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Ansätze zur Konfliktvermeidung beim Ärger mit der Leichenschau

Immer wieder Ärger mit der Leichenschau und der Todesbescheinigung (Teil 4)

Aufbahrung zur Trauerfeier.
Aufbahrung zur Trauerfeier.
Als Resümee ein paar Worte zur Situation der Ärzte, Angehörigen und Bestatter im Konflikt mit der Leichenschau und Todesbescheinigung und deren Berechnung durch die Ärzte. Sollte in den Folgen dieser Abhandlung der Eindruck entstanden sein, dass alle Ärzte von den geschilderten Umständen betroffen sind, so möchte ich hier noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass dies nicht so ist. Es gibt auch Ärzte, die führen die Leichenschau gewissenhaft und korrekt aus und berechnen anschließend auch nur dass, was offiziell abgerechnet werden darf.

Sind die Ärzte für die Leichenschau unterbezahlt?

In Anbetracht dessen, was die Ärzte offiziell dafür berechnen dürfen, muss die Frage bei gesundem Menschenverstand und im Vergleich zu anderen Branchen sicherlich mit Ja beantwortet werden. Eine korrekte Abrechnung für eine ihnen vom Gesetzgeber faktisch aufgezwungene Arbeit stellt eine deutliche Unterbezahlung dar, für die die meisten Menschen auf freiwilliger Basis diese Arbeit garantiert ablehnen würden. Auch das muss einmal deutlich gesagt werden.

Für Aussagen von Ärzten, wie beispielsweise schon im Deutschen Ärzteblatt von niedergelassenen Ärzten zum Thema in Leserbriefen geäußert die da (sinngemäß) lauteten: „Für eine nicht ordentliche Bezahlung kann niemand eine ordentliche Arbeit verlangen.“ kann aber kaum Verständnis aufgebracht werden.

Um hier Abhilfe zu schaffen sind sicherlich vor allem die Ärzteverbände in der Pflicht. Auch dafür sollten sie schließlich da sein. Bis es aber eine offizielle und gültige neue Regelung gibt, müssen sich die Ärzte an das halten, was gerechtfertigt und erlaubt (Abrechnung) sowie gesetzlich vorgeschrieben (Leichenschau) ist.

Die Medical Tribune hat in der Vergangenheit die Ärzte zu unkorrekten Handlungen aufgefordert, indem sie dazu animierte „weiterhin regelhaft die Nr. 50 neben der Nr. 100 anzusetzen“. Dazu wurde bereits in Deutsches Ärzteblatt (vom 30.11.2001) gewarnt: „Wer sich … dazu verleiten lässt, weiterhin regelhaft die Nr. 50 neben der Nr. 100 anzusetzen, weil ‚der kleine Betrag des Arztes im großen Grundrauschen der Bestattungskosten untergeht’, läuft Gefahr, sich mit dem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs auseinander setzen zu müssen.“

Der Bestatter ist der Dumme im Streit um die unkorrekten Abrechnungen

Bezahlt der Bestatter dem Arzt seine Rechnung für die Leichenschau im Voraus und kommt es dann anschließend zu Beanstandungen der Angehörigen, die die Rechnung in der ungerechtfertigten Höhe (zu Recht) nicht anerkennen und bezahlen, hat der Bestatter das Problem sein Geld zurück zu bekommen. Der Arzt wird es in der Regel nicht mehr freiwillig zurückgeben und die Angehörigen bezahlen allenfalls die um die ungerechtfertigten Posten gekürzte Rechnung. Dies bedeutet dann im konkreten Fall: Der Bestatter kann das Geld nur noch auf dem Rechtsweg beim Arzt geltend machen.

Somit sitzt der Bestatter quasi zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite die Ärzte, mit denen man es sich nicht unbedingt verderben will und auf der anderen Seite die Angehörigen, denen man zur Korrektheit verpflichtet ist.

Muss also der Bestatter auf einem Teil der verauslagten Gelder sitzen bleiben und diese aus eigener Tasche bezahlen? Wohl kaum! Wie aber kann dieses Problem, auch in Anbetracht eines drohenden Rechtsstreits verhindert werden?

