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Politik: Recht & Co.

Beweiswert rechtskräftiger Urteile und Gehorsamspflicht

Zur Prüfungspflicht bzgl. früherer Urteile trotz Rechtskraft

Zum Thema des Beweiswerts rechtskräftiger Urteile erklärt der Bundesgerichtshof, dass "selbst die Feststellungen rechtskräftiger Urteile zum Tatgeschehen und zu den Beweistatsachen einen neu entscheidenden Tatrichter nicht binden (BGHSt 43, 106, zur Verlesung nicht rechtskräftiger Urteile vgl. BGHSt 6, 141). Sie dürfen nicht ungeprüft übernommen werden. Beanstandet ein Verfahrensbeteiligter die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen, muß der Tatrichter vielmehr prüfen, ob die Beanstandungen nach seiner Auffassung geeignet sind, die in dem Urteil gezogenen Schlüsse zu erschüttern" (BGH 1 StR 308/02, 22.10.2002).

Tatsächlich wird aber genau dieser Fehler immer wieder begangen: Statt die Rechtmäßigkeit früherer Urteile zu prüfen, wird einfach auf ihre "Rechtskräftigkeit" verwiesen. Zugegeben, das erspart eine Menge Arbeit, und v.a. erspart es den Vernunftgebrauch: Man redet anderen oder vielleicht sogar sich selbst einfach blind ein, dass jedes "rechtskräftige" Urteil immer auch vollkommen gerecht ist, und kann sich dann gedankenlos seinen Zerstreuungen hingeben.

Christen vor Gericht

Besondere Brisanz gewinnt der Wert resp. die Wertlosigkeit von "rechtskräftigen Urteilen" beim christlichen Glaubensbekenntnis. Christus, Petrus und Paulus, unzählige Märtyrer wurden von der Staatsgewalt zum Tode verurteilt und rechtskräftig ermordet. Beliebte Tatvorwürfe gegen Christen waren "Beleidigung", "Missbrauch von Titeln", "Volksverhetzung" und "Ungehorsam". Die bloße Zugehörigkeit zur Kirche konnte mit dem Tode bestraft werden. Cf. "Haben sie Mich verfolgt, so werden sie auch euch verfolgen" (Joh 15,20), und: "Nehmt euch in acht vor den Menschen! Denn sie werden euch den Gerichten ausliefern und in den Synagogen euch geißeln. Ja, um meinetwillen werdet ihr vor Statthalter und Könige geführt werden, um Zeugnis zu geben vor ihnen und vor den Heiden" (Mt 10,17f). Wenn also "rechtskräftige Urteile" gegen bekennende Christen gefällt werden, ist immer besonderes Misstrauen geboten. Das gilt - entsprechend "Trau, schau, wem" - ganz besonders in Staaten, wo christliche Grundsätze permanent eklatant verletzt werden (straffreie Abtreibung, Kondomwerbung etc. pp.). Wenn zudem die Justiz eines Landes generell immer wieder ganz offen und v.a. begründet als "konkursreif", "Rechtsbeugermafia" etc. betitelt wird, müssen "rechtskräftige Urteile" gegen Christen erst recht hinterfragt werden.

Göttliche und weltliche Autorität

"Rechtskräftige Urteile" binden n.b. an sich nicht nur einen Richter nicht zwingend; ihre Befolgung kann sogar an sich strafbar sein. Cf. Papst Leo XIII., Papst Leo XIII., Enzyklika "Diuturnum illud", 29.06.1881: "Nur einen Grund gibt es für die Menschen, nicht zu gehorchen: wenn nämlich etwas von ihnen gefordert werden sollte, was mit dem natürlichen oder dem göttlichen Recht offenkundig in Widerspruch steht. Denn alles, wodurch das Gesetz der Weltordnung oder der Wille Gottes verletzt wird: das zu gebieten oder zu tun ist Gottlosigkeit und Frevel. Sollte daher jemand in eine Lage kommen, daß er sich gezwungen sieht, eines von beiden zu wählen, nämlich entweder die Gebote Gottes oder die der Herrscher zu verletzen - dann hat er Jesus Christus zu gehorchen, welcher gebietet, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist (Mt 22,21); und nach dem Beispiel der Apostel hat er unerschrocken zu antworten: Man muß Gott mehr gehorchen als den Menschen (Apg 5,29). Auch ist kein Grund gegeben, diejenigen, welche so handeln, wegen Verweigerung des Gehorsams anzuklagen: denn wenn der Wille der ersten Männer im Staate in Widerspruch steht mit Gottes Willen und Gesetzen, dann überschreiten diese ihre Machtbefugnis und vernichten die Gerechtigkeit. Und dann kann eben ihre Autorität keine Gültigkeit haben: denn wo keine Gerechtigkeit ist, da ist auch keinerlei Autorität."

