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Politik: Deutschland

Bundessozialgericht urteilt: Fernsehapparat kein Hartz-IV-Bedarf

Weitere Beschneidung des Rechtes auf Teilhabe

Kommentar zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur Frage, ob Hartz-IV-Empfänger auf Kosten der Jobcenter ein Fernsehgerät finanziert werden solle, was mit dem Urteil des unten angeführten Aktenzeichens durch das Bundessozialgericht verneint wurde.

Urteil Az.: B 14 AS 75/10 R

Selbstverständlich kann man auch ohne Fernsehen leben

Man kann sich mittels Internet informieren, man kann sich Bücher kaufen, wenn man zentral wohnt, kann man sogar in die Leihbücherei gehen und dort allerhand Informatives nachlesen.

Wenn - dies immer vorausgesetzt- man Internet hat, wenn man Geld für einen PC hat, wenn man Geld hat, um Bücher zu kaufen oder zu leihen...

Wenn man dazu noch Kinder hat, wird es schon etwas problematischer, die Schulkameraden bewerten, wer gerade cool ist, Naruto- oder Akatsuki, schnell gerät ein Kind zum Aussenseiter, wenn es die Trends weder kennt noch mitmacht.

Daher ist die für alle Hartz-IV-Empfänger gleichermassen geltende Entscheidung alles andere als sozial, schon gar nicht entspricht sie derm Grundrecht auf Information und Bildung.

Auch gibt es hervorragende Programme, die ausserschulisches Wissen vermitteln, Galileo oder Planet Wissen bringen die Welt näher, die einem Hartz-IV Empfänger normalerweise verborgen bleibt.

Daß es Hartz-IV -Empfänger gibt, die qualmen und saufen, den ganzen Tag nur als Couchpotato vor dem Fernsehgerät abhängen, das soll nicht bestritten werden. Aber kollektiv alle Familien, die auf Hartz-IV angewiesen sind, gleichzustellen und einerseits zwar festzustellen, dass die Benutzung eines Fernsehers durchaus zum normalen Lebensbedarf gehöre, andererseits aber nicht zu einer Wohnungseinrichtung, also weder Einrichtungsgegenstand noch Haushaltsgerät sei und damit standardmässig nicht bezahlt werden solle, erinnert etwas an das Paradoxon von wasch-mir-den Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass.

Kinder bleiben auf der Strecke

Das Bundessozialgericht hat anscheinend jeden Blick verloren, in wievielen Lebensbereichen Hartz-IV-Empfänger ohnehin schon ausgegrenzt sind. Nunmehr wird, wiederum auf Kosten der Kinder, gespart, man solle lediglich ein "Darlehen" zur Anschaffung eines Fernsehgerätes bewilligen.

Von Volkswirtschaft hat das Bundessozialgericht indessen de facto keine Ahnung, denn sonst wüssten die Herren Bundesrichter allemal, daß das Geld, welches man den Hartz-IV-Empfängern für den Ankauf eines Fernsehers gibt, wieder in die Wirtschaft zurückfließt und damit den arbeitenden Deutschen wieder zufließt.

Aber der Neid- und Sparfaktor kommt in der Arroganz- und Spassgesellschaft, wie man solche abgehobenen Würdenträger auch nennen kann, immer nur dann verstärkt vor, wenn es um die Schwächsten Glieder der Gesellschaft geht.

Keine Teilhabe via Fernsehen

Daß man in Isolation und Abgrenzung zu den Entwicklungen der Gesellschaft schnell den Anschluß verliert, kann ein in seiner Parallelgesellschaft lebender Bundessozialrichter vielleicht noch nicht einmal mehr erahnen.

Daher wäre es dringend notwendig, daß Menschen, in deren Hand solche Richtersprüche liegen, nicht nur ein abgeschlossenes Studium vorweisen können, sondern auch noch einen Funken Menschenkenntnis, soziales Gewissen und volkswirtschaftliches Verständnis aufbieten können, denn das Geld, das ein Bundesrichter im Monat kostet, ist sicherlich ein Vielfaches dessen, was dieses Urteil dem Steuerzahler tatsächlich einspart.

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Schlüsselwörter: hartz4 | teilhabe | bundessozialgericht | fernsehen | www.naruto-forum.org
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Kommentare

300
am 28.02.2011 18:18:57 (178.33.255.xxx) Link Kommentar melden
Du argumentierst etwas unfair, das Gericht hat doch nicht geurteilt, dass H4-ler kein TV haben oder sehen dürfen, sondern nur, dass ein solches Gerät nicht zum H4-Bedarfssatz gehört.

