Rund um OZ24

Suchen

Unterstütze OZ24

Politik: Politische Meinung

Der neue "Glaubensdjihad" der katholischen Kirche

Anklage wegen Titelmissbrauchs für geweihten Priester - 2 Jahre Knast wegen Kirchenaustritt?

Würde Jesus in der heutigen Zeit den Titel Hohepriester tragen, müsste er sich höchstwahrscheinlich vor einer Verurteilung wegen Titelmissbrauchs fürchten, da er keinen Angestelltenvertrag bei der katholischen Kirche und keine ordnungsgemässe Priesterweihe durch einen Bischof der katholischen Kirche vorweisen könnte. Eigentlich eine schon kafkaesk anmutende Vorstellung.

Wann ist ein Priester ein Priester? Welche Voraussetzungen hat eine Priesterweihe? Nimmt der Priester an, er sei ordnungsgemäss geweiht, kann er für diesen Irrtum bestraft werden? Irrtum/Strafrecht

Diese Fragen sollte sich die Staatsanwaltschaft in Dorsten stellen lassen. Bislang aber wurde in der gegen Rolf Hermann Lingen geführten Anklage nur die Behauptung aufgestellt, dass seine Priesterweihe nicht gültig sei, einen Beweis für diese Feststellung blieb die Justiz bislang schuldig. Über deren derzeitiges Verfahren zum Thema Amtsanmassung und Titelmissbrauch gegen den Theologen Rolf Hermann Lingen werden sich nicht nur Buddhisten oder Evangelikale erstaunt wundern, da es in weiten Teilen der verschiedensten Religionen überhaupt keine derartigen Amtswürden gibt.

Am 06.05.2011 fahren zwei Polizisten in Uniform mit ihrem Streifenwagen bei Rolf Hermann Lingen vor. Sie seien vom Amtsgericht Dorsten geschickt worden, um zu fragen, ob der Beschuldigte die Ladung zum Gerichtstermin am 26.05.2011 (Prozess wegen angeblichen "Missbrauchs von Titeln") erhalten habe.

Chronologie

Am 15.04.2011 ist diese Ladung als "förmliche Zustellung", d.h. mit Vermerk des Postboten, in den Briefkasten eingeworfen worden.

Am 17.04.2011 hatten deswegen bereits mehrere Personen gegen die "Verfolgung des katholischen Glaubens" u.a. bei "Amtsgericht Dorsten" und "Staatsanwaltschaft Essen" protestiert und dabei ganz ausdrücklich auf diese "Ladung zum Gerichtstermin mit angedrohtem HAFTBEFEHL" verwiesen.

Am 28.04.2011 hatte der Beschuldigte Rolf Hermann Lingen eine Pressemitteilung "Pflichtverteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage" an vielen Stellen im Internet verbreitet und obendrein an zahlreiche Stellen gefaxt, darunter regionale und überregionale Zeitungen sowie an "Amtsgericht Dorsten" und "Staatsanwaltschaft Essen".

Diese Meldung endet: "Bei der Hauptverhandlung wird der unbedingte Wille zur Ungerechtigkeit, konkret zur Christenverfolgung und Kirchenzerstörung der BRD besonders deutlich werden. Der Verf. bittet deshalb um möglichst viele Freiwillige, die in der Hauptverhandlung Zeugen werden und dann vor der Welt bezeugen, dass die BRD hier in schlimmster Weise das absolut unverzichtbare Menschenrecht auf Bekenntnis der wahren Religion unterdrückt. Termin: Donnerstag, 26.05.2011, 10.00 Uhr; AG Dorsten, Saal 105."

Dies sollte eigentlich soweit klarstellen, dass sich der Priester, der sich deutlich von der Kirche, die den Namen "katholisch" für sich reklamiert, über den Verhandlungstermin bewusst ist.

Polizeiarbeit für das katholische Christentum

Auf die Frage an die Polizisten, ob Angeklagte denn üblicherweise gefragt werden, ob sie zu einem Gerichtstermin erscheinen, kam die klare Antwort: "Nein!" Dazu kam die Gegenfrage: "Sind Sie schon mal rabiat geworden?", gestellt an einen Mann, der sein Leben in den Dienst der Nächstenliebe gemäss der ursprünglichen Bibelauslegung der katholischen Kirche stellt. Dies wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf die Kombinationsfähigkeit und auch nicht auf das logische Denkvermögen derer, die einen möglicherweise potentiellen Schläger vorher noch fragen, ob er schon einmal einen vermöbelt habe. Ob die Frage zudem Sinn macht, ist ebenso fraglich, denn wer kündigt denn schon vorher an, dass er sich gewaltsam gegen die Anwesenden richten wird?

Erstaunliche Polizeifragen - ein Schelm der Böses dabei denkt

Das wäre so, als wenn das Finanzamt den Steuerzahler danach bewertet, ob er schon einmal an Steuerersparnisse gedacht hat und mal eben die Steuerfahndung losschickt, falls er so dumm ist, mit "ja" zu antworten. Vielleicht sollte Herr Lingen das nächste Mal in seine Predigt die Bitte einflechten "Herr, schmeiß Hirn vom Himmel"!

Rolf Hermann Lingen ist kein Schlägertyp und dementsprechend auch nie als solcher in Erscheinung getreten.

Aus seiner Sicht ist R. Lingen überhaupt nicht vorbestraft, denn die beiden einzigen Arten von Delikten, die ihm nachgesagt werden, sind "Missbrauch von Titeln", d.h. die *unbefugte* Verwendung des Pater-Titels.

Was ist "unbefugt"? Ist die katholische Kirche Eigentümer von Anrede Pater und Priester?

Hierzu muss man in die Materie etwas tiefer eintauchen, um überhaupt zu verstehen, was in diesen Verfahren passiert. Es gibt also einen Mann, der Theologie studiert hat, der katholisch getauft wurde und auch der katholischen Glaubenslehre folgt und nach seiner Auffassung zum Priester geweiht wurde. Sein Vergehen, für das er nun zwischen 2-4 Jahre zu Mördern, Erpressern und Vergewaltigern in ein Gefängnis wandern soll: er ist kein Mitglied der als katholische Kirche agierenden Glaubensgemeinschaft sondern er reklamiert den Namen katholischer Priester für sich, ohne der staatlichen Kirche anzugehören.

