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Medien: Buch

Google-Vergleich von New Yorker Gericht zurückgewiesen

VG Wort begrüßt die Entscheidung zugunsten der Autoren und Verlage

Am vergangenen Dienstag hat der zuständige Richter Denny Chin die lang erwartete Entscheidung über den von Google vorgelegten Vergleichsvorschlag im Streit um die Urheberrechte der von Google wohl illegal digitalisierten Werke gefällt. Der Vergleich wurde zugunsten der Urheber zurückgewiesen. Das ist nicht zuletzt auch als Erfolg der VG Wort zu werten.

Herbe Kritik am Google-Vergleich

Von verschiedenen Seiten, vor allem aber auch von den Autoren und Autorenverbänden hatte es im Vorfeld heftige Proteste und Kritiken gehagelt, worauf Google sich zu einem Vergleich gezwungen sah. Die zuletzt vorliegende zweite Version des Vergleichs war nun Gegenstand des Gerichtsentscheids. Auch dazu hatten rund 6.800 Rechteinhaber die Möglichkeit des „opt-out“ genutzt und mehr als 500 Einsprüche waren dem Gericht eingereicht worden.

Auch die deutsche Verwertungsgesellschaft der Autoren und Verlage, die VG WORT, war in dieser Angelegenheit aktiv (die OZ24 berichtete bereits mehrmals darüber). Noch im vergangenen Monat hatte sie das Gericht angeschrieben, ein weiterer Brief folgte noch diesen Monat. Darin wurde das Gericht nochmals darauf hingewiesen, dass es weder den Rechteinhabern noch der VG WORT zumutbar sei, die Rechte aufgrund des von Google vorgeschlagenen Vergleichs mit ganz erheblichem Verwaltungsaufwand innerhalb der gegebenen Frist geltend zu machen.

Richter lehnt Vergleich ab

Wie die VG WORT gestern in einer Pressemitteilung bekannt gab, entschied der zuständige Richter Denny Chin am Dienstag zu Gunsten der Autoren und Verlage. Seinen Entscheid begründete er unter anderem damit, dass der Vergleich nicht „fair, adequate und reasonable“ sei. Außerdem, so der Richter, seien es einschlägige Urheberrechtsfragen, die nicht mit einem Vergleich sondern nur durch den Gesetzgeber entschieden werden sollten. Weiterhin hatte Richter Chin starke Bedenken, dass der Vergleichsvorschlag von Google dem Unternehmen Nutzungen erlaube, ohne dass für diese dann die Zustimmung der Urheber notwendig sei. Ferner sei bedenklich, dass der Vergleich auch ausländische Werke einbeziehe. In diesem Zusammenhang verwies der Richter auf die von der deutschen Bundesregierung und der VG WORT vorgebrachten Einwände.

Nach Meinung des Richters hätte ein Vergleich deutlich bessere Chancen vom Gericht gebilligt zu werden, wenn sich die Verlage und Autoren durch ein gezieltes „opt-in“ an der Vereinbarung beteiligen könnten und nicht, wie im vorliegenden Fall geschehen, automatisch am Verfahren beteiligt seien, wenn sie nicht explizit widersprechen.

Jetzt ist für den 25. April des Jahres eine „Status Conference“ mit den Parteien des Rechtsstreits vorgesehen. Diese soll Aufschluss über das weitere Verfahren geben.

Großer Erfolg für das Urheberrecht

Auch von der VG WORT wurde der Gerichtsentscheid begrüßt. Dr. Robert Staats vom VG Wort-Vorstand bezeichnete die Entscheidung als großen Erfolg für das Urheberrecht. Allerdings, so ließ er verlauten, bedeute dies aber auch nicht, dass das Urheberrecht generell einem Digitalisierungsvorhaben von Bibliotheken entgegenstünde. Die Voraussetzung dazu aber sei die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Und das gelte auch für verwaiste Werke.

Dazu sagte Dr. Staats: „Die VG Wort hat – gemeinsam mit Bibliotheken und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels – entsprechende Regelungsvorschläge erarbeitet. Es ist zu hoffen, dass diese im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu einem ‚Dritten Korb’ aufgegriffen werden.“

Der Streit um die Google-Digitalisierung entbrannte bereits 2005 als Google von Autoren- und Verlegerverbänden verklagt wurde, nachdem Google massenweise Buchbestände amerikanischer Bibliotheken digitalisiert hatte.

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Schlüsselwörter: Google-Vergleich | New York | Gerichtsentscheid | VG Wort | Google-Digitalisierung
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