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Politik: Deutschland

Bloss nicht versaufen ..

Bundesregierung möchte "Hartz4" Sätze um 5 Euro erhöhen

Mehr als 5 Euro ist nicht drin
Mehr als 5 Euro ist nicht drin
Wenn es nach dem Willen der aktuellen Bundesregierung geht, so sollte sich die soziale Transferleistung des sogenannten "Hartz4" um sagenhafte 5 euro pro Monat erhöhen. Dies ist das Ergebnis einer Kaolitonsvereinbarung vom heutigen Sonntag. Allerdings muss erst noch der Bundestag und der bundesrat dem zusprechen. Aus Reihen der Opposition ist schon lautes Murren zu hören. Von "viel zu wenig" bis "weiterhin menschenunwürdig" sind die Kommentare von SPD,Grünen und der Linkspartei zu hören.

Der Paritätischen Wohlfahrtsverband sprach von einem „sozialpolitischen Skandal“. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher werde erneut Politik gegen die Armen gemacht, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Es dränge sich der Verdacht auf, dass von der Leyen „in verfassungswidriger Weise dem Druck des Wirtschaftsflügels und der Haushaltspolitiker in der Koalition erlegen ist“.

Für eine neue Hose oder etwa einer Teilhabe an einer Kulturveranstaltung dürfte diese minimale Erhöhung wohl kaum reichen. Dafür müsste man von den Beziehern wohl Eigenverantwortung erwarten, gibt es doch in nahezu jeder Stadt zahlreiche Veranstaltungen, die für jedermann kostenfrei sind. Wenn allerdings der eigene Antrieb fehlt, so kann man wohl auch nichts machen. Da hätte ein Betrag von 20 - 100 Euro wohl auch nicht gereicht.

Allerdings folgt die Bundesregierung einem Urteil des Verfassungsgerichtes somit nur halb der aufforderung, andere Regelsätze zu beschliessen, denn der Regelsatz für Kinder zwischen 14 und 18 Jahren soll demnach nicht verändert werden. Diese bekommen bislang 80 Prozent des Regelsatzes, 287 Euro. Ob und wie der Regelsatz für jüngere Kinder verändert wird, war zunächst offen.

Zuvor hatte es heftige Diskussion innerhalb der Koalition um eine Erhöhung gegeben. Die Rede war von maximal 20 Euro. Zuletzt hatte sich CSU Horst Seehofer vehement gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben. Die CSU wird einer Regelsatzerhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht.“

Laut einer Meinung des FDP Politiker Oliver Möllenstedt aus Bremen, sei eine Erhöhung des Hartz- IV Regelsatzes nicht ratsam, da ALG II Bezieherinnen das Geld eher zum nächsten "Schnapsladen" tragen.

Marten J. Bruns für Onlinezeitung24.de

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Schlüsselwörter: Bundesregierung | Hartz4 | Marten J. Bruns | Politik | Euro | SPD | CDU | CSU | FDP | Grüne | Bremen | Berlin
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Kommentare

MarBrun
am 27.09.2010 09:21:26 (92.196.93.xxx) Link Kommentar melden
Weitere sinnvolle Sparvorschläge wären auch:

* Steuersatz von 51 Prozent auf Hartz4.

* Jeder Bescheid, der an Transferempfänger rausgeht, wird mit "Porto beszahlt Empfänger" bedruckt.

* Kulturgutscheine werden ausgeben, wenn diese allerdings nicht verbraucht werden, dann wird die Transferleistung um 40 % gekürzt.

* Geldleistungen gibt es nur noch für gesunde Lebensmittel.

