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Politik: Recht & Co.

JUSTIZ-SKANDAL IN BAYERN

Ins Gefängnis wegen Protest gegen "Hartz IV"

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Coburg, René Hähnlein, trat am 12.08.2010 um 9.00 Uhr eine zwanzigtägige Erzwingungshaft in der JVA Kronach an.

Der Kreisverband Coburg hatte am 01.12.2009 seine monatliche Hartz-IV-Protestveranstaltung vor dem Gebäude der ARGE Coburg durchgeführt. Diese Infoveranstaltung bedurfte keiner Genehmigung, da nur drei Parteimitglieder an der Veranstaltung teilnahmen.

Das verschärfte bayerische Versammlungsgesetz sieht hier für genehmigungspflichtige Versammlungen eine Mindesteilnehmerzahl von vier Personen vor.

Die im Vorfeld über die Aktion informierte Polizei erwartete die drei Parteimitglieder bereits vor Ort und führte Personenkontrollen durch. Ein weibliches Parteimitglied, dass lediglich den Transport der Personen und des mitgeführten Infomaterials übernahm und sichtbar nicht an der Kundgebung teilnahm, wurde trotz mehrfacher Richtigstellung durch René Hähnlein als Kundgebungsteilnehmerin gezählt, was dann später zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen Hähnlein und am 02.03.2010 zu einer Verurteilung durch das AG Coburg wegen Verstoßes gegen §20 Abs. 2 Nr. 6 BayVersG führte. Der daraufhin ergangene Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro wurde von René Hähnlein bewusst nicht beglichen, womit die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen durch Haftbefehl vollzogen wurde. Dazu René Hähnlein: „Ich habe mich dazu entschlossen, die knapp 400 Euro Geldstrafe nicht zu bezahlen, weil ich damit ein deutliches Signal aussenden möchte, wie unsere Gesetzgebung und Justiz nicht regierungskonforme Parteiarbeit mit allen Mitteln zu verhindern sucht“.

In Bayern wurde das sowieso schon sehr ungerechte Versammlungsgesetz noch einmal verschärft. Dadurch kann von den Verwaltungsbehörden jede größere politische Kundgebung mit mehr als drei Personen nahezu ohne Angabe von Gründen verboten werden.

René Hähnlein weiter: „Die Partei DIE LINKE will damit an die Bevölkerung die unmissverständliche Botschaft vermitteln, dass wir uns auch durch Behördenwillkür und wirtschaftliche Sanktionen nicht davon abbringen lassen, Kritik an demokratiefeindlichen Gesetzen und bürgerfremder, unsozialer Regierungspolitik öffentlich zu äußern und diese anzuprangern. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE stehen solidarisch zur Bevölkerung und ich möchte, stellvertretend für DIE LINKE, demonstrieren, dass wir eben nicht eine Partei der schönen Worte sind, sondern auch persönlich für unsere Aussagen einstehen und entsprechende Konsequenzen daraus in Kauf nehmen“. René Hähnlein hatte ja bereits in der ehemaligen DDR als politischer Gefangener persönliche Erfahrungen mit Repressionen und Einschüchterungsversuchen der DDR-Regierung machen müssen.

Der Kreisvorstand hat durch einstimmigen Beschluss seine Solidarität und Unterstützung für den Vorsitzenden René Hähnlein bekräftigt.

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Schlüsselwörter: Hartz IV | Bayern | Coburg | DIE LINKE | Justiz | Arbeitslose | Arbeitslosigkeit | Gewerkschaft | DGB
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Kommentare

Johannes Reiser
am 13.08.2010 09:43:50 (94.218.228.xxx) Link Kommentar melden
Wer kennt die 5 Steigerungsformen von Freiheit?

Freiheit - Rechtsstaat - Beamtenstaat - Polizeistaat - Schurkenstaat -

Die BRD hat sich mindestens bis zur 4. Stufe ´hochgearbeitet´.
Hartmut Holz
am 13.08.2010 16:37:25 (217.80.223.xxx) Link Kommentar melden
Stimmt. Die BRD gleicht immer mehr der ehemaligen DDR. Also gegen Hartz IV demonstireren ist auch nicht mehr.

Der VEB Horch, Guck und Greif und deren Mitarbeiter - sprich MFS - Stasi, sind
sofort da und verhaften die Demonstranten.

Und die Verantwortlichen preisen dann auch noch die Demokratie. Einfach schamlos. Natürlich auch für Herrn Hänlein. Dieser versteht bestimmt die angeblich demokratische Welt der BRD nicht mehr.

Und die Helfershelfer die angeblich gute Demokraten sind, sie sind auch nicht
viel besser als die Verantwortlichen dieses Staates.
Hartmut Holz
am 13.08.2010 17:00:02 (217.80.223.xxx) Link Kommentar melden
Dies alte DDR hat für immer ausgedient. Und wenn die Verantwortlichen, der BRD,
alte DDR spielen möchten, dann sollen sie es gefälligst alleine spielen.

