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Politik: Politische Meinung

Der neue "Glaubensdjihad" der katholischen Kirche

Anklage wegen Titelmissbrauchs für geweihten Priester - 2 Jahre Knast wegen Kirchenaustritt?

Würde Jesus in der heutigen Zeit den Titel Hohepriester tragen, müsste er sich höchstwahrscheinlich vor einer Verurteilung wegen Titelmissbrauchs fürchten, da er keinen Angestelltenvertrag bei der katholischen Kirche und keine ordnungsgemässe Priesterweihe durch einen Bischof der katholischen Kirche vorweisen könnte. Eigentlich eine schon kafkaesk anmutende Vorstellung.

Wann ist ein Priester ein Priester? Welche Voraussetzungen hat eine Priesterweihe? Nimmt der Priester an, er sei ordnungsgemäss geweiht, kann er für diesen Irrtum bestraft werden? Irrtum/Strafrecht

Diese Fragen sollte sich die Staatsanwaltschaft in Dorsten stellen lassen. Bislang aber wurde in der gegen Rolf Hermann Lingen geführten Anklage nur die Behauptung aufgestellt, dass seine Priesterweihe nicht gültig sei, einen Beweis für diese Feststellung blieb die Justiz bislang schuldig. Über deren derzeitiges Verfahren zum Thema Amtsanmassung und Titelmissbrauch gegen den Theologen Rolf Hermann Lingen werden sich nicht nur Buddhisten oder Evangelikale erstaunt wundern, da es in weiten Teilen der verschiedensten Religionen überhaupt keine derartigen Amtswürden gibt.

Am 06.05.2011 fahren zwei Polizisten in Uniform mit ihrem Streifenwagen bei Rolf Hermann Lingen vor. Sie seien vom Amtsgericht Dorsten geschickt worden, um zu fragen, ob der Beschuldigte die Ladung zum Gerichtstermin am 26.05.2011 (Prozess wegen angeblichen "Missbrauchs von Titeln") erhalten habe.

Chronologie

Am 15.04.2011 ist diese Ladung als "förmliche Zustellung", d.h. mit Vermerk des Postboten, in den Briefkasten eingeworfen worden.

Am 17.04.2011 hatten deswegen bereits mehrere Personen gegen die "Verfolgung des katholischen Glaubens" u.a. bei "Amtsgericht Dorsten" und "Staatsanwaltschaft Essen" protestiert und dabei ganz ausdrücklich auf diese "Ladung zum Gerichtstermin mit angedrohtem HAFTBEFEHL" verwiesen.

Am 28.04.2011 hatte der Beschuldigte Rolf Hermann Lingen eine Pressemitteilung "Pflichtverteidigung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage" an vielen Stellen im Internet verbreitet und obendrein an zahlreiche Stellen gefaxt, darunter regionale und überregionale Zeitungen sowie an "Amtsgericht Dorsten" und "Staatsanwaltschaft Essen".

Diese Meldung endet: "Bei der Hauptverhandlung wird der unbedingte Wille zur Ungerechtigkeit, konkret zur Christenverfolgung und Kirchenzerstörung der BRD besonders deutlich werden. Der Verf. bittet deshalb um möglichst viele Freiwillige, die in der Hauptverhandlung Zeugen werden und dann vor der Welt bezeugen, dass die BRD hier in schlimmster Weise das absolut unverzichtbare Menschenrecht auf Bekenntnis der wahren Religion unterdrückt. Termin: Donnerstag, 26.05.2011, 10.00 Uhr; AG Dorsten, Saal 105."

Dies sollte eigentlich soweit klarstellen, dass sich der Priester, der sich deutlich von der Kirche, die den Namen "katholisch" für sich reklamiert, über den Verhandlungstermin bewusst ist.

Polizeiarbeit für das katholische Christentum

Auf die Frage an die Polizisten, ob Angeklagte denn üblicherweise gefragt werden, ob sie zu einem Gerichtstermin erscheinen, kam die klare Antwort: "Nein!" Dazu kam die Gegenfrage: "Sind Sie schon mal rabiat geworden?", gestellt an einen Mann, der sein Leben in den Dienst der Nächstenliebe gemäss der ursprünglichen Bibelauslegung der katholischen Kirche stellt. Dies wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf die Kombinationsfähigkeit und auch nicht auf das logische Denkvermögen derer, die einen möglicherweise potentiellen Schläger vorher noch fragen, ob er schon einmal einen vermöbelt habe. Ob die Frage zudem Sinn macht, ist ebenso fraglich, denn wer kündigt denn schon vorher an, dass er sich gewaltsam gegen die Anwesenden richten wird?

Erstaunliche Polizeifragen - ein Schelm der Böses dabei denkt

Das wäre so, als wenn das Finanzamt den Steuerzahler danach bewertet, ob er schon einmal an Steuerersparnisse gedacht hat und mal eben die Steuerfahndung losschickt, falls er so dumm ist, mit "ja" zu antworten. Vielleicht sollte Herr Lingen das nächste Mal in seine Predigt die Bitte einflechten "Herr, schmeiß Hirn vom Himmel"!

