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Politik: Deutschland

Kinderbetreuung als Geschäftsidee? Die neuen Pläne des Bundesfamilienministeriums

Das sorgt für Wirbel: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will auch kommerziellen Anbietern Zuschüsse für Einrichtungen zur Kinderbetreuung zahlen.

So sieht es in Leipzig aus: Es gibt 261 Tageseinrichtungen für Kinder von 0 bis 10. Darunter befinden sich 46 Kinderkrippen und Kindergärten, außerdem 55 Horte in kommunaler Trägerschaft. 151 Kinderkrippen und Kindergärten, zudem neun Horte gehören zu freien Trägern. Die Zahl privater Kindertageseinrichtungen liegt bei 4. (Stand Mitte März 2008)

Der Rat der schwäbischen Stadt Rottenburg hat Anfang März die Zuschüsse für freie Kinderkrippen verdreifacht. Die vier Einrichtungen dürfen mit einer Nachzahlung für die vergangenen drei Jahre in Höhe von 250 000 Euro rechnen.

Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen Jahr beschlossen, dass es bis 2013 für jedes dritte Kind unter 3 einen Betreuungsplatz geben solle. Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen feierte diesen Beschluss als Erfolg: „Deutschland schafft damit den Anschluss an die familienpolitisch erfolgreichen Länder in Nord- und Westeuropa. Das sind historische Schritte für die frühe Förderung von Kindern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Jetzt aber muss diese Erfolgsgeschichte umgeschrieben werden, weil kommunale und freie Träger allein dieses Ziel nicht erreichen können? Jedenfalls geistern durch die Medien Berichte, in denen es heißt, auch private, gewinnorientierte Anbieter sollten staatliche Zuschüsse für die Kinderbetreuung bekommen. Proteste der Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und der Linkspartei gibt es auch schon.

Ein wenig merkwürdig muten diese Proteste schon an. Warum soll beispielsweise das „Knirpsenparadies“ in Bad Hersfeld und in Dresden kein Geld vom Staat bekommen? Hinter diesen Einrichtungen steckt zwar eine GmbH, aber betreut die Kinder schlechter als andere?

Mit der Betreuung von Kindern dürfen keine Geschäfte gemacht werden, halten dem die Kritikerinnen und Kritiker entgegen. Da ist etwas dran. Eigentlich müsste der Besuch von Kinderkrippen, Kinderhorten und Kindertagesstätten so kostenlos sein wie der Schulbesuch und früher einmal überall das Studium. Ist er aber nicht und zu den freien Trägern gehören auch Kirchen, die sich gleich zweimal aus dem Steuertopf bedienen - über die Kirchensteuer und über Zuschüsse für ihre Einrichtungen. Darüber diskutiert allerdings kaum jemand, obwohl beides nicht so recht zur Trennung von Staat und Kirche passt - und auch nicht ganz zum Grundgesetzartikel 137: „Es besteht keine Staatskirche.“ Ohne Staat jedoch wären die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland bedeutungslose religiöse Splittergruppen.

Fast sicher kann man sein, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auch ihren jüngsten Plan in die Tat umsetzt. Logisch ist ihre Politik doch schon lange nicht mehr. Nur ein Ziel verfolgt sie ziemlich konsequent: die möglichst frühe Trennung der Kinder von ihren Eltern. Längst in Vergessenheit geraten sind da solche politischen Wundertüten wie Halbtagsjobs für sie und für ihn, damit sich Frau und Mann abwechselnd um den Nachwuchs kümmern können. Kindererziehung ist vornehmlich Frauensache geblieben, nach und nach wurde sie Staatssache - und jetzt auch noch ein Geschäft.

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Schlüsselwörter: Kinderbetreuung | Zuschüsse | Kinderkrippe | Kindergärten
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am 24.02.2011 16:22:01 (85.25.84.xxx) Link Kommentar melden
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  • Geändert von OZ24 am 25.02.2011 11:36:09.

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