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Politik: Europa

Das neue Swift-Abkommen

Zum 1.8.2010 trat das neue Swift-Abkommen in Kraft und Europas Bankkunden müssen sich in Zukunft wieder durchleuchten lassen. US-Terrorfahnder haben seit gestern wieder leichter Zugriff auf Millionen von Bankdaten in Europa . Ausgehandelt wurde das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union.

Fast ein halbes Jahr saßen die Bankdatenjunkies aus den USA auf dem trockenen, denn die EU hatte das vorherige Abkommen gekippt. Ein kalter Entzug im wahrsten Sinne des Wortes und wie ein richtiger Junkie, setzten die US-Terrorfahnder alles daran, um wieder an ihren Stoff zu kommen. Dazu wurden natürlich schwerste politische Geschütze aufgefahren, bis hin zum Vizepräsidenten der USA Joe Biden: „Wir glauben das das Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme zentral wichtig ist für unsere Sicherheit. Es hat der Terrorabwehr entscheidende Kenntnisse gebracht und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks und das Programm hat so Leben gerettet.“ Gekrönt wurden ihre Bemühungen mit dem Abkommen, welches gestern in Kraft trat. Und so kam es wie es kommen musste, es wurde in Rekordzeit ein neues Abkommen ausgehandelt. Die dabei erzielten leichten Verbesserungen im Datenschutz, reichten einer Mehrheit im EU-Parlament Anfang Juli um das Abkommen durchzuwinken.

Seit gestern können die die US-Ermittlungsbehörden Informationen über Überweisungen beim belgischen Finanzdienstleister Swift anfordern (daher auch der Name Swift-Abkommen). Swift wickelt für mehr als 8000 Banken täglich ca. 15 Millionen Transaktionen ab. Laut dem Abkommen dürfen sich die amerikanischen Behörden aber nur für Banktransaktionen in das EU-Ausland. Das das belgischen Unternehmen Swift nicht in der Lage ist bzw. nicht in der Lage sein will, die Transaktionsdaten gezielt nach bestimmten Namen zu durchsuchen, werden komplette Datenpakete an die US-Ermittlungsbehörden übermittelt und dort ausgewertet. Das heißt im Klartext, das auch Daten weitergeleitet werden die die US-Behörden eigentlich nicht zu interessieren haben. Was genau mit den nicht zu verwertenden Daten in den USA passiert weiß keiner so genau, nur eins ist sicher, die Daten werden dort für 5 Jahre gespeichert und für welche Zwecke sie dann verwendet werden steht in den Sternen.

So kann es durchaus passieren, das einem unbescholtenen EU-Bürger die Einreise in die USA verweigert wird, weil er irgend wann einmal eine Banktransaktion in ein bestimmtes Land getätigt hat. Zu diesen Daten sind die amerikanischen Ermittlungsbehörden aber nur gekommen, weil Swift halt alle Banktransaktionen in die USA liefert und nicht die nach Terrorverdächtigen gefilterten Transaktionsdaten. Mit dem neuen Abkommen haben Geschädigte zwar die Möglichkeit Beschwerde einzulegen, aber eine juristisch korrekte Aufarbeitung des Falles durch ein ordentliches Gericht ist ausgeschlossen. Was nützt eine Beschwerde, wenn keine unabhängige Instanz in Form eines ordentlichen Gerichtes darüber entscheiden darf?

Mit dem Abkommen neu eingeführt wurde eine minimale Kontrolle der Datenströme durch die EU. Bei einer Anfrage prüft zuerst die europäische Polizeibehörde Europol ob diese überhaupt begründet ist. Zusätzlich darf die EU einen Beamten direkt in das US-Finanzministerium schicken. Dieser Beamte ist zugegen wenn die Daten eingesehen werden und kann gegebenenfalls die Sichtung der Daten unterbinden, wenn der Datenschutz nicht gegeben sein sollte. Alles im Allem eine recht dürftige Absicherung der EU-Bürger.

Man sollte sich mal im Gegenzug fragen, ob die US-Regierung im umgekehrtem Fall eine solche Behandlung ihrer Bürger zulassen würde? Ich denke eher nicht! Aber eins ist sicher, genau wie ein richtiger Junkie werden die Datenjunkies aus den USA, nachdem sie nun wieder angefixt worden sind, immer mehr von ihrem Stoff der sie glücklich macht haben wollen. Und ich bin mir sicher, ihr Dealer die EU wird dem Junkie geben was er will!

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Schlüsselwörter: Swift | Swift-Abkommen
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