* Wenn Internet neuerdings mit auf dem Plan steht, so sind nur die Seiten aufrufbar, die Arbeitsstellen anzeigen. Alle anderen Seiten kosten pro Stunde 25 Euro.
Kindergaertner
am 27.09.2010 12:38:10 (92.225.107.xxx) Link Kommentar melden
Kaum zu fassen, was derzeit passiert. Die Regierung betreibt eine Diskriminierungspolitik. Das ist in seiner Qualität mit Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus durchaus vergleichbar.
286
am 27.09.2010 17:32:21 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
@MarBrun, tolle Ideen...! Grin
Johannes Reiser
am 27.09.2010 20:22:41 (94.218.228.xxx) Link Kommentar melden
Nachvollziehbare und schlüssige Politik!

a) Diätenerhöhung um etrwas mehr als fünf Euro für Abgeordnete in der ersten Jahreshälfte!
Cool Boni, etwas mehr als 5 Euro für Banker der staatlichen Versagerbank!
c) Die Bewerbung zur Winterolympiade kostet auch nur etwas mehr als 5 Euro!
d) Die Mehrkosten für Stuttgart 21 sind auch gerade mal etwas mehr als 5 Euro!

Die 5-Euro-Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wird begründet mit der Differenz zu den Einkommen der Geringverdiener.

Und wie entsteht nun das Einkommen der Geringverdiener?
1) Mit dem Legalismus der Leiharbeitsgesetze werden Tariflöhne unterlaufen!
2) Mit der Verweigerung der gestzlichen Regelung für Mindestlöhne werden Tarif- und Leiharbeitslöhne unterlaufen!
3) Mit Ein-Euro-Jobs werden Tarif-, Leiharbeits- und Mindestlöhne unterlaufen!
4) Als Nächstes kommt die unentgeldliche Zwangsarbeit mit den Hartz-V-Gesetzten!

Unsere treusorgenden Politiker habenn uns 20 Jahre nach der Wiedervereinigung also wieder dorthingebracht, wo wir am Ende der Feudalzeit waren!

Also fangen wir wieder von Neuem an!!!

ES GIBT VIEL ZU TUN !!! PACKEN WIR ES AN !!!
Kindergaertner
am 28.09.2010 02:52:46 (78.52.130.xxx) Link Kommentar melden
Auch wenn es plakativ klingt: "Hartz4 ist Armut per Gesetz". Und ein moderner Sozialstaat muss sich überlegen, ob er sich das leisten kann. Die Folgekosten einer solchen Politik sind doch weitaus höher, als e eine angemessene Erhöhung gewesen wäre.
MarBrun
am 28.09.2010 08:41:44 (212.23.104.xxx) Link Kommentar melden
@ Kindergaertner:

Ich denke nicht, das es Armut per Gesetz gibt. In unserer Republik, in der es ein vielfaches an Geld für den Gegenwert von null Leistung gibt, kann man nicht von Armut sprechen. Gerade Familien mit im Durchschnitt von 2 Kindern bekommen ein vielfaches von einer Familie ebenfalls mit 2 Kinder, die arbeiten gehen. Die letztere Familie muss zusätzlich alle Versicherungen, GEZ Gebühren und andere kosten selbst bezahlen. So ergeht es im übrigen auch einer Rentnerin mit einer Rente von sagen wir einmal 700 Euro. Nach Abzug von Miete und anderen Kosten bleiben ihr wohl ca. 50 Euro im Monat, wenn überhaupt.

Da sprechen Sie und die ominöse Vereininigung der "Links Partei" von "Armut per Gesetz" ??

Leider gibt es viel zu viele Personen, die nicht arbeiten gehen wollen!
Leider gibt es viel zu viele Personen, die sich im Glanze der Werktätigen sonnen, anstatt selber einmal aktiv zu werden!

Dabei ist es völlig gleich, woher diese Menschen stammen.

Eine Überfütterung der Hilfsbedürftigen, die es nicht drauf anlegen arbeiten zu wollen, kann sich eine Republik nun einmal nicht mehr leisten.
Johannes Reiser
am 28.09.2010 08:45:04 (94.218.251.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Chaim!

