum es noch Zeit für die Begründung der Berufung sei. Wegen Verlängerungen der Berufungsfristen kannte der Mandant das genaue Ende der Berufungsfrist nicht. Er musste also der Zuverlässigkeit des Rechtsanwaltsvertrauen, zumal das Gericht keine aufkunft geben konnte oder wollte.

Stunden vor Ablauf der Berufungsfrist teilte der Anwalt seinem Mandanten dann mit, er nehme die Berufung zurück, weil sie aussichtslos sei. Durch dieses Verhalten seines Anwalts hat der Kläger wahrscheinlich lebenslang einen beträchtlichen finanziellen Schaden erlitten.

Warum die Berufung mit neuen Beweismitteln vor einem unabhängigen Richter aussichtslos gewesen wäre, wurde dem Kläger bis heute nicht gesagt. Darum klagte er unter AZ29 C 638/07. Im Beschluss zu diesemVerfahren über Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen diesen Anwalt heißt es dazu: "Schließlich hat der Kläger (der Geschädigte) gegenüber dem Beklagten(Anwalt) auch keinen Anspruch auf Auskunft, warum dieser keine Berufungsbegründung geschrieben hat.“

An anderer Stelle erklärt das Gericht: "Unerheblich für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist damit auch, ob der Beklagte die Berufung in Abstimmung mit dem Kläger zurückgenommen und wann er diesen hiervon in Kenntnis gesetzt hat.“

Fest steht, dass der Anwalt einen Auftrag übernommen und abgerechnet hat, ohne dabei den Kern des Auftrags - in diesem Fall die Begründung für eine Berufung - abzuliefern.

Die Klage des Mandanten gegen den von ihm beauftragten Rechtsanwalt auf Rückzahlung der Anwaltsgebühren wegen unvollständig durchgeführten Berufungsleistungen zum Schaden des Klägers wurde abgewiesen. Durch den Dienstvertrag verpflichte sich der Anwalt lediglich zu einer bestimmten Leistung, ohne für den Erfolg zu garantieren. Der Vertragsgeber sei dem Vertragsnehmer zur Zahlung verpflichtet, wenn der Vertragsnehmer nur "irgendeine Tätigkeit zur Ausführung des Auftrages vorgenommen hat“, ohne dabei den Kern des Auftrags - in diesem Fall die Begründung für die Berufung - auszuführen.

Anders als bei einer anwaltlichen Vertretung stellt sich die rechtliche Situation bei einem Werkvertrag dar: Wenn mit einem Installateur ein Vertrag geschlossen wurde, darf der Vertragsnehmer nicht "irgendeine Tätigkeit zur Ausführung des Auftrages“ vornehmen, um die vollständige Bezahlung des geschlossenen Werkvertrags zu erhalten. Er muss die Installation tatsächlich erfolgreich durchführen.

Verursacht der Installateur statt der beauftragten Leistung einen Schaden, ist er dafür haftbar. Der Installateur gehört aber auch nicht - wie ein Anwalt - zu jener hochgebildeten Kaste, in deren Händen die Rechtspflege liegt.

Der Installateur muss sich an Normen halten, die man "Moral" nennt. Die Juristen schaffen sich hingegen selbst jene Normen, die "Gesetze" heißen. Diese Gesetze schützen zuerst die Juristen.

Sind alle Menschen nach dem Grundgesetz gleich?

Wenn es Gesetze gibt, die man aus Gründen des Prestiges nicht streichen darf, werden sie so ausgelegt, dass kein Jurist einem anderen Juristen wehtut. Heraus kommt dabei oft etwas, das nicht immer mit dem vereinbar ist, was landläufig als "Moral" bezeichnet wird.

So hat der beklagte Rechtsanwalt mit seinem Verhalten zwar einen Sieg für sich und seine Zunft errungen. Der Gerechtigkeit haben er und das Gericht hingegen einen Bärendienst erwiesen. Der Glaube an den Rechtsstaat ist bei vielen Bürger erschüttert.

