Offener Brief an Bundesjustizministerin Zypries

Die deutsche Justiz entfernt sich unter dem Vorwand der richterlichen Unabhängigkeit zum Teil geravierend von Ihrer Bindung an Recht und Gesetz. Das führt zu Justizopfern, die meist den Rechtsbrüchen hilflos ausgeliefert sind. Eine größerne Zahl von individuellen Formen des Widerstandes in der Bevölkerung ist noch ungenügend organiesiert.

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Frau Bundesministerin Brigitte Zypries

Bundesministerium der Justiz

Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

ich erlaube mir, Sie höflichst zu einer Problematik anzusprechen, von der hunderttausende Bürger betroffen sind.

Bekanntlich unterliegen alle Staatsbürger und ebenso alle Institutionen unseres gesellschaftlichen Lebens Kontrollen. Die Kontrolle einer staatlichen Gewalt durch eine andere Gewalt ist ein Wesensmerkmal rechtsstaatlicher Demokratie. Fehlverhalten einer Gewalt wird somit von anderen Gewalten erfasst. Die Gewalt Justiz rügt und urteilt über alle Gewalten.

Die als rechtsstaatlich ausgewiesene Demokratie in Deutschland enthält jedoch einen grundsätzlichen Defekt: eine wirkliche Kontrolle der Justiz selbst gibt es nicht. Das erlaubt Richtern Fehlverhalten: von irrtümlich über grob fahrlässig bis unvorstell-bar vorsätzlich.

- 1 - In Deutschland muß ein erheblicher Anteil des Volkes die Folgen richterlicher Ent-scheidungen durchleiden, die auf Willkür, Grundrechts- und sonstigen Rechtsverletzungen sowie auf der Abkehr von seit Jahren gefestigter höchstrichterlicher Recht-sprechung beruhen.

Auch ich muß seit anderthalb Jahrzehnten die Folgen einer willkürlich, rechtsbeugend und grundfalsch entschiedenen Unterhaltssache erdulden. Das spiegelt unter unmittelbarem Einbezug von 30 Rechtsanwälten und von 27 Richtern ein exemplarisches Sittenbild unserer heutigen Justiz wider.

Von Gerichten geschaffenes Unrecht wird nahezu immer mit richterlicher Unabhängig-keit gerechtfertigt. Diese, keiner wirksamen Kontrolle unterliegende Unabhängigkeit ist stets höherrangiger gewertet als richterliche Bindungen an Recht und Gesetz.

Warum nur brauchen sich in Deutschland Richter weder an Grundrechte noch an Gesetze zu halten ?

Warum nur dürfen in Deutschland Richter ungehindert und unbeschadet das Recht beugen und schwerwiegend zum Unrecht verkehren ?

Warum nur gibt es in Deutschland keine wirksamen Kontrollen über die Gewalt Justiz; also, keine wirksamen Kontrollen der Gerichte durch vom Volke gewählte Gremien, die von der Justiz unabhängig sind ? Das ist in anderen, wirklich demokratischen Staaten doch längst gebräuchlich.

Die heute formell bestehenden Kontrollen der deutschen Richter, z.B. Dienstaufsicht, können in Wahrheit idR nicht wirkungsvoll sein und schon gar nicht wirkungsvoll Sanktionen gegen richterliche Verfehlungen ergehen lassen.

- 2 - Das deutsche Volk leidet unter der heutigen Justiz. Viele Bürger reagieren mit depressivem Leistungsmangel.

Meine Fragen sind ein Aufschrei aberzehntausend Betroffener:

wann endlich sprechen deutsche Gerichte in Bindung an die bestehenden Gesetze Recht und

wann wird die deutsche Justiz demokratisch kontrollierbar zum Schutze der Bürger vor grauenvollen Willkür- und Rechtsbeugungsübergriffen mancher Richter sein ?

Mit der höflichen Bitte um eine kurze Rückantwort bin ich mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. med. Bernd Kleinteich 5. April 2008