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Politik: Politische Meinung

Bildungsgutscheine für Kinder?

Eine Idee, die man gut finden kann, aber nicht muss.

Bis Ende dieses Jahres muss die Bundesregierung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 die Regelungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern neu regeln. In der Hauptsache bemängelte das Gericht, dass die Kosten für die Teilnahme von Kindern am Vereinsleben und an Bildungsangeboten nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Statt nun darüber nachzudenken, die Sätze für das ALG 2 anzuheben, plant die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsgutscheine für die betroffenen Kinder auszugeben. Damit soll erreicht werden, dass der Nachwuchs von Hartz IV-Opfern zum Beispiel kostenlos ins Schwimmbad gehen, sich in Sportvereinen engagieren, Musikstunden oder Nachhilfeunterricht nehmen kann.

Nach neuesten Meldungen wird auch daran gedacht, diese Fördermaßnahmen später auf Kinder von Geringverdienern und dann auf alle Kinder auszuweiten. Weil sie genau weiß, dass die Regierung für diese Maßnahme kein Geld hat, hofft sie auf Sponsoren wie zum Beispiel Stiftungen, die Wirtschaft oder private Spender.

Das ist eine Entscheidung, bei der ich geteilter Meinung bin. Sicher wäre es gut, wenn alle Kinder am sozialen Leben teilhaben und Bildung in Anspruch nehmen könnten. Aber das ist eine Vision, die noch nie Realität war, es nicht ist und auch nie sein wird. Es war nun mal schon immer so, es ist so und es wird immer so sein, dass es Eltern gibt, die können ihrem Nachwuchs alles ermöglichen, was man sich an Bildung nur vorstellen kann und andererseits Eltern gibt, die dies aus finanziellen Gründen nicht können.

Man könnte natürlich einwenden, dass es dann doch gut sei, dass der Staat diese Bildungsgutscheine ausgeben möchte, aber der Staat sollte sich nicht in private Belange der Bürgerinnen und Bürger einmischen. Es ist aber auch der Staat, der durch seine Hartz IV-Regelungen und das Zulassen von Dumpinglöhnen die Leute in die Armut treibt. Deshalb gilt es meines Erachtens hier, beim Einkommen entsprechend gegenzusteuern.

Was mir an der Gutscheinregelung überhaupt nicht gefällt, ist die Stigmatisierung der Kinder und die Diskriminierung der Eltern, denen offensichtlich nicht zugetraut wird, verantwortungsbewusst mit Geld umzugehen. Es gibt sicher Hartz IV-Empfänger, die das Geld nicht in ihre Kinder, sondern in Dinge wie Flachbildfernseher, Alkohol oder Zigaretten stecken, aber das ist eine Minderheit, deshalb sollte man nicht alle Betroffenen dieser Regelungen über einen Kamm scheren.

Man stelle sich mal vor, ein Kind besucht eine Musikschule, einen Sportverein oder nimmt Nachhilfeunterricht: In dem Moment, wo der Bildungsgutschein oder eine entsprechende Karte gezückt wird, weiß doch jeder, dass man ein Kind einer/s Langzeitarbeitslosen oder Geringverdieners, die/der sein Gehalt durch staatliche Leistungen aufstocken muss, um leben zu können, vor sich hat. Das würde mir als Elternteil nicht gefallen.

Außerdem gefällt mir der Generalverdacht, die Eltern würden ihr Geld eh nicht für die Kinder, sondern für sich einsetzen, nicht. Es steht auch zu befürchten, dass sich dann der Staat zum Entscheider über die Bildung der Kinder macht und nicht die dafür zuständigen Eltern, denn laut Frau von der Leyen sollen beispielsweise die Sachleistungen für Nachhilfestunden nur denen zugutekommen, die tatsächlich Nachhilfe benötigten. Und wer würde das überprüfen? Sicher eine Behörde, wahrscheinlich werden dafür neue Stellen geschaffen.

Ich teile hier die Meinung der CSU, das wir keinen „Super-Nanny-Staat“ brauchen, sondern auch Hartz IV-Empfänger als mündige Bürger zu behandeln sind, denen mit Respekt zu begegnen ist. Die ganzen Überlegungen, wie man das Urteil des BVG umsetzen könnte, wären überflüssig, wenn das diskriminierendste, förderungsverhindernste und blockierendste Gesetz, dass sich jemals eine deutsche Bundesregierung ausgedacht hat, dahin befördern würde, wo es hingehört: in die Tonne. Aber niemand traut sich, diesen Murks wieder abzuschaffen.