Also auch wenn es für machtbesessene Tyrannen und gewissenlose Untertanen noch so bequem ist, unliebsame Personen einfach mit "rechtskräftigen Urteilen" zu diskreditieren: Wer Gerechtigkeit will, darf sich nicht blind an "rechtskräftige Urteile" klammern, und noch weniger darf er ihnen blind folgen.

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Schlüsselwörter: Justiz | Staatsgewalt
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Kommentare

563
am 15.04.2011 16:47:35 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Christus, Petrus und Paulus, unzählige Märtyrer wurden von der Staatsgewalt zum Tode verurteilt und rechtskräftig ermordet. Beliebte Tatvorwürfe gegen Christen waren "Beleidigung", "Missbrauch von Titeln", "Volksverhetzung" und "Ungehorsam".

Das kann doch nicht sein, dass sich PRHL jetzt mit Jesus und den Aposteln vergleicht?
349
am 17.04.2011 06:56:46 (212.227.103.xxx) Link Kommentar melden
Wenn also "rechtskräftige Urteile" gegen bekennende Christen gefällt werden, ist immer besonderes Misstrauen geboten.
Vielleicht liegt genau dort der Denkfehler des Herrn Lingen: Nur weil einer sich selbst als Christ bezeichnet, steht er eben noch lange nicht über den Gesetzen eines Staates.

Soweit ich weiß, hatte sogar schon Jesus darauf hingewiesen: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“ (Markus 12:13).
349
am 17.04.2011 14:39:11 (212.227.103.xxx) Link Kommentar melden
Ergänzung: Dieser Gedanke schien den Urchristen sogar so wichtig, dass er in drei Evangelien überliefert wird, nämlich bei Markus, bei Matthäus und bei Lukas!

http://www.amen-o...l/synopse/
Pater Lingen
am 17.04.2011 22:36:11 (77.178.52.xxx) Link Kommentar melden
"Sedisvakantismus" heißt im Englischen "sedevacantism". Suchmaschinen können weiterhelfen.
Zugegeben: Die Lüge, ich würde einen "Privatglauben" als katholischen Glauben ausgeben, lässt sich auch ohne jede Hintergrundkenntnis sofort durchschauen.
Besonders bemerkenswert ist die Ideologie, ein Christ dürfe *NICHT* in der Nachfolge Christi stehen.
Und noch ein Hinweis, der gleichermaßen auch für Diskutanten in anderen Foren gilt: Auch wenn man sich gegenseitig mit plattem Lingen-Bashing ergötzt, erreicht man bei denkenden, ehrlichen Menschen gerade das Gegenteil. Will sagen: Gerade die blödsinnigsten und penetrantesten Anti-Lingen-Orgien haben gerade dazu geführt, dass sich manche auf meine Seite gestellt haben. Diese vertrödeln ihre Zeit zwar nicht in Bashing-Foren, aber dafür setzen sie sich wirklich effektiv für die Wahrheit ein.
349
am 18.04.2011 13:44:29 (212.117.177.xxx) Link Kommentar melden
Es gibt hier keine persönlichen Angriffe gegen irgendjemanden, wenn Du dies so empfindest, dann beschwer Dich mit dem Link "Kommentar melden".

Wenn Du soviel Zulauf (durch die Werbung per Kritik?) erhältst, ist es ja schön (für Dich), dann könnt Ihr demnächst sicher den Stuhl Petri neu besetzen. Für mich ist das belanglos, denn ich gehe nur auf das ein, was hier in den Artikeln steht, und dies kommentiere ich gelegentlich. So läuft das Spiel, und nicht anders.

Dabei habe ich eben festgestellt, dass in Deinen Artikeln - mehr oder weniger - immer wieder dasselbe drinsteht, nur die Aufhänger wechseln. Ansonsten gebe ich Dir recht: Suchmaschinen sind etwas Wunderbares, und ich habe sie selbstverständlich benutzt, um nach "PRHL" oder "RA Möbius" zu suchen.

Du magst eine "Mission" haben, doch die meisten Christen und auch die meisten Katholiken dürften ziemlich verständnislos sein, weil sie einfach gar nicht an solchen "theologischen" oder "kirchenrechtlichen" Haarspaltereien interessiert sind. Das Leben ist schließlich anstrengend genug.
scribbler
am 18.04.2011 17:15:49 (80.239.242.xxx) Link Kommentar melden
Ist es im Grunde nicht egal, ob hier von Christen, Juden, Hautfarben oder anderen diskutablen Tatvorwürfen gesprochen wird?
Ging es hier um Glaubensfragen oder vielmehr um die Urteile?
Vielleicht liege ich auch falsch, wenn dem so sei, bitte ich um Aufklärung.
349
am 19.04.2011 08:39:42 (212.117.177.xxx) Link Kommentar melden
@scribbler
Das Problem ist aber doch, dass sich jemand, der einer katholischen Splittergruppe angehört, alle anderen Katholiken für "Teufelsanbeter" hält (und sie z.T. auch so bezeichnet) und seinen Verein als das "wahre" Christentum darstellt.