Er vertritt die Auffassung, dass die heutige als katholische Kirche benannte Glaubensgemeinschaft nicht mehr die Lehren der Bibel vertritt. Er sieht sich aber als Priester der katholischen Kirche im Sinne der Sedisvakanz, der päpstliche Stuhl ist in seinen Augen unbesetzt. Der Staatsanwalt stellt lapidar fest, er sei kein Priester. Aufgrund welcher Erkenntnisse er diese Feststellung trifft, bleibt sein Geheimnis. Aber vielleicht hilft da § 348 StGB dem Gericht weiter.

Kirchenkritiker - immer in Gefahr der Verfolgung

Mit dieser Auffassung ist der Mann nicht allein: Bereits 1517 und 1648 begann die Reformbewegung durch Luther, die zur Spaltung des westlichen Christentums in verschiedene Konfessionen (katholisch, lutherisch, reformiert) führte.

Anfänglich war die Bewegung ein Versuch, die römisch-katholische Kirche zu reformieren. Viele Katholiken in West- und Mitteleuropa waren beunruhigt durch das, was sie als falsche Lehren und Missbräuche innerhalb der Kirche sahen, besonders in Bezug auf die Lehre über und Verkauf von Ablassbriefen. Ein weiterer Kritikpunkt war die Käuflichkeit kirchlicher Ämter (Simonie), die den gesamten Klerus in den Verdacht der Korruption brachte.
Quelle: Wikipedia http://de.wikiped...eformation

Dieser Priester, der von sich selbst sagt, dass er der katholischen Lehre (nicht aber der katholischen Kirche, von ihm V"-Sekte genannt) angehört, geht in seiner Kritik noch etwas weiter und behauptet, dass die katholische Kirche das Recht an der Namensführung dadurch verwirkt habe, dass sie eben nicht mehr katholisch handle, und er führt hierzu explizit diverse Beispiele an.

Die Gültigkeit meiner Priesterweihe ist allgemein bekannt und anerkannt. Auf meiner Homepage sind ein Photo von meiner Weihe und die Weiheurkunde veröffentlicht, außerdem verschiedene Zeugnisse, dass der Bischof, der mich zum Priester geweiht hat, als Bischof anerkannt ist, u.z. auch vom "heutigen Rom", d.h. von der "Vatikanum-2'"-Sekte
Er ist also dem Anschein nach ein gültig geweihter Priester, sogar im Sinne der bekannten katholischen Kirche. Der Beweis der Ungültigkeit der Priesterweihe wurde bislang nicht erbracht, sondern lediglich behauptet.

Auf redaktionelle Nachfrage an den Staatsanwalt, worin er denn das Vergehen des Beschuldigten Rolf Lingen sehe, sagte dieser telefonisch, dass in obigem Beispiel der "Irrtum des Herrn Lingen bestehe"(dass die "katholische Kirche" nicht das sei, was sie vorgibt zu sein, nämlich katholisch.) Die Anklage basiert also auf einem angeblichen Irrtum des Angeklagten.

Dies war die wortwörtliche Aussage des Staatsanwaltes gegenüber der Autorin. Um keine Erinnerungsfehler zu begehen, hat die Autorin auch schriftlich um eine Erklärung des Sachverhaltes aus Sicht der Staatsanwaltschaft ersucht, um die redaktionelle Ausgewogenheit und die presserechtliche Fairness und Richtigkeit der Recherche zu gewährleisten.

Die kurze Antwort war sinngemäss die, dass die Staatsanwaltschaft die an sie gerichteten Fragen nicht beantworten könne bzw. diese Beantwortung nicht ihre Aufgabe sei.

auch nach Durchsicht Ihrer Mail bleibt mir Ihr konkretes Anliegen verborgen..(...)Zu einer erbetenen Rechtsberatung über die strafrechtliche Relevanz der Verwendung von Aliasnamen, vermag ich nur mitzuteilen, dass dies nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, i.Ü. ist ein Zusammenhang mit dem obigen Verfahren nicht zu erkennen.

Aber zumindest konnte er eine Anklageschrift verfassen, das ist ja immerhin etwas.

Es wurde auch keine Rechtsberatung angefragt, sondern es wurde konkret nach den rechtlichen Bewertungsgrundlagen gefragt, welche dieser Anklage zugrundeliegen. Sollte für einen Juristen ja eigentlich nicht so schwer zu begreifen sein.

Weltliches Gericht urteilt über Glaubensangelegenheit unter dem Deckmantel des Strafgesetzes

Die Scharia gibt es nicht in Deutschland. Wo die Glaubensführer auch gleichzeitig das Gesetz machen. Aber weit ist es nicht mehr dahin, wenn man sich den Fall von Rolf Hermann Lingen ansieht.

Es stellt sich die Frage, wie der Staatsanwalt und das Gericht im Falle einer Verurteilung die gesetzlich garantierte Religionsfreiheit sicherstellen will.

Die Alternativen stellen sich so dar: Herr Lingen wird von Staats wegen als nachweislich ein geweihter Priester (Weihe auch im Sinne der katholischen Kirche erteilt) gezwungen, sich einen anderen Job zu suchen. War da nicht was mit freie Berufswahl?

Zugleich ist er getaufter Katholik, er lebt auch nach christlichen Urlehren und predigt abweichend von dem, was die katholische Kirche nach dem 2. Vatikanischen Konzil verändert hat. Er muss sich halt einfach einen neuen Glauben "zulegen" Katholisch glauben und anders nennen. Religionsfreiheit, quo vadis?

Ein katholischer Priester ist kein katholischer Priester, obwohl er katholischer Priester ist

Fakten:

Er ist Priester, und er ist katholisch. Das geht anscheinend nicht, zumindest nicht, wenn er in Deutschland lebt.

