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Politik: Recht & Co.

JUSTIZ-SKANDAL IN BAYERN

Ins Gefängnis wegen Protest gegen "Hartz IV"

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Coburg, René Hähnlein, trat am 12.08.2010 um 9.00 Uhr eine zwanzigtägige Erzwingungshaft in der JVA Kronach an.

Der Kreisverband Coburg hatte am 01.12.2009 seine monatliche Hartz-IV-Protestveranstaltung vor dem Gebäude der ARGE Coburg durchgeführt. Diese Infoveranstaltung bedurfte keiner Genehmigung, da nur drei Parteimitglieder an der Veranstaltung teilnahmen.

Das verschärfte bayerische Versammlungsgesetz sieht hier für genehmigungspflichtige Versammlungen eine Mindesteilnehmerzahl von vier Personen vor.

Die im Vorfeld über die Aktion informierte Polizei erwartete die drei Parteimitglieder bereits vor Ort und führte Personenkontrollen durch. Ein weibliches Parteimitglied, dass lediglich den Transport der Personen und des mitgeführten Infomaterials übernahm und sichtbar nicht an der Kundgebung teilnahm, wurde trotz mehrfacher Richtigstellung durch René Hähnlein als Kundgebungsteilnehmerin gezählt, was dann später zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen Hähnlein und am 02.03.2010 zu einer Verurteilung durch das AG Coburg wegen Verstoßes gegen §20 Abs. 2 Nr. 6 BayVersG führte. Der daraufhin ergangene Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro wurde von René Hähnlein bewusst nicht beglichen, womit die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen durch Haftbefehl vollzogen wurde. Dazu René Hähnlein: „Ich habe mich dazu entschlossen, die knapp 400 Euro Geldstrafe nicht zu bezahlen, weil ich damit ein deutliches Signal aussenden möchte, wie unsere Gesetzgebung und Justiz nicht regierungskonforme Parteiarbeit mit allen Mitteln zu verhindern sucht“.

In Bayern wurde das sowieso schon sehr ungerechte Versammlungsgesetz noch einmal verschärft. Dadurch kann von den Verwaltungsbehörden jede größere politische Kundgebung mit mehr als drei Personen nahezu ohne Angabe von Gründen verboten werden.

René Hähnlein weiter: „Die Partei DIE LINKE will damit an die Bevölkerung die unmissverständliche Botschaft vermitteln, dass wir uns auch durch Behördenwillkür und wirtschaftliche Sanktionen nicht davon abbringen lassen, Kritik an demokratiefeindlichen Gesetzen und bürgerfremder, unsozialer Regierungspolitik öffentlich zu äußern und diese anzuprangern. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE stehen solidarisch zur Bevölkerung und ich möchte, stellvertretend für DIE LINKE, demonstrieren, dass wir eben nicht eine Partei der schönen Worte sind, sondern auch persönlich für unsere Aussagen einstehen und entsprechende Konsequenzen daraus in Kauf nehmen“. René Hähnlein hatte ja bereits in der ehemaligen DDR als politischer Gefangener persönliche Erfahrungen mit Repressionen und Einschüchterungsversuchen der DDR-Regierung machen müssen.

Der Kreisvorstand hat durch einstimmigen Beschluss seine Solidarität und Unterstützung für den Vorsitzenden René Hähnlein bekräftigt.

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Schlüsselwörter: Hartz IV | Bayern | Coburg | DIE LINKE | Justiz | Arbeitslose | Arbeitslosigkeit | Gewerkschaft | DGB
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Kommentare

Georg Mann
am 17.08.2010 00:51:10 (188.174.29.xxx) Link Kommentar melden
Mein lieber CHAIM,
1.) Dein sogenannter "Nickname `CHAIM`" legt nahe, dass Du Angehöriger der jüdischen Religionsgemeinschaft bist, möglicherweise auch Bürger des Staates Israel, Jurist (siehe meinen vorherigen Kommentar).
Obwohl mir das alles schon ein wenig komisch vorkam, habe ich aus politischem und menschlichen Respekt vor der Vergangenheit versucht, "vorsichtig" zu argumentieren, um persönliche Verletzungen zu vermeiden.
2.) Du weigerst Dich in einem der vorstehenden Kommentare zu meinem Artikel, den Lesern und Mitarbeitern von "onlinezeitung24.de" Details zu Dir als Person offen zu legen - schon sehr fragwürdig.
3.) ÖFFENTLICHE FRAGE, die einfach zu beantworten ist: Bist Du a) Bürger der Bundesrepublik Deutschland, oder Cool Bürger eines anderen Staates?
4.) TÄUSCHST DU die Leser und Mitarbeiter von "onlinezeitung24.de" durch den Nicknamen "CHAIM" vorsätzlich über Deine tatsächlichen POLITISCHEN AN- oder ABSICHTEN?
Lieber CHAIM - Du hast Pech gehabt: Im Internet wird (fast) nichts vergessen.
DEINE HASSERFÜLLTE TIRADE auf die wieder vom Deutschen Bundestag gewählte Vizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) von 2009 hier im Original aus "onlinezeitung 24.de" (und der Artikel, auf den dieser "CHAIM" reagiert hat):
Chaim
am 22.12.2009 09:52:52 (84.59.237.xxx) Link Kommentar melden
Ich verstehe nicht ganz das Problem. Bezieht sich das jetzt auf die gesamte Post? Die zitierte Verordnung nimmt doch lediglich Warensendungen in den Blick, und solche Kontrollen macht der Zoll auch heute noch ständig, zu recht.