Rolf Hermann Lingen ist kein Schlägertyp und dementsprechend auch nie als solcher in Erscheinung getreten.

Aus seiner Sicht ist R. Lingen überhaupt nicht vorbestraft, denn die beiden einzigen Arten von Delikten, die ihm nachgesagt werden, sind "Missbrauch von Titeln", d.h. die *unbefugte* Verwendung des Pater-Titels.

Was ist "unbefugt"? Ist die katholische Kirche Eigentümer von Anrede Pater und Priester?

Hierzu muss man in die Materie etwas tiefer eintauchen, um überhaupt zu verstehen, was in diesen Verfahren passiert. Es gibt also einen Mann, der Theologie studiert hat, der katholisch getauft wurde und auch der katholischen Glaubenslehre folgt und nach seiner Auffassung zum Priester geweiht wurde. Sein Vergehen, für das er nun zwischen 2-4 Jahre zu Mördern, Erpressern und Vergewaltigern in ein Gefängnis wandern soll: er ist kein Mitglied der als katholische Kirche agierenden Glaubensgemeinschaft sondern er reklamiert den Namen katholischer Priester für sich, ohne der staatlichen Kirche anzugehören.

Er vertritt die Auffassung, dass die heutige als katholische Kirche benannte Glaubensgemeinschaft nicht mehr die Lehren der Bibel vertritt. Er sieht sich aber als Priester der katholischen Kirche im Sinne der Sedisvakanz, der päpstliche Stuhl ist in seinen Augen unbesetzt. Der Staatsanwalt stellt lapidar fest, er sei kein Priester. Aufgrund welcher Erkenntnisse er diese Feststellung trifft, bleibt sein Geheimnis. Aber vielleicht hilft da § 348 StGB dem Gericht weiter.

Kirchenkritiker - immer in Gefahr der Verfolgung

Mit dieser Auffassung ist der Mann nicht allein: Bereits 1517 und 1648 begann die Reformbewegung durch Luther, die zur Spaltung des westlichen Christentums in verschiedene Konfessionen (katholisch, lutherisch, reformiert) führte.

Anfänglich war die Bewegung ein Versuch, die römisch-katholische Kirche zu reformieren. Viele Katholiken in West- und Mitteleuropa waren beunruhigt durch das, was sie als falsche Lehren und Missbräuche innerhalb der Kirche sahen, besonders in Bezug auf die Lehre über und Verkauf von Ablassbriefen. Ein weiterer Kritikpunkt war die Käuflichkeit kirchlicher Ämter (Simonie), die den gesamten Klerus in den Verdacht der Korruption brachte.
Quelle: Wikipedia http://de.wikiped...eformation

Dieser Priester, der von sich selbst sagt, dass er der katholischen Lehre (nicht aber der katholischen Kirche, von ihm V"-Sekte genannt) angehört, geht in seiner Kritik noch etwas weiter und behauptet, dass die katholische Kirche das Recht an der Namensführung dadurch verwirkt habe, dass sie eben nicht mehr katholisch handle, und er führt hierzu explizit diverse Beispiele an.

Die Gültigkeit meiner Priesterweihe ist allgemein bekannt und anerkannt. Auf meiner Homepage sind ein Photo von meiner Weihe und die Weiheurkunde veröffentlicht, außerdem verschiedene Zeugnisse, dass der Bischof, der mich zum Priester geweiht hat, als Bischof anerkannt ist, u.z. auch vom "heutigen Rom", d.h. von der "Vatikanum-2'"-Sekte
Er ist also dem Anschein nach ein gültig geweihter Priester, sogar im Sinne der bekannten katholischen Kirche. Der Beweis der Ungültigkeit der Priesterweihe wurde bislang nicht erbracht, sondern lediglich behauptet.

Auf redaktionelle Nachfrage an den Staatsanwalt, worin er denn das Vergehen des Beschuldigten Rolf Lingen sehe, sagte dieser telefonisch, dass in obigem Beispiel der "Irrtum des Herrn Lingen bestehe"(dass die "katholische Kirche" nicht das sei, was sie vorgibt zu sein, nämlich katholisch.) Die Anklage basiert also auf einem angeblichen Irrtum des Angeklagten.

Dies war die wortwörtliche Aussage des Staatsanwaltes gegenüber der Autorin. Um keine Erinnerungsfehler zu begehen, hat die Autorin auch schriftlich um eine Erklärung des Sachverhaltes aus Sicht der Staatsanwaltschaft ersucht, um die redaktionelle Ausgewogenheit und die presserechtliche Fairness und Richtigkeit der Recherche zu gewährleisten.

Die kurze Antwort war sinngemäss die, dass die Staatsanwaltschaft die an sie gerichteten Fragen nicht beantworten könne bzw. diese Beantwortung nicht ihre Aufgabe sei.

auch nach Durchsicht Ihrer Mail bleibt mir Ihr konkretes Anliegen verborgen..(...)Zu einer erbetenen Rechtsberatung über die strafrechtliche Relevanz der Verwendung von Aliasnamen, vermag ich nur mitzuteilen, dass dies nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, i.Ü. ist ein Zusammenhang mit dem obigen Verfahren nicht zu erkennen.

