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Politik: Recht & Co.

Vorsatz und Irrtum im Strafrecht, Beispiel Missbrauch von Titeln

Ignorierte und fehlende Argumentation bei Strafprozessen

"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht" (§ 15 StGB). "Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt" (§ 16, Abs. 1 StGB).

Elf Jahre Verfolgung

Vor elf Jahren, im März 2000: Staatsanwältin Krämer, Bonn, stellt Strafverfahren gegen den Verf. wegen "Missbrauchs von Titeln" (§ 132a StGB) ein "gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung" (selbst wenn der Täter schuldig wäre, wäre diese Schuld gering und es bestünde kein öffentliches Interesse an der Verfolgung), mit Zustimmung von Amtsgericht Dorsten. Heute, im März 2011: Staatsanwalt Lichtinghagen, Essen beantragt in derselben Sache, i.e. "Missbrauchs von Titeln", ein erneutes Strafverfahren gegen den Verf., u.z. mit einer Anklageschrift an das Schöffengericht beim Amtsgericht Dorsten. Schöffengerichte sind zuständig bei Straferwartung einer Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren.

Tatbestand und Argumentationslage

Damals wie heute bezeichnet sich der Verf. als "Pater" und "römisch-katholischer Priester". Er hat dementsprechend sowohl Beweise vorgelegt, dass er a) Mitglied der römisch-katholischen Kirche ist (u.a. Glaubensbekenntnis, Nicht-Zugehörigkeit zur Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2)) und b) eine gültige Priesterweihe besitzt. In den über fünfzehn Jahren seines öffentlichen Wirkens hat er immer wieder angeboten, auf seinen Titel sofort zu verzichten. Dafür verlangte er lediglich die Gegenbeweise zu seinen Darlegungen, denn ohne Gegenbeweise kann er unmöglich des Titelmissbrauchs schuldig sein. Laut § 132a StGB müsste er den Titel *unbefugt* führen. Zumindest eine vorsätzliche Straftat ist vollkommen ausgeschlossen, denn weil in all den Jahren nie ein Gegenbeweis zu seinen zahl- und umfangreichen Ausführungen vorgelegt wurde, kann der Verf. unmöglich ein Unrecht in der Titelführung sehen. Und selbst wenn ein Irrtum beim Verf. vorläge, würden die umfangreichen sorgfältigen Bemühungen des Verf. um Erkenntnis strafrechtlich auch jede - hypothetische - "Schuld aus Fahrlässigkeit" vollkommen ausschließen. Z.B. besitzt der Verf. ein sog. "Diplom" in sog. "katholischer Theologie" (d.h. V2-"Theologie") mit dem Prädikat "sehr gut". Ferner: Auf Fragen des Verf., ob man ihm Fehler in der Argumentation nachweisen könne, wurde entweder gar nicht geantwortet oder eben mit - inhaltlich unbegründeten - "Verurteilungen" durch - aufgrund kirchlicher Interna unzuständige - weltliche Gerichte reagiert. Diese unbegründeten weltlichen Verurteilungen beweisen als solche nicht die Schuld des Verf., vielmehr beweisen sie die felsenfeste Überzeugung des Verf., trotz aller Schikanen am christlichen Bekenntnis festzuhalten (cf. Apg 5,29). Zur Ethik s. H. Jone (Katholische Moraltheologie, Paderborn (7)1936, 61): "Dem sicheren Gewissen muss man immer folgen, wenn es etwas befiehlt oder verbietet. Dies gilt sowohl für das wahre als auch für das falsche Gewissen."

