Leipziger Bürgerentscheid stoppt Verkauf der Stadtwerke

Leipzig´s Stadtväter wollten rund 50% der Stadtwerke von Leipzig an einen französischen Konzern verkaufen, um die Finanzen der Stadt Leipzig zu sanieren. Doch diesen Plänen machten die Bürger der Stadt Leipzig am vergangenen Sonntag mit einem Bürgerentscheid einen Strich durch die Rechnung und die Leipziger Stadträte müssen sich nun etwas anderes einfallen lassen um die Stadtfinanzen zu sanieren.

In einer absoluten Nacht und Nebelaktion hatten der Leipziger Bürgermeister und ein Mehrheit des Stadtrates entschieden, dass 49,9% der Anteile der Stadtwerke verkauft werden. Am nächsten Tag stand eine kleine Notiz in der Zeitung und das sollte es gewesen sein, dachten sich die Verantwortlichen des Verkaufs. 520.000.000 Euro wurden von einem französischen Konzern für die Stadtwerke Leipzig geboten.

Das wollten sich die Leipziger nicht so einfach gefallen lassen und führten ein Bürgerbegehren mit dem Ziel durch, eine Bürgerentscheid herbeizuführen, der die Bürger der Stadt Leipzig entscheiden lässt ob dieser Verkauf stattfinden soll. Mit dem Slogan „Stoppt den Ausverkauf unsere Stadt“ sammelte die Bürgerinitiative 42.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren. Dieses Bürgerbegehren erzwang den gestern stattgefundenen Bürgerentscheid.

Im Angesicht des drohenden Bürgerentscheids begannen die Politiker ihre Entscheidung öffentlich zu begründen und zu diskutieren. Da stellt sich nur die Frage, warum erst zu diesem Zeitpunkt die Beweggründe ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wurden. So kann keine bürgernahe Politik betrieben werden. Mit den Geldern sollten die Finanzen des Stadthaushaltes saniert werden. Ohne diese Entschuldung hätte Leipzig keinerlei finanzielle Spielräume mehr so der Oberbürgermeister von Leipzig. Er malte ohne den Verkauf der Anteile der Stadtwerke dunkle Wolken an den Himmel. Er drohte mit Steuererhöhungen, Schließung von öffentlichen Einrichtungen und Entlassungen.

Die Leipziger stimmten trotzdem für den Verbleib der Anteile in städtischer Hand und nahmen die Drohungen des Oberbürgermeisters gelassen hin. Gleichzeitig verpassten sie den Politikern der Stadt einen Denkzettel.

Der erste Bürgerentscheid der Geschichte Leipzigs wurde zu einem überwältigenden Erfolg für die Bürgerinitiative. Über 80% der Wähler stimmten für den Erhalt der Stadtwerke! Gleichzeitig ist dieser Entscheid ein Sieg für die Instrumentarien der direkten Demokratie in Leipzig, Sachsen und Deutschland!