Aber zumindest konnte er eine Anklageschrift verfassen, das ist ja immerhin etwas.

Es wurde auch keine Rechtsberatung angefragt, sondern es wurde konkret nach den rechtlichen Bewertungsgrundlagen gefragt, welche dieser Anklage zugrundeliegen. Sollte für einen Juristen ja eigentlich nicht so schwer zu begreifen sein.

Weltliches Gericht urteilt über Glaubensangelegenheit unter dem Deckmantel des Strafgesetzes

Die Scharia gibt es nicht in Deutschland. Wo die Glaubensführer auch gleichzeitig das Gesetz machen. Aber weit ist es nicht mehr dahin, wenn man sich den Fall von Rolf Hermann Lingen ansieht.

Es stellt sich die Frage, wie der Staatsanwalt und das Gericht im Falle einer Verurteilung die gesetzlich garantierte Religionsfreiheit sicherstellen will.

Die Alternativen stellen sich so dar: Herr Lingen wird von Staats wegen als nachweislich ein geweihter Priester (Weihe auch im Sinne der katholischen Kirche erteilt) gezwungen, sich einen anderen Job zu suchen. War da nicht was mit freie Berufswahl?

Zugleich ist er getaufter Katholik, er lebt auch nach christlichen Urlehren und predigt abweichend von dem, was die katholische Kirche nach dem 2. Vatikanischen Konzil verändert hat. Er muss sich halt einfach einen neuen Glauben "zulegen" Katholisch glauben und anders nennen. Religionsfreiheit, quo vadis?

Ein katholischer Priester ist kein katholischer Priester, obwohl er katholischer Priester ist

Fakten:

Er ist Priester, und er ist katholisch. Das geht anscheinend nicht, zumindest nicht, wenn er in Deutschland lebt.

Da die katholische Kirche aber als "die römisch-katholische Kirche, Selbstbezeichnung katholische Kirche (griech. katholikos, „allgemein, über alles beziehungsweise alle herabkommend, allgemeingültig“) einer staatlichen Behörde gleichgestellt ist, steht sie und ihr Namensrecht unter dem besonderen Schutz des Staates, was eigentlich unter dem Gesichtspunkt von Trennung von Kirche und Staat mehr als merkwürdig erscheint.

Somit wäre der Name der "allgemeingültigen Kirche" nur dann straffrei zu verwenden, wenn man sich dieser Institution per Anstellung anschliesst, nicht aber, wenn man "nur"an die Lehren glaubt. Aha. Wie war das nochmal, das mit der Glaubensfreiheit und mit der Religionsfreiheit? Wie wäre es denn mit der Bezeichnung "quasi-katholischer Priester?"

Man darf also nicht als geweihter Priester die katholische Lehre verbreiten, wenn man nicht offizieller angestellter der Kirche ist. Wie ist das denn mit der Berufsfreiheit zu vereinbaren?

Mathelehrer als Beruf - nur mit Dienstverhältnis?

Gibt es ein Gesetz, , dass jemand, der z.B. als Mathelehrer arbeitet, einen Beamtenstatus braucht, um sich Mathelehrer nennen zu dürfen?

Ist ein studierter, promovierter Arzt, der seinen Berufsweg ändert und nur noch Naturheilkunde ausübt, kein Arzt mehr, weil er im Krankenhaus gekündigt hat?

Ist es Titelmissbrauch, wenn man sich Arzt nennt, wenn man Arzt ist aber eben nicht mehr für eine öffentliche Einrichtung? Nein, sicherlich nicht.

Und ebensowenig ist ein Titelmissbrauch, wenn jemand im Internet die Bezeichnung Pater, Mater oder Bruder vor seinen Namen stellt. (Alias und Pseudonym)

Nicht einmal "Doktor" ist strafbar, solange niemand getäuscht wird. Es ist ein Pseudonym, nichts weiter.

Alternative 2: Glaubenszwang oder Abfall vom Glauben

Die Alternative wäre, dass man einen Katholiken mittels Gefängnisstrafe dazu zwingt, seinen Glauben zu verleugnen, sich z.B. "Neukatholik" oder "Pseudokatholik" zu nennen oder "freier Priester der katholischen Urlehre" um darzulegen, dass man kein Angehöriger der katholischen Kirche ist.

Was dabei auffällt, ist die Penetranz, mit der dieser Mann, der niemanden geschädigt hat durch eine "falsche" Glaubenslehre, der niemanden betrogen hat, der niemanden schädigt, von der deutschen Justiz im Namen der Kirche regelrecht verfolgt wird.

Es ist augenfällig, dass anscheinend das Strafmaß schon im Vorfeld klar ist, ohne dass sich Staatsanwalt und Polizei mit dem eigentlichen Anspruch, der der Anklage zugrunde liegt, auch nur im Ansatz beschäftigen.

