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Politik: Deutschland

Polizei-Skandal in Baden-Württemberg aufgedeckt:

ÜBERWACHUNGSSTAAT DEUTSCHLAND

Von Götz Bockmann Heidelberg. Zum eigentlichen Beitrag weiter unten. Zuerst jedoch mein Kommentar: Nicht nur übel, nein liebe Leser, kotz- und speiübel wird mir, wenn ich an die seit dem Verschwinden der DDR von der Landkarte stattfindende Lügen- und Hetzkampagne der Massenmedien und der sich „christlich-demokratisch“ und „christlich-sozial“ tarnenden konservativen Politiker unseres Landes über diesen sogenannten „deutschen Unrechtsstaat“ denke. Die es mit einer absolut geschichtlich einmaligen Dreistigkeit und Frechheit tagtäglich auch heute noch fertig bringen, die Bürger unseres Landes so zu manipulieren, dass vor allem junge Menschen keine Maßstäbe mehr zur Bewertung der deutschen und internationalen Geschichte haben. LESEN SIE BITTE NACH MEINEM KOMMENTAR UNTEN DEN EIGENTLICHEN BEITRAG, der mich zu dem nachfolgenden Kommentar veranlasst hat!

Vor allem für sie, die jungen Menschen, sind gedankliche Konstruktionen wie „Kapitalismus“ oder „Sozialismus“ fast nicht mehr begreifbar. Sie haben, tagtäglich mit dem Begriff „Unrechtsstaat DDR“ bombardiert, kein Verhältnis mehr dazu, dass es DEUTSCHE UNTERNEHMER waren, welche sich eine Partei kauften, um mit deren Hilfe Geschäfte machen zu können. Diese Partei verwendete in ihrem Namen den Begriff „sozialistisch“, weil am Ende des 1. Weltkrieges den meisten Menschen DESSEN URHEBER bekannt waren: DEUTSCHE KAPITALISTEN (= UNTERNEHMER). Und mit denen wollte die Bevölkerung eigentlich nichts mehr zu tun haben. Und da in allen Gesellschaften die Masse der Bevölkerung aus arbeitenden Menschen besteht, nannte sich diese Partei „Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei“ (NSDAP). Als „Deutsche Unternehmer Partei“ (DUP) hätte sie damals und heute auch nicht bei demokratischen Wahlen eine Chance gehabt. Deshalb bediente sich man nach 1945 einer anderen Variante – bezogen darauf, daß die meisten Bürger unseres Landes evangelischen oder katholischen Glaubens waren, nannte man sich „Christlich“ und verband dann dieses zur Abgrenzung gegen die Nazi-Partei mit „demokratisch“ oder „sozial“ - und da konnten dann die Verursacher zweier Weltkriege wieder heimisch werden.

VERGESSEN WIR NICHT BEI ALLER NOTWENDIGEN DISKUSSION ÜBER UNRECHT, was in der DDR wirklich geschehen ist: 1.) Im Namen DEUTSCHLANDs wurden IN VERANTWORTUNG VON UNTERNEHMERN in zwei Weltkriegen -zig Millionen Menschen (deutscher und anderer Nationalität) unschuldig zu Tode gebracht oder zu Krüppeln gemacht, 2.) das hat es in der Geschichte der DDR niemals gegeben, 3.) „Deutsche Waffen – deutsches Geld morden mit in aller Welt“ - immer noch und wieder, wie vordem , gestern in Griechenland und Chile, heute in Afghanistan, und MORGEN UNTER EU-SCHUTZ (getarnt als „bewaffnete Wiederaufbauhilfe“). Deshalb die FORDERUNG DER PARTEI „DIE LINKE“: Verbot des Einsatzes deutscher Soldaten ausserhalb des eigenen Landes. Und meine darüber hinausgehende Forderung: VERBOT JEGLICHER WAFFENPRODUKTION IN DEUTSCHLAND (inzwischen weltweit der drittgrösste Waffenexporteur) – die Gewerkschaft IG Metall hat schon in den 70-Jahren eine Dokumentation vorgelegt, wie deutsche Rüstungsbetriebe ohne Verlust von Arbeitsplätzen auf zivile Produkte umgestellt werden können. Ich lese gerade in WIKIPEDIA, dass der vormalige Präsident seines Landes vom OBERSTEN GERICHT ARGENTIENIES wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist – zu verdanken ist dieses Urteil den Müttern der Ermordeten, die jahrelang trotz aller Repressionen vor dem Präsidentenpalast demonstriert haben. DIESES URTEI KANN – AUS MEINER SICHT- DEN JEWEILS HERRSCHENDEN DIESER WELT – DAZU DIENEN: DIE MENSCHEN UND INSBESONDERE DIE ARBEITERBEWEGUNG VERGESSEN NICHT !

