Struck will Wolfgang Clements Parteiausschluss

Nachdem der frühere SPD-Vize und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, indirekt zum Nichtwählen der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen aufgerufen hat, steigt der Druck auf ihn, an die Partei zu verlassen. Der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Struck drohte ihm mit einem Parteiausschluss. Laut Spiegel-Online sagte Struck auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg „Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren.“ Struck stuft das Verhalten Clements, so kurz vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen, als parteischädigend ein.

Der ehemalige Parteivorsitzende Björn Engholm forderte Clement auf, die Partei von sich aus zu verlassen. Dieser Schritt von Clemens wird nach der jetzigen Lage immer wahrscheinlicher.

Michael Müller (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium äußerte sich zu dem Vorfall wie folgt: „Wolfgang Clement sollte dazu beitragen, den schwierigen Umbauprozess zu unterstützen - oder sollte einfach mal den Mund halten.“

Was genau führte zu diesem Eklat?

Wolfgang Clement hatte Hessen SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti wegen ihrer Antiatom- und Antikohlepolitik angegriffen. In einem Beitrag der „Welt am Sonntag“ rief er die Wähler dazu auf, genau abzuwägen, wem sie die „Verantwortung im Land“ in Zukunft geben wollten. Indirekt forderte er damit auf, die SPD in Hessen nicht zu wählen. In dem Zeitungsbeitrag warnt Roland Clement vor den Plänen Ypsilantis, in Hessen auf verstärkt auf alternative Energien zu setzen und weder Atom- noch neue Kohlekraftwerke bauen zu wollen. "Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens."

Andrea Ypsilanti sieht in Clement einen Atomlobbyisten. Clement sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Bei der Aufzeichnung eines TV-Duells mit ihren Kontrahenten im Landtagswahlkampf Roland Koch von der CDU, sagte Ypsilanti „Er ist bei RWE auf der Gehaltsliste.“ Koch warf ihr vor, der von ihr geforderte Ausbau erneuerbarer Energien werde die Stromkosten verdoppeln und dieser Umstand werde von ihr verheimlicht. Ypsilanti entgegnete darauf, dass dies nicht so sein, erst die dezentrale Versorgung der Haushalte mit Strom werde zu mehr Wettbewerb und damit zu Preissenkungen auf dem Energiemarkt führen. Gerade dieser Antikohlekurs Ypsilantis ist sehr umstritten. Viele Menschen sehen Tausende von Jobs die damit aufs Spiel gesetzt werden könnten.