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Politik: Deutschland

Betreiber der Seite „altermedia“ angeklagt

Verdacht auf 50 Delikte – populärste Internetseite der Rechtsextremen vor Gericht

Neonazis im Internet
Neonazis im Internet
Der Rechtsstaat schlug endlich zu. Es wurde allmählich aber auch Zeit: denn schon seit Ende der neunziger Jahre hetzt die bekannte rechtsextreme Plattform „altermedia“ im Internet gegen all jene, die nicht rechts sind. Weitere Objekte des Hasses sind Ausländer, Juden und Schwule. Der Haß gegen Homosexuelle zum Beispiel geht so weit, daß Axel M., der Hauptverantwortliche von „altermedia.de“ und „stoertebeker.net“, den Vizekanzler Guido Westerwelle als „Bundesaußenministerin“ bezeichnet. Auch die Opfer der Shoah werden regelmäßig in primitivster Weise verhöhnt und verspottet.

Neonazi Axel M. bereits einschlägig vorbestraft

Der ehemalige Kreisvorsitzende der NPD, der Neonazi Axel M. aus Stralsund, wurde bereits im März 2010 unter anderem wegen Leugnung des Holocaust zu 150 Tagessätzen verurteilt. Nun werden ihm und seinem Kumpan Robert R. erneut insgesamt fünfzig verschiedene Delikte vorgeworfen. Wie die Staatsanwaltschaft in Rostock mitteilte, wirft sie den Machern von „altermedia“ unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. In der Regel ist damit die Verwendung von NS-Insignien wie Hakenkreuz, SS-Runen und dergleichen gemeint. – In einer 270 Seiten umfassenden Anklageschrift listen die Ermittler detailliert diese fünfzig Straftaten auf, die sie Axel M. und Robert R. anlasten. Die beiden in Stralsund lebenden Aktivisten gelten als Betreiber der in der rechtsextremen Szene gern gelesenen und kommentierten Seite, die in den USA gehosted ist. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV ist das Gerichtsverfahren bereits Ende Dezember eingeleitet worden.

Wer hetzt auf „altermedia“?

Zu den Hintergründen haben einige Seiten, die sich den Kampf gegen Neonazis auf die Fahne geschrieben haben, wie zum Beispiel npd-blog.info, bereits ausführlich recherchiert:

Wenn man die Seiten von „altermedia“ durchliest, findet man die üblichen Themen der braunen, esoterischen und verschwörungstheoretischen Gruppen: Hetze gegen die Bundesrepublik, gegen die USA, gegen Israel, Verschwörungsmärchen um den 11. September und ähnliches. Wie man den Verfassungsschutzberichten entnehmen kann, wird die Seite schon seit längerer Zeit beobachtet.

Ergebnis von länger als ein Jahr andauernden Ermittlungen

So ist etwa im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landesamtes in Mecklenburg-Vorpommern von einem „bundesweit bedeutenden rechtsextremistische Internet-Nachrichtenportal“ die Rede, in dem regelmäßig antisemitische und volksverhetzende Texte veröffentlicht würden, die „ebenso regelmäßig von den Kommentatoren wohlwollend aufgenommen werden und damit die aggressive Geisteswelt der rechtsextremistischen Szene offenbaren“.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Der Rechtsstaat setzt sich rechtsstaatlich gegen seine Feinde – Volksverhetzer, Neonazis, Antisemiten – zur Wehr, und das ist auch gut so. Ein guter Anfang.

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Schlüsselwörter: Neonazi | Stralsund | Altermedia | störtebeker-net
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