Sächsischer Ministerpräsident vor Untersuchungsausschuss

Die sächsischen Oppositionspolitiker brennen schon lange darauf, Georg Milbradt einige Fragen zu seiner Rolle bei dem Milliardendesaster der sächsischen Landesbank zu stellen. Dazu haben sie heute ausreichend Gelegenheit, denn der sächsische Ministerpräsident muss heute vor dem Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Zusammenbruch der sächsischen Landesbank befasst, aussagen.

Für die Oppositionspolitiker von FDP, Linken und Grünen sind bis heute einige wichtige Punkte in der Affäre noch nicht geklärt. So ist für sie noch offen, was der Ministerpräsident zu welchem Zeitpunkt über die äußerst riskanten Kreditgeschäfte der Landesbank genau wusste. Entweder hat Milbradt von dem Strategiewechsel der Landesbank ,hin zu riskanten internationalen Kreditgeschäften nichts gewusst, dann wäre die Folge das seine Kontrolle als damaliger Finanzminister des Freistaates versagt, oder er hat von den Vorgängen in der Landesbank gewusst, doch dann leidet sein Ruf als ausgewiesener Finanzexperte.

Interessant wird sein, ob die Opposition die gegen Milbradt erhobenen Vorwürfe beweisen kann. Dieser hat bisher jegliche Verantwortung für das Desaster von sich gewiesen. Er bezieht sich dabei auf ein vorliegendes Gutachten, in dem behauptet wird, dass der Vorstand die alleinige Verantwortung für die internationalen Kreditgeschäfte trägt.

Egal wie sich Milbradt heute vor dem Untersuchungsausschuss schlägt, sollte er die Verantwortung für das Desaster in der sächsischen Landesbank übernehmen und von seinem Amt zurücktreten. Das würde von wirklicher politischer Größe zeugen, doch ist davon auszugehen, das Milbradt sich wie ein Aal windet und letztendlich im Amt verbleiben wird.