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Unkorrekte und überhöhte Rechnungen für Todesbescheinigungen

Immer wieder Ärger mit der Leichenschau und der Todesbescheinigung (Teil 2)

Keine Berechnung des Hausbesuches…
Keine Berechnung des Hausbesuches…
Die Bestatter beklagen zunehmend Beanstandungen der Angehörigen für die Arztrechnungen über die Leichenschau. Im Zeitalter von Computer und Internet kann jedermann problemlos an die Informationen gelangen, die von offizieller Seite publiziert wurden und darstellen, was korrekt ist und was nicht. Nur wenige Ärzte machen eine korrekte Leichenschau und rechnen dann auch noch korrekt ab. Da ist der Ärger vorprogrammiert…

Fortsetzung von Teil 1.

Ärztliches Fehlverhalten kann die Gesundheit anderer gefährden

Hinzu kommt noch ein weiteres, nicht geringes Problem. Im öffentlichen Teil der Todesbescheinigung muss der Arzt bescheinigen, ob der Verstorbene an einer nach dem Bundesseuchengesetz meldepflichtigen und/oder ansteckenden Krankheit gelitten hat – und wenn ja, ob bei der Einsargung und weiteren Behandlung besondere Vorschriften und Maßnahmen zu beachten sind.

Ohne Todesbescheinigung ist dies nicht ersichtlich und im Fall, dass der Verstorbene an so einer Krankheit gelitten hat, setzt sich der Bestatter bzw. seine Mitarbeiter und alle anderen Personen, die direkten Umgang mit dem Verstorbenen haben, einer direkten, nicht unerheblichen Gefahr der Gefährdung der eigenen Gesundheit aus, wenn die Todesbescheinigung nicht vorliegt. Im Ansteckungsfall ginge dies zweifellos zu Lasten des Arztes, der entgegen bestehender, gesetzlich geregelter Vorschriften und Bestimmungen die Todesbescheinigung nicht vor Ort belassen hat.

In einem solchen Fall würde unweigerlich neben einem Strafprozess (Körperverletzung) auch ein Zivilprozess (Schadenersatz und Schmerzensgeld in sicher nicht unerheblicher Höhe) auf den betreffenden Arzt zukommen. Ob so etwas über eine Versicherung des Arztes abgedeckt ist, bleibt doch eher fraglich, da die Ursache auf Missachtung bestehender Gesetze beruht.

Wer muss die Rechnung des Arztes für die Leichenschau bezahlen?

Die Kosten für die ärztliche Leichenschau werden nicht mehr von der Krankenversicherung getragen, da diese ja für die Lebenden zuständig sind. Dabei spielt es in der Regel auch keine Rolle ob der Verstorbene privat oder gesetzlich krankenversichert war.

Zahlungspflichtig dafür sind generell die bestattungspflichtigen Erben bzw. Hinterbliebenen. Sollten solche nicht vorhanden sein, ist die für den Sterbeort zuständige Ordnungsbehörde (Ordnungsamt) zuständig.

Das Bestattungsunternehmen, welches die Bestattung durchführt, ist weder Rechnungsempfänger noch zahlungspflichtig. In der Regel jedoch wird diese Kostennote über das Bestattungsinstitut in Form eines Auslagebetrages übernommen.

Manche Ärzte wollen die Todesbescheinigungen dem Bestatter erst gegen Zahlung der Rechnung aushändigen. Dies ist gesetzwidrig und der Bestatter könnte bei verweigerter Aushändigung der Todesbescheinigung in Rücksprache mit den Angehörigen eine zweite Leichenschau veranlassen. In diesem Fall würde der Arzt, der die erste Leichenschau vorgenommen hat, keinen Anspruch auf Vergütung mehr haben, da gesetzwidrig die Todesbescheinigung weder beim Verstorbenen gelassen, noch später dem Bestatter ausgehändigt wurde. In diesem Zusammenhang sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Bestatter ohne Todesbescheinigung per Gesetz gar nicht tätig werden dürften.

Da inzwischen immer mehr Rechnungen für die Leichenschau von den Angehörigen beanstandet werden und in Konsequenz dazu die Bezahlung (zumindest in voller Forderungshöhe des Arztes) verweigert wird, sehen sich bereits jetzt immer mehr Bestatter veranlasst diese Rechnungen nicht mehr (wie bislang vielfach üblich) im Voraus für die Angehörigen auszulegen sondern erst dann zu bezahlen, wenn sie dafür das Geld von den Angehörigen bekommen haben. Anderenfalls könnten die Bestatter sonst auf ausgelegten Kosten sitzen bleiben.

