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Medien: Fernsehen

Rundfunkgebühren: Ab 2013 werden auch Behinderte zur Kasse gebeten

Gezahlt wird per Haushalt – auch von Hartz-IV-Empfängern – Großunternehmen begünstigt

GEZ? Nein danke!
GEZ? Nein danke!
Das Medienportal Carta hat jetzt den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Rundfunkgebührenreform veröffentlicht. Die Gebühren sollen ja bekanntlich ab dem Jahr 2013 nicht mehr nach Geräten berechnet werden sondern nach Haushalten. Jeder Haushalt muss dann, per Gesetz, die „öffentlich-rechtlichen“ Sender (allen voran ARD, ZDF) finanzieren. Diese kassieren schon immer doppelt, von der Werbung und den GEZ-Gebühren von denen die „privaten“ Sender wie RTL, Sat1 und wie sie alle heißen keinen einzigen Cent bekommen.

Es handelt sich da wohl um „staatliches Fernsehen“, denn wie sonst kann man dieses Monopol anders bezeichnen? Sender, die mit staatlicher Hilfe, per Gesetz und einer eigenen, extrem kostenaufwändigen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ihr Kapital eintreiben.

Wie gesagt, ab 2013 muss jeder Haushalt Gebühren bezahlen, egal ob er Geräte besitzt oder nicht. Schon dass ist ein Unding und müsste eigentlich verfassungswidrig sein, denn es geht nicht an, dass jemand für eine Leistung bezahlen muss, die er gar nicht in Anspruch nimmt. Schwere Zeiten brechen dann auch für Hartz-IV-Empfänger an, für die es dann keine Befreiung von der Rundfunkgebühr mehr geben wird. Und auch die Behinderten, die ab einem gewissen Grad der Behinderung und mit bestimmten Merkmalen heute von der Gebühr befreit sind werden dann zur Kasse gebeten. Ein Drittel der normalen Haushaltsabgabe sollen sie dann zahlen.

Gegenüber dem ersten Entwurf des Gesetzes wurde die Bemessungsgrundlage für Unternehmen geändert. Davon profitieren aber nur die Großbetriebe, die Konzerne. Mittelständische und kleine Unternehmen haben das Nachsehen.

Der Staat zieht seine Bürger allmählich bis zum letzten Hemd aus. In diesem Fall um seine Fernsehsender der ersten Stunde am Leben zu erhalten, weil die es nach den Prinzipien der freien Marktwirtschaft offenbar nicht können – trotz der ganzen Werbeeinnahmen. Dabei machen es die Privaten doch vorbildlich vor – und das nach Meinung vieler sogar mit einem deutlich besseren Programm.

In einem Kommentar zu einem Spiegelartikel über dieses Thema verlangte ein User zur Abschaffung der Befreiung für Behinderte, dass dann auch das komplette Programm der „öffentlich-rechtlichen“ Sender barrierefrei ausgestrahlt wird, weil das, was bisher in dieser Richtung geboten würde lediglich in einem beschämend geringem Umfang sei. Zu seinen Forderungen gehörten: Audiodiskription für Blinde, Untertitel und Gebärdensprachdolmetscher für Schwerhörige und Gehörlose. – Doch auch dabei scheiden sich wieder die Geister, denn wer will, wenn es ihn nicht betrifft, ständig einen Gebärdensprachdolmetscher im Bild herumgeistern haben?

Die Rundfunkgebühren und damit die GEZ sollten endlich abgeschafft werden. Für alle Sender sollte Gleichheit herrschen, so dass alle Sender die gleichen Voraussetzungen im Wettbewerb haben. Außerdem gäbe es ja noch die Alternative die „öffentlich-rechtlichen“ in Pay-TV zu wandeln. Das wäre dann sicher das Ende des staatlichen Fernsehens in Deutschland…

Grafik: GEZ? Nein danke! (Axel Ertelt)

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Schlüsselwörter: öffentlich-rechtliche | GEZ | Rundfunkgebühren | Haushaltsabgabe | Gesetz | Behinderte | Hartz IV
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Kommentare

MarBrun
am 30.10.2010 15:19:36 (84.137.237.xxx) Link Kommentar melden
Für öffentlich - rechtliche Sender, deren absoluter Verfechter ich bin, wäre ich schon für einen Erhalt der Gebühren.

Allerdings müssten diese dann nach Verbrauch abgerechnet werden (ähnliches Modell wie Pay TV)

Fakt ist, das zahlreiche Filmbeiträge, Reportagen oder ähnliches eben nur möglich sind, weil es Gebühren gibt. Als Beispiel darf hier auch Arte oder 3Sat genannt werden. Was dabei herauskommt, wenn man "nur" vom Werbemillionen seine Sendungen prodziert, erlebt man ja im Prekariats TV.

Sicherlich muß auch dringend über eine Gehaltsüberprüfung für diverse Moderatoren und Verantwortliche in den Sendern nachgedacht werden.Ein Spitzengehalt , wie es z.B.: Frau Piel vom WDR bekommt (300.000€), darf nie das Gehalt eines Bundespräsidenten (199.000 € per Anno) übertreffen.
300
am 30.10.2010 16:38:10 (62.2.182.xxx) Link Kommentar melden
Es ist einfach eine große Schweinerei. Immerhin bekommen Hartz-IV-Bezieher, ALG-Empfänger usw. eine Befreiung, aber Behinderte nur auf Antrag und nur zum Teil.

http://www.abendb...buehr.html

Wetten wir, dass das Zoff gibt? Da ist Stuttgart 21 nichts dagegen!
Denn wenn von 40 Millionen Haushalten nur 10% sich konsequent weigern, dann geht die Post ab. Ich bin dabei Smile

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