Politik: Europa

Psychiatrie made in Poland

Erschreckende Berichte aus der polnischen Psychiatrie bewirkten Sprachlosigkeit...
26.02.2011 17:01:09 eingesandt von bonus1 für OnlineZeitung 24.de

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Am 14. Februar 2011 hat die polnische Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation IAAPA einen Offenen Brief an das „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT) veröffentlicht. Die Zustände, die in der institutionellen Psychiatrie in der Republik Polen herrschen, sind erschreckend. Das Erste Polnische Fernsehen strahlte eine erschütternde Reportage aus, die viele polnische Bürger sprachlos gemacht hat. Schlägerkommandos gehören zum Krankenhauspersonal und werden häufig eingesetzt... Die Beweislage ist eindeutig und bestätigt, dass man es im Falle der Psychiatrie nicht mit einem Bereich der Medizin, sondern mit einem Zwangs- und Foltersystem zu tun hat.

Da ich diese Resolution für sehr wichtig halte, zitiere ich ihren gesamten Inhalt (kursiv), den ich nur durch von mir angefügte Zwischenüberschriften und einige Fotos ergänze.

Kontrollen sofort notwendig!

Im Zusammenhang mit der beunruhigenden Situation von Personen, die in der Republik Polen Opfer von Psychiatriegewalt geworden sind, fordern wir eine Inspektion in Form einer sofortigen Intervention des CPT´s in diesem Sektor. In Anbetracht der in unserem Büro in Berlin ankommenden Informationen über systematische Verletzungen der Menschenrechte und in Anbetracht der menschlichen Dramen, die als Folge dieser Verletzungen durch polnische Psychiater entstehen, die ihre Tätigkeit außerhalb des Gesetzes ausüben, glauben wir, dass die Durchführung gründlicher Kontrollen der polnischen psychiatrischen Einrichtungen notwendig geworden ist, insbesondere nach der letzten TV-Ausstrahlung von Berichten über dort angewandte Folter.

Komageschlagen in der Psychiatrie
Komageschlagen in der Psychiatrie
Informationen, die uns ständig zugetragen werden, darunter immer mehr auch durch Medienberichte, über den Missbrauch von Befugnissen und Einsatz von Gewalt in der Psychiatrie, scheinen in Polen psychiatrischer Alltag zu sein (Eigennutz, Ausgabe von falschen Urteilen über Entmündigungen, die später in Prozessen für geschäftliche Zwecke der Auftraggeber zur Durchsetzung ihrer privaten Ziele ausgenutzt werden, etc., sowie deren Ausnutzung als "Erziehungsmaßnahmen", wie z.B. Folter an Patienten durch hohe Dosis von Neuroleptika, Kochsalzlösungen, etc.).

Besorgniserregend ist das große Ausmaß dieses Phänomens, wobei Psychiater außerhalb der Gesetze stehen und drastische Foltermaßnahmen einsetzen, und damit allen Betroffenen die Menschenwürde rauben, was oft zum Verlust der psychischen Gesundheit und bleibender Invalidität führt. Folglich führen solche psychiatrischen Maßnahmen zum lebenslangen Ausschluss dieser Personen aus der Gesellschaft und Familie. Am häufigsten werden solche Präzedenzen auf der Grundlage und anhand der von Psychiatern und mit ihnen kooperierenden Ärzte anderer Spezialisierungen (im Rahmen von Solidarität eines hermetisch abgeriegelten Berufsstandes) ausgestellten falschen Expertisen und Notizen geschaffen. Es ist für eine Gesellschaft sehr gefährlich, da jeder Einzelne trotz eines Rechtstaats zum Opfer krimineller psychiatrischer Praktiken werden kann. Es ist eine ernste Gefahr für die Grundsätze der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit, wo der Mensch und sein angeborenes Recht auf Würde und Freiheit Priorität hat.

