Wirtschaft & Finanzen: Deutschland

Steueraffäre als Ablenkungsmanöver genutzt?

Rechtsstaatlichkeit wird mit Füßen getreten
18.02.2008 11:52:00 eingesandt von Salomon für OnlineZeitung 24.de

Der Mob ist völlig entsetzt und kann es nicht glauben, in Deutschland gibt es Steuerhinterziehung im großen Stil. Die Zeitungen fordern lauthals die Bestrafung der Millionäre. Auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und unser Finanzminister Steinbrück ignorieren die in Deutschland festgeschriebene Unschuldsvermutung und mischen sich lautstark in die Hexenjagd ein. Der Rechtsstaat steht Kopf in Deutschland.

Unbestritten die Vorwürfe gegen Zumwinkel und Co. sind schwerwiegend und gehören bis in die letzte Konsequenz verfolgt und bestraft. Überrascht von diesen Vorwürfen war ich im eigentlichen auch nicht wirklich. Es gehört doch mittlerweile zum Volkssport Steuern zu hinterziehen und warum sollte die sogenannte Oberschicht davon ausgenommen sein, geht es doch gerade bei diesen Leuten um richtig viel Geld.

Was mich doch überrascht hat, ist die Tatsache der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden und der Bundesregierung. Die Unschuldsvermutung wird negiert und die Bundesregierung vertreten von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück fordern lautstark Konsequenzen unter Missachtung jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

Folgende Fragen sollten sie sich einmal stellen:

- Warum wird dieser ganze Vorfall so medienwirksam inszeniert?

- Warum standen am Tag der Hausdurchsuchungen bei Zumwinkel schon 5.00 Uhr am frühen Morgen Übertragungswagen vor den betroffen Objekten, um von den Durchsuchungen reißerisch zu berichten?

- Warum wird von den Ermittlungsbehörden nicht gleichzeitig gegen alle Betroffen vorgegangen, sondern nur gegen Zumwinkel?

- Warum wird durch diese Vorgehensweise den anderen Beschuldigten die Möglichkeit geschaffen, Beweise beiseite zu beseitigen?

- Warum wird erst jetzt gegen die Betroffen aktiv ermittelt, obwohl die Beweise den Behörden schon länger vorliegen

Wenn man versucht diese Fragen zu beantworten kommt man eigentlich nur zu einem Schluss. Die Regierung hat dieses Vorgehen so inszeniert um von anderen Themen abzulenken. Welche das sind überlasse ich ihnen, denn es gibt in Deutschland genug Missstände, von denen es lohnt abgelenkt zu werden.

Ich betone nochmals, dass die Steuerbetrüger in Deutschland verfolgt und bestraft gehören, doch bitte im Rahmen und mit den Mitteln der Rechtsstaatlichkeit. Des Weiteren wünschte ich mir eine genau so harte und öffentliche Verfolgung und Bestrafung von Steuerverschwendung in Deutschland, doch das wird wahrscheinlich nicht passieren, denn dann müssten sich unsere Politiker ja selbst bestrafen.

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