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Politik: Politische Meinung

Es ist etwas faul im Staate Deutschland

Gedanken zum offenen Brief von Dr. Kleinteich

Dr. med. Bernd Kleinteich aus Herne hat in der Onlinezeitung24 einen offenen Brief an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht, der so beginnt: „Die deutsche Justiz entfernt sich unter dem Vorwand der richterlichen Unabhängigkeit zum Teil gravierend von Ihrer Bindung an Recht und Gesetz. Das führt zu Justizopfern, die meist den Rechtsbrüchen hilflos ausgeliefert sind.“ Da helfen nach meiner Erfahrung offene Briefe nicht weiter, die meisten Politikerinnen und Politiker heften solche Schreiben ab - das war´s. Bei der Bundesjustizministerin ist die Wahrscheinlichkeit einer Antwort allerdings ein wenig höher als bei den meisten anderen Kabinettsmitgliedern.

In seinem offenen Brief weist Dr. Kleinteich auf einen „grundsätzlichen Defekt“ der deutschen Demokratie hin: „eine wirkliche Kontrolle der Justiz selbst gibt es nicht.“

Letzte Station ist überlastet

Stimmt. Es gibt zwar Gerichtsbezirke, die Urteile von Zeit zu Zeit einer internen Prüfung unterziehen, aber wer sich wirksam gegen eine Entscheidung wehren will, wird durch die Instanzen gejagt. Das dauert. Letzte Station ist oft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dort lagert seit einem Jahr meine Eingabe 12 487/07.

Nach einer gewissen Zeit bekommt jede Beschwerdeführerin und jeder Beschwerdeführer die Mitteilung, dass niemand sagen könne, wann die Eingabe auf dem Tisch eines Richters landet. Deswegen habe ich mich am 25. Januar 2008 beim Bundesjustizministerium beschwert, die Verfahrensbevollmächtigte der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ließ mir am 18. Februar 2008 folgende Antwort zukommen: „Mit Ihrer E-Mail bitten Sie um Auskunft über den Sinn bzw. die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dabei verweisen Sie auf die hohe Zahl der Beschwerden, die jährlich an den Gerichtshof gerichtet werden, und stellen in Frage, dass ein Verfahren in der von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgeschriebenen angemessenen Zeit bearbeitet werden kann. In der Tat ist wegen der erheblich gestiegenen Zahl der Vertragsstaaten und wegen des großen Vertrauens, das die Bürger in den Gerichtshof setzen, die Zahl der Individualbeschwerden im Laufe der Zeit stetig gestiegen. Damit sind steigende Rückstände verbunden, so dass deutlich wird, dass der Gerichtshof die auf ihn zukommende Beschwerdeflut nicht mehr bewältigen kann.“

Ermahnungen häufen sich

Schaltet man deswegen den Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes ein, bekommt man diese Mitteilung (wie ich am 15. Februar 2008): „Ich möchte Sie ferner darauf hinweisen, dass das Verfahren zur Prüfung einer Petition in Anbetracht der hohen Zahl eingegangener Petitionen…recht langwierig sein kann.“

Es ist etwas faul im Staate Deutschland - aber Zeit hat niemand - und so häufen sich auf europäischer Ebene die Ermahnungen, Deutschland möge sich doch endlich an die Menschenrechte halten. Beklagt wird das beispielsweise vom Kölner Verein Curare.

„Warum nur brauchen sich in Deutschland Richter weder an Grundrechte noch an Gesetze zu halten? Warum nur dürfen in Deutschland Richter ungehindert und unbeschadet das Recht beugen und schwerwiegend zum Unrecht verkehren ?“ fragt Dr. Kleinteich in seinem offenen Brief.