Da die katholische Kirche aber als "die römisch-katholische Kirche, Selbstbezeichnung katholische Kirche (griech. katholikos, „allgemein, über alles beziehungsweise alle herabkommend, allgemeingültig“) einer staatlichen Behörde gleichgestellt ist, steht sie und ihr Namensrecht unter dem besonderen Schutz des Staates, was eigentlich unter dem Gesichtspunkt von Trennung von Kirche und Staat mehr als merkwürdig erscheint.

Somit wäre der Name der "allgemeingültigen Kirche" nur dann straffrei zu verwenden, wenn man sich dieser Institution per Anstellung anschliesst, nicht aber, wenn man "nur"an die Lehren glaubt. Aha. Wie war das nochmal, das mit der Glaubensfreiheit und mit der Religionsfreiheit? Wie wäre es denn mit der Bezeichnung "quasi-katholischer Priester?"

Man darf also nicht als geweihter Priester die katholische Lehre verbreiten, wenn man nicht offizieller angestellter der Kirche ist. Wie ist das denn mit der Berufsfreiheit zu vereinbaren?

Mathelehrer als Beruf - nur mit Dienstverhältnis?

Gibt es ein Gesetz, , dass jemand, der z.B. als Mathelehrer arbeitet, einen Beamtenstatus braucht, um sich Mathelehrer nennen zu dürfen?

Ist ein studierter, promovierter Arzt, der seinen Berufsweg ändert und nur noch Naturheilkunde ausübt, kein Arzt mehr, weil er im Krankenhaus gekündigt hat?

Ist es Titelmissbrauch, wenn man sich Arzt nennt, wenn man Arzt ist aber eben nicht mehr für eine öffentliche Einrichtung? Nein, sicherlich nicht.

Und ebensowenig ist ein Titelmissbrauch, wenn jemand im Internet die Bezeichnung Pater, Mater oder Bruder vor seinen Namen stellt. (Alias und Pseudonym)

Nicht einmal "Doktor" ist strafbar, solange niemand getäuscht wird. Es ist ein Pseudonym, nichts weiter.

Alternative 2: Glaubenszwang oder Abfall vom Glauben

Die Alternative wäre, dass man einen Katholiken mittels Gefängnisstrafe dazu zwingt, seinen Glauben zu verleugnen, sich z.B. "Neukatholik" oder "Pseudokatholik" zu nennen oder "freier Priester der katholischen Urlehre" um darzulegen, dass man kein Angehöriger der katholischen Kirche ist.

Was dabei auffällt, ist die Penetranz, mit der dieser Mann, der niemanden geschädigt hat durch eine "falsche" Glaubenslehre, der niemanden betrogen hat, der niemanden schädigt, von der deutschen Justiz im Namen der Kirche regelrecht verfolgt wird.

Es ist augenfällig, dass anscheinend das Strafmaß schon im Vorfeld klar ist, ohne dass sich Staatsanwalt und Polizei mit dem eigentlichen Anspruch, der der Anklage zugrunde liegt, auch nur im Ansatz beschäftigen.

Keine Auseinandersetzung mit kirchlichen Fakten

Die innerkirchliche Auseinandersetzung wird komplett ausgeblendet, die Sichtweise der Kirchenkritiker als Rechtsbruch gebrandmarkt und der Beschuldigte mittels Haft unschädlich gemacht. Kann Deutschland doch eigentlich froh sein, dass die Hexenverbrennung schon abgeschafft ist.

Reformen waren immer begleitet von Repressalien, jedoch im Jahr 2011 sollte die Justiz doch schon soweit sein, sich klar zu werden, dass nicht alles, was die Kirche seit Jahrzehnten verlangt, auch im Jetzt noch seine Gültigkeit haben muss.

Hexenverfolgung im Jahre 2011 Die Hexenverfolgung war ein Mittel, um die Abspaltung grösserer Teile der Kirchen zu verhindern. Heute hat man dazu das Mittel der justiziellen Gewalt, welches man instrumentalisiert, um eine weitere Diskussion im Keim zu ersticken.

Dass Herr Lingen weder geistesgestört ist, (weil er die Rechtmässigkeit des Papstes anzweifelt) noch dass er kriminell ist, ergibt sich eigentlich für jeden, der auch nur 10 Minuten lang recherchiert:

Die katholische Kirche besteht aus 23 Teilkirchen eigenen Rechts (eigener Ritus), deren weitaus größte die Lateinische ist. Die übrigen 22 Teilkirchen erstrecken sich auf die anderen Ritenfamilien; es sind andere Kirchen oder deren Teile, die sich im Laufe der letzten 1000 Jahre mit Rom versöhnt haben, ihren historisch gewachsenen Ritus aber beibehalten haben. Die Maroniten besitzen einen eigenständigen Ritus und sind als Ganze mit Rom uniert.

Äußeres Merkmal der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche ist neben der gemeinsamen Glaubenslehre die Anerkennung des päpstlichen Primats, das heißt der spirituellen und juristischen Leitungsfunktion des Papstes. Dieser übt jedoch nur über die Lateinische Kirche patriarchale Gewalt aus; die übrigen Teilkirchen haben meist eigene Patriarchen oder Großerzbischöfe mit abweichender Jurisdiktion.

Bevor es zu Einigungen kam, gingen jedoch große Kämpfe voraus, wozu die Kirche sowohl die Justiz als auch Mord und Erpressung als probate Mittel nutzte.

Vielleicht hilft dem Staatsanwalt, der auch seine Anklage auf Veröffentlichungen in der OZ24 stützte, etwas Nachhilfe im Bereich Kirchenämter:

Die Ursprünge für die Ausbildung der Ämterstruktur liegen im 1. Jahrhundert, um die Jahre 90/100. Um 150–180, spätestens aber im 3. Jahrhundert, hatte sich überall die dreigliedrige Ämterstruktur mit Bischof, Presbyter und Diakon ausgebildet.