Und jetzt zum eigentlichen Artikel:

Der Fall "Simon Brenner" Verfasst von: Wolf Haas. Verfasst am: 15.12.2010 - 18:45. Geschehen am: Sonntag, 12. Dezember 2010. Kommentare: 37

Am Sonntag, den 12.12.2010 konnte in Heidelberg ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg enttarnt werden. Sein Ziel war, über offene, linke Strukturen Kontakte zur organisierten Antifa-Szene zu knüpfen und gezielt Informationen über Einzelpersonen und Gruppenzusammenhänge zu sammeln und direkt an das LKA und den ortsansässigen Staatsschutz weiterzuleiten. Nach drei Tagen der Rekonstruktion und Recherche kann folgendes vorläufiges Fazit gezogen werden: Legende  Der LKA-Spitzel besaß einen Personalausweis auf den Namen „Simon Brenner“ (Nr.: 6920333978D-8604138-1511088), mit dem Geburtsdatum 13.04.1986 und dem Wohnort Leimen. Angeblich hatte er vorher in Bad Säckingen im Landkreis Waldshut (BaWü) gelebt, was zu dem Kennzeichen seines silbernen Nissan Kombi (WT) passt. Er verwendete ein Handy mit der Nummer 0151/20727114 und die email-Adressen simonbrenner@ymail.com und californication@riseup.net, letztere ist jedoch schon gesperrt. Unter „californication“ verfasste er auch Artikel auf Indymedia. Zum Sommersemester 2010 immatrikulierte er sich mit offenbar ebenso falschen Unterlagen für die Fächer Germanistik und Ethnologie und wechselte zum Wintersemester 2010/11 zu Ethnologie und Soziologie (Matrikelnummer: 2858472). Studentenausweis Sommersemester 2010 Studentenausweis Wintersemester 2010/11 Chronologie November 2009: Erstes Auftreten auf Studi-Infotag, erster Kontakt zum SDS Heidelberg April 2010: Immatrikulation in HD, engagiert sich im SDS 24.04.2010: Teilnahme an der Aktion „Umzingelung des AKW Biblis“ 01.05.2010: Teilnahme an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Berlin 15.05. - 23.05.2010: Teilnahme am Campus Camp in HD, Kontaktaufnahme zur Kritischen Initiative (KI) 09.06.2010: Teilnahme an der Bildungsstreikdemo in HD 26.07.2010: Teilnahme an einer Anti-Atomkraft Kundgebung 15.08. - 21.08.2010: Teilnahme an einem Aktionsklettertraining auf der Schwäbischen Alb 18.09.2010: Teilnahme an den antifaschistischen Protesten und Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Sinsheim-Hoffenheim 27.09. - 03.10.2010: Teilnahme am NoBorder-Camp in Brüssel, Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen 23.10.2010: Teilnahme an den antifaschistischen Demos in Rastatt und Rheinmünster-Söllingen gegen das Nazizentrum „Rössle“ 06.11.2010: Teilnahme und Mitorganisation der Proteste gegen den Castor-Transport und der „Südblockade“ 14.11.2010: Teilnahme an den antifaschistischen Protesten gegen das Heldengedenken der Stadt Heidelberg auf dem „Ehrenfriedhof“ 27.11.2010: Teilnahme an den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Sinsheim-Hoffenheim 11.12.2010: Organisation sowie Teilnahme an der Critical Mass Action in Heidelberg Einsatzende Enttarnt wurde der verdeckte Ermittler von einer Urlaubsbekanntschaft, die er vor Einsatzbeginn in Frankreich kennenlernte und der gegenüber er angab, „Simon“ zu heißen und Polizist in Überlingen zu sein. Besagte Bekannte traf ihn zufällig am Samstag, den 11.12. in Heidelberg wieder, als sie eine Freundin aus dem Szeneumfeld besuchte. Obwohl der Spitzel sie unter Druck setzte, Stillschweigen zu bewahren, outete sie ihn gegenüber ihrer Freundin als Polizisten. Am