Inhuman und außerhalb int. Menschenrechtsverpflichtungen Wir sind der Meinung, dass die psychiatrische Praxis in den geschlossenen Einrichtungen in den meisten Fällen inhuman und gegen das bestehende System des internationalen Schutzes der Menschenrechte ist. Menschen, die zwangsweise in psychiatrischen Kliniken eingewiesen werden, werden routinemäßig von einem Familiengericht rechtskräftig entmündigt, was oft auf einer fiktiver "medizinischen Dokumentation" basiert.

Totale Kontrolle in totaler Institution
Totale Kontrolle in totaler Institution
Zu beachten ist, dass Personen, bei denen eine "psychische Störung" bzw. "psychische Krankheit" diagnostiziert wurde, keinerlei Rechte zur Verteidigung vor den polnischen Familiengerichten haben. Es gibt keinen sog. Anwaltszwang, also keine Pflichtverteidigung, die diese Personen vor Willkür der Psychiater schützen und ihre Rechte auf Wahrheit und faire Verhandlung in Zivilverfahren vor Familiengerichten verteidigen würden. Daher wird keine Beweisaufnahme durchgeführt, die die tatsächlichen Verhältnisse überprüfen würde, es wird nur anhand der psychiatrischen Notizen, die eine Zwangsunterbringung anordnen, entschieden. In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention sollte jede Person das Recht auf ein faires Verfahren haben, also auch Personen, gegen die psychiatrischer Zwang ausgeübt wird. Umso mehr, weil es sich hier um ein Gebiet handelt, wo ernste Gefahr der Korruption besteht. In der Tat ist es sehr leicht "Expertisen" mit fiktiven Daten zu versehen, um dadurch von den Familiengerichten Beschlüsse über Zwangsunterbringung zu bewirken. In solchen Situationen sind Personen ohne anwaltliche Vertretung völlig wehrlos und können leicht zu Opfern unehrlicher Präzedenzen werden. Das Recht auf ein faires Verfahren, also auf gerechte Behandlung eines jeden Einzelnen, ergibt sich aus dem Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das Recht auf Verteidigung ist ein fundamentales Recht in einem Rechtsstaat.

Einzelhaft für mehrere Monate, Fixierung für einen Monat...

Wir weisen darauf hin, dass Reporter eines der bekanntesten polnischen Magazine beim Ersten Polnischen Fernsehen (TVP1, "Sprawa dla Reportera"), als sie auf Hilferufe mehrerer Angehörigen interveniert haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus (in Starogard Gdanski) erschienen sind, sagten: "Wir sahen dort Bilder einer Welt, die man als die Hölle auf Erden bezeichnen muss..." Injektionen als Strafe, Einschließung in Einzelhaft für mehrere Monate, Fixierung für einen Monat, das Schlagen der Patienten, barfuß Aufstellen auf dem Hof bei Schnee und Frost, Beleidigungen und Demütigungen - alles Beweise, dass es sich hierbei um absichtliche Folter handelt.

Patientenbrief: "Mama, sie schlagen mich..&qu
Patientenbrief: "Mama, sie schlagen mich..&qu
Leider werden in Polen solche erschütternden und im Hinblick des internationalen Schutzes der Menschenrechte unakzeptablen Situationen zur Routine. Denn es gibt keine Kontrolle der staatlichen Organe in diesen Einrichtungen. Die Institution des Ombudsmanns für Patienten und Kontrollmaßnahmen der Gerichte sind eine Farce. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft haben Befugnisse selbst in Situationen einzugreifen, in denen eine Person von Psychiatern mit Gewalt in geschlossene "Kliniken" eingesperrt wird und das nur aufgrund dessen eigenen, handschriftlichen Notizen, mit fiktiven Beschreibungen des Verhaltens, das bereits von psychiatrischen Drogen verursacht ist. Keine dieser Personen hat eine Chance seine Wahrheit vor Familiengerichten zu beweisen und seine Rechte zu verteidigen. Niemand erforscht, was wirklich hinter den Mauern der psychiatrischen Einrichtungen in Polen passiert, wo gesunde Menschen, die in schwierigen Lebenssituationen vorübergehende Unterstützung gesucht haben, willkürlich eingesperrt und einer "Behandlung" unterzogen werden, wo sie zur Einnahme von süchtig machenden chemischen Substanzen gezwungen werden und eine erniedrigende Behandlung oder Strafe über sich ergehen lassen müssen. Es werden keine Studien durchgeführt, welche Konsequenzen solche unmenschlichen Methoden der "Behandlung" von Individuen haben, wenn sie so drastisch ihrer Rechte und Menschlichkeit beraubt werden.

