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Sonstiges: Gesundheit

Rauchverbot in Rheinland-Pfalz außer Kraft

Rauchen bald erlaubt?
Rauchen bald erlaubt?
Gastwirte aus Rheinland-Pfalz haben einen ersten Sieg im Kampf gegen das Rauchverbot vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof errungen. In einer Eilentscheidung legte das Gericht fest, dass in kleinen Gaststätten mit nur einem Gastraum weiterhin geraucht werden darf.

Das Gericht führte aus, dass die 5 Beschwerdeführer nachvollziehbar vorgetragen hätten, dass das geltende Nichtraucherschutzgesetz die berufliche Existenz gefährden würde (Az: VGH A 32/07). Um eine endgültige Entscheidung handelt es sich aber hierbei nicht. Ein abschließendes Urteil wird erst im weiteren Verlauf des Verfahrens fallen. Alle anderen Passagen des Nichtraucherschutzgesetzes bleiben von dieser Eilentscheidung unangetastet.

Die Richter sehen in der jetzigen Form eine Benachteiligung von Kneipenbesitzern mit nur einem Gastraum. Diese könnten nicht wie Gaststätten mit mehreren Gasträumen getrennte Raucherbereiche schaffen. Dies und der Hinweis auf eine 80% Stammkundschaft die dem Hobby des Rauchens frönt und damit den kleinen Kneipen als Gäste verloren gehen und somit existenzgefährdende Mindereinnahmen entstünden, trugen die Gastwirte als Argumente gegen die bestehende Regelung vor.

Dem Antrag eines Rauchers über die Verschiebung der Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes gaben die Richter nicht statt. Für ihn als Raucher sind keine besonders schweren Nachteile aus dem Gesetz zu erkennen.

Die Verfassungsrichter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass mit der jetzt getroffenen Entscheidung keinerlei Aussage darüber getroffen wurde, inwieweit die Verfassungsbeschwerde letztendlich Erfolg haben würde.

Die FDP-Fraktion im Mainzer Landtag begrüßt die gefällte Entscheidung und kündigte einen neuen Gesetzentwurf an, der kleinen Kneipen die Kennzeichnung als Raucherkneipe gestatten soll.

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Schlüsselwörter: Rauchverbot | Nichtraucherschutzgesetz | Kneipe
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