Abrechnungsbetrug bei der Leichenschau?

Eine korrekte Rechnung über die Leichenschau bedingt auch, dass diese steuerrechtlich korrekt ist. Dazu gehört nicht nur Name und Anschrift des Zahlungsempfängers, sondern vor allem auch eine Rechnungsnummer, das Rechnungsdatum und das Leistungsdatum (auch dann, wenn beide Datumsangaben identisch sind). Eine Rechnung, die auf das Bestattungsinstitut ausgestellt wurde, ist nicht korrekt und kann nicht angenommen werden, da, wie bereits erwähnt, nicht das Beerdigungsinstitut Rechnungsempfänger und Zahlungspflichtiger ist.

Die Abrechnung hat nach der gültigen GOÄ zu erfolgen, wobei die einzelnen Positionen genau und detailliert aufgeführt sein müssen. In der Regel enthält diese Rechnung bis zu maximal drei Positionen. Mögliche Ausnahmen davon werden im Anschluss noch erläutert.

Etliche Ärzte stellen jedoch nur Pauschalrechnungen aus, die irgendeinen Pauschalbetrag enthalten, der dem Arzt als angemessen für seine Leistung erscheint. Dies mag zwar aus Sicht der Ärzte gerechtfertigt sein (dazu mehr zum Schluss dieser Abhandlung), ist jedoch weder korrekt noch zulässig. Somit wäre eine Pauschalrechnung generell zu beanstanden.

Auch stellen viele Ärzte Gebührenpositionen in Rechnung, die gar nicht zulässig sind. Da sich aus diesen genannten Gründen immer mehr Stimmen erheben, die hier von Abrechnungsbetrug sprechen, soll hier einmal klipp und klar dargestellt werden, welche Gebühren in welcher Höhe zulässig sind:

Anrechenbare Gebühren für die Leichenschau

Pos. 1, Wegegeld gemäß § 8 der GOÄ: Für die Anfahrt des Arztes zum Sterbeort kann ein Wegegeld berechnet werden. Die Höhe des berechneten Betrages richtet sich nach den Sätzen der GOÄ und ergeben sich aus der Entfernung von der Praxis oder dem Wohnsitz des Arztes bis zum Einsatzort. Zusätzlich wird zwischen einem Tagtarif (zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr) und einem Nachttarif (zwischen 20.00 Uhr und 8.00 Uhr) unterschieden.

Die anrechenbaren Beträge betragen bei einer Entfernung bis zu 2 Km 3,58 Euro (Tagtarif) bzw. 7,16 Euro (Nachttarif), bei einer Entfernung von 2 bis 5 km 6,65 Euro (Tagtarif) bzw. 10,23 Euro (Nachttarif), bei einer Entfernung von 5 bis 10 km 10,23 Euro (Tagtarif) bzw. 15,34 Euro (Nachttarif) und bei einer Entfernung von 10 bis 25 km 15,34 Euro (Tagtarif) bzw. 25,56 Euro (Nachttarif).

In Fällen, bei denen am Sterbeort mehrere Leichenschauen durchgeführt werden (z. B. in einem Heim oder bei Unfällen mit mehreren Toten), darf die Anfahrt nur einmal berechnet werden und muss auf die entsprechende Anzahl der Leichenschauen gleichmäßig aufgeteilt werden.

Pos. 2, Ziffer 100 gemäß GOÄ, Leichenschau: Für die einfache Leichenschau sieht die GOÄ einen Betrag von 14,57 Euro vor. Dieser kann, bei besonderen Erschwernissen bei der Leichenschau, mit einem erhöhten Satz bis zum 3,5fachen (= maximal 51,00 Euro) berechnet werden. Wird jedoch mehr als der einfache Satz berechnet, so muss der Arzt dies in seiner Rechnung begründen.

Gründe für die erhöhte Abrechnung der Ziffer 100 nach der GOÄ wären beispielsweise: Schwer zugängliche Örtlichkeit, schlechte hygienische Zustande des Sterbeortes, stark verschmutzte oder infektiöser Leichnam, fortgeschrittener Verwesungsprozess, schwergewichtiger Leichnam o. ä.