Wenn er dann auch noch die Gesetze des Staates missachtet, in dem er lebt, ja sogar dessen Legitimität bestreitet, dann haben wir ein neues Thema. Das geht weit über religiöse Toleranzfragen hinaus. Außerdem. wo bei PRHL ist Toleranz zu spüren gegenüber Menschen, die anderes denken oder anders glauben?
Gata Linda
am 21.04.2011 18:43:58 (81.32.196.xxx) Link Kommentar melden
@Vater von Gandalf und Galahad:
jetzt ist dein Kommentar aber sehr persönlich.
Kirchenkritik kann man, muss man, darf man äussern, und da es bei Glaubensfragen von allen Seiten nur schwarz oder weiss gibt, ist es nicht sehr fair, ihm diese Kritik anzukreiden.

Wenn er dann auch noch die Gesetze des Staates missachtet, in dem er lebt, ja sogar dessen Legitimität bestreitet, dann haben wir ein neues Thema.

Das kannst du doch gar nicht ernsthaft beurteilen. Und es gab schon öfter Leute, die zwar angeblich gewählte Präsidenten waren, die jeden Kritiker mundtot gemacht haben, jedoch waren diese Leute zurecht als nicht legitime Herrscher angeprangert worden.
Wenn nun PRHL etwas an der BRD auszusetzen hat, ist es sein gutes Recht, dies zu tun.
Ob es etwas nutzt, ist die andere Frage.
Ich persönlich sehe in Deutschland die angebliche Demokratie als sehr zweifelhaft, na und?
Ich stelle auch die Legitimität deutscher Richter in Frage, nicht wegen Verschwörungstheorien, sondern wegen mangelnder bis nicht vorhandener richterlicher Aufsicht, die einzig in Deutschland Narrenfreiheit haben.
Wenn es innerhalb der Gesamtbevölkerung einen Anteil X an Psychopathen, Kinderschändern, Vergewaltigern und Mördern gibt, dann gibt es diesen auch unter der Berufsgruppe der Richter.
In Deutschland ist es nahezu unmöglich, einem Richter selbst bei erwiesener Unfähigkeit irgendwie beizukommen.
Warum ist es in Deutschland nicht möglich, hier für Abhilfe zu sorgen?
http://www.odenwa...de/?p=1740

Wirklich wirksam sind nur externe Kontrollinstanzen. Hier gibt Hans-Joachim Selenz einen wichtigen Rat:

>Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission.
Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik.
Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.<
[Links und Hervorhebungen von uns]

Soweit die Vorwürfe belegbar sind, sollten korrupte bzw. kriminelle Richter und Staatsanwälte namentlich im Web genannt werden.
Wer zu deren Opfer wird, wer von ihnen seiner Rechte beraubt wurde, stellt dann womöglich fest, dass er nicht der einzige war.


http://www.odenwa....de/?p=197

Darüber gibt es jede Menge Literatur:
http://www.amazon...3821856130

wieso muss man nun ungeprüft alles, was PRHL vorträgt, als "Missachtung eines Rechtsstaates" verteufeln, wenn doch klar ist, dass der Rechtsstaat genügend Baustellen hat, vielleicht ist dies eine davon?
Gino Dino
am 21.04.2011 20:28:46 (80.239.242.xxx) Link Kommentar melden
Wenn also "rechtskräftige Urteile" gegen bekennende Christen gefällt werden, ist immer besonderes Misstrauen geboten.

Aber nicht in einem Rechtsstaat wie Deutschland.
349
am 22.04.2011 13:15:40 (212.227.103.xxx) Link Kommentar melden
Kirchenkritik kann man, muss man, darf man äussern, und da es bei Glaubensfragen von allen Seiten nur schwarz oder weiss gibt, ist es nicht sehr fair, ihm diese Kritik anzukreiden.

Nichts gegen Kirchenkritik. Ich kritisiere auch den Umgang der Kirchen mit Missbrauchsopfern, um nur ein Beispiel zu nennen.

Ob es bei Glaubensfragen wirklich nur schwarz oder weiß gibt, wage ich zu bezweifeln. Es gibt dort im Gegenteil wohl eher recht viel Grauzonen. Aber das ist ja nicht das Thema. Die angebliche Kritik des Verfassers an der röm.-kath. Kirche ist weitgehend hämisch und nahezu obsessiv, außerdem auch keineswegs objektiv belegt. Insofern "kreide" ich gar nichts an, sondern weise darauf hin, welche Elemente diese vermeintliche "Kritik" an der als "V2-Sekte" verunglimpfte katholische Kirche eigentlich zum Inhalt hat. Auch stoße ich mich immer wieder an der Sprache, was dann durchaus Anlass zu einem Kommentar bietet

Nur zum Vergleich: ich kann mich erinnern, dass hier Kritik an anderen Religionen im Kommentarbereich wesentlich strenger editiert und gelöscht wurde. Man kann das an vielen Artikeln noch nachlesen.

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