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Immer wieder Ärger mit der Leichenschau und der Todesbescheinigung

Wie korrekt sind die Ärzte? – Gibt es Abrechnungsbetrug bei der Leichenschau?

Der Äskulapstab - Symbol für Korrektheit?
Der Äskulapstab - Symbol für Korrektheit?
Es ist ein nicht alltägliches Thema und vielfach sogar ein regelrechtes Tabu: Die ärztliche Leichenschau und die anschließende Rechnung des Arztes. Und dennoch hat es dazu inzwischen bereits zahlreiche Prozesse gegeben, bei denen gegen die Ärzte entschieden wurde. Inzwischen mehren sich auch die Stimmen, die den Ärzten in dieser Sache Abrechnungsbetrug vorwerfen. Sind Leichenschauen und die darüber ausgestellten Rechnungen korrekt oder nicht? Das ist hier die Frage…

Wann muss der Arzt die Leichenschau vornehmen?

Wie (fast) alles ist auch die Bestattung in Deutschland per Gesetz geregelt. Erschwert wird dies jedoch durch die Tatsache, dass das Bestattungsgesetz kein Bundesgesetz darstellt, sondern von jedem Bundesland als Ländergesetz geregelt wird. Dadurch gibt es von Bundesland zu Bundesland Abweichungen untereinander, die in der Regel jedoch nur geringfügige Unterschiede bedeuten. Dieser Abhandlung soll als Beispiel das aktuelle Bestattungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen („Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW)“) sowie die zur Abrechnung der Leichenschau vorhandenen Informationen der Ärztekammer Nordrhein, basierend auf der GOÄ („Gebührenordnung für Ärzte“), zu Grunde liegen.

In § 9 des BestG NRW sind die Leichenschau, die Todesbescheinigung und die Unterrichtung der Behörden geregelt. In Absatz 3 heißt es: „Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Todesanzeige die unbekleidete Leiche oder die Totgeburt persönlich zu besichtigen und sorgfältig zu untersuchen (Leichenschau) sowie die Todesbescheinigung auszustellen und auszuhändigen.“

Das heißt im Klartext, sobald der Arzt von einem Todesfall informiert wurde, hat er „unverzüglich“, also sofort bzw. ohne schuldhaftes Verzögern(!), die Leichenschau vorzunehmen und im Anschluss daran ebenso „unverzüglich“, also wiederum sofort, die Todesbescheinigung auszustellen und auszuhändigen (also bei der Leiche zu belassen!). In den allermeisten Fällen sieht die Praxis jedoch anders aus. Da kommen die Ärzte erst etliche Stunden später oder gar erst am Folgetag. Alles schon zur Genüge vorgekommen. Dies ist ein eindeutiger Gesetzesverstoß.

Leichenschauen sind vielfach unzureichend bis gesetzwidrig

Wie bereits oben erwähnt und per Gesetz geregelt ist die Leichenschau an der unbekleideten Leiche vorzunehmen. Die Begründung dieser Bestimmung ist darin zu sehen, dass nur so äußerliche Merkmale erkannt oder ausgeschlossen werden können, die auf einen eventuellen nicht natürlichen Tod (Unfall, Suizid, Tötungsdelikt) hinweisen könnten. In Anbetracht der Tatsache, dass Rechtsmediziner immer wieder darauf hinweisen, dass die Hälfte oder mehr aller nicht natürlicher Todesfälle gar nicht als solche erkannt würden, ist diese Form der Leichenschau nicht nur sinnvoll sondern geradezu erforderlich, um beispielsweise Tötungsdelikte strafrechtlich verfolgen und aufklären zu können.

Nun sieht auch in dieser Beziehung die Realität vielfach anders aus und viele Ärzte scheuen davor, gerade bei Haussterbefällen den Leichnam zu entkleiden. Sie verstoßen damit gegen geltendes Recht und Gesetz und könnten im schlimmsten Fall einen Mord vertuschen helfen.

Dass dies keine unbegründete Floskel ist, beweisen folgende, real passierte Fälle einer Leichenschau. Im ersten Fall war der Tod in Form eines Suizids durch Strangulation eingetreten. Der für die Leichenschau herbeigerufene Arzt wurde über diesen Umstand von den Angehörigen aus Scham nicht informiert. Beim Eintreffen des Arztes war der Leichnam bereits von den Angehörigen abgehängt worden und lag nun vollständig bekleidet – einschließlich eines Mantels, dessen Kragen hochgeschlagen war – auf dem Fußboden.

Genau in diesem Zustand fanden die Mitarbeiter des Bestattungsinstitutes dann den Leichnam vor. Die Strangulationsmerkmale am Hals waren stark ausgeprägt und eigentlich unübersehbar. Die vom Arzt ausgestellte und vor Ort gelassene Todesbescheinigung bescheinigte einen natürlichen Tod.

Im zweiten Fall bestand die gesamte Leichenschau des Arztes darin, dass dieser einen flüchtigen Blick durch die halb geöffnete Schlafzimmertür in den stockdunklen Raum tat. Die im Bett bis zum Hals zugedeckte Verstorbene konnte er wohl nur, wenn überhaupt, schemenhaft erahnt haben. Ein Tötungsdelikt hätte mit absoluter Sicherheit genauso wenig erkannt werden können wie die Feststellung, ob die betreffende Person überhaupt tot ist oder noch lebt.