Rente ist sicher selbst verdient. Hartz-IV ist nicht grundsätzlich geschenkt, denn es gibt viele, die vor ihrer Arbeitslosigkeit zT sogar jahrzehntlang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Auch die Alkoholsucht dürfte, sofern sie nicht in unseren zZ heiss diskutierten Genen angelegt ist, mindestens zT durch unbvewältigte persönliche Probleme begünstigt werden.
Was Wirtschaftsflüchtlinge aus Anatolien anbelangt, ist Ihr 10-Punkteplan, den Sie vor einigen Monaten hier veröffentlichten, sicher der richtige Weg.
MarBrun
am 28.09.2010 08:57:15 (212.23.104.xxx) Link Kommentar melden
@ Chaim

Eine Begrenzung der Transferleistung, wie es in anderen Ländern üblich ist, kann sich Deutschland wohl nicht erlauben, dennoch ist dies wohl der einzige richtige Weg, um Menschen gezielt auf den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Was sich allerdings ändern müsste, und da spreche ich aus eigener Erfahrung, ist die Tatsache, das vorab Geld von der Arbeitsagentur bezahlt werden müsste, welches den Arbeitssuchenden es erlaubt, sich mit den üblichen Unterlagen [Bewerbungsmappe, Foto, Fotokopien etc] zu bewerben. Bei einer Anzahl von gewünschten 8 oder mehr Bewerbungen im Monat fällt gerade dies schwer, denn dieses Geld fehlt bei anderen Ausgaben.

Bei den von Ihnen erwähnten Gutscheinen müsste es so sein, das diese dann auch nur für den Zeitraum von einem Monat gültig sind. Dies müssten Sport - , Bildungs -, oder andere PERSONALISIERTE Gutscheine sein. Werden diese nicht eingelöst, so werden die hilfesuchenden im folgemonat um den Betrag sanktioniert, welche den Gegenwert des jeweiligen Gutscheins entspricht.

Einen neuen Gutschein sollte es dann erst nach einer "Strafzeit" von 3 Monaten geben. Etwaige Krankheiten, die dazu führen sollten, das der Gutschein verfällt, sind von 2 unabhängigen Ärzten zu bestätigen lassen.

Ein Beispiel aus Bremen:

In der Regel gibt es hier genug Bildungs und Unterhaltungsangebote die UMSONST zu beziehen sind. Leider werden auf diesen Veranstaltungen - wenn überhaupt- nur geringfügig [0,5-1%] Arbeitssuchende oder andere Transfergeldempfänger gesichtet.

Zusätzlich gibt es das Angebot der verbilligten Tickets für Bus und Bahn. Doch nur cirka 1/4 der Transferempfänger benutzen dieses Angebot.
MarBrun
am 28.09.2010 10:55:06 (92.196.107.xxx) Link Kommentar melden
@ Johannes Reiser

Auch Sie haben recht. Natürlich!

Was die Alkoholsucht anbelangt, so sollte man einmal hinterfargen, warum nicht die Personen, die Transferleistungen erhalten auch die Möglichkeit bekommen, denen Arbeitnehmern geboten werden, indem diese praktisch "zwangsverpflichtet" werden, eine Therapie zu machen.
Kindergaertner
am 28.09.2010 14:55:17 (78.52.143.xxx) Link Kommentar melden
Es geht hier nicht nur um das Geld, sondern auch wie in einer Gruppe in unserer Gesellschaft umgegangen wird. Da wird behauptet, die strengen sich nicht genug an, da wird behauptet, die tragen alles in den Schnapsladen.

Ja sind wir denn wieder soweit? Was sind denn das für Umgangsformen?
Ich habe manchmal den Eindruck, dass viele Politiker mal in eine Benimmschule gehören. Einigen Rotzlöffeln sollte man mal die Ohren langziehen.

Es geht hier auch nicht um Einsparungen, sondern nur um Stimmung zu schüren umd die verschiedenen Bevölkerungsteile gegeneinander aufzuwiegeln.

Übrigens für Polizeihunde ist 6.80 Euro vorgesehen für die tägliche Verköstigung, bei Hartz4-Empfängern 4.32 Euro.
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