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Politik: Europa

Europaparlament: Schluss mit der Diskirminierung der Roma

Hohe Arbeitslosigkeit, geringe Bildungschancen und Slums- Roma werden in Europa immer noch benachteiligt. Deswegen hat das Europäische Parlament heute eine Entschließung verabschiedet, in der „auf das Schärfste und in aller Deutlichkeit alle Formen von Rassismus und Diskriminierung der Roma und anderer als ´Zigeuner´ betrachteten Bevölkerungsgruppen“ verurteilt werden.

In Europa leben 12 bis 15 Millionen Roma, in der Europäischen Union 7 bis 9 Millionen. Die meisten Roma haben zwischen 2004 und 2007 die Unionsbürgerschaft bekommen. Alle Beitrittsstaaten verpflichteten sich dazu, alles für die Eingliederung der Roma zu tun. Dazu gehören, so das Europäische Parlament, „Rechte auf Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnungen“.

Außerdem stellten die Europaabgeordneten fest: Der Roma-Holocaust verdiene "angesichts der schweren nationalsozialistischen Verbrechen mit dem Ziel der physischen Ausrottung der europäischen Roma und Juden volle Anerkennung". Auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Lety (Tschechische Republik) müsse eine Gedenkstätte für die Opfer errichtet werden.

Viele Benachteiligungen

Das Parlament forderte zudem die Kommission nachdrücklich auf, die mögliche Verschärfung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen im Bildungswesen zu untersuchen und dem Parlament "binnen einem Jahr nach Annahme dieser Entschließung" darüber Bericht zu erstatten. "Der gleichberechtigte Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung" stelle eine Priorität der europäischen Strategie für die Roma dar.

Roma-Gemeinschaften seien "unverhältnismäßig hoch von Arbeitslosigkeit" betroffen. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, die Eingliederung der Roma in den Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen, wie z.B. durch die finanzielle Unterstützung von Aus- und Weiterbildung, der Arbeitsmarktförderung, der konsequenten Durchsetzung des Verbots der beruflichen Diskriminierung sowie der Förderung von Unternehmensgründungen und Selbstständigkeit.

Beseitigung der Roma-Slums

Auch sollte die Kommission auf den in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehenden "Programmen zur Beseitigung der Roma-Slums mit ihren erheblichen sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Risiken aufbauen", unterstreichen die Abgeordneten zum Abschluss.

Heinz-Peter Tjaden

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Schlüsselwörter: Roma | Diskriminierung | Europa | EU
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