Und das finde ich voll o.k.; was denn noch? Auto? Urlaub? PC? Zweitwohnung? Drittfrau?

Sorry, der Artikel ist ein tendenziöser Schnellschuss. Schade, denn schreiben kannst Du ja eigentlich.
557
am 28.02.2011 19:07:00 (146.82.18.xxx) Link Kommentar melden
Selbstverständlich kann man auch ohne Fernsehen leben
Ein Denkfehler. Das sagt das Urteil nicht aus.

Kinder bleiben auf der Strecke
Na, nach den Inhalten des Prekariats-TV zu urteilen ist es für Kinder gut, wenn sie keinen Fernseher zuhause haben. - Kleine autobiografische Notiz: unsere Familie hatte einen Schwarz-Weiß-Fernseher, als ich 14 war, davor gab es nur Sonntags den Frühschoppen mit Werner Höfer beim Großvater.

Irgendwie: es hat mir gar nicht geschadet. Oder findest Du?

Keine Teilhabe via Fernsehen
Die Entwicklungen der Gesellschaft kann man auch ohne TV erleben. Oder man bekommt einen gebrauchten TV für 20 oder 30 Euro. Oder man kehrt dafür dem Nachbarn viermal im Monat die Hofeinfahrt. Jeder Mensch kann sich in Deutschland einen TV leisten. Es muß ja nicht gerade ein 50-Zoll-Plasma sein, oder? Ich habe sogar einen TV zu verschenken, Röhre, ca. 15 Jahre alt, völlig intakt, melde Dich bitte, wenn Du jemanden weißt...

Wenn Du übrigens wissen möchtest, was ein Richter am Bundessozialgericht verdient, dann sieh mal in die BAT-Tabelle, die ist öffentlich. Wie das Urteil, das ich persönlich übrigens als klug und gerecht empfinde.
349
am 01.03.2011 07:16:43 (212.227.103.xxx) Link Kommentar melden
Wen es interessiert, ein Richter am Bundessozialgericht wird nach R 6 besoldet, der Präsident nach R 8, plus Familienzuschlag:

http://www.besold...sordnung_r
http://www.worldl...sordnung_R

Wink So viel ist das auch wieder nicht. - Richter müssen die Interessen aller abwägen, auch die der Steuerzahler, die das Hartz IV erwirtschaften müssen, dieser Aspekt fehlt dem Artikel leider.
317
am 01.03.2011 09:11:07 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
In diesem Fall ging es um die Erstausstattung eines bis dahin Obdachlosen. Also nicht um Kinder.

"...wies das BSG einen Arbeitslosen aus Göttingen ab. Er war zunächst obdachlos und bezog dann ein 17 Quadratmeter großes Zimmer. Das Jobcenter bewilligte zum Einzug rund 700 Euro für Möbel, Haushaltsgeräte und Gardinen, nicht aber den beantragten gebrauchten Fernseher. (...) Auch aus der Tatsache, dass 95 Prozent aller Haushalte über einen Fernseher verfügen und das Fernsehen in Deutschland zu den "herrschenden Lebensgewohnheiten" zählt, lasse sich ein Anspruch nicht ableiten. Nach dem Willen des Gesetzgebers seien Freizeit, Information und Unterhaltung aus der Regelleistung zu finanzieren, betonte das BSG."
http://www.123rec...p;ccheck=1

Das Geld wird überall knapper. Die Argumentation, das Geld würde doch wieder in die Wirtschaft zurückfließen, kann ich nicht ganz nachvollziehen."Ungerecht" scheint mir dieses Urteil jedenfalls nicht zu sein.
Nibler
am 01.03.2011 09:24:26 (213.71.131.xxx) Link Kommentar melden
Die Röhrengeräte funktionieren noch genau wie lange? hab das Datum vergessen wo alles auf Digital gestellt wird. Aber natürlich muss man nicht das neuste Gerät haben. Nur denke ich das bei dem geringen Satz den H4-Empfänger bekommen ein Fernseher, egal wie teuer er sein mag, nichtmehr drin ist. Zumindest bei den meisten nicht. Man muss nicht fernsehen das ist wahr. Ich selbst schaue in der Woche ca. ne halbe bis Std fern? Ich hab aber auch einen PC und Internet.