Dazu hat mir ein Anwalt einmal gesagt: „Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Rechtsmittelstaat.“ Zudem weist beispielsweise der Niedersächsische Richterbund darauf hin, dass es an qualifiziertem Nachwuchs mangele. Dennoch stellen sich immer wieder Politiker hin und behaupten, die deutsche Justiz arbeite so gut wie noch nie…

Sicherlich gibt es Richterinnen und Richter, die sich sogar noch die Mühe machen, vor dem Prozess die Akten zu studieren, aber einige sind auch durch den Wind. Solch einen habe ich erwischt, als es um einen Domainstreit ging. Das zuständige Landgericht wollte unbedingt eine Firma, die gar nicht existierte, zum Mitbeklagten machen. Jeder Hinweis, dass dies unmöglich sei, lief ins Leere und der Kläger gewann den Prozess mit Leichtigkeit…

Wer näher in die Materie einsteigen will, sollte sich Zeit nehmen für diese Links

http://www.curare...

http://behoerdenm...beeplog.de

http://kinderinhe...ogspot.com

Heinz-Peter Tjaden

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Schlüsselwörter: offener Brief | Justiz | Europäischer Gerichtshof
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Kommentare

Gudrun Hoffmann
am 11.04.2008 09:51:02 (84.176.193.xxx) Link Kommentar melden
Alles was HWilmers schreibt ist richtig und es ist richtig, dass er zu dem Thema schreibt. Nur in einem Punkt widerspreche ich ihn: Dass offene Briefe, Petitionen und Dienstaufsichtsbeschwerden nicht weiterhelfen, ist falsch. Wir nenen uns demokratischer Rechtsstaat!! Da nehmen wir doch Deutschland beim Wort.
Wir müssen den Druck aus der Bevölkerung aufbauen, damit bei den zuständigen Stellen Handlungsbedarf entsteht. Dass es so ist, wie es ist, wissen wir und wissen unserer "Gutsherren". Sie haben sich in dieser gegenwärtigen Welt so eingerichtet und wollen nichts verändern, das ihnen etwas abverlangt.
Wir aber erhöhen mit jedem Schreiben, mit jedem Artikel in der Onlinepresse, mit jeder Diskussion, den Druck. Weiter müssen wir in der noch nicht informierten Bevölkerung das Wissen um die Missstände in der Justiz- auch bei den Jugendämtern- schaffen. Das ist eine riesige Kleinarbeit.
Lernen wir von der Ex-DDR-Bevölkerung.
Die DDR ist doch nicht in einem Jahr zusammengefallen, ich habe den Prozess über zwanzig Jahre bewusst mit erlebt.
Sie ist zusammengefallen, weil ihre Feudalherren nicht Reformwillig waren.
Unsere Biefe, Petitionen usw. kommen in Ordner. Aber wir erreichen einmal die "KritischeMenge". Ein Bundestagsabgeordneter und fühere Verfassungsrichter sagte mir, Änderungsbedarf entsteht nur durch massenhafte Proteste aus der Bevölkerung. Umsonst gibt es nichts! Der einzelne Abgeordnete, Jurist , Justizminister kann gegen eine verkrustete Struktur auch kaum etwas ausrichten, und es kostet ihn Kraft, auch Prestiege, er muss Mehrheiten hinter sich bringen. Das ist richtige Arbeit!!Wir müssen den Parteien klar sagen, wenn sie in der Justiz nicht ausmisten wollen, dann werden wir sie nicht wählen. Dann interessiert es sie schon.
Als wir, ein Arbeitskreis "Justiz" der HU, 2006 unsere Justizkritischen Demos vor dem Frankfurter Oberlandgericht durchführten- genannt Wäscheleinenaktion- beobachteten uns drei Personen aus der Distanz, die ich als Juristen einstufte.
Ich sprach die Personen an, sie wollen mir mir aber nichts zu tun haben und traten noch einen Schritt zurück. Eine Dame fiel mir besonders auf- ich gab ihr Infomaterial, das sie auch annahm. Es war eine jetzt in der Hessischen Politik in die Schlagzeilen geratenen SPD Politikerin und Juristin.














































































vor jeder Wahl

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