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Politik: Welt

Der Friedensnobelpreis und Chinas Reaktion …

sind die beste Propaganda für die Demokratiebewegung im Reich der Mitte

Ein Name, Liu Xiaobo (54), ist derzeit wohl weltweit in die Schlagzeilen der internationalen Medien gekommen. Liu Xiaobo, ein Chinese, ist der diesjährige Friedensnobelpreisträger. Eine Auszeichnung, die eigentlich jedes Land stolz machen sollte. Nicht so die Staatsführung in China. Im Gegenteil, die ist stinksauer, denn Liu Xiaobo ist – so Chinas Führung – ein Verbrecher, der Staatsfeind Nr. 1…

Weihnachten 2009 wurde er zu elf Jahren Haft verurteilt. Sein Verbrechen: Eine freie Meinungsäußerung zu mehr Demokratie in China. Dafür bekam er zum wiederholten Male eine Haftstrafe. Und so fühlt sich Chinas Regierung aufs äußerste provoziert und drohte der norwegischen Regierung bereits mit Konsequenzen. Das ist nicht gerade verständlich, wird der Nobelpreis doch von einem unabhängigen Komitee vergeben und nicht von der norwegischen Regierung. Das sollte doch eigentlich auch die chinesische Regierung wissen...

Der neue Friedensnobelpreisträger ist ein Dissident, der maßgeblich mitverantwortlich ist für die „Charta 08“ mit ihrem demokratischen Ideengut. Darin wird das Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China und die Gewaltenteilung gefordert. Somit ist Liu Xiaobo einer der führenden Männer der chinesischen Demokratiebewegung. Grund genug für die kommunistische Führung ihn möglichst lange wegzusperren, frei nach dem Motto: „Meinungsfreiheit? – Nein danke!“ Das Volk will, pardon, das Volk muss mit „Zuckerbrot und Peitsche“ regiert werden. So glaubt es offenbar die Staatsführung und hält strikt und verzweifelt an den alten, den lange überholten Idealen des Kommunismus fest.

Während Prominente und hochrangige Politiker aus aller Welt Liu Xiaobo zum Nobelpreis gratulieren, sorgt die chinesische Führung dafür, dass dies in China totgeschwiegen wird. Die Medien berichten kaum oder gar nicht und selbst im Internet ist in China so gut wie nichts dazu zu finden. Seiten, die dazu berichten werden kurzerhand gesperrt und blockiert. Doch wie lange gelingt dieses Schweigen noch? Angesichts des eisigen Schweigens in China über die Vergabe des Nobelpreises an Liu Xiaobo grenzt es geradezu an ein Wunder, dass die Regierung seiner Frau, Liu Xia, offensichtlich erlaubt hat ihren Mann bei einem Besuch darüber zu informieren. Ansonsten dürfen sie lediglich über reine Familienangelegenheiten reden.

Erstmals war Liu Xiaobo, damals noch Literaturdozent, international durch die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 bekannt geworden. In der Nacht des blutigen Massakers vom 4. Juni hatte er damals mit den Soldaten über den Abzug streikender Studenten vom Tian’anmen-Platz verhandelt. Das hatte ihm 20 Monate Haft eingebracht. Weitere Aktivitäten in der Dissidentenszene bescherten ihm 1996 dann auch noch drei Jahre Umerziehungslager.

Trotz aller Verbote der Berichterstattung lässt sich die Kunde von der Nobelpreisverleihung auch in China nicht mehr aufhalten. Deshalb hat Chinas Polizei nun bereits den Druck auf die Menschenrechtler im Land erhöht und in mehreren Städten Sympathisanten von Liu Xiaobo verhaftet. So wurden gestern Abend mehrere dutzend Aktivisten festgenommen, die an entsprechenden Feierlichkeiten für die Nobelpreisverleihung teilnahmen.

Nach einer veröffentlichten Stellungnahme von Seiten der chinesischen Regierung solle, so heißt es, „China verärgert werden“. Aber das Gegenteil sei eingetreten, „das Komitee hat sich blamiert“. Auch wurde die Auszeichnung in den wenigen chinesischen Medien, die berichteten, schon als „arrogantes Anschauungsprojekt westlicher Ideologie“ bezeichnet.

Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, forderte in der Frankfurter Rundschau China auf, Liu Xiaobo sofort freizulassen und ihm zu erlauben den Preis im Dezember persönlich in Empfang zu nehmen.

So traurig dieses Kapitel chinesischer Geschichte auch ist, die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo und die Reaktion der chinesischen Führung waren eine gute Propaganda für die Demokratiebewegung, die damit wieder einen spürbaren Aufschwung zu bekommen scheint.

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Schlüsselwörter: Liu Xiaobo | Friedensnobelpreis | Nobelpreis | China | Demokratiebewegung | Charta 08
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