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Politik: Deutschland

Wieder ein Vorschlag von Roland Koch Koch

Erneut meldete sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch mit einem neuerlichen Vorschlag in der Debatte um das Jugendstrafrecht. Er forderte in Ausnahmefällen auch Kinder vor dem vollendeten 14. Lebensjahr nach dem Jugendstrafrecht zu bestrafen. In einer großen Sonntagszeitung gab Koch zum Besten, dass in der Gruppe der unter 14-jährigen eine kleine Gruppe von aggressiven Kindern sei, die nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden müssen. Ebenso gebe es erwachsene Kriminelle, die gezielt unter 14-jährige einsetzen um Straftaten zu begehen. Die erwachsenen Kriminellen bauen dabei auf die Strafunmündigkeit der 14-jährigen.

Deutsche Richter nutzen die Gesetze nicht aus

Koch kritisierte ebenfalls zum wiederholten male die deutschen Justizbehörden. "Ich bin gelegentlich sehr verwundert über unsere Jugendrichter, die ja eigentlich die Instrumente der Härte zu verwalten haben", so seine Aussage. Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei Straftätern im Alter von 20 Jahren bezeichnete Koch als das falsche Signal. Seiner Ansicht nach fürchten die Jugendlichen eine Haftstrafe „wie der Teufel das Weihwasser“. Diese Furcht sei den deutschen Richtern nicht bewusst.

Bundesland Hessen braucht am längsten zur Verurteilung jugendlicher Straftäter

Laut vorliegenden Unfragen der Nachrichtenagentur dpa dauern die Prozesse mit jugendlichen Straftätern in Hessen am längsten. Durchschnittlich vergehen in Hessen vom Zeitpunkt der Anzeige bis zur rechtskräftigen Verurteilung 4,1 Monate. Spitzenreiter ist das Bundesland Bayern mit einer durchschnittlichen Zeitspanne von 2,3 Monaten.

Herr Koch sollte erst einmal in seinem eigenen Bundesland für Recht und Ordnung sorgen, bevor er anfängt zu kritisieren. Sicherlich hat er in einigen Punkten durchaus recht. Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei über 18-jährigen halte ich auch bedenklich. Wer wählen darf, ein Auto fahren darf, im allgemeinen Rechtsverkehr als voll handlungsfähig angesehen wird, sollte auch die vollen Konsequenzen tragen müssen. Ich bin der Meinung, dass die vorhandenen Gesetze einfach nur richtig angewendet werden sollten. Damit wäre der Sache genüge getan.

Experten gegen die Einführung eines härteren Jugendstrafrechts

Knapp 1000 Juristen und Kriminologen gegen ein härteres Jugendstrafrecht ausgesprochen. In einer Resolution sprachen sie sich gegen entsprechende Pläne einiger Politiker aus. Sie sehen keinen Anlass zu Reformierung des Jugendstrafrechtes.

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Schlüsselwörter: Politik | Deutschland | Hessen | Roland Koch | Jugendstrafrecht
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