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Politik: Deutschland

5 Jahre Gerhard Schröders Agenda 2010

Am 14. März 2003 hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröter eine Rede im deutschen Bundestag, die in die Geschichte Deutschlands eingegangen ist. Mit dieser Rede leitete Schröder den Kurswechsle der rot-grünen Koalition und gleichzeitig den Start der Agenda 2010 ein.

Die in der Rede angekündigte Agenda 2010 beinhaltete die Gesundheitsreform, eine wesentlich kürzere Auszahlung des Arbeitslosengelds I und die Einführung des Arbeitslosengeldes II, welches durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe entsteht. Schon damals lobten große Teile der Wirtschaft und Opposition diese Reform, doch in den eigenen Reihen der SPD und bei den Gewerkschaften stieß das Reformwerk auf erbitterten Widerstand.

Heute 5 Jahre nach dieser historischen Rede und dem Start der Agenda 2010 kam Lob von führenden Politikern der CDU und SPD Spitzenpolitikern. SPD-Vorsitzender Kurt Beck sagte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Reform der "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg" gewesen sei. Er sieht in der Agenda 2010 die Grundlage für die momentanen beachtlichen Wachstumsraten und die Millionen zusätzlich entstandenen Arbeitsplätze. Beck schränkt aber im gleichen Atemzug wieder ein, dass es Aufgabe der jetzigen Regierung sei, "die eine oder andere soziale Verträglichkeit" wiederherzustellen. "Wir müssen weiter darauf hinwirken, dass die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen."

Becks Stellvertreter Außenminister Frank Walter Steinmeier bezeichnete die Agenda 2010 als alternativlose Entscheidung der Regierung Schröders. "Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte." Steinmeier war zum Zeitpunkt der Einführung der Agenda Kanzleramtsminister.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Erfolge und positiven Tendenzen in Wirtschaft und Gesellschaft sei es nicht nachvollziehbar, dass sich viele Sozialdemokraten von der Agenda distanzierten und sich so "um die Früchte des eigenen Erfolgs" brächten.

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Schlüsselwörter: Gerhard Schröder | Agenda 2010 | Reform
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