Nur ist der Punkt mit den Kindern nicht ohne .... und es ging hierbei um die heutige Situation ... das kann man mit Schwarz-Weiß-Fernsehn bei Opa nicht vergleichen. Es sei den die 14 is nochnit so lange her aber das denke ich weniger Wink
Auch hat das eine mit dem anderen nichts zu tun .. Bildung durch Fernsehn ist ein ganz anderes Thema als die Anerkennung unter Kindern. Und ich denke jeder weiß ... Kinder können die fiesesten Geschöpfe auf Erden sein Wink

Das Gehalt hier mit "anzuprangern" finde ich allerdings etwas vermessen... gut ich bin eh der Meinung das Richter und Politiker zuviel verdienen ... da hilft auch das Argument der Unbestechlichkeit nichtmehr, aber man kann den Richter ja nicht abschaffen nur wenn man dieses eine Urteil weglassen würde Wink
349
am 01.03.2011 15:16:06 (212.227.103.xxx) Link Kommentar melden
Wer 700 Euro für die Einrichtung einer 17m²-Butze geschenkt bekommt, kann ja an den Gardinen sparen oder am Bücherregal. Ein gebrauchter Fernseher müsste da schon drin sein. Annett hat es zitiert, was als Gedanke des Gesetzgebers dahinter steht. Es geht doch darum, dass das Gericht festgestellt hat: es gib keinen Rechtsanspruch darauf. So schlimm ist das doch auch wieder nicht.
Peter Maier
am 01.03.2011 21:49:43 (93.219.165.xxx) Link Kommentar melden
Wer 700 Euro für die Einrichtung einer 17m²-Butze geschenkt bekommt, kann ja an den Gardinen sparen oder am Bücherregal.


Man kann ob solcher arroganten Art nur hoffen, dass es gewisse Leute nicht treffen wird, in so eine Notlage zu geraten.
Gut jedenfalls, dass der zuvor Obdachlose wenigstens nicht mehr unter einer Brücke schlafen muss -- jetzt hat er ja eine "17-m2-Butze" ... und wer hängt sich
heute überhaupt noch Gardinen vor's Fenster
GataLinda
am 02.03.2011 10:31:57 (90.169.60.xxx) Link Kommentar melden
Richter müssen die Interessen aller abwägen, auch die der Steuerzahler, die das Hartz IV erwirtschaften müssen, dieser Aspekt fehlt dem Artikel leider.

Richter müssen nicht Interessensabwägung, sondern die Umsetzung des Sozialgesetzbuchs anwenden.
Es geht ja schließlich nicht darum, dass der Richter nach Gutdünken entscheidet (was dieser Richter imho tatsächlich gemacht hat), sondern darum, den Gedanken auf Teilhabe auch für sozial Unterprivilegierte umzusetzen.
Dieser Richter hat hier das Grundrecht auch Teilhabe vollständig einer bürokratischen Definition untergeordnet, und dies kritisiere (nicht nur) ich.
In diesem Fall ging es um die Erstausstattung eines bis dahin Obdachlosen. Also nicht um Kinder.

Richtig! Umso mehr ist die Kurzsichtigkeit des Richters zu kritisieren, weil er ein Urteil in einem sehr speziellen Einzel-Fall gefällt hat, welches aber Wirkung und Auswirkung auf tausende völlig anders gelagerter Fälle und eben auch für Familien mit Kindern haben wird. Genau das moniere ich ja.
Danke für den Hinweis.

