Politik: Recht & Co.

JUSTIZ-SKANDAL IN BAYERN

Ins Gefängnis wegen Protest gegen "Hartz IV"
13.08.2010 07:28:02 eingesandt von Georg Mann für OnlineZeitung 24.de

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Coburg, René Hähnlein, trat am 12.08.2010 um 9.00 Uhr eine zwanzigtägige Erzwingungshaft in der JVA Kronach an.

Der Kreisverband Coburg hatte am 01.12.2009 seine monatliche Hartz-IV-Protestveranstaltung vor dem Gebäude der ARGE Coburg durchgeführt. Diese Infoveranstaltung bedurfte keiner Genehmigung, da nur drei Parteimitglieder an der Veranstaltung teilnahmen.

Das verschärfte bayerische Versammlungsgesetz sieht hier für genehmigungspflichtige Versammlungen eine Mindesteilnehmerzahl von vier Personen vor.

Die im Vorfeld über die Aktion informierte Polizei erwartete die drei Parteimitglieder bereits vor Ort und führte Personenkontrollen durch. Ein weibliches Parteimitglied, dass lediglich den Transport der Personen und des mitgeführten Infomaterials übernahm und sichtbar nicht an der Kundgebung teilnahm, wurde trotz mehrfacher Richtigstellung durch René Hähnlein als Kundgebungsteilnehmerin gezählt, was dann später zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen Hähnlein und am 02.03.2010 zu einer Verurteilung durch das AG Coburg wegen Verstoßes gegen §20 Abs. 2 Nr. 6 BayVersG führte. Der daraufhin ergangene Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro wurde von René Hähnlein bewusst nicht beglichen, womit die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen durch Haftbefehl vollzogen wurde. Dazu René Hähnlein: „Ich habe mich dazu entschlossen, die knapp 400 Euro Geldstrafe nicht zu bezahlen, weil ich damit ein deutliches Signal aussenden möchte, wie unsere Gesetzgebung und Justiz nicht regierungskonforme Parteiarbeit mit allen Mitteln zu verhindern sucht“.

In Bayern wurde das sowieso schon sehr ungerechte Versammlungsgesetz noch einmal verschärft. Dadurch kann von den Verwaltungsbehörden jede größere politische Kundgebung mit mehr als drei Personen nahezu ohne Angabe von Gründen verboten werden.

René Hähnlein weiter: „Die Partei DIE LINKE will damit an die Bevölkerung die unmissverständliche Botschaft vermitteln, dass wir uns auch durch Behördenwillkür und wirtschaftliche Sanktionen nicht davon abbringen lassen, Kritik an demokratiefeindlichen Gesetzen und bürgerfremder, unsozialer Regierungspolitik öffentlich zu äußern und diese anzuprangern. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE stehen solidarisch zur Bevölkerung und ich möchte, stellvertretend für DIE LINKE, demonstrieren, dass wir eben nicht eine Partei der schönen Worte sind, sondern auch persönlich für unsere Aussagen einstehen und entsprechende Konsequenzen daraus in Kauf nehmen“. René Hähnlein hatte ja bereits in der ehemaligen DDR als politischer Gefangener persönliche Erfahrungen mit Repressionen und Einschüchterungsversuchen der DDR-Regierung machen müssen.

Der Kreisvorstand hat durch einstimmigen Beschluss seine Solidarität und Unterstützung für den Vorsitzenden René Hähnlein bekräftigt.