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Politik: Welt

Behinderten-Demonstration von Bangkoks Polizei aufgelöst

23 Blinde und Behinderte wurden festgenommen

Dass Behinderte immer wieder benachteiligt werden ist allgemein bekannt. Zu ändern ist dies nur schwer. Das zeigte wieder einmal ein Fall aus der jüngsten Vergangenheit. Betroffene Behinderte, die deswegen demonstrierten wurden von der Polizei zu allem Überfluss auch noch verhaftet.

In den frühen Morgenstunden des 8. Juni 2010 versammelten sich rund 200 Menschen an der Chamai-Maruchet-Brücke, die an der Phitsanulok Road in der Nähe des Bangkoker Regierungsgebäudes liegt. Dabei handelte es sich zum Großteil um behinderte und blinde Lotterielosverkäufer. Sie wollten von der Verwaltung eine Überarbeitung der Quotenverteilung bei Lotterielosen fordern.

Zuvor hatte die Regierung die Quoten von jeweils 2 Millionen Lotterielosen an drei Großhändler verteilt, während die behinderten Händler überhaupt keine zugeteilt bekamen. Dies bestätigte der Präsident der thailändischen Blindenvereinigung. Mehrfach hatte die Gruppe der blinden und behinderten Händler versucht diese Situation mit der Regierung zu klären. Eine zufrieden stellende Antwort habe man aber nicht bekommen.

Bei einem Gesprächsversuch am Vortage (7. Juni) wollte man den stellvertretenden Finanzminister treffen. Dieser aber erschien nicht. Ersatzweise kam lediglich der Direktor der staatlichen Lotteriebüros.

Da sich bis Mittag des 8. Juni niemand ihres Anliegens und ihrer Sorgen annahm, entschlossen sich die Demonstranten den Regierungssitz auf friedlichem Wege zu stürmen. Daraufhin wurden vom zuständigen Polizeichef zwei Kompanien zur Absicherung des Geländes angefordert. Gleichzeitig forderten die vor Ort befindlichen Polizeikräfte die Demonstranten auf zur Chamai-Maruchet-Brücke zurückzukehren. Sie wiesen daraufhin, dass sie mit Betreten des Regierungsgeländes gegen die Notstandsverordnung verstießen, die derzeit noch wegen der aktuellen politischen Situation in Bangkok herrscht.

Als die Polizei schließlich versuchte den Anführer der Protestdemonstration zu verhaften kam es zu einem Handgemenge zwischen den Demonstranten und Polizisten. Der Präsident der Blindenvereinigung, der als Demonstrationsleiter fungierte, flüchtete indem er in den Klong Prem Prachakron sprang. Verletzt wurde offenbar niemand. Schließlich wurden 19 Männer und 4 Frauen von der Polizei festgenommen und zur Dusit-Polizeistation gebracht.

Auf Anweisung des amtierenden Premierminister Abhisit wurden diese jedoch kurze Zeit später wieder freigelassen. Der Presse gegenüber äußerte sich der Premier, dass die Polizei eigentlich hätte in der Lage gewesen sein müssen einen Kompromiss mit den Demonstranten zu erreichen. Abhisit sagte weiter, dass der stellvertretende Finanzminister die Lotterielosverkäufer zu einem Treffen am Nachmittag des 8. Juni eingeladen hätte, welches diese jedoch abgelehnt haben sollen.

Der Regierung hingegen wird von dem stellvertretenden Führer der Oppositionspartei vorgeworfen bei solchen Kundgebungen einen doppelten Standard anzuwenden, denn bei einer Kundgebung der Bundhemden vor dem Parlament hätte die Polizei überhaupt nicht reagiert, obwohl auch zu dem Zeitpunkt der Ausnahmezustand galt. Zudem wurde kritisiert, dass es die Regierung nicht geschafft habe Gespräche mit den Demonstranten zu führen.

Ein Polizeisprecher teilte mit, die Demonstranten seien alle gleich behandelt worden. Es sei kein Unterschied zwischen blinden, behinderten oder gesunden Personen gemacht worden. Was hier als eine positive Darstellung gelten sollte, ist jedoch eher das Gegenteil, da man Blinden und Behinderten schon zuvorkommender gegenübertreten sollte. Zudem ordnete Premier Abhisit eine Untersuchung an, ob die Polizei in diesem Fall überreagiert habe.

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Schlüsselwörter: Bangkok | Thailand | Demonstration | Behinderte | Regierungsgelände
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