nächsten Tag, dem 12.12., mit diesem Vorwurf konfrontiert, gestand er, als verdeckter Ermittler des LKA nach Heidelberg geschickt worden zu sein. Er gab an, zuerst in Überlingen als Polizeibeamter Dienst getan zu haben und dann durch den Wunsch nach Karriere vor der Entscheidung zwischen BFE und LKA gestanden und das LKA gewählt zu haben. Dort sei er in der Abteilung I540 („Verdeckte Ermittlungen Staatsschutz“) eingesetzt worden, habe eine spezielle Ausbildung für verdeckte Ermittlungen und eine Einführung in die polizeilichen Einschätzungen der Heidelberger linken Szene erhalten. Ziel seines Einsatzes war nach seiner Aussage „Informationssammlung und Gefahrenprävention“, jedoch ohne konkreten Anlass oder Tatverdacht. Zielbereich der offensichtlich von langer Hand geplanten Ermittlung sei die „Antifa-Szene“ gewesen. Mittelfristig, so behauptete er, wollte er versuchen, Kontakt zur Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zu knüpfen und sie schließlich zu infiltrieren. Er gab weiterhin an, 14-tägig Bericht an seine Vorgesetzten in Stuttgart erstattet und darüber hinaus mit dem Heidelberger Staatsschutz regelmäßig und telefonisch Nachbereitungsbesprechungen und Auswertungen von politischen Aktionen durchgeführt zu haben. Außerdem bezichtigte er sich selbst, für eine Hausdurchsuchung bei einem Genossen und den massiven Polizeieinsatz auf dem Heidelberger „Ehrenfriedhof“ bei den Protesten gegen das Heldengedenken verantwortlich zu sein. Während der gesamten Einsatzdauer von fast neun Monaten sammelte er nach eigenen Angaben alle Informationen über politische Aktivist_innen und deren privates Umfeld, legte „Personalakten“ an und gab diese auch an seine Vorgesetzten weiter. Fazit Das Ziel dieses Einsatzes war offensichtlich von Anfang an die Unterwanderung und umfassende Durchleuchtung der Heidelberger Linken und insbesondere der organisierten Antifa-Szene. Durch die Auswahl der Gruppen und Aktionen bei denen er sich engagierte, versuchte er eine für sein politisches Umfeld nachvollziehbare, theoretische wie auch praktische Radikalisierung vorzutäuschen. Hierzu nutzte der Spitzel niedrigschwellige, offene Strukturen und Gruppen, um sich eine glaubhafte Reputation innerhalb der „Szene“ zu verschaffen und somit langfristig an heikle und sensible Informationen zu gelangen. Auch wenn dieser Fall auf erschreckende Weise zeigt, wie sehr Teile der Exekutive das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst schlicht ignorieren und mit welcher Rücksichtslosigkeit, auch und insbesondere gegenüber der psychischen Verfasstheit der unmittelbar Betroffenen, der staatliche Repressionsapparat arbeitet, plädieren wir auf keinen Fall für einen Generalverdacht gegenüber offenen Strukturen und „Szeneneulingen“! Offene Strukturen und Gruppen sind wichtige und notwendig niedrigschwellige Bezugspunkte für politisch interessierte Menschen. Trotzdem ist es jetzt notwendiger denn je, innerhalb der organisierten Linken eine Diskussion über die möglichen Risiken offener Strukturen und so ein Sicherheitskonzept jenseits der blinden Paranoia zu erarbeiten bzw. bereits vorhandene Sicherheitsstandards zurück ins Gedächtnis und in die politische Praxis zu rufen! Keinerlei Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen! Allein machen sie dich ein - für Solidarität und Zusammenhalt! Get organized! Support your local antifa!

