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Politik: Soziales & Bildung

"Abänderung Kindesunterhalt" von Stephan Gertei

Höllentrip durch die Instanzen der deutschen Rechtsprechtung

Der beschriebene Fall ist seit 14 Jahren rechtshängig und bis heute nicht abgeschlossen. Es handelt sich "nur“ um einen ganz gewöhnlichen Fall einer Unterhaltsabänderungsklage bei einer Minderjährigen, die inzwischen eine volljährige, leistungsfähige Frau mit Berufsausbildung ist. Der rechtsinteressierte Leser erfährt dabei, welche Fallen und Gefahren bei einer juristischen Alltagssache die Existenz eines Menschen weitgehend vernichten können.Weil die Unabhängigkeit der Richter in Deutschland in der realen Rechtsprechung höher als die Gesetze gewertet wird, sind unkorrigierte Fehlurteile möglich.

Die meisten Geschädigten bewältigen diese Problematik aus gerechtfertigter Angst vor der Justiz kaum. Sie sind dann lebenslang verbittert und zweifeln Demokratie und Rechtstaatlichkeit an.

In Gerteis Buch erfährt der Leser viel über das Unterhaltsrecht und die Zivilprozessordnung. Dem stellt der Autor die realen Entscheidungen der Gerichte in dem beschriebenen Verfahren und die juristischen Finessen gegenüber, mit denen die Entscheidungen abgesichert werden.

Nicht Erfundenes wird in dem Buch vorgetragen, sondern persönliche Erfahrungen bei einem realen Rechtsstreit. Das ist der Gebrauchswert des Buches.

Um für die eigene Argumentation Textbausteine zu finden, liefert es eine solide Grundlage. Das klar gegliederte Buch ist innerhalb der einzelnen Stufen eines Zivilverfahrens gut als Nachschlagewerk zu nutzen.

Der Leser erfährt, wie ein Verfahren vom Gericht auf ein Nebengleis geschoben werden kann. Zudem beschreibt der Autor, wie ein Sachverständiger seinen Auftrag beliebig missbrauchen kann, wenn er auf ein erwünschtes Ergebnis hin arbeitet. Das geschieht unter dem Schutz des Richters, von dem der Gutachter weitere Aufträge erwartet. Dafür erhält er ein fürstliches Honorar von dem, gegen den er "gutachtet“.

Wie dann ein Urteil trickreich durch die Instanzen juristisch zementiert wird, beschreibt der Autor mit großer Genauigkeit. Auch die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde und die traurige Rolle der Rechtsanwälte sind Gegenstand der Erörterung.

Der Leser erfährt, was ein Vollstreckungsverfahren für einen Freiberufler bedeuten kann. Das Buch berichtet, wie der Betroffene dann vom Finanzamt, den Gläubigern der Krankenkasse, der Schufa und mit Haftbefehl verfolgt wird. Die Möglichkeit eines angemessenen Lebens und einer Alterssicherung sind sabotiert. Der Fall ist kaum vorstellbar und doch glaubwürdig beschrieben.

Selten kann ein von Fehlurteilen der Justiz Betroffener seinen Fall so spannend, sachlich und manchmal sogar witzig berichten. Menschenrechte wie der Anspruch auf ein faires Verfahren und die Anhörungspflicht wurden in diesem Fall ohne Möglichkeit der Gegenwehr verletzt.

Die Frage erhebt sich, wo das Volk ist, in dessen Namen solches Recht gesprochen wird. Im vorliegenden Fall wurde ein erwachsener Mensch von 29 Jahren an der Verantwortung für sein eigenes Leben gehindert und sein Vater zu einem "Unterhalts-Sklaven" degradiert.

"Abänderung Kindesunterhalt“ ist zum Selbstkostenpreis von 15 Euro unter gerbarn@gmx.de zu bestellen.

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Schlüsselwörter: Unterhalt | Kindesunterhalt | Stephan Gertei | Abänderung Kindesunterhalt | Rechtssprechung
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Kommentare

Michael Baleanu
am 07.02.2008 21:38:20 (91.12.33.xxx) Link Kommentar melden
Die Frage erhebt sich, wo das Volk ist, in dessen Namen solches Recht gesprochen wird.

Durch die "brachiale" Gewaltenteilung, die keinen Zweifel daran lässt, dass die Justizgewalt keine Kontrolle von aussen zulässt, stellt sich eigentlich die Frage, ob nicht vielleicht die Urteilsformel "Im Namen des Volkes" einer "grundlegenden, demokratischen" Reform unterzogen werden sollte?! Wie das funktionieren könnte, lässt sich am Beispiel der Reform des Rechtsberatungsgesetzes festmachen: dem Wolf ein Schafspelz verpassen.
Peter Eisner
am 08.02.2008 09:57:07 (91.12.61.xxx) Link Kommentar melden
Ich habe es nun zwei mal gelesen, nicht weil ich zu doof war, sondern weil bei der zweiten Fassung die Namen vom Autor raus genommen wurden. Hätte man sie drin gelassen, hätte der Richter und der SV nicht mehr in Ruhe einkaufen können.
Es ist an der Zeit kritisch mit solchen Büchern die Deutschen aufzuklären und ihnen zu zeigen, welcher Sumpf und welche maßlose Ignoranz seitens der Justiz herrscht.