Defekte in der Anklage

Wie sieht es demnach mit der Schuldhaftigkeit des Staatsanwalts (resp. bei Verfahrungseröffnung auch des Gerichts) aus: Handeln die Verfolger des Verf. vorsätzlich oder irrtümlich? Die Anklageschrift beweist eindeutig vorsätzliche Schuld des Staatsanwalts. Auffällig sind die gravierenden Falschaussagen mit ihrer massiven Unlogik, also dem Willen, massiv vernunftbeleidigende Aussagen zur Grundlage einer Strafverfolgung zu machen (z.B. werden die "Sedisvakantisten" als "Gruppierung in der Kirche" bezeichnet). Erschwerend kommt hinzu, dass die Anklageschrift lauter Texte des Verf. aufzählt. Daraus folgt zwingend, dass der Staatsanwalt a) die Argumente und die Überzeugung des Verf. kennt und b) um die fehlende Widerlegung dieser Argumente weiß. Sogar die Anklageschrift selbst enthält keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung. Wenn es Gegenargumente zum Sedisvakantismus gäbe, hätten sie unbedingt wenigstens in der Anklageschrift genannt werden müssen. Denn allein dadurch wird der zwingend notwendige Beweis erbracht, dass der Verf. sich *unbefugt* "katholischer Priester" nennt. An sich schizophren bleibt dabei die Anklage, dass der Verf. sich zur Titelführung "berechtigt fühlt". Dieses "Gefühl" müsste doch wohl als - vollkommen schuldausschließender - Irrtum bewertet werden. Warum ruft der Ankläger also nach einer jahrelangen unbedingten Gefängnisstrafe, statt eine theologische Belehrung vorzubringen oder diese wenigstens zu vermitteln, z.B. durch Einholung einer theologischen Studie? Direkter Täuschungsvorsatz, d.h. die bewusste Verfolgung Unschuldiger, liegt ganz speziell in der Formulierung, dass der Verf. sich zur Titelführung "aufgrund - nicht anerkannter - Priesterweihe berechtigt fühlt." Sollte damit gemeint sein: "von niemandem anerkannt", ist das - angesichts der vom Ankläger selbst aufgezählten Texte - direkt gelogen. Sollte damit gemeint sein: "Von keiner zuständigen Stelle anerkannt", so ist zu fragen, welche Stelle denn "zuständig" sein soll resp. weswegen die vom Verf. genannten Stellen nicht zuständig sein sollen. N.B.: Die V2-Gruppe ist zwar natürlich als notorisch antichristliche Gruppe nicht zuständig, aber sogar die V2-Gruppe (s. Karl Gnädinger und Marcel Lefebvre) hat die Sukzession, in der der Verf. steht, als gültig anerkannt. Auch dies ist dem Ankläger bewiesenermaßen bekannt. Sollte damit gemeint sein: "Von mir, Lichtinghagen, nicht anerkannt", so weiß der Ankläger (rettungslosen Größenwahn mal ausgeschlossen), dass für die Weihegültigkeit ein solches Anerkennen vollkommen belanglos ist. Wie dem Ankläger zudem bewiesenermaßen bekannt, ist es eine unfehlbar verurteilte Irrlehre (Häresie), eine Oberhoheit des Staates über die Kirche anzunehmen.

Abschließende Würdigung

Selbst von anderen Themen wie dem "privilegium fori" (Nichtzuständigkeit weltlicher Gerichte für den Verf.) etc. hier abgesehen: Der Staatsanwalt kann für sein bewiesenes Täuschungsmanöver keinen Irrtum geltend machen. Er betreibt vorsätzlich die Verfolgung eines Unschuldigen. Eine Nachfrage bzgl. einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit bei Lichtinghagen blieb unbeantwortet. Somit liegt n.m. E. bei Lichtinghagen klarer Vorsatz vor, einen unschuldigen Priester schwerstens zu schädigen, dadurch auch katholische Gläubige des sakramentalen Lebens zu berauben, d.h. letztlich die katholische Kirche als ganze zu bekämpfen und zu zerstören, strafbar gem. VStGB Art. 6.

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Schlüsselwörter: katholische Kirche | Priester | Strafverfolgung | Pater Lingen
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Kommentare

349
am 02.04.2011 12:05:10 (212.227.103.xxx) Link Kommentar melden
"Der Staatsanwalt kann für sein bewiesenes Täuschungsmanöver keinen Irrtum geltend machen. Er betreibt vorsätzlich die Verfolgung eines Unschuldigen. Eine Nachfrage bzgl. einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit bei Lichtinghagen blieb unbeantwortet."

Allein diese Passage dürfte wohl zu einer weiteren Anzeige wegen Beleidigung des Staatsanwalts L. führen. Vermutlich ca. 30-50 Tagessätze, den einschlägigen Maßstäben und Strafrahmen entsprechend. Auch eine in einer angeblichen Frage versteckte öffentliche oder persönlich-direkte Äußerung kann als Beleidigung wirken (und strafrechtliche Folgen haben), wenn sie das Ansehen des Geschädigten nach den gängigen Regeln des Umgangs herabzusetzen geeignet sind.

Vermutlich werden die Justizbehörden die Veröffentlichung des Autors längst per Google suchen und z.d.A. nehmen.
349
am 04.04.2011 16:12:24 (212.227.103.xxx) Link Kommentar melden
Der Autor irrt hier übrigens ganz grundlegend und recht extrem: "Nichtzuständigkeit weltlicher Gerichte für den Verf."

Wir haben einen säkularen Staat, der zwar einerseits Religions- wie Gedanken- und Meinungsfreiheit gewährt, im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklungen nach der Französischen Revolution übrigens!