Der Kläger musste erneut vor der ersten Instanz bei dem selben/der selben"unabhängigen Richter/in“ klagen wie bei dem Verfahren, das der Anwalt ohne Absprache mit ihm nicht in die nächste Instanz weitergereicht hatte. Die nach dem Erst-Urteil aufgetauchten Beweismittel sind dabei unerheblich geblieben. Beim Befangenheitsantrag im neuen Verfahren erlärte der/die Richter /in, er/sie fühle sich nicht befangen, er/sie habe nur einen andere Rechtsauffassung. Diese Rechtsauffassung wäre bei einem Berufungsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durchgekommen, weil die Rechtsauffassung der gängigen Rechtsprechung entgegensteht.

Da aber aus Sicht des Klägers ein erneuter Betrug seiner Prozessgegnerin vorliegt, musste er darauf warten, dass der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, ob die Aussage der Beklagten mit Unterschrift bestätigt werden muss oder - wie im ersten Verfahren - ihre unverbindlichen fragwürdigen Angaben gerichtsentscheidend sein dürfen. Die Entscheidung des BGB vom 28.11.2007 - XII225/05 besagt, die Beklagte braucht nicht ihre Einkommen verbindlich mit Unterschrift darzulegen.

"Vor Gericht und auf hoher See sind alle in Gottes Hand", sagt ein bekannter Juristen-Spruch. Dieses Sprichwort gilt nur solange, wie die Mandanten sich das gefallen lassen. Noch gilt es.Mit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt begibt man sich, wie dieser Fall eindrucksvoll zeigt, in Abhängigkeiten, die durch das Rechtsberatungsgesetz dem Rechtssuchenden aufgezwungen sind.

Beschwerden von Mandanten bei den Rechtsanwaltskammern und bei staatlichen Stellen über Rechtsanwälte sind zu einer großen Flut angeschwollen. Rechtsanwälte, selbst oft unter wirtschaftlichen Druck, machen mit der Gegenseite oder dem Richter gemeinsame Sache zum Schaden der Partei, die sie wirtschaftlich besser ausbeuten können. So die Beobachtungen der Justizkritiker. Bei 140 000 zugelassenen Rechtsanwälten in Deutschlang ein logisches Verhalten der Juristen, die ja alle nicht von den Sätzen der Prozesskostenhilfe leben können.

Die FAZ vom 12.03.2008 berichtet, dass die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern sich einstimmig für die Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle ausgesprochen haben. Sie sollen in Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten vermittlen.

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Schlüsselwörter: Rechtsanwalt | Rechtsanwälte | Gericht | Klage
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Kommentare

Bernd Kleinteich
am 16.04.2008 12:14:24 (87.183.220.xxx) Link Kommentar melden
Die hier dargelegten Geschehnisse sind kein Einzelfall. Ich
vermute, daß hunderttausende rechtsuchende Bürger weitgehend Ähnliches erlebt haben.
Schauen Sie doch einmal in das sehr rechtskritische Buch von
Stephan GERTEI (http://www.online...rticle/376 oder
http://www.mein-p...-instanzen).
Ihre geschilderten üblen Erfahrungen mit unserer so genannten rechtsstaatlichen Justiz werden hier um ein mehrfaches überboten.
Sie könnten hiernach sogar zu der schlimmen Meinung kommen, die deutsche Zivilgerichtsbarkeit ist das perfekt geschützte organisierte Verbrechen, denen die Bürger scheinbar
ohnmächtig ausgeliefert sind.
Helga Orlean
am 16.04.2008 23:22:00 (77.183.87.xxx) Link Kommentar melden
So ist das normalerweise geregelt: Bei versäumten Fristen muss der Anwalt voll für die Folgen haften. Für solche Fälle muss er zwingend eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, weil der Schaden durch die Fristversäumung so hoch sein kann, dass er nicht in der Lage ist, mit seinem Vermögen den Schaden zu ersetzen. Da ein Anwalt nicht vom Staat bezahlt wird, sondern vermögensmäßig betrachtet ein selbständiger Unternehmer ist, können Fristversäumnisse seine Existenz in Gefahr bringen. Die Versicherung wird nicht mehrmals zahlen, wenn ihm Schludrigkeiten solcher Art wiederholt unterlaufen. Fristversäumnisse sind der Horror für Anwälte, weil rufschädigend und existenzbedrohend.

In dem hier geschilderten Fall scheint das pervertiert: Der Anwalt legte es geradezu auf ein Fristversäumnis an. Wahrscheinlich hatte er größere Vorteile bei einem Fristversäumnis als bei der Fristwahrung.