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Schlüsselwörter: Polizei | Spitzel | Nachrichtendienste | Baden-Württemberg | Heidelberg | Universität | Studenten | Stasi | STASI | LKA | Politik | CDU | CSU | NSDAP | ANTIFA | Antifa | VVN | Studenten | Nördlingen | DIE LINKE
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Kommentare

OZ24
am 26.12.2010 11:31:40 (93.222.5.xxx) Link Kommentar melden
Es ist davon auszugehen, dass die veröffentlichten Daten keiner real existierenden Person zuzuordnen sind, sondern eher als Legende dienten. Deswegen auch die vollständige Veröffentlichung.
IPG Independent Pressgroup
am 26.12.2010 12:05:08 (90.169.166.xxx) Link Kommentar melden
Ich habe mir erlaubt, an die angegebenen eMail-Adressen von "Simon B." den Link zu diesem "Artikel" mit einigen Hinweisen weiterzuleiten...


Chaim, es ist Sonntag. Aber wie immer voll im Dienst...Wink
357
am 27.12.2010 09:49:44 (84.19.165.xxx) Link Kommentar melden
Vor allem für sie, die jungen Menschen, sind gedankliche Konstruktionen wie „Kapitalismus“ oder „Sozialismus“ fast nicht mehr begreifbar.
Dafür gibt es doch Bücher, Unterricht oder VHS-Kurse. Sogar Wikipedia kann helfen, wenn man Aufklärung sucht. Wer diese beiden Begriffe nicht begreift, hat ein Problem. Doch entgegen der Behauptung des Autors wissen die Menschen sehr genau, was "Sozialismus" war und ist.
Hartmut Holz
am 28.12.2010 16:37:19 (217.80.201.xxx) Link Kommentar melden
Einen Staat hab ihr, bei der Verarmung ganzer Teile der Bevölkerung, vergessen - Nämlich die USA. Dort gibt es immer mehr Armut durch Arbeitslosigkeit.

Und auch in Deutschland weitet sich die Armut immer mehr aus. Zeigt es uns doch, dass der Kapitalismus ein Auslaufmodell ist.
317
am 28.12.2010 18:29:34 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Natürlich ermitteln der Verfassungsschutz und die Polizei. Das ist doch auch gut so.

Ich habe ein reines Gewissen.
IPG Independent Pressgroup
am 28.12.2010 20:58:02 (90.171.55.xxx) Link Kommentar melden
Annett
am 28.12.2010 18:29:34 (80.237.225.xxx) Link Kommentar melden
Natürlich ermitteln der Verfassungsschutz und die Polizei. Das ist doch auch gut so.

Ich habe ein reines Gewissen.

Deswegen muss noch lange nicht das Grundgesetz gebrochen werden und die Unverletzlichkeit der Privatsphäre (grundloses Ausspionieren) als normal hingenommen werden.
Doppeldenk lässt grüssen.
266
am 29.12.2010 08:51:09 (204.93.160.xxx) Link Kommentar melden
Nachdem die linke Szene wieder deutlicher der Gewalt zuneigt (Stuttgart 21, Gorleben), ist eine Observation in einzelnen Fällen sicher nicht ganz unbegründet.
Gata Linda
am 29.12.2010 10:38:05 (90.169.79.xxx) Link Kommentar melden
Chaim fragt:
Woher weißt Du, daß es grundlos geschah?