Andererseits haben wir aber, nach dem Grundsatz der Gleichheit, den Umstand, dass JEDER Bürger, Einwohner und Besucher unseres Landes denselben Gesetzen unterworfen ist. - Und die dem Verf. zur Last gelegte Rechtsverletzung ist nach dem STRAFRECHT der Bundesrepublik Deutschland zu beurteilen, welches - wie dargelegt - für alle gilt, die sich im Geltungsbereich deutscher Gesetze aufhalten oder dort ihren dauernden Wohnsitz bzw. die deutsche Staatsangehörigkeit haben (dann gilt es nämlich auch bei Kinderschändern in Indonesien).

Sonst könnten katholische Geistliche ja ohne Strafe Kinder missbrauchen oder Ausländer hier gegen Recht und Gesetz verstoßen. - Was keinen Seitenhieb gegen den Verf. darstellt, der ja - so die Staatsanwaltschaft und mehrere deutsche Gerichte - gar kein röm.-kathol. Priester ist.

Nur als Randbemerkung (die Moderatoren können dies ja gern löschen): mich verwundert es, dass solche Selbstdarstellungen und abwegige Themen, wie sie der Verf. hier gehäuft einbringt, offenbar zum Selbstverständnis der OZ24-Redaktion passen. - Solche Artikel sind weder interessant noch gesellschaftlich relevant, meiner bescheidenen Ansicht nach.
Amschel
am 05.04.2011 03:32:14 (110.49.162.xxx) Link Kommentar melden
Wie "der Staat" mit seinen Kritikern umgeht, gibt Zeugnis ueber dessen innere Verfassung, seine innere Staerke, seinen Legitimation und seinen tatsaechlichen Rueckhalt im Volk, ohne Repression.

Von da her geben diese Artikel von "Pater Lingen" einen guten Einblick was massiven Kritikern und Abtruennigen blueht und wie schwach der BRD-Staat tatsaechlich ist. Gericht und Staatsanwalt sind hier mit Staat gleichzusetzen, da sie das an sich inhaltsleere bzw. nicht naeher definierte Wort/Gebilde "Staat", zusammen mit Parlament und Koeperschaften, erst mit etwas greifbarem/angreifbaren, fuellen.

Es ist daher zu begruessen, dass OZ24 unkonventionellen Schreibern wie Pater Lingen, die Moeglichkeit einraeumt sich zu aeussern.
349
am 06.04.2011 08:11:59 (212.227.103.xxx) Link Kommentar melden
Eine Kritik an der Weltanschauung eines Autors ist keine Kritik an der redaktionellen Politik dieser Zeitung, Amschel!
317
am 09.04.2011 14:17:41 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Unter Bezug auf den ersten Absatz des Artikels würde ich doch annehmen, dass der Verfasser sich nicht Fahrlässigkeit, sondern Vorsatz vorhalten lassen muss, wenn er wegen des gleichen Delikts bereits rechtskräftig verurteilt wurde - wie ich den Dokumentationen entnehme, die ein Rechtsanwalt M. aus Hannover ins Internet gestellt hat. Wenn der Verfasser also jetzt erneut ein solches Delikt zur Last gelegt bekommt, für das er bereits verurteilt wurde, kann man keinesfalls eine "Fahrlässigkeit" einräumen, es sei denn, er wäre aus medizinischen Gründen nicht schuldfähig, was ich nicht annehme bei seiner Eloquenz.
563
am 16.04.2011 14:36:10 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Amschel am 05.04.2011 03:32:14

...geben diese Artikel von "Pater Lingen" einen guten Einblick was massiven Kritikern und Abtruennigen blueht und wie schwach der BRD-Staat tatsaechlich ist.

Dieser Staat ist so "schwach", dass er sein Strafrecht durchsetzt, mit Bewährungs-, Geld- oder Haftstrafen. Sei es bei Beleidigungen, sei es bei unbefugtem Gebrauch von Titel oder akademischen Graden. - Und ich finde das sehr gut, es schafft Klarheit und Rechtssicherheit.

PRHL ist weder "Kritiker" noch "Abtrünniger", meiner Auffassung nach. Er verstößt allenfalls gegen geltendes Recht, sonst würde der Staatsanwalt ja keine Anklage bei Gericht erheben.
Peter Maier
am 16.04.2011 21:28:04 (93.219.191.xxx) Link Kommentar melden
PRHL ist weder "Kritiker" noch "Abtrünniger", meiner Auffassung nach. Er verstößt allenfalls gegen geltendes Recht, sonst würde der Staatsanwalt ja keine Anklage bei Gericht erheben.


Wenn jemand allenfalls gegen geltendes Recht verstößt, dann ist dies legitim?
Könnten Sie das näher erklären? Was verstehen Sie unter allenfalls in diesem Zusammenhang?