Wenn politische oder finanzielle Interessen (Banken/Versicherungen) eine Rolle spielen, muss man mittlerweile regelmäßig annehmen, dass ein Anwalt vor den Folgen einer schweren Pflichtverletzung, wie z. B. die Berufungsfrist und -begründung zu versäumen, geschützt und belohnt wird von denen, deren Vermögen er durch sein Negativverhalten erhält. Manchmal werden Mandanten in solche Anwaltsfallen regelrecht hineingelockt.

Anwälte, die sich von solchen Machenschaften distanzieren, stehen an oberster Stelle auf der Abschussliste von Banken und Versicherungen und sogar Rechtsanwaltskammern. Daran kann man den Grad der Verfilzung gut erkennen.
Michael Baleanu
am 17.04.2008 08:00:30 (91.12.58.xxx) Link Kommentar melden
Angesichts solcher Fälle, müsste man die Urteilsformel "Im Namen des Volkes" in "Im Namen des Anwalts" ändern. Wie hat es der Alte Fritz gesagt: "die meritieren die doppelte Bestrafung." (http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCller-Arnold-Fall)?!

Es wird höchste Zeit, dass die Gewaltenteilung endlich Wirklichkeit wird. Nur durch eine von aussen stattfindende Justizkontrolle kann man diesen Sumpf trockenlegen.

Dazu müssen Dienstaufsichtsbeschwerden, Befangenheitsanträge, Anzeigen gegen Angehörige juristischer Berufe durch unabhängige, nicht von Juristen kontrollierten Gremien bearbeitet werden.

Und vor allem müssen offensichtliche Falschurteile aufgehoben werden, denn es kann nicht sein, dass sich jemand durch ein falsches, aber rechtskräftig gewordenes Urteil, lebenslang Vorteile verschafft. Die jetzige Regelung, über Nichtigkeits- oder Restitutionsklage eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen ist umständlich und bereichert lediglich erneut einige Anwälte.

Da das BVerfG kaum noch seine Arbeit macht (nicht einmal 1,9% der Fälle werden bearbeitet), muss der Souverän, in dessen Namen geurteilt wird endlich danach fragen dürfen, was tatsächlich in so einem Urteil steht und bei offensichtlicher Fehlbeurteilung das Urteil kassieren und die Richter, bei wiederholter Fehlleistung aus dem Amt jagen können.

Noch besser wäre es, wenn Richter nur eine begrenzte Zeit als Richter tätig werden dürfen und vom Volke gewählt würden. Dazu gehört allerdings eine Kultur des konstruktiven Mitredens.

