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Wirtschaft & Finanzen: Deutschland

Lobbysumpf in Bundesministerien

Wie das Fernsehformat "Monitor" gestern in einem Bericht mitteilte, liegt ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes vor, aus dem ersichtlich wird, dass zwischen den Jahren 2004-2006 rund 300 "Leihbeamte" in deutschen Ministerien tätig waren. "Leihbeamte" sind externe Mitarbeiter, die leihweise aus der Industrie in deutschen Ministerien arbeiten. Diese externen Mitarbeiter haben zum Teil aktiv an Gesetzesvorlagen und andere hoheitliche Aufgaben wahrgenommen. Die Liste der Arbeitgeber der "Leihbeamten" liest sich wie das who is who der deutschen Großkonzerne. BASF, ABB , Bayer und Daimler Chrysler um hier nur einige wenige zu nennen.

Das der Staat zur Anfertigung von Gesetzestexten und Wahrnehmung anderer hoheitlicher Tätigkeiten hundertfach auf externe Mitarbeiter zurückgreift, die weiterhin von der Privatwirtschaft bezahlt werden, ist mehr als bedenklich, ist doch davon auszugehen, dass diese "Leihbeamten" nicht die notwendige Objektivität an den Tag legen, die notwendig ist, um eine Arbeit frei von fremden Interessen durchzuführen. Viel eher muss man davon ausgehen, dass diese Mitarbeiter Einfluss auf Gesetzestexte zu nehmen, die den Interessen ihrer wahren Arbeitgeber und nicht der Allgemeinheit dienen. Im Bericht des Bundesrechnungshofes wird diese Befürchtung wie folgt formuliert

Diese Abhängigkeit lässt befürchten, dass Interessenkonflikte oder zumindest in der Außenwahrnehmung der `böse Schein´ fehlender Neutralität entsteht.

Laut dem Monitor vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes haben rund 60 Prozent der externen Mitarbeiter, die Bundesregierung bei Verhandlungen vertreten oder erarbeiteten Leitungsvorlagen für Topbeamte und rund 25 Prozent arbeiteten aktiv an der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit. Der Einfluss der externen Mitarbeiter ist damit wesentlich größer als bisher angenommen.

Ein Beispiel in der Sendung zeigt deutlich wie groß der Einfluss der Lobbyisten ist. Der Chemiekonzern hatte Anfang 2000 ein Problem mit der neuen geplanten EU-Verordnung REACH. Diese Verordnung sah vor, die chemische Industrie zu einer umfangreicheren Überprüfung von chemischen Stoffen auf ihre Gefährdung für die Gesundheit zu zwingen. Die Chemieindustrie setze daraufhin ihre Lobby in Bewegung um den Gesetzesentwurf aufzuweichen. Ziel der Chemieindustrie: aus Kostengründen weniger Testverfahren . Im Bundeswirtschaftsministerium hatte der Chemiekonzern BASF einen Leihbeamten sitzen, dessen Arbeitsaufgabe es war an REACH mitzuarbeiten. Unschwer nachzuvollziehen ist, welche Interessen von diesem Mitarbeiter wahrgenommen wurden. Letztendlich wurde REACH soweit aufgeweicht, dass von einem umfassenden Verbraucherschutz nicht mehr die Rede sein kann. 1:0 für die Chemieindustrie gegen die Verbraucher.

Der Bundesrechnungshof fordert in seinem Bericht Konsequenzen. Externe Mitarbeiter sollen keine Leitungsfunktionen ausüben, nicht an Gesetzesentwürfen mitarbeiten und nicht mehr an der Vergabe von öffentlichen Aufträgen beteiligt werden. Dies geforderten Konsequenzen sind nur allzu logisch, aber die Lobbyisten werden schon dafür sorgen, dass es nicht soweit kommt, geht es doch hier um sehr viel Geld.

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Schlüsselwörter: Leihbeamte | externe Mitarbeiter | Lobby | Lobbyismus | Bundesrechnungshof
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Kommentare

PitStone
am 07.04.2008 15:07:29 (91.18.85.xxx) Link Kommentar melden
Ich verstehe die derzeitige und plötzliche Aufregung in Politik und Presse nicht. War dieses Thema doch schon vor langer Zeit unter www.lobbycontrol.de veröffentlcht worden.Und wenn sich der eine Politiker, oder die andere Politikerin an der Anzahl der "Leihbeamten" stört, so ist dies unverständlicher. Die Anzahl solcher Lobbyisten in den Ministerien ist doch völlig wurscht. Die Tatsache dass so etwas überhaupt möglich ist ist der eigentliche Skandal. Die Tatsache, dass aufgrund dieser Lobbyisten in den Ministerien soziale Errungenschaften wie die gesetzliche Sozialversicherung, Krankenversicherung zugunsten von Wirtschaftsunternehmen zerschlagen wird, dass "Hartz-IV" zugunsten von Leiharbeitsfirmen und lohndumpingtreibende Wirtschaftsunternehmen eingeführt wurde ist der eigentliche Skandal und lässt den Verdacht von mafiosen Strukturen zwischen Wirtschaft und Politik aufkommen.

Apropos Mafia. Ich emfehle diesbezüglich ein Buch von Jürgen Roth:
"Der Deutschland Clan", Eichborn Verlag, ISBN-10: 3-8218-5613-0

Die "Zeit" bezeichnet Jürgen Roth als einen "...der besten Kenner der Kriminalität in Deutschland"
Im Vorwort schreibt Jürgen Roth:
"Würde Silvio Berlusconi Nachhilfe in Sachen mafiöser Strukturen brauchen, müsste er nach Deutschland kommen. ..."

Das Lesen dieses Buches müsste eigentlich zur staatsbürgelichen Pflicht eines jeden Demokraten erklärt werden. Wird es aber nicht. Warum wohl???

Viel Spass beim Lesen.

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