Ein Muss für jeden der in der Scheidungsabzocke gefangen ist.
am 09.02.2008 09:13:45 (84.176.202.xxx) Link Kommentar melden
Allgemein gültig ist an dem hier besprochenen Buch, wie auch z.B. an dem Buch von Sabine Rückert "Unrecht im Namen des Volkes" (Verlag Hoffmann und Campe) dass die Justiz keiner Kontrolle zur Anwendung von Recht und Gesetz (Art. 97 GG) unterworfen ist.Die Justiz schiebt die "Unabhängigkeit der Richter vor. Die Demokratie fordert, dass alle Gewalt eine Kontrolle erfährt.
Zur Selbstreinigung ist die Justiz nicht fähig (Beisshemmung!), Die vorgesehene "Kontrolle" durch die Öffentlichkeit wird von der Justiz gesteuert. Da zu haben die Gerichte Pressestellen, die den Medien nur die Fälle bekannt geben ,die sie selbst in den Medien haben wollen. Bei öffentlichen Verhandlungen wird schon mal ohne den Grund zu nennen,die Öffentlichkeit ausgesperrt oder die Verhanlung noch nicht ein mal an der Tür des Gerichtssaales veröffentlicht( solche Beispiele sind mit Aktenzeichen zu belegen).
Weil die Zustände in (manchen) Gerichten so sind, haben Bürgerrechtler unter andem den Arbeitskreis Justiz bei der Humanistischen Union Marburg gegründet(siehe Internet) Dor Arbeitskreis hat sich auch mir möglichen Veränderungen beschäftigt, die ein Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprecheun wieder herstellen könnten. Wir werden im Internet darüber berichten und sollten uns, als das "Volk" das wir sind, bei der Diskussion einbringen.
Helga Orlean
am 09.02.2008 14:24:51 (77.183.106.xxx) Link Kommentar melden
Wer meine Website kennt, weiß , dass ich den Inhalt dieses hier vorgestellten Buches gut nachvollziehen kann.

Meine Meinung ist, dass eine Besserung ausschließlich durch Selbstreinigung erfolgen kann oder gar nicht. Richter und Staatsanwälte sind gebildete Menschen und von daher durchaus in der Lage zu erkennen, ob sie sich der Rechtsbeugung strafbar machen oder nicht. Ich erwarte, dass für diese verantwortungsvollen Berufe Menschen ausgewählt werden, die nicht so anfällig sind für Bestechung. Hier sind die Landesjustizminister gefordert, den Rechtsbeugungsparagraphen (bis zu 5 Jahre Zuchthaus bei Staatsanwälten, die Strafvereitelung im Amt begehen) konsequent anzuwenden.
am 09.02.2008 18:04:09 (84.176.202.xxx) Link Kommentar melden
Im Aufruf an den 19.Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Würzburg vom 17.-19- Sept. 2007 fordert der Verein gegen Rechtsmissbrauche.V. unter "Rechtsbeugung § 339 StGB "
Zitat:" Die Professoren Bemmann, Seebold und Spendel werfen dem BGH in der Zeitschrift für Rechtspolitik 1997, 307f, vor, diese Strafvorschrift (Rechtsbeugung!) gesetzwidrig auszulegen und anzuwenden. Diese gesetwidrige Auslegung und Anwendung, die den Gesetzeswortlaut missachtet, führt dazu, dass die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle praktisch außer Kraft gesetzt wird. Auch für die Rechtsprechung gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert."
Liebe Frau Orlean, Bildung schützt Menschen noch nicht vor Machtmissbrauch. Die Benennung der Richter und Staatsanwälte obliegt den Justizminister der Länder und wird häufig nach dem Parteibuch vorgenommen. Dieser Bruch der Gewaltenteilung wird, so stellt es sich für Bürger dar, die sich damit beschäftigen, vergütet, indem die Gerichte sonst keine Rechtenschaft über die korrekte Anwendung der Gesetze geben muss. Darum wird auch von Bürgerrechtlern die Durchsetzung der praktisch nicht ausgeübten Dienstaufsicht im Kernbereich der richterlichen Tätigkeit gefordert. Der ehemalige Richter am Oberlandgericht Köln, Dr. Egon Schneider sagt in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 2005, 49 Zitat:" Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht k e i n Tadel!"
Michael Baleanu
am 10.02.2008 09:32:25 (91.12.15.xxx) Link Kommentar melden
Liebe Frau Orlean, das mit der Ausbildung wäre ja schön und gut, leider scheint es nicht immer zu klappen, wie Sie dem Az. RiZ(R) 4/04 (BGH) entnehmen können.

Landesjustizminister sind auch nur Juristen, da kann man also lange auf eine Bestrafung warten.

Die Amtsenthebung eines Bundesrichters ist im GG, Art. 98 geregelt. Darin wird den Ländern freigestellt ob sie ein, Abs. 2 entsprechende Regelung einführen oder nicht.

In diesem Zusammenhang kann man nur Reinhard K. Sprenger zitieren: "Wenn der staatliche Respekt vor dem Recht schwindet - warum soll da der Bürger das Recht respektieren? John Locke schrieb vor über 300 Jahren: «Ist der Vertrauensbruch erst einmal da, ist das Volk vom Gehorsam entbunden.« Das wird von den meisten Bürger eher gespürt als gedanklich analysiert; dabei ist Rechtssicherheit die mir Abstand wichtigste Verpflichtung des Staates gegenüber dem Bürger."

Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen, außer dass wir die Kontrolle der Justiz selbst in die Hand nehmen müssen um den Rechtsstaat zu bewahren. Vom Gesetzgeber (der ja hauptsächlich aus Juristen besteht) können wir kaum Hilfe erwarten.

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