Bloss nicht versaufen ..

Mehr als 5 Euro ist nicht drin

Der Paritätischen Wohlfahrtsverband sprach von einem „sozialpolitischen Skandal“. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher werde erneut Politik gegen die Armen gemacht, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Es dränge sich der Verdacht auf, dass von der Leyen „in verfassungswidriger Weise dem Druck des Wirtschaftsflügels und der Haushaltspolitiker in der Koalition erlegen ist“.

Für eine neue Hose oder etwa einer Teilhabe an einer Kulturveranstaltung dürfte diese minimale Erhöhung wohl kaum reichen. Dafür müsste man von den Beziehern wohl Eigenverantwortung erwarten, gibt es doch in nahezu jeder Stadt zahlreiche Veranstaltungen, die für jedermann kostenfrei sind. Wenn allerdings der eigene Antrieb fehlt, so kann man wohl auch nichts machen. Da hätte ein Betrag von 20 - 100 Euro wohl auch nicht gereicht.

Allerdings folgt die Bundesregierung einem Urteil des Verfassungsgerichtes somit nur halb der aufforderung, andere Regelsätze zu beschliessen, denn der Regelsatz für Kinder zwischen 14 und 18 Jahren soll demnach nicht verändert werden. Diese bekommen bislang 80 Prozent des Regelsatzes, 287 Euro. Ob und wie der Regelsatz für jüngere Kinder verändert wird, war zunächst offen.

Zuvor hatte es heftige Diskussion innerhalb der Koalition um eine Erhöhung gegeben. Die Rede war von maximal 20 Euro. Zuletzt hatte sich CSU Horst Seehofer vehement gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben. Die CSU wird einer Regelsatzerhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht.“

Laut einer Meinung des FDP Politiker Oliver Möllenstedt aus Bremen, sei eine Erhöhung des Hartz- IV Regelsatzes nicht ratsam, da ALG II Bezieherinnen das Geld eher zum nächsten "Schnapsladen" tragen.

Marten J. Bruns für Onlinezeitung24.de