Allenfalls gehört in meinen Augen, Ohren und weiteren Sinnen im rechtsspezifischen Zusammenhang zu dem Schluss: höchstens mal falsch geparkt - ziemlich daneben!
349
am 17.04.2011 17:17:17 (212.227.103.xxx) Link Kommentar melden
Dorota: PRHL ist weder "Kritiker" noch "Abtrünniger", meiner Auffassung nach. Er verstößt allenfalls gegen geltendes Recht, sonst würde der Staatsanwalt ja keine Anklage bei Gericht erheben.

Peter Maier: Wenn jemand allenfalls gegen geltendes Recht verstößt, dann ist dies legitim?

Auch wenn ich nicht angesprochen bin, kann ich vielleicht helfen beim Verständnis.

Die Aussage ist doch recht klar: es geht weder um "Kritik" (die wäre sachlich, objektiv, wissenschaftlich und objektiv nachvollziehbar - das aber ist PRHLs Vorbringen gegen die römisch-katholische Kirche und den Papst gar nicht), noch geht es um "Abtrünnigkeit" - er "fällt" ja nicht vom Glauben seiner Kirche "ab" (nicht einmal Luther wollte das), sondern er hält seinen Glauben für den und seine Sicht der Kirche für die einzig wahre.

Wenn also wirklich eine "Kritik" enthalten wäre an PRHLs Ideen oder wenn er wirklich "abfiele" vom christlichen Glauben, dann wären das GRAVIERENDE Vorgänge. Beides ist aber nicht gegeben, also begeht er ALLENFALLS (das liegt in der Normenlehre und in der Ethik darunter, weit unter "Kritik" am Katholizismus oder "Abfall" von diesem!) ein geringes strafrechtliches Delikt, etwas schwerer als Ladendiebstahl oder Schwarzfahren und erheblich leichter als Totschlag oder bandenmäßiger Betrug.

Ich persönlich halte die Ideen von PRHL weder für überzeugend dargelegt noch für objektiv richtig. Er ist eben sehr speziell in seiner Art der Weltanschauung, es wird ja auch kein Zufall sein, dass die "Sedivakantisten" eine verschwindende Minderheit sind: also scheinen sie auch die "normalen" Katholiken nicht wirklich überzeugen zu können. Diese Bemerkung ist eine von "außen", da ich kein Katholik bin, auch keiner sein könnte oder gar wollte.

Allenfalls, höchstens, eventuell - einfach mal ein Synonym-Wörterbuch zur Hand nehmen.
Peter Maier
am 19.04.2011 19:31:02 (93.219.177.xxx) Link Kommentar melden
Allenfalls, höchstens, eventuell - einfach mal ein Synonym-Wörterbuch zur Hand nehmen.


Wozu benötige ich dafür ein Buch über Synonyme - das weiß doch jedes Kind ab der 4. Klasse, was allenfalls, höchstens oder eventuell bedeutet.
349
am 20.04.2011 08:42:06 (212.227.103.xxx) Link Kommentar melden
...das weiß doch jedes Kind ab der 4. Klasse, was allenfalls, höchstens oder eventuell bedeutet.
Dann verstehe ich Deine Frage an Dorota nicht, denn ihr Satz "PRHL ist weder "Kritiker" noch "Abtrünniger", meiner Auffassung nach. Er verstößt allenfalls gegen geltendes Recht, sonst würde der Staatsanwalt ja keine Anklage bei Gericht erheben" war doch dann klar.

Nochmals: ich bin kein Katholik, weiß aber von katholischen Freunden, die sehr viel an der kath. Kirche zu kritisieren haben, einiges von deren Problemen. Nur erklären die nicht ständig, der Papst sei eigentlich kein Papst und die rk-Kirche sei ein Teufelsanbeterverein. Wer so denkt, kann doch einfach austreten.

Im vorliegenden Fall haben wir aber doch etwas ganz anderes: da ist jemand, der behauptet, ÜBER dem Recht eines Rechtsstaats zu stehen. Dass das einen Staatsanwalt nicht erfreut, versteht sich doch von selbst. Es geht um Delikte wie unberechtigtes Führen eines kirchlichen Titels (einer Kirche, die man ablehnt!), und es geht um Beleidigung. Solche Dinge werden von sehr weltlichen Richtern entschieden, wie es sich gehört. Das kann einem doch keiner als "Christenverfolgung" verkaufen!

Mir ist die Rechtspflege in Deutschland trotz aller Macken im Prinzip ganz recht, jedenfalls ist sie besser als ein "Gottesstaat", wie wir ihn in anderen Regionen finden.
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