Keine Auseinandersetzung mit kirchlichen Fakten

Die innerkirchliche Auseinandersetzung wird komplett ausgeblendet, die Sichtweise der Kirchenkritiker als Rechtsbruch gebrandmarkt und der Beschuldigte mittels Haft unschädlich gemacht. Kann Deutschland doch eigentlich froh sein, dass die Hexenverbrennung schon abgeschafft ist.

Reformen waren immer begleitet von Repressalien, jedoch im Jahr 2011 sollte die Justiz doch schon soweit sein, sich klar zu werden, dass nicht alles, was die Kirche seit Jahrzehnten verlangt, auch im Jetzt noch seine Gültigkeit haben muss.

Hexenverfolgung im Jahre 2011 Die Hexenverfolgung war ein Mittel, um die Abspaltung grösserer Teile der Kirchen zu verhindern. Heute hat man dazu das Mittel der justiziellen Gewalt, welches man instrumentalisiert, um eine weitere Diskussion im Keim zu ersticken.

Dass Herr Lingen weder geistesgestört ist, (weil er die Rechtmässigkeit des Papstes anzweifelt) noch dass er kriminell ist, ergibt sich eigentlich für jeden, der auch nur 10 Minuten lang recherchiert:

Die katholische Kirche besteht aus 23 Teilkirchen eigenen Rechts (eigener Ritus), deren weitaus größte die Lateinische ist. Die übrigen 22 Teilkirchen erstrecken sich auf die anderen Ritenfamilien; es sind andere Kirchen oder deren Teile, die sich im Laufe der letzten 1000 Jahre mit Rom versöhnt haben, ihren historisch gewachsenen Ritus aber beibehalten haben. Die Maroniten besitzen einen eigenständigen Ritus und sind als Ganze mit Rom uniert.

Äußeres Merkmal der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche ist neben der gemeinsamen Glaubenslehre die Anerkennung des päpstlichen Primats, das heißt der spirituellen und juristischen Leitungsfunktion des Papstes. Dieser übt jedoch nur über die Lateinische Kirche patriarchale Gewalt aus; die übrigen Teilkirchen haben meist eigene Patriarchen oder Großerzbischöfe mit abweichender Jurisdiktion.

Bevor es zu Einigungen kam, gingen jedoch große Kämpfe voraus, wozu die Kirche sowohl die Justiz als auch Mord und Erpressung als probate Mittel nutzte.

Vielleicht hilft dem Staatsanwalt, der auch seine Anklage auf Veröffentlichungen in der OZ24 stützte, etwas Nachhilfe im Bereich Kirchenämter:

Die Ursprünge für die Ausbildung der Ämterstruktur liegen im 1. Jahrhundert, um die Jahre 90/100. Um 150–180, spätestens aber im 3. Jahrhundert, hatte sich überall die dreigliedrige Ämterstruktur mit Bischof, Presbyter und Diakon ausgebildet.

Das Urchristentum kannte nach allgemeiner Auffassung keinen dreistufigen Ämteraufbau. Statt dessen gab es eine Vielfalt verschiedener Funktionen zur Verkündigung, Lehre, Gemeindeleitung und -betreuung. Eine einheitliche Leitungsstruktur hatte sich noch nicht ausgebildet. In Jerusalem gab es die Presbyterverfassung, in Palästina und Syrien die Betreuung durch Wanderprediger und in den paulinischen Gemeinden die funktionale Gemeindeleitung

Eng mit der Herausbildung des Sukzessionsgedankens steht die Praxis der Ordination, die etwa zur selben Zeit aufkam. Die Amtsträger wurden durch die biblisch bezeugte Handauflegung legitimiert. Dies betraf zunächst diejenigen aus dem Kollegium der Presbyter, die mit Leitungsaufgaben betraut, also Episkopen waren. Im Judentum beauftragte der Rabbi seinen Schüler durch Handauflegung, die erhaltene Lehre weiterzugeben. Die christliche Ordination bedeutete analog hierzu die Bindung des Beauftragten an die apostolische Lehrtradition.
Da stand NICHTS von einem Angestellten- oder Beamtenverhältnis, und nach der christlichen Urlehre richtet sich der GLAUBE (siehe Glaubensfreiheit) von Herrn Rolf Lingen.

In der römisch-katholischen Kirche ist ein Amt zunächst „jedweder Dienst, der durch göttliche oder kirchliche Anordnung auf Dauer eingerichtet ist und der Wahrnehmung eines geistlichen Zweckes dient.“

Von daher können grundsätzlich mehrere Arten von Ämtern unterschieden werden.

Trennung von Kirche und Staat - oder Scharia in Deutschland

Wie soll eigentlich ein Staatsanwalt, der selbst keine theologische Kenntnisse hat, Sachverhalte beurteilen, für die er lediglich weltliche Maßstäbe zugrunde legen kann? Wiederholt soll auf die gesetzlich verankerte Trennung von KIRCHE und STAAT hingewiesen werden, die in solch einem Verfahren de facto nicht mehr gewährleistet ist, weil jede Entscheidung des weltlichen Gerichtes Einfluss hat auf die Glaubensausübung und die Religion des Priesters, der katholisch getauft ist.