Auf jeden Fall sind wir, von der www.maennerpartei.eu dafür, dass sowohl die ersatzlose Streichung des Rechtsberatungsgesetzes als auch die Abschaffung der Anwaltspflicht für eine Reform der Justiz unerlässlich sind.
am 17.04.2008 09:16:20 (84.176.235.xxx) Link Kommentar melden
Wir sind uns einig: Richerwahl auf Zeit um (Betriebsblindheit und Filz in der Justiz zu erschweren), Ombudsstellen (die die Verfahren und Urteile auf Einhaltung der Menschenrechte (zum Beispiel faires Verfahren) Einhaltung des Grundgesetzes (Richter sind an Recht und Gesetz gebunden) kontroliieren, wieder Einführung der Verfolgung von Rechtsmissbrauch und Strafvereitelung im Amt. Das sind so die ersten Forderungen, die wir duchsetzen müssen.
Um das aber durchsetzen zu können, stärkt bitte die Mehr Demokratiebewegung und ähnliche Bewegugen, die gute Arbeit an der Basis leisten- schaltet Euch in die Aktionen ein, macht mit, damit wir eine direkte Demokratie durchsetzen.
Das Internet machts das für uns möglich. Wir sind nur hilflos, wenn wir uns nichts zutrauen. Denkt nicht über Verschwörungstheorien nach, sondern ändert die Basis, auf der Filz und Verschwörung schlecht gedeien.
am 17.04.2008 12:32:14 (84.176.235.xxx) Link Kommentar melden
Frau Orlean, der Frankfurter Anwalt hatte damit zumindest eine Freundschaftsleistung für eine politisch sehr engagierte Familie innerhalb ber SPD, getätigt.
In www.KennstDuEinen.de ist er verzeichnet und erwartet positive Bewertungen von Mandante um für sich zu werben. Bei der Anwaltsschwemme sind Rechtsanwälte auf dem Weg ins Proletariat. Sie haben aber alle studiert, um Geld, Macht und Einfluss zu haben. Dafür Vernichten sie auch ihren Mandanten, wenn es ihnen Vorteile bringt.
Jürgen Schmelzer
am 14.11.2008 21:09:35 (84.128.231.xxx) Link Kommentar melden
Hi, der brave deutsche Bürger wird nur noch abgekocht und verarscht. In deiner Sache war der Abzocker dein Anwalt, jeder steht ab Landgericht-Instanz unter Anwaltszwang, da ist das Abzocken gesetzlich vorprogrammiert. Leider lauert die Abzocke in Deutschland überall, wenn auch nicht direkt gesetzlich gefördert, doch allzuoft staatlich hoffiert. Deine Erkenntnis ist ganz richtig, du schreibst, " Die Juristen schaffen sich hingegen Normen, die Gesetze heißen. Diese Gesetze schützen zuerst die Juristen. " Das erweitere ich noch, "einschließlich Beamte ". Wir gründen eine Partei, MFG i.G. ( Menschlich, Fair, Gerecht ) die MFG setzt weltweit eine von Gott bzw. von der Evolution geforderte Lebensführung durch. Die von uns erarbeitete, "Edeldemokratie " beseitigt alle menschlichen Mißstände. Wir setzen uns weltweit durch, denn unsere kleine Gruppe hat die Energieprobleme gelöst. Hierdurch ist die Gesundung der Klimakatastrophe und eine weltweite Vollbeschäftigung garantiert. Hunger, Elend und Not, werden durch Wohlstand und Gerechtigkeit abgelöst. Unsere innovativen Techniken sind durch Langzeitversuche erprobt, keine unqualifizierten hypothetischen Darstellungen von Perpetuum Mobile ähnlichen Maschinen, die nach Angaben der Entwickler laufen oder laufen müßten. Die " M FG " garantiert Lösungen , nicht wie unsere Politiker Versprechungen, die sich im nachhinein als simples versprechen Darstellen. Über 200 werthaltige zeiterforderliche Entwickelungen, die im Energie- und Umweltbereich liegen, zwingen die Welt nicht nur zum umdenken, sie eröffnen für die Welt eine neue glorreiche Zukunft für Arm und Reich. Wenn du für Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit echten Fortschritt in einer wirklichen Demokratie eintreten möchtest, würden wir uns freuen von dir zu hören. Noch mehr würden wir eine Mitgliedschaft in unserer MFH i.G. begrüßen, denn du hast echte Erkenntnisse. Wir sind selbstverständlich auch für jeden Bürger, der Gerechtigkeit, Wohlstand und Edeldemokratie will, per Mail oder Telefon ansprechbar. j.s.123@hotmail.de / Tel. 04761746591 Für jede Mail und für jeden Anruf ein dickes Danke ! Nehmen wir nur unsere neue Zeitrechnung, über 2000 Jahre haben wir versagt, das muß nun unbedingt geändert werden, sonst vermasseln wir die Welt absolut, unsere Kinder und die gesamte Nachwelt müssen dann für unsere Raffgier und Dummheit die katastrophalen Folgen tragen. Es reicht ja schon, das der deutsche Staat , für jeden seiner Bürger eine pro Kopf Verschuldung von über 25000, € konstruiert hat. Geld ist ersetzbar, andere Werte leider nicht, da fragt mal die Eltern die ihre Kinder durch deutsche Kriegseinsätze verloren haben, fragt mal die Eltern deren Kinder unheilbar krank sind, wo der Staat nicht fähig ist, das Krankheitssymtom durch optimale Forschung zu besiegen. Ja nicht einmal bereit ist, erforderliche lebenserhaltende Operationen für die Erkrankten durch die Kassen zu tragen. Diese Fürsorgevernachlässigungspflicht des deutschen Staates bezug vieler Lebensbereiche seiner Bürger ist grotesk. MfG Jürgen Schmelzer, Bremervörde, Tel.: 04761 746591 Mail : j.s.123@hotmail.de / Bitte, jeder Gerechte möge antworten!! Danke, Danke, Danke !

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