Frau Pau sollte als Mitglied einer (Nachfolge)Partei, die den stalinistischen SED-Staat als Unrechtssystem geschaffen hat, mal lieber kleine Brötchen backen.

Bundesregierung gibt systematische Kontrolle von Post aus der DDR zu
Die überwachten Weihnachtsgrüße
22.12.2009 eingesandt von Holzi für OnlineZeitung 24.de
Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen Euch Lübecker Regina und Karl aus Rostock. Und schöne Grüße an die Kinder.
So ähnlich wurden auch Weihnachtsgrüße. aus der ehemaligen DDR, nach Schleswig- Holstein oder auch nach Hamburg oder Kiel mit der Post geschickt.
Nun müsste ja man meinen, dass diese privaten Grüße niemanden etwas angehen und der Staat kein Interesse an einer Überwachung gehabt hätte.
Doch weit gefehlt. Denn die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990 die Post, aus der DDR, von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist.
Herausgekommen ist das Ganze, weil die Linkspolitikerin Petra Pau eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte.
Und danach seien, nach der so genannten Interzonenüberwachungsverordnung vom 09. Juli 1951 die Zollbehörden für diese Postüberwachung verantwortlich gewesen. Denn die Deutsche Post der DDR musste demnach alle Poststücke entsprechend "vorführen", wenn sie "dem Anschein nach Waren enthielten", schreibt der in Berlin ansässige Tagesspiegel unter Bezugnahme auf die Regierungsantwort.
Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CDU) schrieb an Frau Pau: "Es ist davon auszugehen, dass Postsendungen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung kontrolliert wurden. Formal gültig war diese Verordnung, laut Bundesregierung, sogar bis zum 31. Dezember 1991.
Petra Pau sagte dem "Tagesspiegel", sie sei fassungslos, dass es für diese Überwachung noch nicht einmal ein Gesetz gab, sondern dass auf Grund einer Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis vorgenommen worden sind. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sein, Auskunft zur Zahl der Betroffenen zu geben, deren Sendungen geöffnet oder sogar beschlagnahmt worden sind.
Die Regierung rechtfertigt sich damit, dass die Vorgänge schon zu lange zurück- lägen, um Fragen nach der Zahl der Betroffenen, der Häufigkeit der Kontrollen sowie die Zahl der beschlagnahmten und geöffneten Sendungen zu beantworten. Dienststellen, bei denen entsprechende Aufzeichnungen möglicherweise geführt wurden, seien aufgelöst worden.
Ja, dieses ist wirklich ein starkes Stück aus der Geschichte der ehemaligen BRD. Fragt sich, was da noch an weiteren Kontrollen und Bespitzelungen, seitens der BRD Stasi, durchgeführt worden sind.
Dieses gilt es jetzt weiter zu verfolgen und natürlich aufzuarbeiten. Auch müsste diese Sache natürlich strafrechtlich verfolgt werden.
Wir merken also, dass nicht nur in der ehemaligen DDR die Bürger bespitzelt worden sind. Denn in der ehemaligen BRD war es genauso.
IPG Independent Pressgroup
am 19.08.2010 17:25:40 (90.169.97.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Chaim,
mir geht es beileibe nicht darum, nun irgendeiner verquasten Gruppe meine Solidarität zu bekunden;
ob die nun ihre Veranstaltung anmelden hätten können oder sollen, war mir eigentlich auch einerlei dabei;
worum es mir im Grunde nach geht, ist diese immer grassierendere und immer deutlicher zu Tage tretende Regulierungswut.
Mir fällt auf, dass sich die Dinge in Deutschland vielfach in die falsche Richtung bewegen.
Nehmen wir doch die Thematik Tierschutz, Jugendamt, oder auch Hartz4.
Der Mensch wird immer mehr "verstaatlicht", wer - wie Juden oder Muslime - Schächtfleisch haben will, muss (als Metzger) einen absoluten Behördenspiessrutenlauf bestehen, der mit NICHTS mehr zu rechtfertigen ist.
Die Kontroll- und Regulierungssucht geht bis in die deutschen Schlafzimmer, mittlerweile gehen die Planungen ja dahin, Kinder frühzeitig in staatliche Pflichtkrippen zu geben, weil es da ja angeblich "Fachpersonal" gibt (eine Mutter ist ja schliesslich keine Fachperson, ja ne, is klar...)
Und diejenigen, die sich weigern, ihre Kinder in die staatlicherseits verpflichtende Schule zu senden und stattdessen Heimbeschulung machen wollen, werden vollständig entrechtet.
Das führt nun leider zu weit ab vom Thema, daher werde ich dazu vielleicht lieber mal nen Artikel schreiben.
Aber die Parallelen sind schon da, und zwar nicht bezogen auf die 3-Mann-Party der Linken, sondern eben auf grassierende Verordnungs- und Paragraphenorgien der deutschen Beamten.

