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Lokales: Lokale Nachrichten

Einigung zum Ladenschluss in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/dpa. Die Geschäfte in Sachsen-Anhalt können vermutlich nun doch bereits zum Weihnachtsgeschäft im Dezember länger öffnen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einigten sich auf einen Kompromiss für das neue Ladenöffnungsgesetz. Danach soll den Händlern von Montag bis Freitag eine Öffnung rund um die Uhr ermöglicht werden. Samstags ist eine Öffnung bis maximal 20.00 Uhr im Gespräch. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) und die CDU wollten ursprünglich eine komplette Freigabe der Ladenzeiten auch samstags, während sonntags eine Öffnung vier Mal im Jahr erlaubt sein soll.

FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué kritisierte den Kompromiss, über den zunächst «Magdeburger Volksstimme» und «Mitteldeutsche Zeitung» (Mittwoch) berichtet hatten. «Eine Freigabe der Öffnungszeiten an sechs Tagen wäre das Minimum gewesen», sagte er am Mittwoch. Die Koalitionsfraktionen hätten die Symbolkraft eines solchen Schrittes nicht erkannt. «Wieder einmal hat sich die SPD mit ihren Klientel-Gefälligkeiten voll durchgesetzt. Die Wirtschaftspolitiker der CDU sind auf dem Rückzug», sagte Paqué.

Der CDU-Politiker Detlef Gürth verteidigte den Kompromiss. Damit könnten die erweiterten Ladenöffnungszeiten rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten. «Die Gewinner sind der Einzelhandel und die Kunden.» Sämtliche Interessen seien ausgewogenen berücksichtigt worden. «Der Gesetzentwurf setzt Maßstäbe und hat dadurch eine Leitbildfunktion für Mitteldeutschland und Niedersachsen.» Darüber hinaus werde einem Kaufkraftverlust in Sachsen-Anhalt entgegengewirkt.

Durch den Kompromiss, der nach Angaben aus den Fraktionen noch nicht bis in das letzte Detail ausgehandelt ist, könnte das Gesetz bereits im November im Landtag verabschiedet werden. Noch vor wenigen Tagen - bei der Einbringung in den Landtag - hatte die SPD vor zu viel Eile bei dem Vorhaben gewarnt.

Die Gewerkschaften und die Linkspartei sind gegen eine Liberalisierung der Öffnungszeiten. Sie befürchten eine Wettbewerbsverschärfung zu Lasten kleiner Betriebe, den Abbau von Arbeitsplätzen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten im Handel.

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Schlüsselwörter: Ladenschluss | Sachsen Anhalt | Ladenschlussgesetz | Öffnungszeiten | Einigung
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