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Schlüsselwörter: Politik | Bildungsgutscheine | von der Leyen
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Kommentare

424
am 16.08.2010 13:27:45 (91.20.168.xxx) Link Kommentar melden
Ich bin in dieser Sache anderer Meinung. Ich denke, dass die Frau Bundesarbeitsministerin auf dem richtigen Weg ist, zumindest in dieser Hinsicht.
Wollen wir dem Nachwuchs aus sozial schwachen Familien helfen, Anschluss an den Rest der Gesellschaft zu finden, müssen wir ihnen unsere Türen öffnen. Natürlich kann man nicht allen dauerarbeitslosen Eltern absprechen, dass sie ihrer Aufgabe als Wegbereiter für ihre Kinder nicht nachkommen könnten. Fakt ist jedoch, dass viele bedingt durch ihre eigene Perspektivlosigkeit (Das ist ein anderes Thema.), nicht in der Lage sind, ihre Sprösslinge für ein passables Leben zu rüsten.
Hier sollte der Staat schon Nanny spielen. Das hat nichts mit Chancengleichheit für alle zu tun. Die Welt ist nicht gerecht und sie wird es auch niemals sein.
424
am 17.08.2010 18:25:05 (91.20.158.xxx) Link Kommentar melden
Auf drei Dingen beruht die Welt,
auf Recht,
auf Wahrheit,
und auf Frieden


Ich weiß von keinem Zeitraum, in dem das so gewesen wäre.
Kann es sein, dass diese Zeilen aus einem Zusammenhang herausgenommen wurden?
424
am 17.08.2010 18:37:08 (91.20.158.xxx) Link Kommentar melden
Wie ist Deine diesbezüglich?
424
am 17.08.2010 18:52:08 (91.20.158.xxx) Link Kommentar melden
Ich will nicht als kleinlich gelten. Du hast nur geschrieben, es wäre Ansichtssache, ohne Hinweis darauf, ob Du es auch so siehst.

Äh, hast Du meine Frage verstanden?
Glaubst Du, die Welt ist gerecht?
424
am 17.08.2010 19:04:07 (91.20.158.xxx) Link Kommentar melden
Nein, das ist mir nicht zu philosophisch. Die Welt ist alles, das was vor uns schon da war und das, was wir dazu gemacht haben. Die Welt ist eigentlich das, was wir sehen. Jeder für sich. Eigentlich ist sie subjektiv. Ist das richtig?
424
am 17.08.2010 19:13:10 (91.20.158.xxx) Link Kommentar melden
zu Satz eins: Du hast Recht


zu Satz zwei: Geht sie natürlich nicht!Wink
424
am 17.08.2010 19:25:43 (91.20.158.xxx) Link Kommentar melden
Es lohnt sich für die Sonne einfach nicht, auf zu gehen, ohne dabei mein Gemüt erhellen zu können!

So, jetzt aber Spass bei Seite! Lassen wir Platz für ernsthafte Kommentare!
286
am 17.08.2010 22:05:08 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
heikemai am 17.08.2010 18:25:05

Auf drei Dingen beruht die Welt,
auf Recht,
auf Wahrheit,
und auf Frieden

Ich weiß von keinem Zeitraum, in dem das so gewesen wäre.


Normativer Anspruch ist nicht identisch mit Realität, er zeigt nur die Potentialität. Kannst Du auch an den 10 Geboten sehen.
424
am 18.08.2010 08:34:24 (91.20.189.xxx) Link Kommentar melden
Ich denke, es ist ersteinmal unerheblich durch welche Brille jeder Einzelne die Verhältnisse betrachtet, unter denen die Menschen leben. Für das Individuum hinter den Gläsern zählt in der Regel die Realität. Die Aussicht auf Recht allein, nutzt dem Benachteiligten sehr wenig.

Die Frage steht im Raum, wie man von Seiten des Staates, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche unterstützen soll. Könnte das in Form direkter Geldgaben oder mit Hilfe einer Chipkarte passieren?

Ich meine, die geplante finanzielle Unterstützung hat die besten Chancen am anvisierten Ziel an zu kommen, wenn man den Weg dieser aufladbaren Karte wählt. Überweisungen an die Eltern halte ich für nicht sinnvoll.
Missbrauch wird sich in beiden Fällen nicht zu 100% vermeiden lassen. Im zweiten Fall halte ich das vorhandene Potential jedoch für kleiner.
424
am 18.08.2010 11:25:58 (91.20.189.xxx) Link Kommentar melden
Die Aussicht auf Recht allein, nutzt dem Benachteiligten sehr wenig.
Für jemanden, der in einem Rechtsstaat lebt, eine etwas gewagte Aussage...


Mag sein, aber dennoch nicht unwahr.

Ich denke, es ist ersteinmal unerheblich durch welche Brille jeder Einzelne die Verhältnisse betrachtet, unter denen die Menschen leben. Für das Individuum hinter den Gläsern zählt in der Regel die Realität.
Dessen "Realität" ist aber lediglich das, was er durch seine Brille sieht.


Selbstverständlich meine ich seine Wirklichkeit. In dieser kommt er sich benachteiligt vor. Man könnte ihm erklären, dass dem nicht so ist. Das allerdings ist nicht leicht und dafür braucht es gewisse (intellektuelle wahrscheinlich) Voraussetzungen. Man geht den etwas einfacheren Weg. Man "bespielt" ihn. Doch das ist wirklich nur meine persönliche Einstellung, lediglich eine These und ein anderes Thema.

Im Rest stimmen wir ja überein.
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