Aus unserer Sicht erfordert diese Situation unbedingt ein sofortiges Eingreifen des CPT´s. Wir fordern Sie auf, akribische Kontrollen in der polnischen Psychiatrie durchzuführen, sowie um so eine Überwachung dieser Angelegenheit, dass Personen, die psychiatrischer Übergriffen schuldig sind, strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden.

Nach der Definition des Übereinkommens der Generalversammlung der Vereinten Nationen, verabschiedet am 10. Dezember 1984 in Sachen "Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe", unterliegt psychiatrische Zwangs-"Behandlung" den Kriterien einer psychischen Folter. Denn in den psychiatrischen Anstalten Arrestierten werden große körperliche Schmerzen und psychisches Leiden zugefügt, vor allem durch Psychopharmaka und Elektroschocks (genannt EKT), die unter Zwang angewendet werden. Dieses Verfahren scheint bei Personen, die unter dem Deckmantel einer fiktiven Krankheiten bzw. "psychischer Störung" in verschiedenen Einrichtungen Polens eingesperrt werden, zur Routine geworden zu sein.

Menschenunwürdige Lebensbedingungen

Wir wollen Ihre Aufmerksamkeit auch auf den Zustand der Objekte richten, in denen Psychiatrieinsassen in menschenunwürdigen Lebensbedingungen festgehalten werden. Erschreckend ist hier nicht nur der Mangel an angemessener Ernährung oder Körperpflege, sondern auch die Überbelegung, wobei Zusammenlegung von Menschen mit vorübergehenden "neurotischen Störungen" und "Depressionen" mit Angeklagten, die schwerer Verbrechen beschuldigt werden, zur "Normalität" gehört.

Hinter Schloß und Riegel
Hinter Schloß und Riegel
Die Praxis zeigt, dass Psychiatrie ständig und bewusst Zwangs-"Behandlung" praktiziert. Einschüchterung und Nötigung sollen die "Patienten" zwingen "psychische Krankheit" zu gestehen und "Compliance" zu erreichen (= das Einverständnis des Patienten über die Diagnose und die von Psychiatrie angebotenen Behandlungsoptionen). Menschen, die solche "Behandlung" nicht akzeptieren wollen, sollen gefügig gemacht werden und den Eindruck erwecken, bereit zu sein, angebotene "Behandlung" über sich ergehen lassen zu wollen. Dies ist die einzige Option, die einen Psychiatrieinsassen in Polen erwartet; selbst das Titulieren von Menschen als "psychisch krank" beruht auf dem Prinzip der Diskriminierung, weil sie dadurch zum lebenslangen Ausschluss aus der Gesellschaft verurteilt und gezwungen werden. Diese Personen sind für ein Leben in Schmerzen und Leiden in geschlossenen Anstalten verurteilt, wo sie von Willkür der Psychiater abhängig sind, die ohne Beachtung der ethischen Grenzen der Medizin handeln.

Diese Leiden entstehen mit Genehmigung staatlicher Behörden. Psychiatrische Folter sind keine Einzelfälle oder sporadischer Missbrauch von Befugnissen und Souveränität durch das psychiatrische Personal, der außerhalb der polnischen Gesetzgebung steht. Mit Bedauern stellen wir fest, dass sie in der Zwangspsychiatrie zur Regel wurden. Im größten Teil der öffentlichen Meinung und der Behörden gibt es die Illusion, als ob die groß angelegte Zwangs- "Behandlung" rechtliche Legitimation hätte, wobei die Gerichtsentscheidungen systematisch und ohne Überprüfung der Fälle die Rechtmäßigkeit solcher Handlungen legalisieren.

