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Politik: Politische Meinung

Das Stuttgart-Syndrom

Begriffsverwirrung und zuwenig staatsbürgerliche Bildung

Bäume sterben auch natürlich...
Bäume sterben auch natürlich...
Derzeit liest man immer wieder von einem „Bürgerkrieg“, der in Stuttgart angeblich stattfinde. Wenn es denn noch eines Beweises bedurft hätte, wie schlecht es um die allgemeine Bildung und insbesondere die der meisten Journalisten in PISA-Deutschland bestellt ist, wäre er hiermit erbracht. Leider schreibt einer vom anderen ab, ohne einmal nachzudenken, was er da eigentlich für einen Unsinn unters Volk bringt.

Denn ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Konflikt auf dem Gebiet eines einzigen Staates zwischen mehreren inländischen Gruppen, häufig unter Einmischung ausländischer Mächte.

Die Auseinandersetzungen finden entweder zwischen der Regierung und einer oder mehreren organisierten Gruppen von Aufständischen (Rebellen, Guerilleros) statt, oder diese Gruppen bekämpfen sich gegenseitig. Die Gründe dafür können politischer, ethnischer, religiöser oder auch sozialer Natur sein. In einigen Fällen erstreben die Aufständischen die Herrschaft über das Staatsgebiet, in anderen die Abtrennung bzw. Autonomie eines Teils des Gebietes. Ein Bürgerkrieg nimmt häufig die Form eines ungeregelten Krieges an, der ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Regeln geführt wird.“ (Wikipedia)

Nein, einen Bürgerkrieg haben wir hier nicht, wir haben jedoch einige Menschen, die als Minderjährige, als Kinder und Schüler, aufgehetzt und instrumentalisiert wurden gegen diejenigen, die für Ordnung in einem Staat sorgen, und die das Gewaltmonopol haben: die Polizei. Ferner haben wir die üblichen Chaoten, denen jeder Vorwand recht ist, Jagd auf Polizisten zu machen; dieselben linken und „autonomen“ Randalierer, die in Hamburg oder Berlin nicht nur zum 1. Mai Straßenschlachten veranstalten und fremde Autos anzünden. Wir haben Menschen, die mit Gewalt ihren Kopf durchsetzen wollen.

Daß die Polizei jedoch das Gewaltmonopol hat und nicht irgendwelche Vermummte und Radaubrüder, das zeichnet den modernen Staat aus, der das Faustrecht hinter sich gelassen hat. Jeder, der demokratisch gesinnt ist, wird das für selbstverständlich halten. Man kann nicht hergehen und mit strafbaren Akten von Landfriedensbruch (§125 StGB bzw. §125a StGB) bis Nötigung (§240 StGB) legale Baumaßnahmen kämpfen wollen. Das ist infantil, unzivilisiert und in höchstem Maße dumm. Wenn sich erwachsene Menschen wegen ein paar alter Bäume mit der Polizei anlegen und sich strafbar machen, so sollten sie sich in erster Linie auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen. Denn das Demonstrations- und Versammlungsrecht gilt ja nicht unbeschränkt. Wenn die Polizei eines demokratischen Staates die Räumung eines Platzes anordnet, dann ist der Verbleib dort bereits illegal. Möglicherweise hätten die Lehrer das ihren Schülern beibringen sollen, anstatt sie zu einer völlig überflüssigen „Demo“ aufzuhetzen? Vielleicht hätten sie mit ihren Schülern besser das Bauverwaltungsrecht studieren sollen, um alle rechtlichen Widerspruchsmöglichkeiten auszuschöpfen, anstatt alle Fristen hierfür zu verschlafen?

Ob man einen alten Bahnhof abreißt, ist ziemlich belanglos; es war nicht der erste und wird nicht der letzte gewesen sein. Ob man 25 Bäume zu Brenn- und Bauholz macht, ist ebenfalls völlig belanglos; Bäume sind Nutzpflanzen, man kann jederzeit wieder neue setzen. – Das Projekt Stuttgart 21 wird selbstverständlich gebaut werden, nicht zuletzt wegen der politischen Dummheit seiner Gegner.

Bild: „Brennesseln an Baumstumpf“ von Sarah Grazioli / pixelio.de

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Schlüsselwörter: Stuttgart | S21 | Stuttgart21 | Randalierer | Gewaltmonopol | Versammlungsrecht | Platzverweis
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Kommentare

266
am 09.10.2010 17:58:38 (91.214.168.xxx) Link Kommentar melden
Es gibt ja auch gar keine Sachargumente gegen "Stuttgart 21", bzw. sie werden mit Sicherheit nicht auf der Straße diskutiert oder geklärt. Die Argumente für und wider das Projekt wurden seit 16 Jahren ausgetauscht und längst geklärt, auch juristisch.

In Deutschland scheint es ein großes Mißverständnis zu geben, was Demokratie angeht. Der (zumindest in Teilen auch gewalttätiger) Mob auf der Straße hat mit Demokratie sehr wenig zu tun.
Kindergaertner
am 10.10.2010 14:53:51 (92.225.112.xxx) Link Kommentar melden
Eine komplette Stadt umzugraben nur damit 3 min. früher in Ulm ist? Also, ich glaube da gibts schon ein paar Sachargumente dagegen.
Kindergaertner
am 10.10.2010 15:38:28 (92.225.112.xxx) Link Kommentar melden
Chaim, das wird nun Dein Geheimnis bleiben, was das Eine mit dem Anderen zu tun hat.
Das sind brave, schwäbische Bürger, die in Stuttgart auf die Strasse gehen. Das ist ein seltsames Verständnis von Demokratie, wenn man ein Problem damit hat.
319
am 10.10.2010 22:04:02 (173.0.8.xxx) Link Kommentar melden
solange die zuege puenktlich fahren ist mir alles recht Wink
266
am 21.10.2010 14:10:14 (91.214.168.xxx) Link Kommentar melden
Das Recht auf Versammlungsfreiheit und zu friedlichen Demonstrationen schließt Blockaden, Nötigungen oder Gewalt gegen Polizisten gerade nicht ein.

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