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Politik: Deutschland

Sicherungsverwahrung: Neudeutsch für das echte Lebenslänglich

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof zeigt dem Deutschen Gesetzgeber was Recht ist

JVA Köln
JVA Köln
Schon als jungem Menschen wollte mir nie einleuchten, weshalb man in Deutschland eine Haftstrafe lebenslänglich nennt, wenn der Täter nach 15 Jahren entlassen wird. In den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts war man in der Politik der Meinung, Straftäter müssten, gleich was sie verbrochen hatten, in erster Linie "resozialisiert" werden.

Immer lascher wurde verurteilt, immer schneller kamen Verurteilte frei. Selbst brutale Mörder, Sexualmörder, Kinderschänder und Mörder, wurden mit Samthandschuhen angefasst.

In der Bevölkerung wuchs die Wut, wenn freigelassene Straftäter schnell rückfällig wurden. Ganz bei besonders Sexualmördern. So setzte im Laufe der 90er Jahre ein Umdenken der Politiker und der Richter ein, welches dann im Jahre 2001 in einem Interview mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Bild am Sonntag gipfelte in welchem Schröder ein „Wegschließen – und zwar für immer!“ für Sexualstraftäter forderte.

Was viele nicht wissen, dazu brauchte man gar kein neues Gesetz beschließen, die sogenannte Sicherungsverwahrung gab es längst, als Gesetz.

Feige und auf ihr Image bedacht, wie Politiker nun einmal sind, kam es nie in Frage zuzugeben, dass man Fehler gemacht hatte, sowohl in der Gesetzgebung, als auch in der Art und Weise wie Richter diese Gesetze interpretierten und anwendeten.

Wie gesagt es gab längst Gesetze welche es ermöglichten, Gewohnheitsverbrecher langfristig weg zuschließen.

Sowohl die Tatsache, dass es solche Gesetze schon gab, als auch weshalb sie kaum Anwendung fanden und vor allem wer sie verabschiedet hatte, sollte aber in der breiten Öffentlichkeit gar keiner erfahren, denn es waren Nazi-Gesetze. Die Nationalsozialisten führten mit dem Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 (RGBl. I 995) die Sicherungsverwahrung ein.

„§ 20a: Hat jemand, der schon zweimal rechtskräftig verurteilt worden ist, durch eine neue vorsätzliche Tat eine Freiheitsstrafe verwirkt und ergibt die Gesamtwürdigung der Taten, dass er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, so ist, soweit die neue Tat nicht mit schwererer Strafe bedroht ist, auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren und, wenn die neue Tat auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre, auf Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen. Die Strafschärfung setzt voraus, dass die beiden früheren Verurteilungen wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ergangen sind und in jeder von ihnen auf Todesstrafe, Zuchthaus oder Gefängnis von mindestens sechs Monaten erkannt worden ist.

Hat jemand mindestens drei vorsätzliche Taten begangen und ergibt die Gesamtwürdigung der Taten, dass er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, so kann das Gericht bei jeder abzuurteilenden Einzeltat die Strafe ebenso verschärfen, auch wenn die übrigen im Absatz l genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

§ 42e: Wird jemand nach § 20a als ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.
Ab 1941 sah eine Gesetzesänderung für Wiederholungstäter auch die Todesstrafe vor, unter gewissen Bedingungen:

„Der gefährliche Gewohnheitsverbrecher (§ 20a des Strafgesetzbuchs) und der Sittlichkeitsverbrecher (§§ 176 bis 178 des Strafgesetzbuchs) verfallen der Todesstrafe, wenn der Schutz der Volksgemeinschaft oder das Bedürfnis nach gerechter Sühne es erfordert.“

Siehe auch Quelle: http://de.wikiped...verwahrung

Die Todesstrafe wurde 1949 dann abgeschafft aber die Sicherungsverwahrung blieb.

Bis 1995 wurde sie aber nur selten verhängt. Von Mitte der 1990er Jahre an erfolgte nun eine kontinuierliche Verschärfung.

Schon die Sprache der Juristen ist vielen "normalen" Menschen ein Graus, kommt dann noch ihre rein auf Staatsräson abgestellte "Logik" dazu, ist jede echte Menschlichkeit dahin. Sich in die Lage desjenigen versetzen zu können, den man bestraft, gehört zu den Grundzügen menschlichen Seins.

Wer diese Fähigkeit nicht hat, ist kalt, gefühllos, unmenschlich. Der Staat (was das auch immer sein möge), braucht solche Roboter in Menschengestalt.

Es ist ein Verbrechen einen Menschen unschuldig einzusperren. Ein Richter und ein Staatsanwalt, setzen sich beruflich jeden Tag der Gefahr aus, so ein Verbrechen zu begehen, denn es kann immer vorkommen dass jemand unschuldig verurteilt wird. Jeder kann sich heute seinen Beruf aussuchen, wer also Jura studiert, Richter, Staatsanwalt oder Justizminister wird, erwarte kein Mitleid. Er kann sich raus reden, die vielen zu verhandelnden Fälle ließen Emotionen nicht zu. Um objektiv urteilen zu können, sei kühle Distanz von Nöten. Mag sein.

All das rechtfertigt es aber nicht, Menschen die ihre Strafe verbüßt haben, bis zu ihrem Tod als 80 oder 90 jährige Greise, wegzusperren, hinter Gitter und meterhohe Mauern. Genau das tun diese Unmenschen aber, mit ihrer unbefristeten Sicherheitsverwahrung. Und das keineswegs nur für Mörder und Kinderschänder, sondern auch für solche die als Diebe oder Betrüger zum 3.Mal rückfällig geworden waren, und sei es dreißig Jahre her. Es wird der alte Naziparagraph für "Gewohnheitsverbrecher angewandt.

