Politik: Politische Meinung

Deutschlands Entwicklung stimmt nachdenklich!

Meinungsfreiheit bald nur noch Schall und Rauch?
13.09.2010 09:03:04 eingesandt von Rene Thurow für OnlineZeitung 24.de

Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen und mit den in seinem Buch aufgestellten Thesen Staub aufgewirbelt, das ist unbestritten. Soviel Reaktionen auf eine Meinungsäußerung hat es schon lange nicht mehr in Deutschland gegeben. In höchsten politischen und wirtschaftlichen Kreisen, bis hin zum Stammtisch in der Kneipe, wird über Sarrazins Thesen diskutiert.

An sich ist das auch gut so, denn wir leben in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. In einem solchen Staat ist die freie Meinungsäußerung einer der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie. Unsere Gründungsväter fanden das Recht auf freie Meinungsäußerung so wichtig, dass es im Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben wurde.

Art. 5 (Recht der freien Meinungsäußerung)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Doch ist dem wirklich so? Nach den letzten Wochen kommen mir da so einige Zweifel. Da forderten ranghohe Politiker den Rauswurf Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank und berufen sich dabei auf die in seinem Buch veröffentlichten Inhalte. Das Thema des Verbleibs Sarrazins im Vorstand der Bundesbank hat sich zwar zwischenzeitlich erledigt, dennoch bleibt trotz oder gerade wegen des Rücktritts Sarrazins ein sehr fader Beigeschmack. Sicher mit den Thesen Sarrazins muss man sich nicht anfreunden und kann sich auch gegen seine Thesen stellen und diese inhaltlich widerlegen, aber deshalb einen Bürger unseres Staates (und das ist Herr Sarrazin wohl unbestritten) für eine Meinungsäußerung bestrafen zu wollen, kommt einer Aushebelung des Artikel 5 GG gleich.

Rein fachlich (bezogen auf seine Tätigkeit im Vorstand der Bundesbank) kann und konnte gegen Thilo Sarrazin nichts vorgebracht werden, aber dennoch wurde er zum Rücktritt genötigt und zwar wegen seinen Äußerungen in seinem Buch, also einer Meinungsäußerung die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht.

Das Schlimme an der ganzen Diskussion ist aber, dass es offensichtlich die Wenigsten stört. Hier findet und fand eine stückweise Demontage unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung stand und fast keinen Politiker stört das.

Die Entwicklung die Deutschland momentan nimmt, stimmt mich mehr als nachdenklich. Stück für Stück werden Grundpfeiler unserer Demokratie unterlaufen und ausgehöhlt. Ich möchte da nur an die Vorratsdatenspeicherung erinnern.

Ich möchte nicht wieder in einem Staat leben müssen, in dem man sich überlegen muss zu wem man was sagen darf oder nicht. Macht Deutschland so weiter wie bisher, dann schafft Deutschland sich wirklich ab.

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