Das Urchristentum kannte nach allgemeiner Auffassung keinen dreistufigen Ämteraufbau. Statt dessen gab es eine Vielfalt verschiedener Funktionen zur Verkündigung, Lehre, Gemeindeleitung und -betreuung. Eine einheitliche Leitungsstruktur hatte sich noch nicht ausgebildet. In Jerusalem gab es die Presbyterverfassung, in Palästina und Syrien die Betreuung durch Wanderprediger und in den paulinischen Gemeinden die funktionale Gemeindeleitung

Eng mit der Herausbildung des Sukzessionsgedankens steht die Praxis der Ordination, die etwa zur selben Zeit aufkam. Die Amtsträger wurden durch die biblisch bezeugte Handauflegung legitimiert. Dies betraf zunächst diejenigen aus dem Kollegium der Presbyter, die mit Leitungsaufgaben betraut, also Episkopen waren. Im Judentum beauftragte der Rabbi seinen Schüler durch Handauflegung, die erhaltene Lehre weiterzugeben. Die christliche Ordination bedeutete analog hierzu die Bindung des Beauftragten an die apostolische Lehrtradition.
Da stand NICHTS von einem Angestellten- oder Beamtenverhältnis, und nach der christlichen Urlehre richtet sich der GLAUBE (siehe Glaubensfreiheit) von Herrn Rolf Lingen.

In der römisch-katholischen Kirche ist ein Amt zunächst „jedweder Dienst, der durch göttliche oder kirchliche Anordnung auf Dauer eingerichtet ist und der Wahrnehmung eines geistlichen Zweckes dient.“

Von daher können grundsätzlich mehrere Arten von Ämtern unterschieden werden.

Trennung von Kirche und Staat - oder Scharia in Deutschland

Wie soll eigentlich ein Staatsanwalt, der selbst keine theologische Kenntnisse hat, Sachverhalte beurteilen, für die er lediglich weltliche Maßstäbe zugrunde legen kann? Wiederholt soll auf die gesetzlich verankerte Trennung von KIRCHE und STAAT hingewiesen werden, die in solch einem Verfahren de facto nicht mehr gewährleistet ist, weil jede Entscheidung des weltlichen Gerichtes Einfluss hat auf die Glaubensausübung und die Religion des Priesters, der katholisch getauft ist.

Das kirchliche Amt ist im Grundsatz selbst ein Sakrament, nämlich das der Weihe; entgegen einer weit verbreiteten Einschätzung ist die Weihe (also der Weiheakt) nicht bloße Voraussetzung für die Übertragung des bzw. eines Amtes. Das kirchliche Amt verleiht im hierarchischen Rahmen die Leitungs-, Lehr- und Heiligungsgewalt. Es ist heute das kontroverseste Thema im interkonfessionellen Dialog (siehe Priestertum aller Gläubigen, Ökumene und Lima-Erklärung
Wollen die Gerichte nun jeden anklagen und einsperren, der sich von den Riten der Kirche abwendet, aber ihre ursprünglichen Lehren vertritt? Haben wir eigentlich nicht mehr genug Kinderschänder, Mörder, Totschläger und andere Verbrecher, dass sich die Justiz mit solch einem Fall profilieren muss?

Hat die deutsche Justiz sonst eigentlich nichts zu tun?

Hat die katholische Kirche nicht genug andere Probleme, wie die Skandale in den Kinderheimen beweisen, dass sie noch danach trachtet, jemand wie Rolf Lingen zu vernichten, zunächst wirtschaftlich und nun auch per Haft, um ihn unschädlich zu machen? Das Gegenteil wird passieren:

eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen beginnt, gerade DURCH den Versuch, den Priester mundtot zu machen, eine breite Unterstützungsfront zu bilden.

In Kürze werden diverse Artikel, die über die Hintergründe der Vorgehensweise der katholischen Kirche und der Justiz publiziert werden, dies unabhängig von einer Verurteilung des Beschuldigten.

Wenn innerhalb eines Staates die Gewalten so ungleich verteilt sind, dass eine einzige Kirche fast unantastbar ist, dann bleibt einem nur noch Hagen Rether zu zitieren, der den Papst mit zwei Worten karikiierte:

Unfehlbarkeit - Arschlecken!

Um die Irrtümer der deutschen Justiz noch transparenter zu machen, sei hier noch aus der Wikipedia eine Erklärung geboten:

Pater (lat. „Vater“, Pl. Patres, Abk. P., Pl. PP.) ist eine Anrede für Priester.

Im deutschsprachigen Raum wird der Ausdruck in der Regel nur für katholische Ordenspriester verwendet, die als Mitglied einer Ordensgemeinschaft anders als Diözesanpriester nicht dem Bischof, sondern ihrem Ordensoberen (z. B. Abt) unterstehen (siehe auch Inkardination).

Weltgeistliche werden dagegen in der Regel mit dem ihrem Amt oder ihrer Funktion entsprechenden Titel (Herr Kaplan, Herr Pfarrer, Herr Dechant, Herr Rektor, Herr Spiritual, Herr Propst usw.) angesprochen, Prälaten auch mit Monsignore. Die früher für alle Priester (auch Ordenspriester) gebräuchliche Anrede Hochwürden gilt heute weitgehend als veraltet.

Im Allgemeinen werden alle Ordensgeistlichen ab der Diakonenweihe (Diakone gehören bereits zu den Geweihten) mit Pater angesprochen. Männliche Ordensleute, die das Weihesakrament nicht empfangen haben, werden in der Regel als Bruder angesprochen (auch hier wird oft die lateinische Bezeichnung verwendet: Frater). In Österreich ist es zum Teil üblich, auch ungeweihte Mönche bzw. Ordensmänner mit ewiger Profess mit Pater anzusprechen. Andererseits gibt es Orden, die auch für ordensangehörige Priester die Anrede Bruder oder Frater bevorzugen.