sieht doch ganz gut, wie sogar intelligente Menschen solchen geistigen Verführern und Brandstiftern - wie der Propagandachef von René Hähnlein m.E. einer ist - ganz leicht aufsitzen, wenn sie nicht genau hinschauen.

wie ich bereits ausführte, nein, ich schaute diesen Fall nicht besonders genau an, weil mir schon klar war, dass es hier um eine gewisse Politshow geht. Nur was ich sagte, den AUFHÄNGER haben sie richtig gewählt, weil es in Deutschland mit der Justizallmacht und dem damit einhergehenden Verlust von demokratischen Werten immer deutlicher bergab geht.
IPG Independent Pressgroup
am 20.08.2010 17:11:56 (90.171.4.xxx) Link Kommentar melden
Zum Thema "sinnvolle Gesetzgebung" noch eine kleine Satire, welche aber den ernsthaften Zusammenhang des Antisemitismus und der aktuell geltenden Rechtsprechung recht deutlich auf den Punkt bringt wie ich meine:
http://tierschutz...s-nie.html
Da werden Gesetze aus populistischen Gründen erlassen oder verteidigt, obwohl sie so sinnlos sind wie ein Kropf.
Aber die Parteien können sich damit profilieren, und das Schlandvolk rennt blind wie Huhn hinterher und gackert nach, was ihm vorgegackert wird.
Das ist der echte Skandal in Deutschland.
Das gleiche Spiel wie das sog. "TSG" lässt sich auch mit dem sog. "Jugendhilfegesetz" spielen, das ja auch aus Hitlers krankem Kopf entsprungen ist und das Ziel hatte, möglichst ohne Umweg Eltern "ersatzlos" abzusetzen und den Staat als alleinigen Vormund eines deutschen Kindes einzusetzen.
Willkommen in der deutschen Scheindemokratie!

Satire oder manche kapierens nie...
Es soll ja immer mal Menschen geben, die einfach nicht begreifen, was politische Manipulation bedeutet. Gerade der Deckmantel Tierschutz war ein beliebtes und probates Mittel im Nationalsozialismus, die Parteiziele rigoros durchzusetzen und der gesamten Menschheit Schaden zuzufügen. Stimmt nicht? Nun, dann lesen Sie mal bitte hier

Das nationalsozialistische Reichstierschutzgesetz muss als ein historischer Grenzfall angesehen
werden: während es vom Standpunkt des Tierschutzes aus betrachtet, einen Fortschritt
für die damalige Zeit darstellte, so ist der Tierschutzgedanke, der dem Gesetz
zugrunde liegt, unabdingbarer Teil der nationalsozialistischen Weltanschauung. Der Übergang
von Tier- zu Menschenversuchen im Dritten Reich ist also keine direkte Konsequenz
des Reichstierschutzgesetzes, sondern vielmehr eine Folge einer Ideologie, die ihre Menschenverachtung
auch durch eine Aufwertung von Tieren legitimierte.

Soll heissen:
Nazideutschland schützte vorgeblich die Tiere, dafür durften dann Juden, Behinderte, Kranke etc. als Versuchskaninchen herhalten.

Und dieses Gesetz ist nach wie vor die Basis der deutschen Tierschutzgesetze.

Dies ist zwar von dem Titelthema nicht sofort in Zusammenhang zu bringen, aber Tatsache ist nunmal, dass nicht alles, was in Deutschland an Gesetzen existiert, tatsáchlich auf demokratisch errungenen Werten beruht.
Darauf wollte ich hinaus. Sorry wenns ein wenig länger gedauert hat.
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