Das kirchliche Amt ist im Grundsatz selbst ein Sakrament, nämlich das der Weihe; entgegen einer weit verbreiteten Einschätzung ist die Weihe (also der Weiheakt) nicht bloße Voraussetzung für die Übertragung des bzw. eines Amtes. Das kirchliche Amt verleiht im hierarchischen Rahmen die Leitungs-, Lehr- und Heiligungsgewalt. Es ist heute das kontroverseste Thema im interkonfessionellen Dialog (siehe Priestertum aller Gläubigen, Ökumene und Lima-Erklärung
Wollen die Gerichte nun jeden anklagen und einsperren, der sich von den Riten der Kirche abwendet, aber ihre ursprünglichen Lehren vertritt? Haben wir eigentlich nicht mehr genug Kinderschänder, Mörder, Totschläger und andere Verbrecher, dass sich die Justiz mit solch einem Fall profilieren muss?

Hat die deutsche Justiz sonst eigentlich nichts zu tun?

Hat die katholische Kirche nicht genug andere Probleme, wie die Skandale in den Kinderheimen beweisen, dass sie noch danach trachtet, jemand wie Rolf Lingen zu vernichten, zunächst wirtschaftlich und nun auch per Haft, um ihn unschädlich zu machen? Das Gegenteil wird passieren:

eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen beginnt, gerade DURCH den Versuch, den Priester mundtot zu machen, eine breite Unterstützungsfront zu bilden.

In Kürze werden diverse Artikel, die über die Hintergründe der Vorgehensweise der katholischen Kirche und der Justiz publiziert werden, dies unabhängig von einer Verurteilung des Beschuldigten.

Wenn innerhalb eines Staates die Gewalten so ungleich verteilt sind, dass eine einzige Kirche fast unantastbar ist, dann bleibt einem nur noch Hagen Rether zu zitieren, der den Papst mit zwei Worten karikiierte:

Unfehlbarkeit - Arschlecken!

Um die Irrtümer der deutschen Justiz noch transparenter zu machen, sei hier noch aus der Wikipedia eine Erklärung geboten:

Pater (lat. „Vater“, Pl. Patres, Abk. P., Pl. PP.) ist eine Anrede für Priester.

Im deutschsprachigen Raum wird der Ausdruck in der Regel nur für katholische Ordenspriester verwendet, die als Mitglied einer Ordensgemeinschaft anders als Diözesanpriester nicht dem Bischof, sondern ihrem Ordensoberen (z. B. Abt) unterstehen (siehe auch Inkardination).

Weltgeistliche werden dagegen in der Regel mit dem ihrem Amt oder ihrer Funktion entsprechenden Titel (Herr Kaplan, Herr Pfarrer, Herr Dechant, Herr Rektor, Herr Spiritual, Herr Propst usw.) angesprochen, Prälaten auch mit Monsignore. Die früher für alle Priester (auch Ordenspriester) gebräuchliche Anrede Hochwürden gilt heute weitgehend als veraltet.

Im Allgemeinen werden alle Ordensgeistlichen ab der Diakonenweihe (Diakone gehören bereits zu den Geweihten) mit Pater angesprochen. Männliche Ordensleute, die das Weihesakrament nicht empfangen haben, werden in der Regel als Bruder angesprochen (auch hier wird oft die lateinische Bezeichnung verwendet: Frater). In Österreich ist es zum Teil üblich, auch ungeweihte Mönche bzw. Ordensmänner mit ewiger Profess mit Pater anzusprechen. Andererseits gibt es Orden, die auch für ordensangehörige Priester die Anrede Bruder oder Frater bevorzugen.

Im romanischen Sprachkreis wird die Anrede Pater ganz allgemein für alle Priester und Diakone, also auch für den Weltklerus, verwendet, meist in landessprachlicher Abwandlung wie z. B. Padre im Italienischen und Spanischen, Père oder Abbé im Französischen (was beides Vater bzw. Pater bedeutet, wobei Abbé nur für den niederen Weltklerus Verwendung findet). Ebenso ist auch die im Englischen entsprechende Anrede Father für Geistliche aller Kategorien in Gebrauch, oft auch kombiniert mit der Titulatur Reverend, was Hochwürden bedeutet.

Eine ANREDE als PATER ist nicht gleichbedeutend mit einer AMTSBEZEICHNUNG und damit einhergehender Amtsanmassung. Ein freischaffender Arzt, der sich Doktor nennt, impliziert auch nicht mit dieser Anrede, er sei Amtsarzt oder im Krankenhaus beschäftigt.