Im romanischen Sprachkreis wird die Anrede Pater ganz allgemein für alle Priester und Diakone, also auch für den Weltklerus, verwendet, meist in landessprachlicher Abwandlung wie z. B. Padre im Italienischen und Spanischen, Père oder Abbé im Französischen (was beides Vater bzw. Pater bedeutet, wobei Abbé nur für den niederen Weltklerus Verwendung findet). Ebenso ist auch die im Englischen entsprechende Anrede Father für Geistliche aller Kategorien in Gebrauch, oft auch kombiniert mit der Titulatur Reverend, was Hochwürden bedeutet.

Eine ANREDE als PATER ist nicht gleichbedeutend mit einer AMTSBEZEICHNUNG und damit einhergehender Amtsanmassung. Ein freischaffender Arzt, der sich Doktor nennt, impliziert auch nicht mit dieser Anrede, er sei Amtsarzt oder im Krankenhaus beschäftigt.

Hier wird deutlich, wie wenig diese Anklage fundiert ist, selbst der Schutz des Namens der katholischen Kirche ist in Kürze wohl Vergangenheit, das musste auch schon der Inhaber des Namensrechtes "Post" erfahren:

Das Bundespatentgericht bestätigte mit dem Beschluss vom 15.11.2006 (26 W (pat) 24/06), dass die Bezeichnung "Post" für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen und anderen Gütern keine schutzfähige Angabe im Sinne des Markenrechts sei. Somit sei dem Löschungsbehren in 2006 seitens eines Konkurrenten gegen die in 2003 angemeldete Marke zu Recht zugesprochen worden. Das Wort «Post» diene im allgemeinen Sprachgebrauch einerseits zur Bezeichnung einer Dienstleistungseinrichtung, die Briefe, Pakete, Geldsendungen und andere Gegenstände entgegennehme, befördere und zustelle, andererseits zugleich als Sammel- und Oberbegriff für die von einer solchen Dienstleistungseinrichtung beförderten Güter. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Marke “Neuschwanstein” fehlte bereits zum Zeitpunkt der Eintragung die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Die Suche nach der geschützten Begrifflichkeit von "katholisch" ergab http://www.dpma.d...www_neu.pl keinen Treffer.

Sicher wird das Urteil auf europäischer Ebene Furore machen, wenn sich herausstellen sollte, dass in Deutschland der Staat macht, was die Kirche vorgibt, egal, ob es europäischem Recht zuwider läuft oder nicht. Mal sehen, ob das zu erwartende Urteil auch auf europäischer Ebene Bestand haben wird. Denn bereits aus der staatsanwaltlichen Anklageschrift geht hervor, dass der Staatsanwalt selbst dem Angeklagten eine deutlich verminderte Schuldfähigkeit zugesteht, trotzdem aber stellt er Rolf Hermann Lingen vor Gericht. Für den aussenstehenden Beobachter ein nicht erklärbarer Vorgang.

Interessant macht den Fall die Tatsache, dass sich hier ein eigentlich innerkirchliches Problem (Gültigkeit der Priesterweihe) in ein rechtsstaatliches Problem (angeblicher Titelmissbrauch, Amtsanmassung) wandelt, bei dem weltliche Juristen einen komplexen Sachverhalt mit den vereinfachenden Mitteln des Strafrechtes beurteilen sollen.

Ein ähnlicher Fall ging durch die Presse: Verfahren wegen Amtsanmassung Hierbei ging es aber, im Gegensatz zu diesem Fall, um Personen, die eine eindeutige Gewinnerzielung beabsichtigt hatten und die keine theologische Bildung hatten. Trotzdem wurde dieses Verfahren vom Staatsanwalt eingestellt.

uploaded

Der Inhalt des vorstehenden Artikels gibt nicht die Meinung der Redaktion von Onlinezeitung24 wieder. Für den Inhalt ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
Drucken Empfehlen
Schlüsselwörter: Kirche | Gewalt | Justiz | Verfolgung | Rechtsbeugung | Religionsfreiheit | Sedisvakantismus | Rolf Hermann Lingen
Sie wollen selber einen Artikel schreiben. Kein Problem, einfach registrieren!

Kommentare

Hartmut Holz
am 10.05.2011 16:48:12 (79.246.141.xxx) Link Kommentar melden
Das kann ich nicht beurteilen, ob die Katholische Kirche das Arbeitsrecht aushebelt.
Wahrscheinlich ist dieses nicht so.

Auch ist dieses gewiss kein Relikt aus der Hitlerzeit. Ich bin der Meinung, dass Regeln befolgt werden müssen und wer in der Kirche ist, der zahlt auch Steuern.
Dieses kommt ja auch der Kirche zugute. Und somit auch den Menschen, die in der Kirche Mitglied sind. Und da ist es egal ob man katholisch oder evangelisch ist.

Und muss man sich denn immer mit seinem Arbeitgeber - der Kirche anlegen? Gewiss nicht. Ich werde es auch nicht tun. Denn ich arbeite gerne für meine evangelische Kirchengemeinde.
GataLinda
am 11.05.2011 00:00:27 (83.61.231.xxx) Link Kommentar melden
Das kann ich nicht beurteilen, ob die Katholische Kirche das Arbeitsrecht aushebelt.

Wahrscheinlich ist dieses nicht so.



Wahrscheinlich? Lieber Hartmut, es ist sogar hunderprozentig so, dass die katholische Kirche ein Arbeitsrecht vorsieht, das mindestens der Hölle entsprungen sein muss. Beispiel:

eine angestellte Sozialarbeiterin die z.B. in der Familienberatung angestellt ist, kann wegen SCHEIDUNG (ihrer privaten Angelegenheit) einfach so vollkommen legal gekündeigt werden.

Kein anderer Arbeitgeber käme mit soetwas durch. Die Kirche aber macht sich ihre eigenen, durchweg frauenfeindlichen Gesetze.




Auch ist dieses gewiss kein Relikt aus der Hitlerzeit.