Dringend zu empfehlen ist, dass die Bestatter für die Rechnung der Leichenschau und Todesbescheinigung nicht mehr in Vorleistung treten und diese dem Arzt erst dann bezahlen, wenn sie das Geld von den Angehörigen bekommen haben. Dies sollte dem jeweiligen Arzt klipp und klar mitgeteilt werden. Ist der Arzt nicht damit einverstanden kann er alternativ seine Rechnung direkt an die Angehörigen senden, denen dann der Bestatter aber eine entsprechende Information an die Hand geben sollte, wie eine korrekte Berechnung einer Leichenschau und Todesbescheinigung auszusehen hat.

Eine entsprechende Information von der Ärztekammer Nordrhein als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Titel „Abrechnung der ärztlichen Leichenschau nach GOÄ“ kann unter diesem Link als einseitiges PDF-Info herunter geladen und den Angehörigen zur Information zur Verfügung gestellt werden.

Sollte der Arzt bei nicht sofortiger Zahlung die Herausgabe der Todesbescheinigung verweigern, so sollte ihm klar gemacht werden, dass dann eine neue Leichenschau durch einen korrekten Kollegen veranlasst würde und ihm dann keinerlei Ansprüche mehr zustehen und außerdem rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet werden könnten, da er entgegen bestehendem Gesetz die Todesbescheinigung nicht bei der Leiche gelassen hat und diese sogar jetzt noch verweigert.

Sogenannte Pauschalrechnungen, in denen lediglich eine x-beliebige Summe enthalten ist, sollten verweigert und eine ordentliche Rechnung verlangt werden. Nur so kann auch der Bestatter vor Problemen, Reinfällen und Kosten sicher sein…

Eine mögliche Alternative zur gängigen Praktik?

Ärzte im Notdienst argumentieren immer wieder, dass sie bei einem ihnen unbekannten Patienten die Krankheitsgeschichte nicht kennen und deshalb erst nach Rücksprache mit dem Hausarzt die Todesbescheinigung ausstellen können, da sie erst dann Rückschlüsse auf die Todesursache ziehen können.

Die wichtigen Passagen...
Die wichtigen Passagen...
Dies kann durchaus nachvollzogen werden. Doch es gäbe da sicherlich eine Alternative. Die Todesbescheinigung besteht aus zwei Teilen, nämlich den öffentlichen Teil, der auch zur Beurkundung am Standesamt erforderlich ist und dem verschlossenen vertraulichen Teil. Und nur im letzteren steht die Todesursache. Der öffentliche (grüne) Teil enthält lediglich die Personalien und die Vermerke über Todesart (natürlich, ungeklärt, nicht natürlich) und die Hinweise auf ansteckende Krankheiten.

Mindestens dieser könnte durchaus von jedem Arzt direkt bei der Leiche gelassen werden. Dadurch könnte die Bestattung ordnungsgemäß in die Wege geleitet werden und der Bestatter müsste nicht wegen des Fehlverhaltens des Arztes rechtswidrig handeln und den Leichnam ohne Todesbescheinigung überführen. Zudem kann man ersehen, ob der Leichnam wegen ansteckender Krankheiten (oder Verdacht darauf) besonders behandelt werden muss. Das Gesundheitsrisiko des Bestatters, seiner Gehilfen und anderer, die direkten Umgang mit dem Leichnam haben, könnte somit ausgeschlossen werden.

Ende(?)

Wichtiger Hinweis: Diese Abhandlung zeigt lediglich die Problematik eines Themas auf. Sie stellt in keinerlei Weise eine Rechtsberatung dar. Falls Sie Probleme mit dieser Thematik haben, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl wenden. Alle hier genannten Informationen sind für jedermann im Internet frei aufruf- und verfügbar. Als Quellen wurden insbesondere die GOÄ, das BestG NRW sowie Informationen der Ärztekammer Nordrhein benutzt.

Bildnachweis:
  • Aufbahrung zur Trauerfeier.: Foto: Axel Ertelt (© Alle Rechte vorbehalten. Weiterverwendung ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung ist nicht gestattet.)
  • Die wichtigen Passagen...: Alex Mais (Nicht zur Weiterverwendung freigegeben.)

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Schlüsselwörter: Leichenschau | Todesbescheinigung | Abrechnungsbetrug | Arztrechnung | GOÄ | Konflikt
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