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Das Negativ-Beispiel einer Leichenschau-Rechnung

Immer wieder Ärger mit der Leichenschau und der Todesbescheinigung (Teil 3)

Alles in die Rechnung was eben geht...
Alles in die Rechnung was eben geht...
Was Ärzte im Zusammenhang mit der Leichenschau und Todesbescheinigung vielfach versuchen abzurechnen ist hanebüchen und entbehrt oft jeder rechtlichen Grundlage. Die Bestatter sitzen da zwischen zwei Stühlen und sind im Streitfall die Dummen. Das kann so nicht mehr länger hingenommen werden.

Fortsetzung von Teil 2.

Unsinnige Notdienstregelung in Westfalen-Lippe

Seit dem 1. Februar 2011 gibt es im Bereich Westfalen-Lippe eine neue Notdienstregelung für alle Zeiten außerhalb der regulären Sprechzeiten der Arztpraxen. Abgesehen dass dies für kranke Patienten nicht nur aufwändiger sondern auch schwieriger und langwieriger (und somit völlig unzureichender) als die bisherige Praktik mit den ortsansässigen Ärzten ist, wirkt sich dies vor allem auch auf die Leichenschauen aus.

Zuständig für den Bereitschaftsdienst sind nicht mehr die ortsansässigen Ärzte, sondern Ärzte, die oft von außerhalb kommen und Anfahrtswege von 30 km und mehr haben. Da dauert die einfache Anfahrt schon mal eine Stunde und mehr, in denen der Arzt auch für lebende Patienten nicht zur Verfügung steht. Jedenfalls können sich die Rettungsleitstellen und Notaufnahmen der Krankenhäuser seit Einführung dieser für die meisten Menschen nicht nachvollziehbaren Regelung nicht mehr über Arbeitsmangel beklagen.

Solche Anfahrtswege und Einsatzzeiten sind sicherlich bei einer Leichenschau für den Arzt nicht zufrieden stellend berechenbar. Also werden hier alle Positionen gemäß GOÄ aufgelistet, die man glaubt auflisten zu können. Das mag zwar verständlich und nachvollziehbar sein, ist jedoch für den Zahlungspflichtigen nicht gerechtfertigt und unzumutbar – abgesehen davon, dass es rechtlich nicht korrekt ist.

Ein aktuelles Negativ-Beispiel aus Westfalen-Lippe

Im Ort A stirbt der Bewohner eines Altenheimes. Gegen ca. 9.15 Uhr an einem Samstagvormittag wird vom Personal der Arzt im Bereitschaftsdienst über den Sterbefall informiert und zur Leichenschau gebeten. Der Arzt befindet sich in seiner Praxis in Ort B. Zwischen den beiden Orten liegt eine einfache Wegstrecke von rund 35 km, die eine normale Fahrzeit von mindestens 40 Minuten für die einfache Strecke bedeutet. Somit kann man davon ausgehen, dass der Arzt für die Leichenschau bei korrekter Ausführung mindestens 2 Stunden unterwegs ist.

Die Todesbescheinigung NRW.
Die Todesbescheinigung NRW.
Während dieser Zeit steht er für Kranke, also lebende und Hilfe benötigende Patienten nicht zur Verfügung. Also sagt er sich, ich fahre da heute Abend hin, dann ist es etwas ruhiger und ich kann wenigstens noch einen höheren Tarif herausschlagen – sonst lohnt sich die Anfahrt ja nicht.

Ob dies tatsächlich im besagten Fall die Gründe waren, mag dahingestellt bleiben. Zumindest aber wäre es theoretisch nachvollziehbar. Jedenfalls erschien der Arzt dann tatsächlich gegen 22.30 Uhr am Abend. Das waren mehr als 12 Stunden nach seiner Benachrichtigung und damit auch keinesfalls mehr gesetzeskonform nach den Buchstaben des Gesetzes im Sinne von „unverzüglich“.

Ein unkorrektes Rechnungsbeispiel

Eine Kopie der Rechnung zum vorgenannten Fall liegt mir vor. Berechnet wurden die folgenden Positionen zu den hier genannten Preisen:

  1. Wegegeld § 8 35 km = 25,56 Euro
  2. 50 Hausbesuch = 42,90 Euro
  3. 100 Untersuchung des Todes = 51,00 Euro
  4. G Zuschlag Zeit zwischen 22 & 6 Uhr = 26,23 Euro
  5. H Zuschlag für Samstag = 19,82 Euro

Dies ergibt einen berechneten Gesamtbetrag von 165,51 Euro. Hierbei handelt es sich in keiner Beziehung um eine korrekte Abrechnung. Abgesehen davon dass etliche steuerrechtliche, zwingend notwendige Rechnungsangaben fehlten, auf die hier jedoch nicht weiter eingegangen werden soll, sind hier Positionen einerseits in zweifelhafter Höhe und andererseits ungerechtfertigt berechnet worden.