Die steuerliche Sonderregelung stammt aus der Vereinbarung



Der staatliche Steuereinzug für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist eine deutsche Besonderheit; er ist nicht durch das Grundgesetz, sondern nur in Landesgesetzen geregelt....Von einer Kirchensteuer im heutigen Verständnis kann ansatzweise erst seit Beginn des 19. Jahrhunderts gesprochen werden. Durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurde den weltlichen Fürsten des Reiches eine Entschädigung für die im Frieden mit Frankreich (Luneville 1801) besiegelte Abtretung ihrer linksrheinischen Gebiete (an Frankreich) zugesichert. Im Zug dieser Entschädigung wurden fast alle rechtsrheinischen reichsunmittelbaren geistlichen Gebiete auf die zu entschädigenden Territorialherren aufgeteilt (Ausnahme unter anderem das Bistum Regensburg). Ferner wurde diesen zugestanden, auch die Güter der in ihren Ländern gelegenen fundierten Stifte, Abteien und Klöster einzuziehen. Davon machten alle außer den Habsburgern Gebrauch....Das staatliche Hoheitsrecht wurde zunächst nicht allen Kirchengemeinden gegeben und sollte auch kein Recht auf Dauer sein....Das Reichskonkordat von 1933 zwischen Hitler und dem Hl. Stuhl sicherte der katholischen Kirche weiterhin das Recht auf Erhebung von Kirchensteuern zu (Schlussprotokoll zu Artikel 13).




Quelle http://de.wikiped...schland%29


Wir reden im Jahr 2004 allein von Steuern an die Katholische Kirche in Höhe von 4,158 Mrd. Euro!

Wenn dieses Geld, wie DU meinst, den Menschen der Kirche zugute kommt, frage ich mich, wieso z.B. die Caritas betteln geht, um ein Sozialzentrum zu betreiben: siehe http://www.ido-wo...

hier möchten sie mal eben 50.000 Euro plus weitere 25.000 für ein Fahrzeug durch Spenden bei Ido akquirieren. Betriebswirtschaftliches Denken scheint dabei ein Fremdwort zu sein.

Also bitte sag mir nicht, die Kirchensteuer würde dir oder deinem Nachbarn wieder zugute kommen, denn das ist gelinde gesagt ein schlechter Witz.

Und muss man sich denn immer mit seinem Arbeitgeber - der Kirche anlegen?


Man muss nicht, aber man kann und sollte dürfen, genau wie mit jedem anderen Arbeitgeber.



Die arbeitsrechtlichen Regelungen für Mitarbeiter der Kirchen und kirchennaher Organisationen unterscheiden sich in Deutschland erheblich von den für sonstige Arbeitnehmer anwendbaren Bestimmungen.



Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, hierzu zählen insbesondere die großen Kirchen, regeln nämlich ihre Dienstverfassung selbst. Das hat seine Grundlage in Art. 137 III der Weimarer Reichsverfassung, der nach Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist und dadurch bis heute seine Gültigkeit behalten hat (sog. Kirchliches Selbstbestimmungsrecht).


Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird durch besondere Ausnahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in seiner Geltung eingeschränkt.


So hat das Bundesarbeitsgericht am 16. September 2004 die Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers für wirksam erklärt, dessen Wiederverheiratung nach der Einstellung nachträglich bekannt wurde; der Abschluss einer nach Glaubensverständnis und Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe sei ein solcher schwerwiegender Loyalitätsverstoß (2 AZR 447/03).

Dass nicht alle Gerichte der deutschen Abnickmentalität im Falle der Kirche folgen, zeugt von klarem Rechtsempfinden:



Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 23. September 2010 im Falle eines Kirchenmusikers entschieden, dass Deutschland dadurch die Rechte eines Beschwerdeführers verletzt hat.[6][7] Dabei ging es um eine Beschwerde eines bei einer katholischen Pfarrgemeinde angestellten Musikers, dem 1998 aufgrund einer außerehelichen Beziehung fristlos gekündigt worden war. Die Klage des Musikers wurde im deutschen Instanzenzug letzten Endes unter Verweis auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Der Gerichtshof in Straßburg entschied, dass die Kündigung gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Artikel 8 EMRK verstößt. Es kritisierte das deutsche Arbeitsgericht dafür, dass es (in Bezug auf Art 8 EMRK) nicht ausreichend gewürdigt hatte, warum es der Kirche nicht möglich gewesen sein soll, den Musiker weiter zu beschäftigen, ohne dass die Organisation der Kirche insgesamt einen schweren Glaubwürdigkeitsverlust erleidet. Das deutsche Gericht hat sich diesen Vortrag des Arbeitgebers offenbar ohne ausreichende Würdigung zu eigen gemacht, obgleich es auch feststellte, dass der Musiker innerhalb der Kirchenorganisation nicht in leitender bzw. klerikaler Funktion tätig war. Der Gerichtshof hob weiterhin als entscheidungserheblich hervor, dass ein gekündigter Kirchenmusiker extreme Schwierigkeiten hat, eine neue Stelle zu finden, so sei etwa eine Anstellung in einer evangelischen Gemeinde nur in seltenen Ausnahmefällen möglich.




http://de.wikiped...er_Kirchen


Denk einfach mal darüber nach, und machs dir nicht so einfach, alles gutzuheissen, wo "Kirche" draufsteht.

Die Unfehlbarkeit kann man schon lange abhaken, und die Kirche handelt in so vielen Dingen diametral entgegengesetzt zu dem, was sie den Menschen predigt, dass sie schon unglaubwürdig ist.

