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Politik: Deutschland

Autorin Juli Zeh klagt gegen biometrischen Reisepass

Die durch Stücke wie "Spieltrieb" und "Adler und Engel"bekannt gewordene Autorin Juli Zeh hat vor den Verfassungsgericht Beschwerde gegen den biometrischen Reisepass eingelegt. In ihrer Beschwerde erhebt die Autorin schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily. Es sei nicht auszuschließen, dass sich Schily bei dem Beschluss zur Einführung des biometrischen Passes von persönlichen wirtschaftlichen Interessen leiten lies.

Wer einen neuen Reisepass beantragt, hat mittlerweile eine Prozedur über sich ergehen zu lassen, die stark an polizeidienstliche Methoden zur Verbrechensbekämpfung erinnern. Wer kennt nicht die typischen Szenen in Kriminalfilmen, bei der dem Verbrecher die Fingerabdrücke abgenommen werden und diese dann im Polizeicomputer gespeichert und abgeglichen werden. Seit 2005 werden maschinell auslesbare Passfotos im Pass gespeichert und seit November 2007 zusätzlich noch 2 Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip.

Die persönlichen wirtschaftlichen Interessen von Otto Schily erkennt die Autorin in der Tatsache, dass der ehemalige Bundesinnenminister nach Beendigung seiner Amtszeit in den Aufsichtsrat der Biometric Systems AG eintrat. Und welch ein sonderbarer Zufall genau diese Firma ist in der Grenzkontrolle tätig und zwar auf dem Gebiet der biometrischen Erkennung. An Zufall kann man da schon nicht mehr glauben.

Otto Schily wies zwar die vorstehenden Vorwürfe zurück, dennoch spricht sein Verhalten für das Gegenteil. Zwar befindet sich Schily jetzt nicht mehr im Aufsichtsrat, aber es ist nicht nachzuvollziehen ob und in welcher Höhe Zahlungen an den Ex-Bundesinnenminister geflossen sind. Zwar haben Bundestagsabgeordnete die Pflicht, ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen, doch Schily widersetzt sich vehement dem Folge zu leisten. Da stellt sich doch wirklich die Frage was hat Schily zu verbergen? Noch liegt keine offizielle Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichtes vor, ob die Klage angenommen wird. Ich glaube dass dies nicht passieren wird, denn "eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus!"

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Schlüsselwörter: Juli Zeh | biometrischer Reisepass | Bundesverfassungsgericht | Klage | Datenschutz
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Kommentare

Jörg Cappallo
am 12.06.2008 14:27:04 (212.7.188.xxx) Link Kommentar melden
Ich klage ebenfalls gegen den biometrischen Reisepass. Der Rechtsanwalt Michael Schwarz, Bochum ( ebenfalss Kläger) hat mir dazu seine Klageschrift zur Verfügung gestellt.
Das Verfahren zieht sich seit 5 Monaten hin und ich habe das Gefühl, dass einfach versucht wird es zu verschleppen.

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