Die Ausstellung der Todesbescheinigung

Wie bereits erwähnt schreibt das Bestattungsgesetz zwingend vor, dass der Arzt die Todesbescheinigung im Anschluss an die Leichenschau auszustellen und auszuhändigen hat. Die Mehrzahl aller niedergelassenen Ärzte macht dies bei Sterbefällen im Haus oder Heim nicht und handelt auch hier gesetzwidrig.

Als Entschuldigung werden die absurdesten Ausreden vorgebracht – bis hin zu „…das habe ich nicht gewusst.“ Dabei liegt jedem Todesbescheinigungsexemplar eine „Anleitung zum Ausfüllen der Todesbescheinigung NRW“ bei, in der es im Abschnitt 2 („Erläuterungen im Einzelnen für die Ärztin/den Arzt“) unter Ziffer 1 unmissverständlich heißt:

„Jede Ärztin und jeder Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau vorzunehmen und die Todesbescheinigung auszustellen. Sie/er hat die Leichenschau unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) nach Erhalt der Anzeige des Todesfalles vorzunehmen und die Todesbescheinigung dem Veranlasser der Leichenschau unmittelbar danach auszuhändigen. Die Ausstellung der Todesbescheinigung ist keine bloße Formalität; die Ärztin/der Arzt ist bei der Leichenschau keineswegs von der Sorgfaltspflicht entbunden. Die amtliche Todesbescheinigung darf nur erteilt werden …, wenn sichere Zeichen des Todes vorhanden sind und nachdem eine sorgfältige Leichenschau an der unbekleideten Leiche oder Totgeburt unter Einbeziehung der gesamten Körperoberfläche einschließlich des Rückens, der behaarten Kopfhaut und aller Körperöffnungen durchgeführt wurde; eine Teilbesichtigung der Leiche genügt nicht.“

Diese Passage sagt im Grunde nichts anderes aus als auch § 9 des BestG NRW. Sollte es da wirklich noch einen Arzt geben, der mit den Rechtsvorschriften nicht vertraut ist? Das wäre kaum vorstellbar. Und dennoch stellen die meisten Ärzte die Todesbescheinigung erst in der Praxis aus. Manchmal sogar erst am Folgetag oder später. Dass sie dadurch den Ablauf der Bestattung blockieren ist noch das kleinste Übel, denn ohne Todesbescheinigung keine reguläre Sterbeurkunde und ohne Sterbeurkunde keine Bestattung.

Zudem zwingen die Ärzte mit dieser rechtswidrigen Handlung in Folge auch die Bestatter zu Handlungen, die gegen das Gesetz verstoßen, da ein Leichnam beispielsweise laut Buchstaben des Gesetzes ohne Mitführung der Todesbescheinigung oder Sterbeurkunde gar nicht überführt werden darf.

Ärzte verursachen durch Fehlverhalten nicht unerhebliche Kosten

Auch die unkorrekte Praktik, die Todesbescheinigung in der Arztpraxis durch den Bestatter abholen zu lassen verursacht Kosten, die nicht nur unnötig sondern einzig und allein durch den betreffenden Arzt verursacht werden. Diese Kosten setzen sich aus Anfahrt und Zeitaufwand des Bestatters zusammen, der die Todesbescheinigung abholt. Eine Berechnung dieser Kosten an die Hinterbliebenen ist nicht gerechtfertigt, da durch diese nicht verursacht. Zudem wären diese Kosten gar nicht entstanden, wenn der Arzt die Todesbescheinigung, wie gesetzlich vorgeschrieben, bei der Leiche hinterlegt hätte.

In den letzten Jahren haben viele Bestatter, vor allem in den größeren Städten, diese Kosten beim betreffenden Arzt geltend gemacht. In den meisten Fällen wurden diese nicht vom Arzt bezahlt, so dass es zum Prozess kam. Die Gerichte urteilten dann in der Regel zu Gunsten des Bestatters, was letzten Endes bedeutet, dass der Arzt die Bestatterrechnung für die Abholung der Todesbescheinigung bezahlen muss und zudem auch auf den Prozesskosten sitzen bleibt.

Fortsetzung folgt…

In der nächsten Folge lesen Sie:

  • Ärztliches Fehlverhalten kann die Gesundheit anderer gefährden
  • Wer muss die Rechnung des Arztes für die Leichenschau bezahlen?
  • Abrechnungsbetrug bei der Leichenschau?

Wichtiger Hinweis: Diese Abhandlung zeigt lediglich die Problematik eines Themas auf. Sie stellt in keinerlei Weise eine Rechtsberatung dar. Falls Sie Probleme mit dieser Thematik haben, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl wenden. Alle hier genannten Informationen sind für jedermann im Internet frei aufruf- und verfügbar. Als Quellen wurden insbesondere die GOÄ, das BestG NRW sowie Informationen der Ärztekammer Nordrhein benutzt.

Bildnachweis:
  • Der Äskulapstab - Symbol für Korrektheit?: Rike, Pixelio.de. (Kostenlose redaktionelle Verwendung mit eingeschränktem Bearbeitungsrecht gemäß den Pixelio-Bestimmungen.)

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Schlüsselwörter: Leichenschau | Todesbescheinigung | Totenschein | Arztrechnung | Abrechnungsbetrug | GOÄ | Bestattungsgesetz
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