Das Geld wird überall knapper. Die Argumentation, das Geld würde doch wieder in die Wirtschaft zurückfließen, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Nun, um das zu begreifen muss man kein Volkswirtschaftler zu sein:
Ein Fernsehgerät bekommt man nicht geschenkt.
Man erwirbt es im Einzelhandel, gibt Geld dafür und stärkt damit die Wirtschaft.
Oder man erwirbt es gebraucht. Dann erhält der Verkäufer das Geld, geht damit wieder einkaufen und es fliesst in die Wirtschaft zurück.
Dieser Kreislauf würde nur dann unterbrochen, wenn der Bedürftige das Fernsehgerät direkt in Asien abholen würde und sein Geld dort liesse.
Man kann im Sozialbereich auch Gutscheine ausgeben, d.h. von einem bestimmten Geschäft erhält die Arge einen Mengenrabatt und dafür kaufen die Arges nur dort ein.
So wäre sichergestellt, dass das Geld nicht zweckentfremdet wird, wie
Wer 700 Euro für die Einrichtung einer 17m²-Butze geschenkt bekommt, kann ja an den Gardinen sparen oder am Bücherregal. Ein gebrauchter Fernseher müsste da schon drin sein.
hier vorgeschlagen wird.
In den meisten Fällen sind es nicht Bücherregale, sondern Waschmaschine, Küchenherd und sonstige Haushaltsgegenstände, die man eben so braucht.
Und wenn ein Obdachloser gar nichts hat, weder Bett, Kühlschrank, Herd, Waschmaschine etc., dann sind die 700 mit der Grundausstattung gleich weg.
Mir persönlich ist ein Menschenleben mehr wert als diese 700 Euro und ich denke, jeder Obdachlose, der im Winter nicht auf irgendeiner Parkbank erfriert, wäre mir das Geld wert.
Und um das klar zu sagen: ich habe schon vielfach Wohnraum kostenlos zur Verfügung gestellt, wenn Menschen um Hilfe gebeten haben, daher weiss ich nur zu gut, welch dramatische Schicksale sich hinter dem Wort obdachlos verbergen.
Eine dieser Obdachlosen war eine 68 jährige Frau, die Krebs hatte, behandelt wurde und während der langen Krankenhauszeit, in der sie um ihr Leben kämpfte, alles verloren hat.
Sie war danach arbeitsunfähig und stand mit nur 200 Euro Rente auf der Strasse.
Die Ämter haben sie von Pontius zu Pilatus geschickt und es dauerte monatelang, bis sie endlich mal Hilfe erhielt, in dieser Zeit war sie mittellos auf der Strasse, abgemagert bis auf das Skelett.
Niemand, der nicht selbst schon jemand aufgenommen hat, sollte sich ein Urteil erlauben über diese Menschen.
Und es sind auch nicht 700 Euro, die man geschenkt bekommt: die meisten Obdachlosen haben früher, bevor die Arbeitslosigkeit grassierte, irgendwann gearbeitet, Steuern bezahlt etc.
Das, was man ihnen gibt, ist meist nur ein Teil dessen, was sie früher an den Staat bezahlt haben. Es ist kein Almosen, sondern ein Grundrecht. Das ist es, was den Sozialstaat auszeichnet.
Und es ist meist kein Geschenk, sondern oftmals ist es nur ein Darlehen, das sie irgendwann zurückzahlen, wenn z.B. Rentenansprüche bestehen.
aber man kann den Richter ja nicht abschaffen nur wenn man dieses eine Urteil weglassen würde
Das Urteil setzt eine aus der Sozialhilfe im BSHG bestehende Regelung ausser Kraft; hätte es nicht eine Arge gegeben, die das bestehende Gesetz missachtet, und einen Richter, der dem noch recht gibt, dann bräuchte man dieses Urteil eigentlich nicht, denn die bestehende Gesetze speisen sich aus dem Grundgesetz.
Es ist dieses Urteil ein weiterer Baustein in der systematischen Aushöhlung des Grundgesetzes durch Richter, die ihre Macht abgehoben und nach Gutdünken ausüben, die mittels rabulistischer Wortklauberei einen Bestandteil einer Wohnungseinrichtung definieren, um auf Kosten der Bedürftigen weiter die Sozialgesetze zu beschneiden und denen die Auswirkungen auf den Einzelnen, auf Familien und die Kinder anscheinend nicht mehr begreifbar sind.
349
am 02.03.2011 12:33:50 (212.227.103.xxx) Link Kommentar melden
Man muss das mal im Verhältnis sehen, wenn er vorher obdachlos war, geht es ihm doch jetzt gut. Zusätzlich zum Regelsatz bekommt er noch 700 Euro geschenkt. Davon kauft er im von der ARGE betriebenen Trödelmarkt einen Kühlschrank für 25 Euro, einen Herd für 20, einen Tisch, drei Stühle, ein Bettsofa und drei Lampen; manches bekommt er geschenkt. In diesem Budget sind ein Radio und ein TV-Gerät doch drin, alles gebraucht, aber intakt.

Das Rote Kreuz verkauft die Kleider aus den Altkleidersammlungen für ein bis drei Euro pro Stück. Gereinigt und gebügelt sogar!
300
am 03.03.2011 12:40:37 (178.33.255.xxx) Link Kommentar melden
Wir haben in unserer WG jedes halbe Jahr einen neuen gebrauchten TV, weil sich irgendjemand das neueste 50''-Plasma-Teil kaufen musste und zu faul war, sein Altgerät zu entsorgen. Wir kommen dann und holen es ab. Was wir nicht brauchen, verschenken wir oder entsorgen es legal und kostenlos. Von uns bekommt aber auch keiner Hartz IV, wir brauchen also auch niemanden zu verklagen.
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