Wegschauen heisst, sich mitschuldig machen an denen, die von diesen Benachteiligungen getroffen werden und die Unterstützung im Sinne der christlichen Nächstenliebe dringend bräuchten.
GataLinda
am 11.05.2011 00:10:04 (83.61.231.xxx) Link Kommentar melden
http://www.epd.de...77124.html
Urteil: Katholische Klinik darf Chefarzt nicht wegen zweiter Ehe kündigen

Düsseldorf (epd). Im Rechtsstreit um die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes durch das katholische Vincent-Krankenhaus in Düsseldorf ist die Klinik mit ihrer Berufung gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte am Donnerstag die Kündigung des 48 Jahre alten Mediziners für unwirksam. Gleichzeitig ließ das Gericht wegen der Bedeutung des Falles die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu. Das Erzbistum Köln erwägt den Angaben zufolge, nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung Revision einzulegen. (AZ: LAG Düsseldorf 5 Sa 996/09)


es gibt noch viele solcher Beispiele, und wenn du, Hartmut, mit deiner Arbeit bei der evangelischen Kriche zufrieden bist, dann ist das ja sehr schön und erfreulich, aber wenn du ein Chefarzt bist, der vielleicht Wohnort wechseln muss, erstmal eine gleichwertige Stelle finden muss z.B. und evt. in einem Alter bist (Chefarzt = meist 50+)wo man nicht mehr so leicht genommen wird (a. wegen des Alters, b. wegen jüngerer Konkurrenz, c. wegen Höhe des Einkommens) dann würdest du vielleicht auch nicht hinnehmen, dass man dich wegen einer Neuheirat einfach kündigt.
Was nirgendwo sonst in dieser Form möglich ist, wieso soll es eigentlich den Kirchen möglich sein?
In USA sind Mitarbeiter der Kirchen (auch der katholischen) unter den normalen Schutz des Arbeitsrechtes gestellt. Warum also nicht auch in Europa?Es ist doch die gleiche Kirche, und was in USA nicht schadet, muss doch auch in Europa tragbar sein. Oder nicht?
Hartmut Holz
am 11.05.2011 16:36:43 (79.246.139.xxx) Link Kommentar melden
Die Caritas geht ja nicht direkt betteln, sondern sie sammelt Spenden für diverse Projekte in Deutschland, in Europa oder auch in Afrika.

Denn gerade auf dem Sozialen Sektor wird ja auch sehr viel Geld benötigt.

Auch die Evangelische Kirche sammelt für diverse Projekte - u. a. auch für Projekte in Tansania oder für die Jugendarbeit in ihren Gemeinden.

Dieses ist, in unserer Gemeinde, genauso.
GataLinda
am 11.05.2011 18:09:44 (83.61.231.xxx) Link Kommentar melden
@Hartmut Holz:

Die Caritas geht ja nicht direkt betteln, sondern sie sammelt Spenden für diverse Projekte in Deutschland, in Europa oder auch in Afrika.







Denn gerade auf dem Sozialen Sektor wird ja auch sehr viel Geld benötigt.




Hallo Hartmut, was ist denn bitte "nicht direkt"?

Die Caritas erweckt den Anschein, als ob sie alle Projekte, die in dem Link benannt wurden, aus Spenden aufgeaut habe.

Wir haben aber festgestellt, dass allein an die katholische Kirche über 4 MRD. Euro Kirchensteuer im Jahr 2004(!!!) zugeflossen sind.

Die Kirche erhält diese Gelder, damit sie sie direkt für die sozialen Belange der Kirchenmitglieder einsetzt.

DAZU bekommt die Kirche und deren Ableger die Zuwendungen aus gerichtlichen Geldbussen.

Da frag ich mich dann schon, wieso die Caritas 50.000 Euro aus Spenden erbittet und behauptet, fast vor dem Exitus zu stehen. Wie macht man das denn mit einem Steueraufkommen von mehr als 4 Mrd. Euro???



Wie die Kirchensteuer im Jahr 2011 liegt, habe ich nicht weiter verfolgt, aber weniger ist es sicher nicht gewesen.



Da frag ich mich persönlich schon, was machen die mit all der Kohle? Wenn sie dann an popligen 70.000 Euronen scheitern, die sie angeblich dringend zur Existenzsicherung benötigen.

Da werden hohe Arbeitsplatzkosten beziffert (die Kirche hat ein Anrecht auf Einsatz von 1-Euro-Jobbern), es wird ein Auto mit 25.000 Euro veranschlagt. Gebrauchtwagen is wohl nicht gut genug...oder Leasing?

Also ich frage mich da ernsthaft, wer so blauäugig ist, dass er diese Widersprüche nicht bemerkt.
  • Geändert von OZ24 am 12.05.2011 07:22:35.
SuuuperNanny
am 12.05.2011 23:14:16 (84.59.60.xxx) Link Kommentar melden
Gata Linda, warum Deine Angriffe auf die christlichen Kirchen? Das Reichskonkordat ist geltendes Gesetz. Das hat mit Nazi nichts zu tun, denn viele NS-Gesetze wurden ja abgeschafft!
Peter Maier
am 14.05.2011 21:37:42 (93.219.152.xxx) Link Kommentar melden
im Namen des Volkes... so beginnt jeder Richter seinen Urteilsspruch, dabei meint er im Namen des Staates... (den er, seine Kollegen, die Politikerkaste und der Beamtenapparat sich zur Beute gemacht haben.


Sehe ich nicht so. Zumindest nicht "im Namen des Staates". Was gemeint oder gesprochen wird, ist meines Wissens noch immer unterschiedlich. Wir können uns so verquer ausdrücken, dass es ein anderer nicht verstehen "soll und auch nicht kann" - aber dass es nun im Namen des Staates an sich sein wird, entzieht sich meiner menschlichen Logik. Was das deutsche Rechtswesen betrifft, den Begriff Recht an sich - hierin würde ich dann schon "in etwa" konform gehen können :-)
Amschel
am 16.05.2011 07:09:36 (49.229.51.xxx) Link Kommentar melden
im Namen des Volkes... so beginnt jeder Richter seinen Urteilsspruch, dabei meint er im Namen des Staates... (den er, seine Kollegen, die Politikerkaste und der Beamtenapparat sich zur Beute gemacht haben.


Sehe ich nicht so. Zumindest nicht "im Namen des Staates".


Über "den Staat" zu reden, obwohl er ständig in aller Munde ist, ist schwierig. Der Begriff Staat ist nicht eindeutig definiert. Manchmal ist damit das Staatsgebiet mit allem drum und dran gemeint => Gebiet, Volk, Regierung, Armee, Polizei, Beamtenapparat, und, und, und ... vergleiche Staatsangehöriger!