Auch die UN-Behindertenrechtskonvention wird missachtet

Auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention ("Convention on the Rights of Persons with Disabilities" bzw. UN-BRK) sind alle psychiatrischen Zwangsmaßnahmen eine Straftat, wenn sie gegen den Willen der betroffenen Person angewendet werden. Artikel 14 des Übereinkommens verpflichtet: "Eine Behinderung kann in keinem Fall eine Freiheitsberaubung rechtfertigen", was bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sowie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte definiert wurde - psychiatrische Zwangsmaßnahmen müssen als schwere Menschenrechtsverletzungen behandelt werden, vor allem die Verletzung der Menschenwürde und des persönlichen Rechtes auf Freiheit, Gesundheit und Leben - den wertvollsten Güter eines jeden Menschen.

Wir erinnern daran, dass die Regierung der Republik Polen an die internationalen Menschenrechtsabkommen der UN, des Europäischen Rates und der Europäischen Union gebunden ist. Wegen der vielen Opfer der polnischen Psychiatrie und um weitere Vorfälle von psychiatrischer Nötigung, die Psychiatriezwang ermöglicht, zu verhindern und auszuschließen, verlangen wir, dass das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe intensive Handlungen vornimmt, um gegen die noch aufrechterhaltenen Sondergesetze, wie das in Polen geltende "Gesetz zum Schutz psychischer Gesundheit", vor zu gehen, entsprechend der von der Regierung der Republik Polen, wie auch von anderen Regierungen des Europarates, unterzeichneten UN-BRK. Es ist auch notwendig, den in der Vergangenheit betriebenen Missbrauchs in der Psychiatrie und deren unmenschliche "Therapien" offen zu legen, die unter der fiktiven Bezeichnung "Behandlung" angewendet werden.

Nur die Wiederherstellung von Freiheit der gefangenen Individuen kann helfen, die Daten aus den Krankenakten zu erhalten und offen zu legen und um eine gründliche Analyse der Fälle vornehmen zu können, um die Wahrheit zu offenbaren, was im Zeitalter der einundzwanzigsten Jahrhunderts, also im Jahrtausend der Humanisierung des Rechts, wirklich hinter den Wachmauern der geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen los ist. Dies ist wichtig für die Aufklärung der Situation von Menschen, die mit einer "psychischen Erkrankung" verleumdet wurden, weil sie sofortige Hilfe und Rehabilitation brauchen, ebenso wie es notwendig ist, um weiteren derartigen Einsperrungen wehrloser Menschen entgegen zu wirken.

Es ist auch aus der medizinischen Sicht ein sehr wichtiges Thema, damit nach Kenntnis des medizinischen, psychologischen Wissens und nach ethischen Standards gehandelt und die Unterstützung für diejenigen geleistet wird, die in schwierigen Lebenssituationen solche Hilfe suchen. Solche Personen brauchen für ihre Gesundheit begünstigte Bedingungen. Es steht ihnen das Recht auf freundliche medizinische und ggf. therapeutische Versorgung zu, wobei Voraussetzungen geschaffen werden müssen, ihnen entsprechende Bedingungen für die Realisierung ihrer Lebensbedürfnisse in einem bestimmten Umfeld zu ermöglichen.

Polish IAAPA Section

Dieser offene Brief wurde bis 15.02.2011 außerdem unterzeichnet von:

Kommission der Menschenrechte beim polnischen Obersten Rat der Anwaltskammer; Vereinigung „Bürger gegen Gesetzlosigkeit”; Polnische Gesellschaft Inegrativer Psychoterapie; Polnische Gesellschaft für Rechts Erziehung; Nationale Vereinigung der sozialen Bewegung der Opfer von Justiz-Behörden - Stop der Gesetzlosigkeit – Lublin; Werner-Fuß-Zentrum, Deuschland; Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V., Deutschland; Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V., Deutschland; Irren-Offensive e.V., Deutschland.

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