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Politik: Welt

Deutsche Reaktionen in Politik und Öffentlichkeit auf den Tod Bin Ladens

Gedanken zur Ethik in der Politik: eine gute Nachricht für die ganze Welt (G. Westerwelle)

Navy Seals während der Ausbildung
Navy Seals während der Ausbildung
Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich unverhohlen und ganz öffentlich. Wörtlich sagte sie: „ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten“. Auch Außenminister Guido Westerwelle hält die Nachricht vom Tod Osama Bin Ladens für eine „gute Nachricht für die ganze Welt“. Diese zwei spontanen Beifallsbekundungen deutscher Politiker anlässlich der aktuellen umstrittenen Militäraktion der US-amerikanischen Spezialeinheit Navy Seals in Pakistan stehen im Raum und entzweien die deutsche Nation. Ganz Deutschland streitet nun über die Frage: darf man so etwas sagen? Muss man das sogar so sagen? Muss man es tolerieren, wenn ein deutscher Regierungschef und ein deutscher Außenminister so etwas sagen? Vordergründig geht die Debatte nur um diese Geschmacksfrage, weniger um die Inhalte.

Darf man Terroristen zielgerichtet töten?

Bedenken werden laut. Forderungen werden gestellt. Urteile werden gefällt. – Dass es hierbei jedoch auch um das eine oder andere persönliche Süppchen geht, das mancher hier kochen möchte, versteht sich in der Politik von selbst; dass eine solche Äußerung auch generell von Merkel-Gegnern gerne aufgegriffen wird, wegen der Person also, nicht wegen der Formulierung, auch dies wird deutlich. Man ist schließlich immer im Wahlkampf.

Den Tod kommentieren – ethische Fragen und Stilfragen

Wem kann man trauen? Den Geheimdiensten, den Regierungen, den Medien, der Presse? War der Zugriff eine absichtliche Tötung, eine Liquidation? War sie völkerrechtlich zulässig oder vielleicht sogar geboten? War die militärische Geheimoperation wenigstens moralisch unbedenklich? War es eine missglückte Festnahme? Um all diese und einige weitere Fragen tobt inzwischen ein Streit, den man fast erbittert nenne könnte. Wie nicht anders zu erwarten bei einem solchen Thema, das auch emotional aufgeladen ist – Stichwort 11. September 2001 – geht ein tiefer Riss durch die Diskutanten, der im Prinzip identisch ist mit den der jeweiligen Meinungsäußerung zugrunde liegenden politischen Positionen. Die Frage an diejenigen, die jetzt Trauergesänge beim Ableben eines Top-Terroristen anstimmen, bleibt natürlich: warum vermissen sie ihn so? Geht es ihnen dabei wirklich um hehre moralische Prinzipien wie das Völkerrecht, dessen Verletzung sonst – bei Terroranschlägen zum Beispiel – kaum einen stört? Haben sie nicht mitbekommen, wie dieser Mann sich höhnisch und zynisch diverser Terrorakte und mehrerer Massenmorde rühmte? Haben sie es vergessen, verdrängt?

Das klassische Problem des Tyrannenmords

Vieles von den konkreten Vorgängen beim Tode Osama Bin Ladens ist unbekannt und bleibt es vermutlich auch, denn Geheimdienste lassen sich ungern in die Karten schauen; das nährt Spekulationen und ruft – wie immer bei solchen Ereignissen – die Verschwörungstheoretiker auf den Plan. Jeder, der hier Urteile abgibt, könnte sich schon nach kurzer Zeit genötigt fühlen, wieder zurückzurudern; daher sollte man vorsichtig bei falschen Schlussfolgerungen und fragwürdigen Urteilen sein. Letztlich stellt sich allerdings eine Frage, die jedem vertraut ist, der in Deutschland eine Schule besucht hat, es ist Stoff des Deutsch-, Sozialkunde- oder Geschichtsunterrichts der zehnten oder elften Klasse: der „Tyrannenmord“. Die Frage ist hierbei stets dieselbe: darf man, um eine Gefahr, eine Unterdrückung oder ein Verbrechen abzuwenden, illegale oder unmoralische Mittel verwenden? Darf man das tun, was ein Tyrann oder Verbrecher tut, als Mittel gegen ihn selbst anwenden?

Das moralphilosophische Beispiel für Deutsche: der 20. Juli 1944

Das Motiv des Tyrannenmordes wird auch in der Literatur thematisiert. Bekannte Beispiele hierfür sind nicht nur die klassischen Denker der griechischen Antike, sondern auch Friedrich Schiller (Die Bürgschaft, Die Jungfrau von Orléans, Wilhelm Tell) oder Rolf Hochhuth (Judith). Gerade den Deutschen ist das Thema aus der NS-Zeit bekannt, doch bereits die Calvinisten haben das Thema moral-theologisch bearbeitet.

Die Äußerung Merkels und Reaktionen darauf

Die umstrittene Äußerung der Kanzlerin lautete konkret: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten“, so Angela Merkel in ihrer Stellungnahme zum Tod Bin Ladens als Antwort auf eine Nachfrage. In Kirchenkreisen und quer durch alle Parteien wurde diese Wortwahl der Kanzlerin kritisiert, die Linkspartei verlangte sogar eine Erklärung im Bundestag. Zugleich erhielt die Angela Merkel aber auch deutliche Rückendeckung aus der Koalition und von einigen Journalisten.