Das dürfte so schwer nicht herauszufinden sein.
Wohl aufgrund begründetem Verdachtes.

http://www.fr-onl...index.html
„Er hat alles sofort zugegeben“, sagt Csaszkoczy, „er hat eingeräumt, dass die Antifaschistische Initiative das Zielobjekt war, dass er keine namentliche Zielperson habe, dass er die Szene aushorchen sollte“.

Aber nicht nur in Deutschland erblühen neuerdings derartige Auswüchse, Spanien ist, was die Macht des Staates anbelangt, da noch sehr viel rigoroser in der Wahl der Mittel, aber man versucht noch nicht einmal, dies zu vertuschen, sondern rechtfertigt sich mit dem Argument des Gemeinwohls und des Notstandsrechtes.
http://www.dasdos...res-europa
Während man nun darüber spekulieren kann, wessen Rechtsgut höher wiegt, das Recht des Fluglotsen auf Streik oder das Recht des Fluggastes auf Beförderung, hat die normative Kraft des Faktischen die Zustände wieder reguliert und die unter Miltärgewalt stehenden Fluglotsen per Zwangseinsatz an die Arbeit gebracht.
Spanien ist nunmehr als südlichster Teil Sibiriens in die Schlagzeilen geraten, indes das Leben hier seinen geregelten Gang geht und kein Bürger in Spanien deshalb auf die Barrikaden geht.
Über­all in Eu­ro­pa wird somit auch vor den Ku­lis­sen immer of­fen­sicht­li­cher, dass die Krise des ka­pi­ta­lis­ti­schen Sys­tems auch mit einer Krise der De­mo­kra­tie ein­her­geht.
Gata Linda
am 29.12.2010 10:44:53 (90.169.79.xxx) Link Kommentar melden
Korrektur:
Wohl aufgrund begründeten Verdachtes.
Gata Linda
am 29.12.2010 12:26:17 (90.169.79.xxx) Link Kommentar melden
Auch ich habe kein Problem mit verdeckten Ermittlern. Auch nicht mit Steuer- oder Zollfahndern. Warum auch? Wer nichts zu verbergen hat...


Das geltende Grundgesetz schützt die Privatsphäre des deutschen Bürgers nicht ohne besonderen Grund vor derartigen Ein-und Übergriffen des Staates.
In jeder Diktatur ist es üblich, sich an der Macht zu halten, indem man Regimegegner aufdeckt und eliminiert.
Um echte Demokratie zuzulassen, ist die freie Meinung und auch die oppositionelle Haltung erforderlich, die Vielparteienpolitik notwendig und dem Volkswillen zuträglich.
Wer versucht, diesen Vorgang zu bagatellisieren, macht sich verdächtig, denn nur denjenigen, denen ein Nutzen daraus erwächst, die Bürgerrechte einzuschränken, kann daran gelegen sein, die grundgesetzlich verankerten Rechte zu beschneiden.

Ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) in Baden-Württemberg mit dem Decknamen „Simon Brenner“ soll nicht nur die Szene von Antifaschisten und Klimaschützern beobachtet haben, er soll sich auch aktiv an der Planung etwa der Südblockade des Castortransports am 6. November im rheinland-pfälzischen Berg beteiligt haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.

Wenn dazu noch kommt, dass V-Leute aktiv an Anstiftung und Mitwirkung an Straftaten beteiligt oder auslösender Faktor selbiger sind, dann ist dies auf jeden Fall ein Grund, "damit ein Problem zu haben", auch wenn man selbst ein reines Gewissen hat.
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