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Politik: Politische Meinung

Deutschlands Entwicklung stimmt nachdenklich!

Meinungsfreiheit bald nur noch Schall und Rauch?

Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen und mit den in seinem Buch aufgestellten Thesen Staub aufgewirbelt, das ist unbestritten. Soviel Reaktionen auf eine Meinungsäußerung hat es schon lange nicht mehr in Deutschland gegeben. In höchsten politischen und wirtschaftlichen Kreisen, bis hin zum Stammtisch in der Kneipe, wird über Sarrazins Thesen diskutiert.

An sich ist das auch gut so, denn wir leben in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. In einem solchen Staat ist die freie Meinungsäußerung einer der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie. Unsere Gründungsväter fanden das Recht auf freie Meinungsäußerung so wichtig, dass es im Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben wurde.

Art. 5 (Recht der freien Meinungsäußerung)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Doch ist dem wirklich so? Nach den letzten Wochen kommen mir da so einige Zweifel. Da forderten ranghohe Politiker den Rauswurf Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank und berufen sich dabei auf die in seinem Buch veröffentlichten Inhalte. Das Thema des Verbleibs Sarrazins im Vorstand der Bundesbank hat sich zwar zwischenzeitlich erledigt, dennoch bleibt trotz oder gerade wegen des Rücktritts Sarrazins ein sehr fader Beigeschmack. Sicher mit den Thesen Sarrazins muss man sich nicht anfreunden und kann sich auch gegen seine Thesen stellen und diese inhaltlich widerlegen, aber deshalb einen Bürger unseres Staates (und das ist Herr Sarrazin wohl unbestritten) für eine Meinungsäußerung bestrafen zu wollen, kommt einer Aushebelung des Artikel 5 GG gleich.

Rein fachlich (bezogen auf seine Tätigkeit im Vorstand der Bundesbank) kann und konnte gegen Thilo Sarrazin nichts vorgebracht werden, aber dennoch wurde er zum Rücktritt genötigt und zwar wegen seinen Äußerungen in seinem Buch, also einer Meinungsäußerung die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht.

Das Schlimme an der ganzen Diskussion ist aber, dass es offensichtlich die Wenigsten stört. Hier findet und fand eine stückweise Demontage unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung stand und fast keinen Politiker stört das.

Die Entwicklung die Deutschland momentan nimmt, stimmt mich mehr als nachdenklich. Stück für Stück werden Grundpfeiler unserer Demokratie unterlaufen und ausgehöhlt. Ich möchte da nur an die Vorratsdatenspeicherung erinnern.

Ich möchte nicht wieder in einem Staat leben müssen, in dem man sich überlegen muss zu wem man was sagen darf oder nicht. Macht Deutschland so weiter wie bisher, dann schafft Deutschland sich wirklich ab.

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Schlüsselwörter: Meinungsfreiheit | Sarrazin
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Kommentare

Hartmut Holz
am 13.09.2010 16:43:15 (217.80.224.xxx) Link Kommentar melden
Mir scheint, dass es so ist, dass das jetzige Deutschland den Weg der ehemaligen
DDR geht. Wer die Wahrheit sagt der wird angegriffen und niedergemacht.

Auch wenn Herr Sarazin unbequem ist und seine Wortwahl so manches mal nicht
gut gelungen ist, aber er hat recht.
266
am 13.09.2010 20:43:18 (91.214.168.xxx) Link Kommentar melden
Der miese Umgang mit Herrn Sarrazin ist eine Schande für eine Demokratie. Das hat dieser Artikel sehr schön herausgearbeitet.
Kindergaertner
am 14.09.2010 14:00:17 (91.195.247.xxx) Link Kommentar melden
Ich gebe Chaim recht:

- Abstand zwischen arm und reicht wächst
- Kürzungen im sozialen Bereich
- Kürzungen im Bildungssektor

Der soziale Frieden ist in Deutschland gefährdet.
OZ24
am 15.09.2010 07:36:49 (79.215.217.xxx) Link Kommentar melden
Dieser Satz hat mich sehr beeindruckt. Gerade die Erfahrungen der ehemaligen DDR-Bürger könnten uns hier ein wertvoller Maßstab sein.


Ich glaube gerade hinsichtlich unserer Erfahrungen mit einer eingeschränkten oder nicht vorhandenen Meinungsfreiheit, können wir "Ossis" am besten erahnen was da auf uns zu kommt, wenn es so weiter geht. Die momentane Situation stimmt wirklich nachdenklich.

Aber dennoch bin ich guter Hoffnung, das es nicht soweit kommen wird.
Hartmut Holz
am 21.09.2010 16:46:52 (217.80.221.xxx) Link Kommentar melden
Da stimme ich OZ24 zu. Diese aktuelle Entwicklung ist sehr bedrohlich und der Demokratie nicht förderlich.

Aber eine total Einschränkung der Meinungsfreiheit, in Deutschland, und auch ein
zurück zur alten DDR wird es nicht geben.

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