Aber nicht wieder auf Kosten der Bevölkerung. Das hatten wir alles schon einmal.
IPG Independent Pressgroup
am 13.08.2010 17:48:27 (90.171.9.xxx) Link Kommentar melden
Der eigentliche Skandal ist eher nicht der, dass es sich ein Richter offensichtlich einfach gemacht hat, indem er ein geringes Bussgeld verhängt hat und dabei anscheinend nach eigenem Gutdünken geurteilt hat, ob nun 3 oder 4 Demonstranten halte ich aus Betrachtung des reinen Menschenverstandes nun wirklich für absolut minderwichtig.
Die drei im Bild sehen auch wirklich nicht aus wie die grossen Revoluzzer.
Aber ein Skandal ist, dass die Grundwerte einer Demokratie, die in Deutschland ja so schwer erreicht werden konnten, nun durch die immer mehr um sich greifende Angepasstheit und die immer deutlicher werdende Macht jedes kleinen Beamten ausgehölt werden kann und die deutsche Bevölkerung nimmt es achselzuckend hin.
Ich finde es nicht witzig, wenn die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und auch das recht auf Demonstrationen durch die Hintertür ausgehölt werden.
Und ja: eine Tendenz hin zu einer Parteiendiktatur ist durchaus nicht von der Hand zu weisen, echte Demokratie findet in Deutschland bereits nicht mehr statt.
DAS ist ein Skandal, und es ist ein Skandal, dass sich das Volk der Deutschen dieser Entwicklung klaglos beugt.
Die DDR- Mentalität wird zusätzlich noch durch immer früheren Entzug der Eltern durch Kinderkrippen und Horte hin in staatliche Obhut erzeugt.
Einen mündigen Bürger schafft man auf diese Art sicher nicht.
Na, dann hast Du doch, wovon Du träumst, LOL Grin

Auch, wenn Chaim dieses Scharmützel nur nutzt, um sich einen Spass zu erlauben, mir ist der Humor dabei wirklich vergangen.
IPG Independent Pressgroup
am 13.08.2010 17:56:36 (90.171.9.xxx) Link Kommentar melden
Fehler beim Tippen: bei "ausgehölt" fehlt das "h", einsetzen kanns jeder selberWink

..recht auf sollte Recht auf heissen. Sorry.
300
am 14.08.2010 22:55:19 (62.2.182.xxx) Link Kommentar melden
Was soll die Aufregung? Er ist doch nicht wegen seiner Meinung verurteilt worden oder wegen seiner Parteiangehörigkeit.

Eher wegen seiner Dummheit. Grin
Georg Mann
am 16.08.2010 00:58:27 (188.174.21.xxx) Link Kommentar melden
Mein lieber Chaim,
1.) Es wäre auch für andere Leser Deiner Beiträge sehr erfreulich zu wissen, wer sich hinter "Chaim" verbirgt. Bei mir kann man das jederzeit in sehr vielen Internet-Suchmaschinen erfahren. Bei DIR eben nicht. Ich trete - IM GEGENSATZ ZU DIR - offen auf. Und ich bin Mitglied der "LINKEN".
2.) Ich finde es ausgesprochen amüsant, dass Du den Text des BAYERISCHEN VERSAMMLUNGSGESETZES veröffentlichst.
WAS DU (ABSICHTLICH???) VERGESSEN HAST ZU VERÖFFENTLICHEN, dass das die Version 2010 ist.2009 galt noch die damals "neue", inzwischen aber veraltete Version von 2008, die von der CSU im Bayerischen Landtag durchgepaukt wurde. Auf Grund dieser Version wurde das Urteil gesprochen, was jetzt per "Erzwingungshaft" vollstreckt wird. Pech für die Feinde von Bürgerrechten, dass diese "bayerische" Version des Obrigkeitsstaates vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. DAS SOLLTEST DU, LIEBER CHAIM, den Lesern Deiner Kommentare, vielleicht AUCH berichten.
3.) Ich zitiere aus ARTIKEL 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
4.) Nazi-Organisationen waren damals durch Verbot der Alliierten als "KRIMINELLE ORGANISATIONEN" verboten, ebenso entsprechende "Personen-Bündnisse" die unter anderem Namen auftreten würden. Das ging in die nachfolgende bundesdeutsche Rechtsprechung nicht ein - wen wundert es: Waren doch die Juristen die "Alten" (von wenigen Ausnahmen abgesehen) und bildeten sich so ihren "Nachwuchs" heran. Mit dem Ergebnis, dass heutzutage Richter den "neuen" Nazis IN VERKENNUNG DES DAMALS GARANTIERTEN RECHTES AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT die Strassen freiräumen und Proteste dagegen verbieten oder kriminalisieren. Und diese Richter (und ihre Freunde in der CSU) gehen auch noch einen Schritt weiter: Sie wollten verbieten, dass sich mehr als zwei Personen öffentlich "versammeln", ohne sich vorher "angemeldet" zu haben. Das alles ausgegeben als "Schutz vor Neo-Nazi-Veranstaltungen" (wie Wunsiedel). Tatsächlich steckt hinter all dem Getöse EINE TATSACHE: Die grundsätzliche Frage des "Gesellschaftssystems".
ICH stelle fest: 1.) Das auf dem "Privateigentum an Produktionsmitteln" beruhende Gesellschaftssystem (allgemein als "Kapitalismus" bekannt ) hat 2 Weltkriege verursacht. 2.) Jede Bestrebung, dieses Gesellschaftssystem in Frage zu stellen, gilt in unserem Land den Richter-Sprüchen zur Folge als "verfassungsfeindlich". 3.) Die "neuen Nazis" (Neo-Nazis) bedienen sich der "linken" Kritik an der bestehenden Gesellschaftsform, indem sie "nationale" Interessen der "nationalen" Grosskonzerne vertreten, deren Interessen sich gefälligst unterzuordnen haben. Warum diese örtlichen Unternehmen pleite gehen oder von Konzernen aufgekauft werden, darüber finden sich auf den Neo-Nazi-Seiten im Internet KEINE Beiträge.
Faschismus (Nazi-Anhängertum) ist kein Gedanke - er IST EIN (fortgesetzes) VERBRECHEN.
Götz Bockmann, 86720 Nördlingen
kommt123
am 16.08.2010 13:24:50 (92.230.251.xxx) Link Kommentar melden
Goetz Bockmann meinte:...Grin