Der Gipfel des Verabscheuungswürdigen ist nun, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Praxis der deutschen Gerichte und die deutschen Gesetze zur Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt hat, beschließen die Verantwortlichen hier in der BRD am 22.12.2010 (kurz vor Weihnachten wo die Menschen anderes im Kopf haben als Gesetzgebungen), ein Gesetz, welches ihnen ermöglicht die bislang Sicherheitsverwahrten und psychisch völlig gesunden, einer Art "Idiotentest für Knackis" zu unterziehen, um sie dann weiter einzulochen.

"....Ferner wurde ein neues „Therapieunterbringungsgesetz“ geschaffen, das im Fall einer „psychischen Störung“ einen Aufenthalt in speziellen Einrichtungen vorsieht.

Union und FDP sehen durch die neuen Straßburger Urteile keine Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage. Keinesfalls sei der Gesetzgeber nun zum Handeln gezwungen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hob am Donnerstag hervor, dass für die Täter, die nach dem Straßburger Urteil von 2009 freikamen oder die künftig noch auf freien Fuß gesetzt werden, das neue Therapieunterbringungsgesetz gelte. Freilich muss vor einer Unterbringung zunächst eine psychische Störung festgestellt werden. ..."

Vom "Idiotentest" für Kraftfahrer wissen wir welche Chancen Knackis haben werden, die man nicht gehen lassen will. Schließlich steht der Gutachter in diesen Fällen vor dem gleichen Dilemma wie der Gutachter im sogenannten "Maßregelvollzug", wo er entscheiden muss ob "echte Geisteskranke" und Drogensüchtige geheilt sind oder nicht. Aus Angst man könne einen rückfällig Werdenden frei lassen, werden im Maßregelvollzug 9 Geheilte von 10 Insassen weiter inhaftiert. Die Anstalten quellen über, obwohl ständig neue errichtet werden.

siehe zu all dem auch:

Bildnachweis:
  • JVA Köln: http://www.jva-koeln.nrw.de/ (http://www.jva-koeln.nrw.de/)

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Kommentare

Nibler
am 10.03.2011 12:43:05 (213.71.131.xxx) Link Kommentar melden
Wie ich in einem anderen Artikel/Kommentar schon geschrieben habe ... Mörder und Kinderschänder haben meines Erachtens jedwedes Recht auf Leben verwirkt!!

Sicherheitsverwahrung betrachte ich insofern als Falsch, wenn Leute weggesperrt werden, die "nur" mäßige Verbrechen begangen haben. ( Diebstahl usw. ) Dies müsste besser kontrolliert werden. Solche "Gestalten" könnte man auch in einem herkömmlichen Gefängnis "verwahren" ( Mit zumindest der Chance auf Freilassung ).
Da die jetzige Gesetzeslage allerdings die Todesstrafe verbietet, ist es zwingend notwendig das z.B Kinderschänder für immer weggesperrt werden und das NICHT erst beim 3t mal. Genausowenig gibt es in solch einem Fall die Möglichkeit auf "Resozialisierung und/oder Heilung", wie es oft der Fall ist. Wer diese Schwelle überschritten hat, gehört standrechtlich erschossen, da dies nicht geht .. wegsperren für immer! Ohne wenn und aber.
Hartmut Holz
am 10.03.2011 17:00:09 (217.80.202.xxx) Link Kommentar melden
Es gibt Täter die tickende Zeitbomben und damit sehr gefährlich sind. Denken wir nur einmal an Sextäter oder auch Kriminelle aus der organisierten Kriminalität, wie die Mafia es nun einmal ist.

Diese Täter sind sehr gefährlich und begehen, nach Entlassung aus einer JVA, wieder eine Straftat. Und unsere Gesellschaft hat daher die Pflicht die Bevölkerung, vor dieser Art von Tätern zu schützen.

Auch sollten jugendliche Intensivtäter nie mehr freikommen.
557
am 11.03.2011 17:30:51 (84.19.165.xxx) Link Kommentar melden
Auch sollten jugendliche Intensivtäter nie mehr freikommen.

Ab wann ist einer ein "Intensiv"-Täter? Nach dem zweiten Verkehrsverstoß? Oder nach der dritten Beleidigung?
563
am 12.03.2011 10:18:13 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Schon die Sprache der Juristen ist vielen "normalen" Menschen ein Graus, kommt dann noch ihre rein auf Staatsräson abgestellte "Logik" dazu, ist jede echte Menschlichkeit dahin.
Da muss ich doch eine Lanze für die Juristen brechen. Denn ich kenne einige, die ganz normale Menschen sind; was das mit der Staatsräson heißen soll, bleibt etwas unklar in dem Artikel.

Die juristische Logik ist ziemlich präzis, die Sprache auch.
Hartmut Holz
am 14.03.2011 15:40:48 (217.80.204.xxx) Link Kommentar melden
"Intensiv Täter, sind Personen oder auch kriminelle Elemente genannt, die eine Straftat - wie Raub - nach der aneren begehen.

Diese Personen scheren sich einen Teufel um die Gesetze, die sie nicht sowieso nicht achten. Kaum werden sie aus der JVA entlassen, dann begehen sie schon die nächste Straftat. Leider sind auch viele Jugendliche darunter.

Diese Menschen sind ebenfalls tickende Zeitbomben, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. D. h. sie müssen und sollten auch, nach einer abgesessenen
Strafe nicht wieder in Freiheit kommen, sondern in die Sicherungsverwahrung.

Intensivtäter sind eine Gefahr für unsere Bevölkerung.

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