Einige der Reaktionen im Wortlaut, wie die Nachrichtenagentur dpa sie übermittelte:
  • Im Fernsehen sei meistens „ja gerne nur mal dieser eine Satz isoliert ausgestrahlt“ worden. Im Zusammenhang ihrer Worte werde aber klar, „welche Gefühle die Kanzlerin geleitet haben.“ – Regierungssprecher Steffen Seibert
  • Der Tod Osama Bin Ladens sei eine „gute Nachricht für die ganze Welt“, so Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegenüber der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). Ferner sagte er:
  • „Und ich denke, dass darüber hinaus auch ein Gefühl der Erleichterung verständlich ist, dass dieser Terrorist, der viele tausend Opfer auf dem Gewissen hat, seinen Schrecken nicht weiter verbreiten kann.“
  • „Man darf sich darüber freuen, dass es den Amerikanern gelungen ist, einen Massenmörder daran zu hindern, sein blutiges Handwerk fortzusetzen.“ – Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses bei MDR Info.
  • „Ich hätte es so nicht formuliert. Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte. Das ist Mittelalter“, so der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), gegenüber der „Passauer Neuen Presse“
  • „Aus christlicher Sicht ist es sicher nicht angemessen, Freude über die gezielte Tötung eines Menschen und dessen Tod zu äußern“, äußerte Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU), die dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken angehört, gegenüber der „Berliner Zeitung“
  • Linksparteichef Klaus Ernst sagte der „Leipziger Volkszeitung“, es sehe alles danach aus, dass Bin Laden gezielt hingerichtet worden sei. „Es bleibt der Eindruck, dass die Festnahme und ein Gerichtsverfahren nie wirklich geplant waren, und dass sich die Führer des Westens nicht daran stören.“
  • Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte, die Erklärung Merkels sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sowie „politisch und moralisch untragbar“
  • „Als Christin kann ich nur sagen, dass es kein Grund zum Feiern ist, wenn jemand gezielt getötet wird“, so die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gegenüber der „Berliner Zeitung“; sie ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands und Bundestags-Vizepräsidentin
  • Kritik kam auch vom katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck. Als Mensch und erst recht als Christ könne man sich nicht über den Tod eines Menschen freuen, erläuterte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. „Das gilt auch, wenn er ein Gewalttäter war.“

Merkels Sprache war Ausdruck eines Gefühls

„Das Motiv ihrer Freude war der Gedanke: Von diesem Mann wird nun keine Gefahr mehr ausgehen. Die Welt lebt hoffentlich ein Stück sicherer“, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch klar und fügte hinzu, in diesem Zusammenhang würde sie diese Gefühle auch wieder so ausdrücken. Die Kanzlerin habe jedoch Verständnis dafür, dass „das Zusammenwirken der Worte Tod und Freude in einem Satz als unpassend empfunden“ werden könne. Doch ob mit diesem Versuch einer sprachlichen Glättung wieder „alles im Lot“ ist, kann man bezweifeln. Man darf auch die Frage stellen, ob es klug ist, sich als Staatsmann von Gefühlen hinreißen zu lassen, wenn man in der Öffentlichkeit steht.

Frieden für die Angehörigen der Opfer des 11. September 2001

Bei der Bekanntgabe des Todes Bin Ladens in der Nacht zum Montag hatte US-Präsident Barack Obama die Hoffnung geäußert, dass die Familien der Opfer nun zumindest etwas Frieden finden könnten; er will sich mit Angehörigen der Opfer treffen und einen Kranz niederlegen. Denn Osama Bin Laden gilt als Hauptdrahtzieher der Anschläge, bei denen insgesamt fast 3000 Menschen ums Leben gekommen waren. Die einen werden diesen Tod folglich als Erleichterung empfinden, die anderen als Gerechtigkeit, die dritten als Selbstgerechtigkeit der USA. Das Problem ist nicht zu lösen, also müssen wir damit leben. Auch das ist Pluralismus. Das ist Europa, das ist Abendland.

Pluralismus und die Freiheit, seine Meinung zu äußern

Zu diesem Pluralismus gehört, dass man es aushält, wenn andere Ansichten geäußert werden, selbst wenn man sie für falsch oder für schamlos hält, selbst wenn einem der Ton nicht passt. Die Welt geht nicht davon unter, wenn sich Frau Merkel mal im Ausdruck vergreift. – Doch selbstverständlich darf sich jeder über diesen geheimdienstlich genial vorbereiteten militärischen Erfolg der US-Amerikaner freuen, wenn ihm danach ist. Ob man das dann so hemdsärmelig wie Frau Merkel formulieren sollte, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Denn Diplomatie geht anders.

