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Politik: Deutschland

Gröbliche Verletzung der Ordnung

Bundestag will Störer zur Kasse beten

Wer im Bundestag künftig eine „gröbliche Verletzung der Ordnung“ begeht, der wird zur Kasse gebeten: Nach Informationen unserer Zeitung sind sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich einig, undisziplinierte Abgeordnete mit einem saftigen Ordnungsgeld zu bestrafen. Bis zu 3000 Euro sind im Gespräch. Die Linke ist sich noch nicht sicher, ob sie mitziehen wird. Kein Wunder, denn sie sind der Stein des Anstoßes.

„Jahrzehntelang“ sei das Parlament mit den gleichen Geschäftsordnungsregeln und damit ohne Geldstrafen ausgekommen, beklagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster. Nach den letzten Vorfällen im Bundestag sei man sich nun einig: „Wie werden Ordnungsgelder einführen.“

Gemeint ist die Störung der Debatte über den Verkehrshaushalt Ende September, als linke Abgeordnete im Plenum mit T-Shirts gegen das Bahnhofs-Projekt „Stuttgart 21“ demonstrierten.

Zuvor hatte es aber schon zig andere Verstöße von linken Parlamentariern gegen die Geschäftsordnung des Bundestages gegeben – mal wurde mit Verkleidungen, mit Masken, mal mit Schildern protestiert. „Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter“, schimpft Christian Lange, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Zwischen 500 und maximal 3000 Euro werde daher die Geldstrafe betragen, um abschreckend zu wirken. „In dem Rahmen muss sich das bewegen“, findet auch Kaster.

FDP-Mann Jörg van Essen betont: Die Liberalen seien klar für die Ordnungsgelder. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagt: „Ich halte das für diskutabel.“ Nur Dagmar Enkelmann von der Linksfraktion gibt sich zurückhaltend: „Die Linke wird sich dazu noch verständigen“, teilte sie mit.

Die Einführung des Ordnungsgeldes in die Geschäftsordnung des Bundestages wurde bereits bei der letzten Sitzung des entsprechenden Ausschusses beraten. Dafür würde eine einfache Mehrheit im Parlament reichen. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, soll nun aber „schnellstmöglich“ erfolgen.

Viele heikle, auch verfassungsrechtliche Fragen müssen noch geklärt werden. Wer verhängt die Geldstrafe, wie wird sie durchgesetzt, wer entscheidet bei Grenzfällen? Laut Lange soll vieles im Ermessen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegen. Er müsse die Geldbuße während einer Debatte oder auch nachträglich gegen einzelne Abgeordnete aussprechen dürfen. Nicht mit einer Strafzahlung wollen die Fraktionen etwas anderes belegen – besonders üble Zwischenrufe.

Intzeressant wird es einmal sein, wenn man sich in den Parteiräumen, Geschäftsstellen oder Abgeordnetenbüros der "Linken" auch einmal so abreagieren würde. Da wäre der Ruf nach der polizei wegen Hausfriedensbruch aber wohl sehr groß.

Aber, was soll sie denn auch machen, diese kleine sozialistische und kommunistische Protestpartei, die außer "dagegen sein" kein wirkliches Programm hat?

Einziges Ärgernis bei der guten Sache sind dabei zwei Sachen:

1) Die Ordungsstrafen sind eindeutig zu niedrig, denn sie müssten mindestens bei einem vollem Monatslohn einen Abgeordneten liegen.

und

2) Sind es auch die vernünftigen unter den Steuerzahlern, die mit zur Kasse gebeten werden, wenn ein paar sehr kuriose Personen einen solchen Unfug machen.

Daher müsste diese Geldstrafe, lieber Damen und Herren von der guten Seite im Bundestag, alleine aus den Mitgliederbeiträgen gezahlt werden.

Dann würde es auch die Partei merken und die Mitglieder hätten noch ein wenig mehr Einfluß darauf, die Personen zu disziplinieren. Und letzteres täte den sogenannten "Linke " unwahrscheinlich gut. Vernünftige Politik macht man eben nicht in einer Bundestagsinzenierung durch Plakate, TShirts oderen Zeugs.

Marten J. Bruns, Roland News Bremen für Onlinezeitung24.de

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Schlüsselwörter: Roland News Bremen | Marten J. Bruns | Bremen | Politik | Deutschland
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