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Politik: Europa

Was müssen wir uns noch von der EU vorschreiben lassen?

Gefährliche Sexualstraftäter müssen aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden

Freitag, der 13.
Freitag, der 13.
Einst forderte Gerhard Schröder als Bundeskanzler: Gefährliche Sexualstraftäter gehören „weggesperrt – und zwar für immer“. 1988 wurde ein entsprechendes Gesetz erlassen, wonach gefährliche Straftäter nach verbüßen ihrer Haftstrafe auch länger als (die früheren) 10 Jahre in Sicherungsverwahrung genommen werden können.

Dies wurde nachträglich auch auf etliche Schwerkriminelle angewandt. Soweit, so gut. So schien es, bis die EU ihr Veto einlegte. Das Gesetz verstößt nach Auffassung der Richter in Straßburg gegen ein zentrales Rechtsstaatsprinzip. Deshalb darf eine Strafe aufgrund dieser damaligen Gesetzesänderung nicht nachträglich verschärft bzw. erhöht werden.

Die Konsequenz daraus ist, dass nun zahlreiche Schwerverbrecher, darunter nach Pressemeldungen 16 Sexualstraftäter, die vor 1998 verurteilt wurden, entlassen werden müssen. Schwerverbrecher, die potentielle Wiederholungstäter sind, müssen, dank der EU-Richter, nun wieder auf die Menschheit losgelassen werden. Einen Schutz vor ihnen gibt es nicht. Jede Frau, jedes Kind, in dessen Umgebung der entlassene Sexualstraftäter dann lebt ist das potentielle nächste Opfer.

Das hat nun eine heiße Debatte hervorgerufen. Sollen die neuen Aufenthaltsorte dieser Sexualstraftäter öffentlich im Internet bekannt gegeben werden – so, wie es in den USA an der Tagesordnung ist? Die CDU plädiert dafür, die Oppositionsparteien sind natürlich – wie immer – Contra. Dies ist die Natur der Politik, egal wie die Oppositionspolitiker tatsächlich darüber denken!

Abgesehen davon, dass wohl keine Stadt oder Gemeinde einen solchen Straftäter, einen potentiellen Wiederholungstäter, als Bürger haben möchte, haben die anderen dort lebenden Bürger doch wohl das Recht auf diese Information. Und dies damit sie wenigstens sich selbst so weit wie möglich vor solchen Individuen schützen können. Der Staat und mit ihm die Polizei ist dazu kaum bis gar nicht in der Lage – auch Dank des EU-Richterspruchs.

Deswegen sollten zumindest die Bürger im Umfeld des neuen Aufenthaltstortes solcher vorzeitig entlassener Straftäter hierüber informiert werden. Und da werden sicher auch die Medien gefordert sein. Denn hier geht es doch um das Wohl aller Bürger und nicht nur um das Wohl des einzelnen Straftäters, der sich die Konsequenzen selber zuzuschreiben hat – und zwar seit dem Moment, in dem er seine erste Tat begangen hat.

Ich war immer ein EU-Befürworter. Aber nach allem, was inzwischen so läuft, weiß ich nicht, wie lange das noch der Fall sein wird. Man denke nur an das EU-Bilderbuchverbot, an die Abschaffung der Glühbirne durch die EU und nicht zuletzt an die Finanzierung finanziell maroder EU-Staaten in Milliardenhöhe, die wir – jeder einzelne von uns – mit unserem schwer verdienten Geld bezahlen müssen.

Aber vielleicht macht uns das alles ja bald keine Sorgen mehr, denn die Welt soll ja am kommenden Freitag, dem 13. August 2010, untergehen (schon wieder einmal), wie nun der Astronom Florian Freistetter im Internet verbreitet. Freistetter beruft sich dabei auf die Website des Astrologen Roland Schank, der diese Ansicht verbreitet.

Aber keine Angst: Ich prophezeie, dass Sie auch nächste Woche hier auf der OZ24 wieder neue Artikel von mir lesen können…

Fotolegende: Freitag, der 13. Foto: knipseline / pixelio.de.

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Schlüsselwörter: EU | EU-Richterspruch | Sexualstraftäter | Sicherungsverwahrung | Internet-Pranger | Freitag der 13.
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Kommentare

kommt123
am 10.08.2010 19:06:12 (92.231.127.xxx) Link Kommentar melden
...die Welt soll ja am kommenden Freitag, dem 13. August 2010, untergehen...


Passt ja, Freitag der 13.

Shopping, bis die Geldbörse qualmt, Testament erübrigt sich ja, ach ja, Party...Grin

Vielleicht schaffe ich es ja, überlebe, ein kleines Stück von der Welt auch, einen netten Mann, ja und dann ...