Pos. 3, § 10, Absatz 1, Satz 1 gemäß GOÄ, Auslagen: Die einzige Auslageposition, die der Arzt zusätzlich berechnen kann und darf wären die Formularkosten für die Todesbescheinigung. Dies wäre der Betrag, den der Arzt selbst für ein Exemplar der Todesbescheinigung bezahlt hat. Diese Position darf jedoch nur dann berechnet werden, wenn dem Arzt dieses Formular nicht selbst unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde. Bei der Berechnung dieser Position sollte der Arzt in der Lage sein, seinen Formulareinkauf anhand von Einkaufsbelegen beweisen zu können.

Hausbesuche und Zuschläge sind nur in Ausnahmefällen anrechenbar

In den meisten Rechnungen ist als zusätzliche Position die Ziffer 50 (Hausbesuch) gemäß GOÄ enthalten. Der einfache Satz beträgt 18,65 Euro und kann bis zum 2,3fachen (= 42,90 Euro) berechnet werden.

Auch wenn die Ärzte dies gerne generell (durchaus aus nachvollziehbaren Gründen) haben möchten – diese Position ist nur anrechenbar, wenn der Arzt davon ausgehen musste zu einem noch lebenden Patienten (oder zumindest einen noch reanimierbaren), also zu einem Notfall, gerufen zu werden. Dies würde aber dann unweigerlich auch ein sofortiges Erscheinen bedingen, da der Arzt dann auch zwingend von einem Notfall ausgehen muss. In Fällen, in denen der Arzt erst Stunden später zum Verstorbenen kommt, kann vorausgesetzt werden, dass der Arzt nicht von einem Notfall ausging. Eine Berechnung der Ziffer 50 ist dann nicht gerechtfertigt.

Bei der Abrechnung der Ziffer 50 werden in der Regel auch Zusatzpositionen nach den Buchstaben E (Zuschlag für unverzüglich erfolgte Ausführung – schließt dann jedoch F, G und H aus; 9,33 Euro), F (Zuschlag zwischen 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr und zwischen 6.00 Uhr bis 8.00 Uhr; 15,15 Euro), G (Zuschlag zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr; 26,23 Euro) sowie H (Zuschlag für Samstag, Sonn- oder Feiertag; 19,82 Euro) berechnet. Diese Zuschläge sind generell nur im Zusammenhang mit der Ziffer 50 (Hausbesuch) anrechenbar, nicht jedoch im Zusammenhang mit der Ziffer 100 (Leichenschau).

Zusammen mit der Leichenschau kann Ziffer 50 und die damit verbundenen Zuschläge E, F, G und/oder H nur dann berechnet werden, wenn der Arzt bei seinem sofort erfolgten Besuch von einem Notfall bei einem noch lebenden Patienten ausgehen musste. Dabei spielt es keine Rolle ob der Patient beim Eintreffen des Arztes noch lebt oder bereits verstorben ist.

Zudem kann Ziffer 50 nebst Zuschlägen nur an die Angehörigen berechnet werden, wenn der Verstorbene Privatpatient, also privat krankenversichert war. In allen Fällen, wo es sich beim Verstorbenen um einen Kassenpatienten, also einen gesetzlich Krankenversicherten, gehandelt hat, muss der Arzt die Ziffer 50 nebst möglichen Zuschlägen mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Eine Berechnung an die Hinterbliebenen ist hier nicht korrekt.

Fortsetzung folgt...

In der nächsten Folge lesen Sie:

  • Unsinnige Notdienstregelung in Westfalen-Lippe
  • Ein aktuelles Negativ-Beispiel aus Westfalen-Lippe
  • Ein unkorrektes Rechnungsbeispiel
  • Nicht anrechenbar in Rechnung gestellte Positionen

Wichtiger Hinweis: Diese Abhandlung zeigt lediglich die Problematik eines Themas auf. Sie stellt in keinerlei Weise eine Rechtsberatung dar. Falls Sie Probleme mit dieser Thematik haben, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl wenden. Alle hier genannten Informationen sind für jedermann im Internet frei aufruf- und verfügbar. Als Quellen wurden insbesondere die GOÄ, das BestG NRW sowie Informationen der Ärztekammer Nordrhein benutzt.

Bildnachweis:
  • Keine Berechnung des Hausbesuches…: Claudia Hautumm, Pixelio.de. (Kostenlose redaktionelle Nutzung mit eingeschränktem Bearbeitungsrecht gemäß den Pixelio-Bestimmungen.)

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Schlüsselwörter: Leichenschau | Todesbescheinigung | Totenschein | Arztrechnung | Abrechnungsbetrug | GOÄ | Formular
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