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Politik: Politische Meinung

Richtig so !

Keine vorzeitige Volksabstimmung über "Stuttgart 21"

In Landtag von Baden - Württemberg ist heute ein Antrag der Fraktion der SPD gescheitert, einen vorzeitigen Volksentscheid zum umstrittenen Bauprojekt "Stuttgart21" durchzuführen.

Damit lehnten die Regierungsparteien CDU und FDP den Antrag der SPD-Fraktion, mit "einer Volksabstimmung die dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm" zurückzugewinnen, mit der Mehrheit ab. Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden war.

Richtig so !

Wir erinnern uns, vor Jahren fand der Bau eine breite politische Mehrheit. Zuerst in B-W, dann auch bundesweit durch die jeweiligen Regierung in Berlin. Und nun, da sich parteipolitisch einiges geändert hat und so manch Partei nicht mehr die warmen und besser bezahlten Sitze der Regierungsbank benutzen dürfen, sondern auf den Oppositionsbänken platz nehmen müssen soll auf einmal alles falsch gewesen sein?

Innerhalb von wenigen Monaten wuchs die Zahl der demonstrierenden auf die hunderttausende. Auf einmal wurde es auch für die Oppositionsparteien SPD und Grüne ganz wichtig gegen das Projekt zu sein. Schwimmen mit dem Strom war nun wichtiger als von der Masse verschluckt zu werden und erbarmungslos ans Ufer der Politikverdrossenheit gespült zu werden.

Natürlich ist es bedauerlich, wenn die Kosten sich am Ende der Bauzeit verdoppelt haben, doch kann man dies immer ausschließen? Konnte man vorher mit einer Wirtschaftskrise rechnen? Konnte man damit rechnen, das die Preise für Metall und Stahl über Jahre konstant bleiben würden?

Als Beispiel darf hier der Hamburger Elbphilharmonie genannt werden, deren kosten sich auch um das vielfache gesteigert haben, wo sind in Hamburg die Menschenmassen, die gegen das Projekt demonstrieren, wo sind dort die politischen Veränderungen? Hier sind die Grünen sogar in der Regierung. Doch wo ist der Baustopp?

Natürlich ist es bedauerlich, wenn altgeliebtes abgerissen wird. Gerade auch, wenn es unter sogenannten Denkmalschutz oder dem Schutz der Umwelt geschuldet ist. Aber werden nicht auch ca. 2500 neue Bäume gepflanzt für etwas über 280 alte ? Wird nicht auch der Kerosinverbrauch eingedämmt, wenn weniger Flugzeuge über´s Ländle fliegen und dafür mehr Schienenfahrzeuge benutzt werden?

So wird die Landtagswahl im März 2011 zu einer Art Volksabstimmung. Dann wird sich zeigen, aus welchem Lager die Menschen zur Wahl gehen, wo sie ihr Kreuz machen?

Es sind aktuell cirka 100.000 Menschen wegem dem Projekt auf der Straße. Außer parlamentarische Oppositionspolitik. Die Menschen, die für das Projekt sind, werden nicht gezählt, doch dürften diese in der absoluten Mehrheit sein.

Das nun keine vorzeitige Volksabstimmung kommt, hängt unter Umständen auch damit zusammen, dass die Demonstrationen gegen das zukunftsweisende Projekt eher zu einem Großevent verkommen ist, als zu einer wirklichen politischen Angelegenheit. Politik wird immer noch in den Parlamenten gemacht, nicht auf der Straße. Die Planungen für das Projket sind seit Jahren bekannt, warum hat die CDU bei den letzten Jahren immer gewonnen? Weil sie das Projekt durchgeboxt hat, oder weil sich die vielen Menschen nicht dazu durchringen konnten zur Wahl zur gehen?

Es darf nahezu lustig werden, wenn es ab April 2011 einen neuen führenden Ministerpräsidenten im Ländle geben sollte. Glaubt denn wirklich einer der Personen daran, das sich dann wirklich etwas ändert, das von dem Datum an dem Volk mehr Gehör geschenkt wird?

Die Politik, egal aus welchem Lager war schon immer recht anfällig für bestimmte Projekte der Industrie. Es werden die Hände gereicht, Absprachen gemacht und in die Kameras gelächelt.

Das Projekt “Stuttgart 21” ist ein Projekt mit Zukunft, es kann den Bahnverkehr in Deutschland nachhaltig zum besseren ändern. Die Bahnstrecken sind immer noch in den Händen der Bundesregierung. Wenn eine Landesregierung die neuen Schienen nicht haben will, welche Möglichkeiten hat dann ein “grüner” Ministerpräsident?

Das das Projekt “Stuttgart21” kommen muss, das ist richtig so!

Dies ist ein politischer Standpunkt von:

Marten J. Bruns,Roland News Bremen für Onlinezeitung24.de

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Schlüsselwörter: Baden - Württemberg | Volksentscheid | Stuttgart 21
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