Pos. 1 (Wegegeld) kann, wie schon erwähnt, korrekt abgerechnet werden. Fragwürdig ist im vorliegenden Fall jedoch die Abrechnung zum Nachttarif weil der Arzt mehr als 12 Stunden nach Benachrichtigung und damit nicht gesetzkonform vor Ort war. Eine Leichenschau vor 20.00 Uhr wäre (nicht nur per Gesetz deutlich vor 20.00 Uhr) sicherlich möglich und per Gesetz zwingend erforderlich gewesen. Somit wäre aus gleichem Grund auch der Zuschlag gemäß Buchstabe G überhaupt nicht berechenbar gewesen.

Pos. 3 (Leichenschau nach Ziffer 100) ist die anrechenbare Hauptposition. Sie wurde im vorliegenden Fall mit dem 3,5fachen Satz und damit auch mit dem Höchstsatz in Höhe von 51,00 Euro abgerechnet. Dieser Höchstsatz bedingt jedoch eine erschwerte Leichenschau, die im genannten Fall nach Auskunft der Bestattungsangestellten kaum gegeben sein dürfte. Abgesehen davon ist der erhöhte Satz in der Rechnung nachvollziehbar zu begründen, was jedoch nicht geschah.

Da die drei restlichen Positionen überhaupt nicht berechenbar waren, hätte die korrekte Rechnung mit Nachweis, dass der Höchstsatz zu Ziffer 100 berechtigt war einen Gesamtbetrag von 66,34 Euro ergeben dürfen. Somit lag die tatsächliche Rechnung um rund 100 Euro zu hoch.

Nicht anrechenbar in Rechnung gestellte Positionen

Pos. 2 (Hausbesuch nach Ziffer 50) war im genannten Fall auf gar keinen Fall anrechenbar. Eine Berechnung dieser Position setzt ja zwingend voraus, dass der Arzt unbedingt von einem Notfall ausgehen musste, bei dem er zu einem noch lebenden Patienten gerufen wird. Anhand der Benachrichtigung durch das Heim wusste er aber, dass er zur Leichenschau bei einem Verstorbenen gerufen wurde. Zudem ist sein diesbezügliches spätes Erscheinen (mit gut 12 Stunden) schon alleine Beweis, dass im genannten Fall der Arzt nicht von einem Notfall ausging.

Somit hätten auch die beiden berechneten Zuschläge nach den Buchstaben G und H (Pos. 4 und 5) nicht berechnet werden dürfen. Hinzu kommt, dass es sich beim Verstorbenen um einen Kassenpatienten handelte. Damit hätte die Abrechnung dieser Positionen (allerdings nur im berechtigten Fall, der hier ja nicht vorlag) nicht über die Angehörigen, sondern über die Kassenärztliche Vereinigung erfolgen müssen.

Fortsetzung folgt...

In der nächsten Folge lesen Sie:

  • Sind die Ärzte für die Leichenschau unterbezahlt?
  • Der Bestatter ist der Dumme im Streit um die unkorrekten Abrechnungen
  • Eine mögliche Alternative zur gängigen Praktik?

Alle Leser dieser Dokumentation sind herzlich eingeladen hier oder in diesem Forum zum Thema zu diskutieren oder auch eigene Erfahrungen dazu mitzuteilen. Sachlichkeit und ein höflicher Umgang miteinander sollten selbstverständlich sein.

Wichtiger Hinweis: Diese Abhandlung zeigt lediglich die Problematik eines Themas auf. Sie stellt in keinerlei Weise eine Rechtsberatung dar. Falls Sie Probleme mit dieser Thematik haben, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl wenden. Alle hier genannten Informationen sind für jedermann im Internet frei aufruf- und verfügbar. Als Quellen wurden insbesondere die GOÄ, das BestG NRW sowie Informationen der Ärztekammer Nordrhein benutzt.

Bildnachweis:
  • Alles in die Rechnung was eben geht...: Rolf van Melis, Pixelio.de. (Kostenlose redaktionelle Nutzung mit eingeschränktem Bearbeitungsrecht gemäß Pixelio-Bestimmungen.)
  • Die Todesbescheinigung NRW.: Foto: Alex Mais (Alle Rechte bei Alex Mais. Dieses Foto unterliegt dem Urheberrecht und ist nicht zur weiteren Verwendung freigegeben.)

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Schlüsselwörter: Leichenschau | Todesbescheinigung | Totenschein | GOÄ | Arztrechnung | Abrechnungsbetrug
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