Ein anderes Mal ist damit der Staatsapparat, also die Körperschaft Öffentlichen Rechts, Staat gemeint => ein seelen- und gefühlloses, theoretisches Konstrukt, bestehend aus unendlich vielen bedruckten Seiten Papier, dem sich die Staatsbediensteten zugehörig fühlen und als lebende Subjekte diesem aus toten Buchstaben bestehenden Texten, erst Macht verleihen und erst zur realen Existenz verhelfen.

Früher war es relativ klar, der Monarch benutzte, den Staatsapparat um seine Macht gegenüber dem Volk auszuüben. Es zu Abgaben an ihn zu zwingen
und für ihn in den Krieg zu ziehen.

Heute ist das pervertiert, zumindest dann, wenn einer so naiv ist an das Märchen der Volksherrschaft zu glauben. Das Volk benutzte demnach den Staatsapparat um sich selbst auszupressen !?!

Die Wirklichkeit sieht so aus wie oben angedeutet. Eine Schicht aus Berufspolitikern, Justiz, und höherem Berufsbeamtentum, haben sich den Staatsapparat und die Körperschaft Staat, als Machtinstrument zu eigen gemacht. Die Volkssouveränität steht nur auf einem dieser unzähligen Papiere.

Eine Macht des Volkes existiert nicht. Unter Berufung auf seelenloses Papier wird dem deutschen Volk das Recht verweigert über sein eigenes Schicksal zu entscheiden.
Seine starke, überall hochgeschätzte, Währung, die Deutsche Mark, wird gegen den Willen der Volksmehrheit, vernichtet.
Die Deutschen Bürger werden gegen Ihren Willen, einer nicht legitimierten Eu-Bürokratie und Eu-Kommissaren unterstellt.

Führende Fachleute hatten genau das vorausgesagt was jetzt mit Griechenland, Portugal, Spanien, Italien passiert ist, nämlich das Scheitern der Eu und der gemeinsamen Währung ! In typisch verantwortungsloser Manier wird dieses Scheitern aber verleugnet und mit dem deutschen und französischen Volksvermögen wird die Fehlgeburt Euro am Leben erhalten.

Die Verbrecher in den Reihen der Berufspolitiker, Juristen und "Verfassungsschützer" benutzten die Nazi und Rechtsextremisten Keule um ehrbare, hoch intelligente, nur das Wohl des deutschen Volkes, im Auge habende Akademiker, wie Prof. Schachtschneider, Bruno Bandult, Manfred Brunner, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Joachim Starbatty , Hans Heinrich Rupp, Prof. Franz Ulrich Willeke, Prof. Bernd-Thomas Ramb, Ralf Gutmann, Erwin Wickert und Hans Schauer, mundtod zu machen, weil sie klar und fundiert sowie unwiderlegbar, das Scheitern des Euro vorhersagten.

Das ist damit gemeint, wenn ich schreibe: "...des Staates... (den er, seine Kollegen, die Politikerkaste und der Beamtenapparat sich zur Beute gemacht haben.)"

Ein ganz anderes Beispiel wie Unrecht im Namen des Volkes gesprochen wird:

http://www.zeit.d...irrtum.xml

"Im Namen des Volkes" wird geurteilt, aber die Idee des Volkes vom Recht und sein Glaube an Gerechtigkeit beruhen letztlich auf den Tugenden all jener Menschen, die das Recht verkörpern. Einfalt, Nachlässigkeit, Feigheit, Ignoranz, Selbstherrlichkeit und sozialer Ekel sind dabei nicht vorgesehen. Treten sie aber auf, setzen sie den Mechanismus der Wahrheitsfindung außer Kraft.


So, und das sind nur Beispiele für die Lappalien. Wenn es ans Eingemacht geht, wie Weltmachtpolitik, sind diese nationalen Politiker und Staatsdiener wiederum nur Marionetten, höherer Mächte, im Vordergrund der USA, ansonsten Marionetten verdeckter Machteliten. Mehr dazu in meiner Serie "Verschwörungstheorien und Verschwörungen" hier auf OZ24.
Peter Maier
am 17.05.2011 19:47:29 (93.219.169.xxx) Link Kommentar melden
Über "den Staat" zu reden, obwohl er ständig in aller Munde ist, ist schwierig. Der Begriff Staat ist nicht eindeutig definiert. Manchmal ist damit das Staatsgebiet mit allem drum und dran gemeint => Gebiet, Volk, Regierung, Armee, Polizei, Beamtenapparat, und, und, und ... vergleiche Staatsangehöriger!


Ja, okay, dann werde ich mal den Vergleich anstellen; und noch eins: gute Artikel von dir - allesamt!
317
am 18.05.2011 17:49:03 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Die Kirchen in Deutschland (beide) "hebeln" nicht das Arbeitsrecht "aus". Eine solche Darstellung ist tendenziös und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Richtig dagegen ist, dass es so genannte Tendenzbetriebe gibt (auch Parteien oder Gewerkschaften gehören dazu), die besondere Loyalität von ihren Mitarbeitern fordern dürfen. Das verletzt keinesfalls die Grundsätze eines Rechtsstaates. Ein geschiedener Lehrer kann also u.U. seinen Arbeitsplatz an einer kath. Privatschule verlieren, das wußte er allerdings bei Vertragsunterzeichnung.
Seite 2 von 4: 1 2 3 4

Einen Kommentar schreiben







Kommentare von Nichtmitgliedern der Seite Onlinezeitung24.de müssen durch einen Bestätigungslink per E-Mail freigeschaltet werden, für Mitglieder entfällt diese Bestätigung. Diese Maßnahme dient der Diskussionskultur und soll die Kommentarfunktion vor Spam schützen. Wir bitten um Ihr Verständis für diese Maßnahme.

Seitenaufbau: 0.08 Sekunden
40,694,842 eindeutige Besuche