Hier wird deutlich, wie wenig diese Anklage fundiert ist, selbst der Schutz des Namens der katholischen Kirche ist in Kürze wohl Vergangenheit, das musste auch schon der Inhaber des Namensrechtes "Post" erfahren:

Das Bundespatentgericht bestätigte mit dem Beschluss vom 15.11.2006 (26 W (pat) 24/06), dass die Bezeichnung "Post" für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen und anderen Gütern keine schutzfähige Angabe im Sinne des Markenrechts sei. Somit sei dem Löschungsbehren in 2006 seitens eines Konkurrenten gegen die in 2003 angemeldete Marke zu Recht zugesprochen worden. Das Wort «Post» diene im allgemeinen Sprachgebrauch einerseits zur Bezeichnung einer Dienstleistungseinrichtung, die Briefe, Pakete, Geldsendungen und andere Gegenstände entgegennehme, befördere und zustelle, andererseits zugleich als Sammel- und Oberbegriff für die von einer solchen Dienstleistungseinrichtung beförderten Güter. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Marke “Neuschwanstein” fehlte bereits zum Zeitpunkt der Eintragung die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Die Suche nach der geschützten Begrifflichkeit von "katholisch" ergab http://www.dpma.d...www_neu.pl keinen Treffer.

Sicher wird das Urteil auf europäischer Ebene Furore machen, wenn sich herausstellen sollte, dass in Deutschland der Staat macht, was die Kirche vorgibt, egal, ob es europäischem Recht zuwider läuft oder nicht. Mal sehen, ob das zu erwartende Urteil auch auf europäischer Ebene Bestand haben wird. Denn bereits aus der staatsanwaltlichen Anklageschrift geht hervor, dass der Staatsanwalt selbst dem Angeklagten eine deutlich verminderte Schuldfähigkeit zugesteht, trotzdem aber stellt er Rolf Hermann Lingen vor Gericht. Für den aussenstehenden Beobachter ein nicht erklärbarer Vorgang.

Interessant macht den Fall die Tatsache, dass sich hier ein eigentlich innerkirchliches Problem (Gültigkeit der Priesterweihe) in ein rechtsstaatliches Problem (angeblicher Titelmissbrauch, Amtsanmassung) wandelt, bei dem weltliche Juristen einen komplexen Sachverhalt mit den vereinfachenden Mitteln des Strafrechtes beurteilen sollen.

Ein ähnlicher Fall ging durch die Presse: Verfahren wegen Amtsanmassung Hierbei ging es aber, im Gegensatz zu diesem Fall, um Personen, die eine eindeutige Gewinnerzielung beabsichtigt hatten und die keine theologische Bildung hatten. Trotzdem wurde dieses Verfahren vom Staatsanwalt eingestellt.

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Schlüsselwörter: Kirche | Gewalt | Justiz | Verfolgung | Rechtsbeugung | Religionsfreiheit | Sedisvakantismus | Rolf Hermann Lingen
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Kommentare

Amschel
am 07.05.2011 06:27:06 (182.232.125.xxx) Link Kommentar melden
Gata Linda,

Dein Link verweist vorwiegend auf englische Texte. Mit der gleichen "bestechenden" Logik wie oben, wird der oben erwähnte "Staatsanwalt", argumentieren, man befinde sich in Deutschland, die Amtssprache sei Deutsch, somit die Artikelinhalte irrelevant.

Man muss sich einmal in das Wesen eines Staatsanwaltes hinein versetzen, aus der eigenen Perspektive.

Als Kinder sind wir vertrauensselig und glauben alles und jedem, im Laufe der Zeit lernen wir und wird uns auch beigebracht, nicht bedingungslos jedem zu vertrauen.

Der normale Erwachsene wägt dann ab, wo er vertrauen kann und wo er kritisch bis misstrauisch sein sollte.

Ein Staatsanwalt hat einen Beruf gewählt, der ihm aufzwingt immer misstrauisch zu sein, schon dies lässt Rückschlüsse auf den Charakter zu. Dessen aber nicht genug, über erfüllen die meisten Staatsanwälte ihre Vorgabe, eignen sich einen "Tunnelblick" an, der sie nur das wahrnehmen lässt was geeignet ist eine Verurteilung im Sinne der Anklage zu bewirken.
Nur unter dem Zwang des unwiderlegbaren Beweises weicht die Mehrzahl dieser Herrschaften in Schwarz, von ihrer vehement vertretenen Anschuldigung, zähneknirschend, ab.

"Ich weiß nicht ob sie es schon wussten", aber jeder Richter im deutschen Justizsystem war zu Anfang seiner Karriere erst einmal Staatsanwalt. Als Richter soll er nun plötzlich neutral abwägen, schuldig oder nicht schuldig!

Rein formell werden die Leute gezwungen "Achtung" vor einem Gericht an den Tag zu legen. In Wirklichkeit haben die Menschen längst erkannt, dass gleich nach den Berufspolitikern der deutschen Justiz zu misstrauen ist.

Im Namen des Volkes... so beginnt jeder Richter seinen Urteilsspruch, dabei meint er im Namen des Staates... (den er, seine Kollegen, die Politikerkaste und der Beamtenapparat sich zur Beute gemacht haben.