Grin
kommt123
am 10.08.2010 21:47:12 (92.231.124.xxx) Link Kommentar melden
Grin
Schon möglich, doch wenn die Welt wirklich untergeht, ich überlebe und ein Schwuler Grin, also nur er und ich, kein anderer Mann...was meinste wie lange der schwul bleibt...Smile
kommt123
am 10.08.2010 22:50:24 (92.231.124.xxx) Link Kommentar melden
Halten wir das Datum erst einmal fest, genau.

content.sweetim.com/sim/cpie/emoticons/000202BD.gif
Hartmut Holz
am 11.08.2010 14:57:22 (217.80.223.xxx) Link Kommentar melden
Ihr dürft bald die EU mit einer eigens dafür eingerichteten hohen Steuer finanzieren.

Ist das nicht herrlich?Smile
IPG Independent Pressgroup
am 14.08.2010 00:06:10 (90.169.114.xxx) Link Kommentar melden
Auch wenn meine vertretene Meinung wohl wenig populär sein dürfte, aber denken wir doch mal einen Schritt in die andere Richtung:
nehmen wir an, der Leser dieses Kommentares habe irgendwann einmal Steuern hinterzogen.
Und er bekäme dann eine Gefängisstrafe für eine noch nicht begangene zukünftige Tat, weil davon auszugehen sei (!) dass er es wahrscheinlich wieder tun würde.
Wer würde das nicht ungerecht finden?
Und deshalb war es korrekt, die in Deutschland bestehende Rechtslage der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufzuheben.
Sie ist in Zukunft durch andere, rechtskonsforme Massnahmen zu ersetzen.
Man muss das nicht herunterspielen, sicherlich hat ein Vergewaltiger oder Mörder potentiell unter Beweis gestellt, dass er für die Allgemeinheit eine Gefahr darstellt.
Wenn aber Vergewaltigungsdelikte im StgB geringer geahndet werden als Raubdelikte, dann ist an der gesamten Gesetzgebung etwas nicht in Ordnung.
Während ein Kinderschänder mit Verweis auf seine schwere Kindheit mit 2 Jahren auf Bewährung durchkommt, muss ein Bankräuber generell mal eben mit 5 Jahren Mindeststrafe rechnen, egal wieviel er mitgenommen hat.
Sicherlich muss man die Allgemeinheit schützen, aber es kann eben nicht so nach Gutdünken gehen, wie es derzeit in Deutschland praktiziert wurde, und wie es vom EGH nun richtigerweise aufgehoben wurde, sonst können wir den Rechtsstaat gleich abschaffen und die Lynchjustiz wieder einführen.
IPG Independent Pressgroup
am 14.08.2010 00:09:56 (90.169.114.xxx) Link Kommentar melden
Zum besseren Verständnis eine Ergänzung:
Wenn aber Vergewaltigungsdelikte im StgB geringer geahndet werden als Raubdelikte, dann ist an der gesamten Gesetzgebung etwas nicht in Ordnung.
Während ein Kinderschänder mit Verweis auf seine schwere Kindheit mit 2 Jahren auf Bewährung durchkommt, muss ein Bankräuber generell mal eben mit 5 Jahren Mindeststrafe rechnen, egal wieviel er mitgenommen hat.

Man kann diese Defizite nicht nach Gutdünken mit dem Mittel "nachträgliche Sicherheitsverwahrung ohne Zeitlimit" auf "lebenslänglich" erweitern.
Das wollte ich damit aussagen.
Grundsätzlich ist die Justiz gefordert, hier eindeutige Gesetzesvorgaben zu machen und diese dann durchzusetzen.
Argusauge
am 14.08.2010 11:12:39 (84.183.142.xxx) Link Kommentar melden
Wer hätte es gedacht, die Welt ist wieder einmal nicht untergegangen Wink.
Alex Mais
am 14.08.2010 12:10:09 (195.93.64.xxx) Link Kommentar melden
Ich hab's doch gleich gesagt:

Aber keine Angst: Ich prophezeie, dass Sie auch nächste Woche hier auf der OZ24 wieder neue Artikel von mir lesen können…
266
am 14.08.2010 14:24:31 (91.214.168.xxx) Link Kommentar melden
Der Astronom Florian Freistetter hat sich übrigens als Experte über diese kindischen Laien-Phantasien der Astrologen lustig gemacht, dies nur als sachliche Ergänzung!
300
am 14.08.2010 22:26:34 (62.2.182.xxx) Link Kommentar melden
Argusauge am 14.08.2010 11:12:39

Wer hätte es gedacht, die Welt ist wieder einmal nicht untergegangen Wink

Da bin ich jetzt aber echt erleichtert.

Grin


Andererseits...

...jetzt muss ich ja meine Rechnungen doch bezahlen, ist auch blöd, irgendwie...

Frown
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