Es wäre auch für andere Leser Deiner Beiträge sehr erfreulich zu wissen, wer sich hinter "Chaim" verbirgt.


Also mich interessiert es nicht, ich ziehe keine fremden Männer aus.
Ich dachte immer, Frauen sind nur neugierig, aber du schlägst sie um Längen.
Sad
Kindergaertner
am 16.08.2010 14:11:46 (80.136.229.xxx) Link Kommentar melden
Lächerlich, was in Bayern geschieht. Entweder der Polizei ist langweilig oder sie ist politisch motiviert. Einfach nur lächerlich.

@kommt123: Was soll denn dieser unqualifizierte Zwischenruf? Du enttäuscht mich.
Georg Mann
am 16.08.2010 23:00:52 (188.174.29.xxx) Link Kommentar melden
Mein lieber Chaim,
ich danke Dir für Deine Belehrungen. Das gefällt mir gut - sehr gut sogar!
Weil das Weltbild des Kollegen Chaim dann doch ein wenig deutlicher wird.

Aber zurück zum Thema "bayerische Version" von Bürgerrechten, über die Du Dir als studierter Lateiner (siehe einen Deiner vorherigen Kommentare zu meinem Artikel) und möglicherweise Jurist (siehe ebenda) scheinbar offensichtlich keinerlei Gedanken machst. Motto: Es ist so wie es ist. Ich habe als Jurist nur anzuwenden ... und mir keine Gedanken zu machen.

Wie hatte das doch seinerzeit der berüchtigte baden-württembergische CDU-Ministerpräsident FILBINGER so schön erklärt:" Was damals Recht war kann doch heute kein Unrecht sein." Es flog (erst) in den 70ern auf, dass er als Marinerichter wenige Tage vor Kriegsende 1945 zwei Soldaten zum Tode verurteilt hatte und hinrichten liess, weil sie den braunen Spuk nicht mehr mitmachen wollten (Wehrkraftzersetzung).

Im bayerischen CSU-Versammlungsgesetz von 2008 galt es schon als "anmeldepflichtige Demonstration", wenn sich "mehr als 2 (ZWEI!!!!) Personen unter öffentlichem Himmel versammeln." Daher das "Urteil", um das es hier von der Sache her geht.
Abstraktes Beispiel: Ich treffe in der Nördlinger Fussgängerzone beim Verteilen von "linken" Flugblättern zufällig zwei Mitbürger, die mit mir eine Diskussion darüber beginnen, das HARTZ IV ein "himmelschreiendes Unrecht ist" (so der Multimillionär Werner Götz, Eigentümer einer bekannten Drogeriemarktkette). Das wäre dann nach dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten "bayerischen Modell des Versammlungsrechts" schon als "nicht angemeldete Demonstration" ordnungsrechtlich zu ahnden gewesen. Strafverschärfend hätte die ganze Geschichte dann noch bewertet werden müssen, wenn das alles vor dem Arbeitsamt stattgefunden hätte und ich dann zufällig auch noch ein Plakat der LINKEN vorm Bauch gehabt hätte, oder wenigstens einen grossen für jeden nicht Kurzsichtigen lesbaren Aufkleber an meiner Anzugsjacke mit der Aufschrift dass ich Kreistagskandidat der LINKEN bin.

Merk(el)t Ihr was, liebe Leser ?

Aber Chaim findet ja die Bestrafung des Genossen Hänlein ganz in Ordnung - und auch dass der jetzt im Gefängnis sitzt, weil doch dieser schon in der DDR Widerstand geleistet hat und deshalb dort im Gefängnis sass.
Eben "unverbesserlich diese Roten".
Götz Bockmann, 86720 Nördlingen
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