Dass, wie in diesem Fall oben, schon vorab, zugunsten der Katholischen Kirche manipuliert wird, sollte keinen wundern, sie ist Teil dieses alt hergebrachten Systems, gegen das Volk. Traditionell arbeitete das Volk produktiv, und ernährte über Abgaben seine "Hohen Herrn", die im Gegenzug für Sicherheit und Gerechtigkeit zu Sorgen hatten. Die dekadenten Ausartungen bei Adel und Klerus sind bekannt und schienen zeitweise überwunden.

Es wird Zeit, dass das Volk sich organisiert und den neuen "Hohen Herrn" auf ihren hohen virtuellen Rössern, ein für alle mal klar macht: Wer zahlt bestellt die Musik, und zahlen tut am Ende immer das Volk, auch die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten.

Wenn, wie es ein geflügeltes Wort unter Rechtsanwälten ist, Recht und Gerechtigkeit zwei paar Stiefel sind, so wird es Zeit das alte ausgelatsche Paar, das mal recht war, aber der Gerechtigkeit nicht mehr dient, durch ein Neues zu ersetzen.

Woher der Volkszorn? Pah, wer selbst mal ein Anliegen hatte oder Geschädigter war, der weiß wie es um den "Arbeitseifer" der Staatsanwaltschaft im Allgemeinen bestellt ist. Tausend Ausflüchte und Gründe kennen die Herrn um nicht tätig werden zu müssen, wenn sie das nicht wollen. Sehr beliebt ist die Ausrede "kein öffentliches Interesse", was im Klartext meint kein staatliches Interesse.
317
am 07.05.2011 18:06:25 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Diesen Untertitel verstehe ich nicht, wieso gibt es zwei Jahre Haft wegen Kirchenaustritt? In Deutschland?
317
am 07.05.2011 18:11:16 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Ein Thema, das eigentlich keines ist. Hat die Saure-Gurken-Zeit jetzt auch schon bei OZ4 begonnen?
Pater Lingen
am 07.05.2011 20:07:29 (77.11.195.xxx) Link Kommentar melden
Danke!
Man darf gespannt sein, wie Staatsanwaltschaft Essen und Amtsgericht Dorsten auf diesen Artikel reagieren.
Hoffentlich dringt diese Problematik weiter in die Öffentlichkeit, auch wenn mir die Hände etc. gebunden sind.
Übrigens haben sich schon einige Personen gemeldet, dass sie zur Hauptverhandlung am 26.05.2011 (10.00 Uhr) kommen werden. Jeder Anwesende kann dann bezeugen, dass die Justiz tatsächlich *NICHTS* an Argumenten zu bieten hat und sich statt dessen rein auf brutalste Gewalt stützt.
Zwei Jahre Knast sind übrigens das unterste Strafmaß, dass bei Schöffengerichten erwartet (resp. vom Staatsanwalt angepeilt) wird; Höchststrafe sind vier Jahre.
317
am 08.05.2011 14:26:59 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Man darf gespannt sein, wie Staatsanwaltschaft Essen und Amtsgericht Dorsten auf diesen Artikel reagieren.
Warum sollten sie darauf reagieren? Die Anklageschrift ist doch längst geschrieben.

Es erschließt sich mir auch nicht, wo dieser Artikel Einfluss auf einen Strafprozess haben sollte.

Der Artikel wirft übrigens Berichterstattung (Fakten) und Meinungsäußerung (Emotion) durcheinander, was eigentlich schade ist. Denn die Autorin kann ja recht gut schreiben.
GataLinda
am 08.05.2011 15:27:29 (83.61.231.xxx) Link Kommentar melden
z. Kenntnis: der Artikel wurde als "Politische Meinung" verfasst.
Er kann noch keinen endgültigen Charakter haben, da das Urteil noch gar nicht ergangen ist.
Da sich der Staatsanwalt in der Anklageschrift auf Veröffentlichungen u.a. der OZ24 beruft, wird auch dieser Artikel zumindest gelesen, da er im Zusammenhang mit dem Prozess geschrieben wurde.
Möglicherweise ist er geeignet, die Justiz auf einige Verständnisfehler hinzuweisen, die bei näherer Betrachtung der gesamten Anklage zugrunde liegen müssen.
Und möglicherweise irrt ja nicht der Beschuldigte mit seiner Kritik an der katholischen Kirche, denn viele heute noch gültige "alte Zöpfe" des Strafrechtes stammen - man glaubt es kaum - noch aus der Hitlerzeit und es wird bei einigen, wie bereits bei Abtreibung und Homosexualität geschehen, Zeit, sie abzuschneiden.

Immer sind es die "Vorreiter", die sich eben nicht einem ungerechten Gesetz unterwerfen wollten (wie bereits Martin Luther King und der "zivile Ungehorsam" bewiesen), die man einsperrte und die man gefügig machen wollte, so lange, bis sich eine breitere Öffentlichkeit fand, die das Anliegen unterstützte und das Gesetz schliesslich geändert wurde.