Bildnachweis:
  • Navy Seals während der Ausbildung: „Gewöhnung an eiskaltes Meerwasser während der Ausbildung.“ – Wikipedia Datei: Endurance training August 2004.jpg (public domain)

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Schlüsselwörter: Osama Bin Laden | al Qaida | Navy Seals | Pakistan | Tyrannenmord | Angela Merkel | Guido Westerwelle | Freude | gute Nachricht
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Kommentare

317
am 06.05.2011 09:58:10 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Klug war dieser Satz der Kanzlerin sicher nicht, eine andere Wortwahl hätte ihr so einiges erspart. Aber andererseits: ich finde es nun auch wieder nicht so schlimm, was sie gesagt hat. Es ist weniger eine Frage des Inhalts als vielmehr eine des Stils.
Hartmut Holz
am 06.05.2011 16:30:29 (217.80.205.xxx) Link Kommentar melden
Die Wortwahl, unserer Bundeskanzlerin, zum Tode von Osama bin Laden, ist schon mehr als peinlich.

Kein Christ oder keine Christin kann sich freuen, wenn ein Mensch stirbt.
317
am 07.05.2011 18:09:39 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Als peinlich empfinde ich das nicht. Wie hätte sie den Vorfall denn Deiner Meinung nach kommentieren sollen, Hartmut Holz?
317
am 07.05.2011 18:11:50 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Als peinlich empfinde ich das nicht. Wie hätte sie den Vorfall denn Deiner Meinung nach kommentieren sollen, Hartmut Holz?
Hartmut Holz
am 09.05.2011 16:07:20 (217.80.211.xxx) Link Kommentar melden
Natürlich ist das mehr als peinlich. Denn so darf eine Pastorentochter nicht reagieren.

Und keine Christ und keine Christin freut sich, wenn ein Mensch zu Tode kommt.
Überprüfe bitte einmal Deine Gesinnung.
Zeljko Jelic
am 09.05.2011 16:24:47 (84.19.169.xxx) Link Kommentar melden
Mir sind eher die Leute suspekt, die sich NICHT über diesen Erfolg der USA freuen.

Zur Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, die Freude darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass es gelungen ist, den Al-Qaida-Führer zu töten, meinte Graumann: »Ich glaube, die Bundeskanzlerin wird ein Stück zu Unrecht kritisiert. Sie hat Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass es gelungen ist, dem internationalen Terrorismus einen Schlag zu versetzen. Darüber müssen wir alle uns doch freuen.«
http://www.juedis...w/id/10313
Daniel Marien
am 10.05.2011 16:20:02 (89.204.137.xxx) Link Kommentar melden
Die Wortwahl Merkels war sicher nicht geschickt. Als Kanzlerin kann sie vor laufenden Kameras nicht so frei von der Leber reden wie Otto-Normalbürger...

Aber ihr das jetzt andauernd unter die Nase zu reiben oder sie sogar deswegen zu verklagen, halte ich für maßlos übertrieben. Da hat sie politisch schon ganz andere Dinger gerissen, die uns als Staatsbürger unmittelbar angehen, aber für die es keinen Aufschrei in der Bevölkerung gab.

Als gläubiger Christ bedauere ich grundsätzlich den Tod eines Menschen.
Aber der Tod von Bin Laden ist eine der wenigen Ausnahmen. Schließlich bedauere ich den Tod Hitlers auch nicht... Ich bedauere höchstens, dass er beim Marsch durch München am 9. November 1923 von der Polizei nur angeschossen und nicht getötet wurde.
317
am 10.05.2011 16:37:45 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Hartmut Holz, es ist nicht sinnvoll, wenn Du auf meine Nachfrage einfach Deinen Satz wiederholst. Ich hatte Dir eine Frage gestellt, die Du unbeantwortet lässt.

Es geht nicht um meine "Gesinnung", deswegen habe ich nichts zu überprüfen. Ob Frau Dr. Merkel Pastorentochter ist oder nicht, damit hat weder ihre Aussage noch meine Stellungnahme zu ihrer Aussage zu tun. Ich neige eher den Stellungnahmen von Daniel Marien und Zeljko Jelic zu, und ich empfinde es als einen Akt gegen die Freiheit der Gedanken, wenn man hierfür kriminalisiert wird.
Hartmut Holz
am 10.05.2011 16:52:19 (79.246.141.xxx) Link Kommentar melden
Und mir sind die USA, mit ihrem Größenwahn, suspekt. Denn man kann sich nicht anmaßen, dass man ausschließlich der demokratische Verteter der ganzen Welt ist.

Denn die Vereinigten Staaten von Amerika sind alles andere als demokratisch. Wer Menschen gefangenhält und auch foltert ist kein demokratischer Staat.

Wer Mörderbanden, des Geheimdienstes CIA, unterhält, der hat mit der Demokratie rein gar nichts zu tun.

Und mit dem Tod von Osama Bin Laden ist der Terror nicht ausgerottet worden. Die verantwortlichen Vertreter, der USA, werden sich noch wundern. Der Terror beginnt jetzt.
Daniel Marien
am 10.05.2011 23:48:12 (89.204.153.xxx) Link Kommentar melden
@Hartmut Holz:
Kann es sein, dass Sachlichkeit nicht zu Deinen größten Stärken gehören?
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