Manchmal würde es auch einem Juristen nicht schlecht anstehen, einmal den Sinn eines Gesetzes zu überdenken, wenn man mit der Durchsetzung eines Zieles dem falschen Herren dient.

Wieviele politische Gefangene sitzen in den weltweiten Psychiatrien, in den Gefängnissen, nur weil sie bereit waren, für ihre Überzeugung gerade zu stehen?
Nicht immer sind die, die hinter Gittern sitzen, die Verbrecher...

http://de.wikipedia.org/wiki/Ai_Weiwei

YouTube Video


Vatikan und Co.
GataLinda
am 08.05.2011 15:39:00 (83.61.231.xxx) Link Kommentar melden
YouTube Video


traurige Wahrheit als Sarkasmus verpackt...eigentlich Pflicht für jeden Staatsanwalt, der mit Kirchenrecht befasst ist.
Hartmut Holz
am 09.05.2011 16:04:08 (217.80.211.xxx) Link Kommentar melden
Ein Priester muss, von der katholischen Kirche, geweiht werden. Erst dann darf der Betreffende diesen Titel auch führen.

Alles andere ist Amtsanmaßung und wird bestimmt strafrechtlich verfolgt.
GataLinda
am 10.05.2011 13:35:00 (83.61.231.xxx) Link Kommentar melden
Ein Priester muss, von der katholischen Kirche, geweiht werden. Erst dann darf der Betreffende diesen Titel auch führen.

Alles andere ist Amtsanmaßung und wird bestimmt strafrechtlich verfolgt.


Danke Hartmut Holz für diesen Einwurf.
Die WEIHE von RHL ist ja gerade das, was den Kern des Artikels ausmacht.
Er wurde von einem Bischof, der seinerseits Mitglied der katholischen Kirche war, geweiht.
Wer von der Justiz nun die "Gültigkeit" oder "Ungültigkeit" dieser Priesterweihe in Frage stellt, sollte doch zumindest ein kirchenrechtliches URTEIL, dass diese Weihe nicht gültig ist, in Händen haben.

Er ist also dem Anschein nach ein gültig geweihter Priester, sogar im Sinne der bekannten katholischen Kirche. Der Beweis der Ungültigkeit der Priesterweihe wurde bislang nicht erbracht, sondern lediglich behauptet.


Die Justiz nimmt also hier ein Kriterium voraus (keine Priesterweihe), die rein das Kirchenrecht betreffen (Gültigkeit der Bischofsweihe von Georg Schmitz) und erbringt für diese Behauptung nicht einmal einen Nachweis (z.B. Kirchenrechtsurteil vom...xzy...), sondern stellt nur lapidar fest, es gäbe diese Weihe nicht.
Das kann und darf in einem Rechtsstaat so nicht ablaufen.
Sorry, aber da wir eben Kirche und Staat trennen, kann nicht sein, dass es reicht, eine Vergehen nur zu behaupten aber keine beweiserheblichen Fakten dazu zu liefern.
Nimm die Causa Guttenberg:
hier wurde auch kein Strafprozess angefacht, bevor nicht die Titelführung seitens der Universität geklärt war.
Wieso also sollte im Fall des Rolf Hermann Lingen hier anders verfahren werden? Weil er kein Prominenter ist?
Ich gehe noch einen Schritt weiter:
Die ganze Situation, dass die katholische Kirche in Deutschland solch eine Sonderbehandlung erfährt (Kirchensteuer wird automatisch vom Einkommen abgezogen, gibt es nirgendwo sonst, Kirchenfunktionäre sind Beamten gleichgestellt etc., Arbeitsrecht wird für die katholische Kirche vollständig ausgehebelt) sehe ich als Relikt aus der Hitlerzeit und als Beweis von ewiger Küngelei der Mächtigen.
Es wird Zeit, dass hier Gesetze geändert werden, dass alle Kirchen gleichgestellt werden.
Darum geht es in Wahrheit, denn Leute wie RHL haben nur das Pech, dass sie sich mit der mächtigsten Amtskirche anlegen.
317
am 10.05.2011 16:30:25 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Auch dann, wenn es sich um einen "Meinungsartikel" handelt, der also keine besonders ausgewogene Recherche voraussetzt, sondern nur eine Meinung, hätte ich mir mehr Ausgewogenheit gewünscht. Allein das Wort "djihad" im Titel empfinde ich persönlich als beleidigend und damit als grenzwertig.

Es bedeutet keine Mühe, statt des Staatsanwalts (oder zusätzlich noch) das Bistum Münster anzurufen oder das Dekanat Recklinghausen. Auch die katholischen Pfarrämter in Dorsten sind recht auskunftsfreudig. Ebenso die Justitarin beim Erzbistum Köln, Frau Dr. Daniela Neumann.

Die Position der Gegenseite fehlt ganz einfach, als Leser kann man sich so kein ausgewogenes Bild machen. Dazu hilft übrigens auch die Seite http://www.katholisch.de/ also genau die Domain, die PRHL auf Gerichtsbeschluss hin freigeben musste, und die jetzt der katholischen Kirche gehört.
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